Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.02.2003 - 9 W 12/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten der Unterbevollmächtigung eines ansässigen Anwalts als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; ZPO § 104; BRAGO § 53
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 20.11.2002 - 11 O 131/02
- OLG Schleswig, 28.02.2003 - 9 W 12/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1008
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 9 W 12/03
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein können, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGHReport 2003, 152 ff.).
- OLG Nürnberg, 24.07.2008 - 12 W 1464/08
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten …
Die Absetzung eines zuvor anberaumten Termins fällt in solchen Fällen grundsätzlich nicht in den Risikobereich einer Partei (OLG Schleswig NJW-RR 2004, 1008;… Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl. § 91 Rn. 13 Stichwort "Unterbevollmächtigter"). - OLG Celle, 31.07.2013 - 2 W 163/13
Festsetzung der Kosten des vor Terminsbestimmung beauftragten …
Das wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass die Klage zurückgenommen werden würde (…OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Schleswig NJW-RR 2004, 1008). - LAG Köln, 01.09.2004 - 2 (7) Ta 232/04
Kostenerstattung, Unterbevollmächtigter, Berufungsrücknahme, hypothetische …
Die erkennende Kammer schließt sich der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28.02.2003 - 9 W 12/03 - sowie des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.05.2001 - 14 W 249/01 - an.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.04.2003 - I-9 W 12/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Anforderungen an die Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 91a Abs. 1 § 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 4
Schweigen auf eine Mitteilung des Gerichts als konkludente Erledigungserklärung
Papierfundstellen
- MDR 2003, 1013
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 15 U 37/03
CMR-Frachtgeschäft: Haftungsbegrenzung für Zinsschäden nach internationalem …
Unter den gegebenen Umständen ist die Erklärung des Klägervertreters im Schriftsatz vom 05.07.2002 - insbesondere im Hinblick auf die Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 a. F. ZPO - als Teil- Rücknahme zu interpretieren (…vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 24. Auflage 2004, § 91 a ZPO, Rn. 42; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 1013). - LG Essen, 30.07.2012 - 4 O 111/12
Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung
Dies gilt unabhängig davon, dass das erledigende Ereignis vor Rechtshängigkeit der Streitsache eingetreten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.04.2003 - 9 W 12/03; OLG Celle, Beschluss v. 19.10.1993 - 2 W 53/93; OLG Bamberg, Beschluss v. 11.07.1980 - 3 VV31/80).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 28.02.2003 - 9 W 12/03 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)