Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 GG - Streitwertfestsetzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99

  Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2000 - 9 W 1/00

  Eine solche Beistandsgemeinschaft kann auch dadurch gekennzeichnet sein, daß eine durch Erkrankung jederzeit in seinem Leben gefährdete Person, wie der Bruder der Antragstellerinnen, auch der psychischen Unterstützung durch andere bedarf und dieser Kreis an Personen über den der Eltern hinausgeht (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 5.7.1999 - 13 S 1101/99 -, InfAuslR 1999, 495 ff.).

  Ein für Eltern oder Geschwister Lebenshilfe leistendes Familienmitglied kann - wie erwähnt - bei entsprechender Bedeutung der im Einzelfall gewährten Hilfe auch dann Glied einer familiären Beistandsgemeinschaft sein und damit Schutz nach Art. 6 I GG genießen, wenn andere Angehörige die Unterstützung ebensogut gewähren könnten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 5.7.1999, a.a.O.).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2000 - 9 W 1/00

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzscheidung vom 18.4.1999 - 2 BvR 1169/84 (BVerfGE 80, 81 ff.) dazu ausgeführt, daß dann, wenn die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfülle und der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden könne, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar sei, die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurückdränge.
• OVG Saarland, 26.11.1998 - 1 V 25/98

  Anordnungsverfahren; Aussetzung einer asylverfahrensrechtlich angedrohten …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.05.2000 - 9 W 1/00

  Die Zubilligung eines Duldungsanspruchs nach § 55 III AuslG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 I GG in Fallgestaltungen der vorliegenden Art an diese Voraussetzungen zu knüpfen, entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (Beschluß des OVG des Saarlandes vom 26.11.1998 - 1 V 25/98 (1 W 15/98) -).

• OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …

  Gemessen an diesen Maßstäben, die auch weitere Oberverwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zu Grunde legen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 - NVwZ 1999, Beilage Nr. 10, 97 = VBlBW 1999, 468, vom 29. März 2001 - 13 S 2643/00 - InfAuslR 2001, 283 und vom 19. April 2001 - 13 S 555/01 - InfAuslR 2001, 381; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. August 1991 - BS V 100/91 - HessVGH, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 TZ 757/01 .A - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 13 ME 28/03 - InfAuslR 2003, 332; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 - sowie vom 17. Juli 2000 - 1 W 1/99 - InfAuslR 2001, 12; jeweils zitiert nach Juris), erscheint es bei summarischer Prüfung derzeit durchaus als möglich, dass jedenfalls eine solche eheliche Beistandsgemeinschaft besteht und daher ein zwingendes Abschiebungshindernis vorliegt.
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

  Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes

  OVG, Beschluss vom 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, juris Rn. 21 f.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.2000 - 9 W 1/00 -, juris Rn. 14).
• VG Saarlouis, 26.05.2009 - 10 L 364/09

  Familiennachzug - Pflegebedarf - außergewöhnliche Härte

  OVG Saarland, Beschlüsse vom 25.05.2000, 9 W 1/00, und vom 27.03.2006, 2 Q 45/05, m.w.N., zitiert nach Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2006, 11 ME 197/06, m.w.N.

 
• OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …

  Gemessen an diesen Maßstäben, die auch weitere Oberverwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zu Grunde legen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 10, 97 ff., VBlBW 1999, 468 ff.; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 TZ 757/01.A -, zitiert nach Juris; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 -, zitiert nach Juris; vgl. ferner bereits den Beschluss des Senats vom 26. September 2000 - 3 ZEO 748/00-, S. 5 des Beschlussumdrucks), erscheint es bei summarischer Prüfung derzeit durchaus als möglich, dass eine solche familiäre Beistandsgemeinschaft besteht und daher ein zwingendes Abschiebungshindernis vorliegt.
• VG Düsseldorf, 04.02.2011 - 8 L 2192/10

  Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnliche Härte; Familiennachzug

  vgl. OVG Nds., Beschlüsse vom 2. November 2006 - 11 ME 197/06 - und vom 19. Mai 2010 - 8 ME 88/10 - OVG Saarl., Beschluss vom 25. Mai 2000 - 9 W 1/00 - VG Saarlouis, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 10 L 364/09 -, alle in juris.
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.4539

  Ist-Ausweisung; Irak; spezial- und generalpräventives Ausweisungsinteresse; …

  Ob dies ausnahmsweise anders zu beurteilen wäre, wenn durch eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung zwischen Geschwistern die familiäre Bindung ein so besonderes Gewicht erhält, dass sie der Bindung in der Kernfamilie gleichsteht (vgl. OVG Saarbrücken, Beschluss v. 25.05.2000, Az.: 9 W 1/00, juris-Dok. Rn 20, 24), kann offenbleiben.
• OVG Saarland, 02.08.2000 - 9 V 19/00

  Aufenthaltsrecht aufgrund familiärer Lebensgemeinschaft und …

  Das Verwaltungsgericht ist vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats vgl. den Beschluß vom 25.05.2000 - 9 W 1/00 -, m.w.N. davon ausgegangen, daß der Schutz der Familie sich vorrangig auf die Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft bezieht.
• VG Saarlouis, 06.05.2009 - 10 L 319/09
  Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.2000, 9 W 1/00, und den Beschluss der Kammer vom 20.08.2006, 10 F 35/06, jeweils zitiert nach Juris.

Volltextveröffentlichung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zustimmungsersetzung im Verbraucherinsolvenzverfahren

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  InsO § 309 § 307 Abs. 3 S. 1
  Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse bei Ersetzung der Zustimmung

Verfahrensgang

• AG Freiburg - IK 3/99
• LG Freiburg - 4 T 219/99
• OLG Karlsruhe, 16.03.2000 - 9 W 1/00
• OLG Karlsruhe, 18.03.2000 - 9 W 1/00