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• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Wird zitiert von ... (38)

• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Vorschrift entsprechend ihrer Auffangfunktion nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern unter besonderen Umständen auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; Senatsbeschlüsse vom 01.04.2010 - 10 S 2074/09 - vom 10.11.2011 - 10 S 2779/11 - vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 - VBlBW 2002, 493;… vom 24.06.2002 - a.a.O.; ähnlich OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.11.2008 - 3 M 503/08 - NJW 2009, 1829; a.A. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2000 - 9 W 5/00 - juris; HessVGH, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 19 B 871/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  So auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -.

  Ebenso OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -.

  Ob hierfür ein Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers genügt, das ganz allgemein fehlendes Verantwortungsbewusstsein nach erheblichem Alkoholgenuss erkennen lässt, so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 10 S 2032/00 -, oder ob sich das fehlende Verantwortungsbewusstsein gerade auf die Teilnahme am Straßenverkehr beziehen muss, so wohl OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, bedarf im vorliegenden Verfahren ebenfalls keiner Entscheidung.

  Soweit der Antragsteller rügt, der angefochtene Beschluss weiche im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 iVm § 146 Abs. 4 VwGO von dem Beschluss des OVG Saarlouis vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 - ab, genügt sein Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02

  Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …

  Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (vgl. Beschl. v. 18. September 2000, ZfSch 2001, 92) und derjenigen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 9. November 2001, HessVGRspr 2001, 93), wie auch den Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur (vgl. Himmelreich, DAR 2002, 60), die davon ausgehen, dass eine Alkoholauffälligkeit nur dann Anlass für eine Anordnung nach § 13 Nr. 2 Buchstabe a, 2.

 
• OVG Saarland, 04.07.2018 - 1 A 405/17

  Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung …

  Zu dieser Vorschrift hat der Senat bereits mit Beschluss vom 18.9.2000(Az. - 9 W 5/00 -, juris) ausgeführt, dass sie einerseits tatbestandlich gegenüber den übrigen Fallgruppen des § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV in ihrer 2. Alternative ersichtlich weit gefasst ist und eine Auffangregelung für den Fall, dass die spezielleren Voraussetzungen der Buchstaben b bis e nicht vorliegen, darstellt, andererseits das Tatbestandsmerkmal, wonach "sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen" müssen, in seiner weiten Fassung einer Einschränkung dahingehend bedarf, dass nicht jedweder geringfügige Anhaltspunkt, der auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten könnte, für deren Annahme ausreicht, vielmehr erhärtete Tatsachen vorliegen müssen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch beachtlich erscheinen lassen, wofür spricht, dass auch die übrigen in dem dortigen Katalog zu Buchstaben b bis e aufgezählten Beibringungsgründe ersichtlich an erhebliche Tatsachen anknüpfen, um den Verdacht einer Alkoholmissbrauchsgefahr zu begründen.(…siehe hierzu Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, Rdnr. 21 zu § 13 FeV mit weiteren Nachweisen) Hieran ist uneingeschränkt festzuhalten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …

  Solche Umstände liegen in der Regel vor, wenn der jeweilige Fahrerlaubnisinhaber oder Fahrerlaubnisbewerber im Zusammenhang mit der anlassgebenden Alkoholisierung bereits Anstalten zu einer Fahrzeugbenutzung gemacht, vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, juris, Rn. 15 (im Einzelfall verneint), er im Zusammenhang mit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges, wenngleich möglicherweise außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs, alkoholisierungstypische Gefahren hervorgerufen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 - 16 A 1533/11 -, a. a. O.
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06

  Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden

  Das Gleiche gilt überdies, wenn bei dem Betreffenden wegen schon in der Vergangenheit zu verzeichnender Trunkenheitsfahrten von einer gegebenenfalls latenten Trennungsproblematik auszugehen ist (ebenso VGH Mannheim - DAR 2002, S. 579 -, VGH München - B. vom 5.4 2004, 11 CE 03.2137, zitiert nach juris -, OVG Lüneburg - B. vom 24. November 2004, 12 ME 418/04, zitiert nach juris - sowie ferner Geiger, DAR 2003, S. 97 m. w. N., anderer Auffassung OVG Saarlouis, zfs 2001, S. 92 und VGH Kassel, DVBl. 2001, S. 843 sowie ferner Himmelreich, DAR 2002, S. 60 m. w. N.).
• OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03

  Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr

  ein solcher Zusammenhang wird für den Fall der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung gemäß § 13 Nr. 2 FeV von der Rechtsprechung zum Teil gefordert, so etwa vom VGH Kassel, Beschluss vom 9.11.2001 - 2 TG 3571/00 -, Leitsatz dokumentiert bei JURIS; siehe dazu auch den vom Antragsteller für seine Auffassung zitierten Beschluss des früher für Verkehrsrecht zuständigen 9. Senats des hiesigen OVG vom 18.9.2000 - 9 W 5/00 -, ZfS 2001, 92; anderer Ansicht, unter ausdrücklicher Ablehnung der vom VGH Kassel und OVG Saarlouis (…a.a.O.) vertretenen Auffassungen, VGH Mannheim, Beschluss vom 29.7.2002 - 10 S 1164/02 -, ZfS 2002, 555.

  von diesem Verständnis des ordnungsrechtlichen Begriffs des Führens eines Fahrzeuges in § 13 Nr. 2 c) FeV geht offenkundig auch der Beschluss des 9. Senats des hiesigen OVG vom 18.9.2000 - 9 W 5/00 - (Seite 6 ff.) aus.

• OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11

  Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschl. vom 18.9.2000 -9 W 5/00 -, zfs 2001, 92) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. vom 9.11.2000 -2 TG 3571/00 -juris) findet § 13 Abs. 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV keine Anwendung in Fällen von Alkoholmissbrauch, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder der Teilnahme am Straßenverkehr stehen.
• VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …

  Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, ohne dass ihr hierzu ein irgendwie geartetes Ermessen eingeräumt wäre (OVG des Saarlandes vom 18.9.2000, ZfS 2001, 92; VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2001, NZV 2002, 149; BayVGH vom 12.11.2007, Az. 11 CS 07.1181, Juris).

  § 13 Satz 1 Nr. 2a Alt 2 FeV ist eine Auffangregelung für Fallkonstellationen, die nicht unter § 13 Satz 1 Nr. 2b-2e fallen (OVG Saarlouis vom 18.9.2000, ZfS 2001, 92).

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 182/01

  Fahreignungsgutachten: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt

  Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens steht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Nr. 2 Buchstabe c und d FeV - wie dem Wortlaut dieser Vorschrift eindeutig zu entnehmen ist - nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde; darauf, ob im Fall des Klägers besondere Umstände die Annahme rechtfertigen könnten, dass er trotz dieser hohen Blutalkoholkonzentration zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein könnte, kommt es - anders als nach der Rechtsprechung zu dem vor dem 01.01.1999 geltenden Recht (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.09.1995, NZV 1996, 84 f.) - nach § 13 Nr. 2 Buchstabe c FeV nicht (mehr) an (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.09.1999, zfs 2000, 272 = DAR 2001, 140; OVG des Saarlands, Beschl. v. 18.09.2000, zfs 2001, 92; VG des Saarlandes, Urt. v. 06.10.2000 - 10 K 107/00 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 13 FeV RdNr. 4; Amtl.
• VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
• VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 12 ME 416/06

  Berücksichtigung von nicht straßenverkehrsbezogenen Alkoholauffälligkeiten im …
• VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

  Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
• VG Saarlouis, 09.10.2007 - 10 L 1115/07

  Forderung eines Gutachtens zur Klärung der Fahreignung bei häuslichem …
• VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167

  Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr …
• VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10

  EU-Fahrerlaubnisentziehung - zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1624

  Trunkenheitsfahrt im Ausland mit einem mitgeteilten Blutalkoholwert von 3,10 g/l; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 19 B 779/03

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme eines …
• VG Freiburg, 16.02.2011 - 3 K 1089/10

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten
• OVG Niedersachsen, 24.11.2004 - 12 ME 418/04

  Alkohol; alkoholbedingte Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs; …
• VG Schwerin, 12.05.2014 - 3 B 115/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des …
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09

  Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen …
• VG Bayreuth, 14.11.2019 - B 1 S 19.995

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Saarlouis, 11.10.2011 - 10 L 1007/11

  Fahrerlaubnisentziehung: Alkoholmissbrauch - Abstinenzempfehlung
• VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11

  Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen …
• VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448

  EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen …
• VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

  Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten im …
• VG Bremen, 08.06.2011 - 5 V 456/11

  Fahrerlaubnisentziehung - Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs
• VG München, 08.04.2009 - M 6b S 09.925

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln; …
• VG Saarlouis, 25.10.2007 - 10 L 1319/07

  Annahme von Alkoholmißbrauch aufgrund erhöhter Leberwerte sowie des Auffindens im …
• VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12

  Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille; …
• OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11

  Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
• VG München, 17.02.2010 - M 6b K 09.922

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln; …
• VG Köln, 07.01.2010 - 11 L 1794/09

  Voraussetzungen für eine Gutachtenanordnung zur Erörterung einer …
• VG Bremen, 12.05.2011 - 5 V 130/11

  Zur Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
• VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2308

  Psychoaktiv wirkende Arzneimittel; missbräuchliche Einnahme; Benzodiazepine; …
• VG München, 30.01.2008 - M 1 S 08.73

  Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung; Alkoholmissbrauch; mittelbarer …