Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Arglist eines Kfz-Händlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung - Agenturgeschäft

• openjur.de
• IWW

  §§ 278, 311 Abs. 3, 437, 444 BGB

 
• Betriebs-Berater

  Arglist des Kfz-Händlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

• rewis.io
• RA Kotz

  Haftung Autohändler bei Gebrauchtwagen Verkauf ohne Sichtprüfung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 278; BGB § 311 Abs. 3; BGB § 437; BGB § 444
  Arglist des Kfz-Händlers beim Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 278 S 1 BGB, § 311 Abs 3 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 444 BGB
  Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughändlers wegen Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arglist des Verkäufers eines Gebrauchtwagens; Berufung auf Gewährleistungsausschluss nicht möglich

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung kann arglistige Täuschung begründen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sichtprüfung ist durch gewerblichen Händler auch bei Agenturgeschäft erforderlich

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1245
• VersR 2020, 1321

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2020 - 9 W 10/20

  Diese Anforderung ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BGH, NJW 2015, 1669;… Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3663 ff.).

  Zu einer solchen Sichtprüfung gehört, dass das Fahrzeug auf eine Hebebühne genommen wird, um einen Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs zu werfen (…vgl. Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3664; BGH, NJW 2015, 1669, 1670).

• BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09

  Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2020 - 9 W 10/20

  (Vgl. BGH, NJW 2010, 858, 859).
• OLG Frankfurt, 21.07.1980 - 17 U 164/79

  Kaufvertrag über Pkw; Rückabwicklung; Anrechnung einer Nutzungsvergütung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2020 - 9 W 10/20

  Bedient sich eine Privatverkäuferin, wie die Beklagte Ziffer 1, der professionellen Hilfe eines Kraftfahrzeughändlers, gelten für das Verschulden der Verkäuferin, bzw. ihres Erfüllungsgehilfen, die Grundsätze, welche die Rechtsprechung für professionelle Kraftfahrzeughändler beim Verkauf von Gebrauchtwagen aufgestellt hat (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1981, 388, 389;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 2383).
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09

  Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2020 - 9 W 10/20

  Ein Kraftfahrzeughändler, der an einem Fahrzeug keine Sichtprüfung auf Unfallschäden vornimmt, muss - um dem Vorwurf der Arglist zu entgehen - einen Kaufinteressenten eindeutig darauf hinweisen, dass ein nicht geringes Risiko eines Unfallschadens besteht, weil übliche und einfachste Untersuchungen zur Frage eines Unfallschadens nicht durchgeführt wurden (vgl. OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat - NJW-RR 2011, 257;… Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 3665, 4345).

• OLG Karlsruhe, 04.04.2023 - 14 U 216/21
  Ein Verkäufer, der in Kenntnis dieser Erwartungen eine einfache Sichtprüfung des Fahrzeugs unterlässt, handelt indes nur dann arglistig, wenn eine korrekte Sichtprüfung konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallverdacht ergeben hätte (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25.10.2010 - 4 U 71/09, Rn. 36, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 9 W 10/20, Rn. 18, juris).

  (4) Der vorliegende Fall ist daher von vornherein nicht mit der klägerseits zur Berufungsbegründung herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2020 - 9 W 10/20, vergleichbar, so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob es für die Annahme einer Arglist überhaupt ausreichend ist, dass sich dem Verkäufer die mangelbegründenden Umstände hätten aufdrängen müssen (…vgl. hierzu BeckOGK/Stöber, BGB, Stand: 1.8.2022, 8 444 Rn. 46, beckonline).