Volltextveröffentlichungen (3)

• Thüringer Oberlandesgericht

  § 48 RVG, Nr. 1008 VV RVG
  Beratungshilfe - Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 48; VV RVG Nr. 1008
  Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber im Rahmen der Beratungshilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 48 RVG, Nr. 1008 VV RVG
  Beratungshilfe - Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG bei rechtsanwaltlicher Vertretung von mehreren Auftraggebern im Verfahren nach § 44 SGB X i.R.d. Beratungshilfe

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 1008 VV RVG
  Wird der RA im Verfahren nach § 44 SGB X im Rahmen der Beratungshilfe für mehrere Auftraggeber tätig, steht im die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Oldenburg, 03.03.2006 - 5 W 2/06

  Zulässigkeit einer Beschwerde durch Zulassung; Festsetzung einer Vergütung nach …

  Auszug aus OLG Jena, 31.08.2011 - 9 W 406/11

  Einem Rechtsanwalt steht auch im Rahmen der Beratungshilfevergütung die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zu, wenn - wie vorliegend - mehrere Personen in derselben Angelegenheit Auftraggeber sind, und zwar auch ohne Vorliegen eines besonderen Grundes (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az.: 5 W 2/06; KG, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 1 W 407/06; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.05.2010, Az.: 2 Wx 4/10, jeweils zitiert nach Juris).
• KG, 03.05.2007 - 1 W 407/06

  Beratungshilfe: Vertretung mehrerer Familienmitglieder gegenüber der …

  Auszug aus OLG Jena, 31.08.2011 - 9 W 406/11

  Einem Rechtsanwalt steht auch im Rahmen der Beratungshilfevergütung die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zu, wenn - wie vorliegend - mehrere Personen in derselben Angelegenheit Auftraggeber sind, und zwar auch ohne Vorliegen eines besonderen Grundes (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az.: 5 W 2/06; KG, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 1 W 407/06; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.05.2010, Az.: 2 Wx 4/10, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Naumburg, 25.05.2010 - 2 Wx 4/10

  Rechtsanwaltsgebühren im Beratungshilfeverfahren: Erhöhungsgebühr bei Tätigkeit …

  Auszug aus OLG Jena, 31.08.2011 - 9 W 406/11

  Einem Rechtsanwalt steht auch im Rahmen der Beratungshilfevergütung die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zu, wenn - wie vorliegend - mehrere Personen in derselben Angelegenheit Auftraggeber sind, und zwar auch ohne Vorliegen eines besonderen Grundes (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2006, Az.: 5 W 2/06; KG, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 1 W 407/06; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.05.2010, Az.: 2 Wx 4/10, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Jena, 07.11.2008 - 9 W 491/08

  Beratungshilfe, Erhöhungsgebühr, Bedarfsgemeinschaft, SGB II

  Auszug aus OLG Jena, 31.08.2011 - 9 W 406/11

  Mit der hier vorgenommenen Festsetzung der Erhöhungsgebühr begibt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 07.11.2008, Az.: 9 W 491/08.

• LG Kleve, 09.01.2018 - 4 T 95/17

  Festsetzung der anwaltlichen Vergütung für die aus der Staatskasse zu zahlenden …

  1008 VV-RVG geltend machen zu können (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.08.2011, AZ. 9 W 406/11, zitiert nach Juris).