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OLG Karlsruhe, 30.01.2003 - 9 W 5/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Einzelrichters beim Landgericht bei Entscheidungen wegen Beschlussunfähigkeit des Amtsgerichts; Anhängigkeit des Verfahrens ab dem 01.01.2002; Antrag gegen den Direktor des Amtsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit; Besetzungsfragen des Landgericht ...
- Judicialis
Verfahrensgang
- AG Radolfzell - 2 C 28/02
- LG Konstanz, 22.11.2002 - 12 T 292/02
- OLG Karlsruhe, 30.01.2003 - 9 W 5/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 19 W 23/06
Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines …
Auch hat die Entscheidung Einfluss auf die Geschäftsverteilungspläne der Instanzgerichte, die (aufgrund der Entscheidung des 9. Senats vom 30.01.2003 - OLGR Karlsruhe 2003, 196) jedenfalls im Bereich der Zuständigkeit des erkennenden Senats, von einer (generellen) Zuständigkeit des Einzelrichters ausgehen. - OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 9 W 9/03
Vollstreckungsgegenklage: Unanfechtbarkeit der Versagung der einstweiligen …
Ein solcher Ermessensfehler liegt nicht in der Verneinung der Erfolgsaussicht; deren Beurteilung obliegt als Sachentscheidung allein dem Erstgericht und kann im Rahmen eines Rechtsmittels präjudiziert werden (so auch 9 W 5/03).