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   OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06   

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https://dejure.org/2007,1669
OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06 (https://dejure.org/2007,1669)
OLG Jena, Entscheidung vom 11.01.2007 - 9 Verg 9/06 (https://dejure.org/2007,1669)
OLG Jena, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 9 Verg 9/06 (https://dejure.org/2007,1669)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 107 GWB, § 111 GWB
    Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gestattung des Einsatzes identischer Produkte durch die Ausschreibungsbedingungen; Fehlen von erforderlichen Produktangaben zu Positionen des Leistungsverzeichnisses; Unzulässige Rechtsausübung auf der Ebene des materiellen Vergaberechts; Ordnungsgemäßes Rügevorbringen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Verdingungsunterlagen: Auslegung (bei der Möglichkeit einer Maximal- als auch einer Minimalanforderung gilt die Mindestanforderung)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 107; ; GWB § 111

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsausschluss bei öffentlicher Auftragsvergabe wegen fehlender Leistungsangaben - unzuläsige Rechtsausübung; Akteneinsichtsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersetzung fehlender Produktangaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine bloße Nachprüfung zu Gunsten Dritter! (IBR 2007, 271)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 937
  • VergabeR 2007, 207
  • ZfBR 2007, 380
  • ZfBR 2007, 389
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
    Denn ein Antrag, der lediglich darauf abzielt, die Rechtsposition eines Dritten zu verbessern und dem Antragsteller allenfalls die immaterielle Befriedigung verschafft, dass ein von der Vergabestelle vorgesehener Zuschlagsaspirant (ebenfalls) nicht zum Zuge kommt, verstößt gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung auf der Ebene des materiellen Vergaberechts (im Anschluss an BGH 26.09.2006 - Az. X ZB 14/06).

    Die Wertungsfähigkeit des Angebots ist in diesem Kontext ohne Belang (…vgl. Senat a.a.O.; BGH VergabeR 2004, 473, 476; ZfBR 2007, 86, 87).

    Der BGH hat in seinem Beschluss vom 26.09.2006 (Az. X ZB 14/06 = ZfBR 2007, 86ff.) einen Anspruch auf Gleichbehandlung eines selbst (zurecht) aus dem Wettbewerb ausgeschlossenen Bieters für den Fall bejaht, dass alle übrigen Angebote gleichfalls dem zwingenden Ausschluss unterliegen.

    Dabei war insbesondere die Erwägung maßgebend, dass ein Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag insofern berechtigte - vermögenswerte - Interessen wahrnehme, als ihm bei einer etwaigen Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung weiterhin die Chance des Zuschlagserhalts verbleibe (vgl. BGH ZfBR 2007, 86, 91 rechte Spalte unten).

  • OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01

    Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?

    Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
    Mit diesem Maßstab, von dem gegenüber einzelnen Bietern abzuweichen schon unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu tolerieren wäre, setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des OLG Dresden (Beschl. vom 18.10.2001 - Az. WVerg 8/01), weil auch in jener Entscheidung vorausgesetzt wird, dass die Angaben des Angebotes eindeutig sein müssen.
  • OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03

    Antragsbefugnis; Amtsermittlung

    Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
    Eine rein drittschützende Funktion widerspräche aber dem im Kern auf subjektive Individualinteressen des Bieters angelegten Primärrechtsschutz der §§ 97ff. GWB, wie insbesondere § 107 Abs. 2 S. 2 GWB zu entnehmen ist (vgl. Senat VergabeR 2003, 472, 473).
     
  • OLG Brandenburg, 05.01.2006 - Verg W 12/05

    Vergabeverfahren: Auslegung unklarer Mindestanforderungen

    Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
    Verbleiben hierbei Zweifel, muss eine Auslegung wegen der für den Bieter damit verbundenen Nachteile restriktiv erfolgen (vgl. OLG Brandenburg VergabeR 2006, 554, 558).
  • OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

    Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen

    Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
    Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
  • OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

    Akteneinsicht

    Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
    Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
    Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
    Zwar geht der Senat mittlerweile in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Nachprüfungsantrag nicht schon deshalb unzulässig ist, weil das eigene Angebot des Antragstellers zwingend aus dem Wettbewerb auszuschließen ist (ausführl. hierzu Senat VergabeR 2005, 492, 494).
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
    Die Wertungsfähigkeit des Angebots ist in diesem Kontext ohne Belang (…vgl. Senat a.a.O.; BGH VergabeR 2004, 473, 476; ZfBR 2007, 86, 87).
  • VK Thüringen, 08.12.2006 - 360-4003.20-036/06-J-S
    Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 08.12.2006 (Az.: 360-4003.20-036/06-J-S) bis zur Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde zu verlängern (§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB), wird zurückgewiesen.
  • OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

    Akteneinsicht

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

    Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

    Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
  • OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

    Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

    Die Beigeladene hat insbesondere keinen Anspruch auf Einsicht in das Angebot der Antragstellerin, um nach etwaigen formellen Mängeln des Angebots zu suchen (vgl. nur Thüringer OLG, Beschlüsse vom 17. Januar 2007, 9 Verg 9/06 - VergabeR 2007, 207, und vom 6. Dezember 2006, 9 Verg 8/06 - ZfBR 2007, 378).
  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

    Ob ein solches begründetes Interesse besteht, ergibt sich aus der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter (§ 111 Abs. 2 GWB ) und dem Rechtsschutzinteresse des Akteneinsicht begehrenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. OLG Jena, VergabeR 2007, 207 ff.; NZBau 2002, 294).
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