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Wird zitiert von ... (6)

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04

  Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …

  In solchen Fällen gilt grundsätzlich das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (h.M. in der Rechtsprechung, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl 1995, 160, 161 zur vorläufigen Aufnahme in einen Krankenhausplan; OVG Saarland, Beschl. v. 07.11.1996 - 9 W 29/96 -, Juris (Leits.), zur vorläufigen Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung;… weitere Nachweise bei Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 123 RN 14b, und Schoch in: Schoch/Schmitt-Aßmann/Pietzner, aaO, § 123 RN 141;… dagegen Schoch, aaO, § 123 RN 90), das allerdings zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes durchbrochen werden muss, wenn die zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.
• OVG Niedersachsen, 03.05.2012 - 13 ME 9/12

  Teleologische Reduktion des Verbots der Erteilung vorläufiger …

  Das Verwaltungsgericht hat den Prüfungsmaßstab für die hier vom Antragsteller begehrte weitere Ermöglichung der Durchführung von Krankentransportleistungen auf Basis einer einstweiligen Anordnung unter Verweis auf ältere obergerichtliche Rechtsprechung (Nds. OVG, Beschl. v. 17.06.1994 - 7 M 3231/94 -, juris Rdnrn. 2 und 3; OVG Saarlouis, Beschl. v. 07.11.1996 - 9 W 29/96 -, Zeitschrift für Schadensrecht 1997, 117) dahingehend konkretisiert, dass trotz einer angestrebten partiellen Vorwegnahme der Hauptsache und des ausdrücklichen gesetzlichen Verbots der Erteilung vorläufiger Genehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i. V. m. § 15 Abs. 4 PBefG) der Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich sein soll, wenn (1.) die Vorenthaltung der Genehmigung für den Antragsteller in einer dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes widersprechenden Weise zu schlechthin unzumutbaren Folgen, etwa einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung, führen würde und (2.) die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren besteht.
• VG Saarlouis, 03.06.2009 - 10 L 354/09

  Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123 Rdnr. 14 sowie den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 7.11.1996, 9 W 29/96, ZfS 1997, 117, zitiert nach juris.

 
• OVG Saarland, 26.10.1999 - 2 R 12/98

  Betrieb eines Krankentransports; Betriebs einer Notfallrettung; Selbstständige …

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• VG Saarlouis, 01.07.2009 - 10 L 461/09
  Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123 Rdnr. 13 ff. sowie den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 7.11.1996, 9 W 29/96, ZfS 1997, 117, zitiert nach juris.
• VG Saarlouis, 06.06.2007 - 10 L 480/07

  Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung …

  Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 14. Aufl. 2005, § 123 Rdnrn. 13 ff. sowie den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 7.11.1996, 9 W 29/96, ZfS 1997, 117, zitiert nach juris.