Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Oberlandesgericht

  Beratungshilfe, Erhöhungsgebühr, Bedarfsgemeinschaft, SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beratungshilfe, Erhöhungsgebühr, Bedarfsgemeinschaft, SGB II

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus OLG Jena, 07.11.2008 - 9 W 491/08

  Das BSG hat in der genannten Entscheidung vom 07.11.2006 (veröffentlicht etwa in FamRZ 2007, 724 ff.) die Auffassung vertreten, dass in einer Übergangszeit bis zum 30.06.2007 Anträge in Verwaltungs- und Klageverfahren "in Erweiterung der üblichen Auslegungskriterien" danach zu beurteilen sind, in welcher Weise die an einer Bedarfsgemeinschaft beteiligten Personen die Klage hätten erheben müssen, um für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die insgesamt gewünschten höheren Leistungen zu erhalten, es sei denn, dass sich aus den Anträgen ausdrücklich etwas anderes ergibt.

• OLG Jena, 31.08.2011 - 9 W 406/11

  Beratungshilfe - Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG im Überprüfungsverfahren …

  Mit der hier vorgenommenen Festsetzung der Erhöhungsgebühr begibt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 07.11.2008, Az.: 9 W 491/08.
• LG Darmstadt, 24.10.2011 - 25 T 68/11
  Ist er ausdrücklich nur für einen Beteiligten tätig geworden, bleibt ihm der Mehrvertretungszuschlag auch dann versagt, wenn seine Vertretungstätigkeit Auswirkungen auf andere Personen hat (vgl. zu dieser Konstellation Thüringer OLG, Beschl. v. 7.11.2008, Az. 9 W 491/08, juris; ebenso LG Darmstadt, Beschl. v. 24.8.2011, 21 T 68/11, n.v.).
• AG Eisenach, 13.01.2011 - 5 UR II 71/10
  (vgl. insoweit Thüringer Oberlandesgerichtsbeschluss vom 07.11.2008, 9 W 491/08).