Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Höhe einer Kostenrechnung für eine Eigentumsumschreibung; Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Kostenrechnung

• Judicialis

  KostO § 60

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 60
  Keine Gebührenermäßigung bei Eigentumsumschreibung auf eine aus Abkömmlingen bestehende GbR - Rechtsfolge des Zusatzes " in BGB -Gesellschaft"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-wussow.de , S. 2 (Kurzinformation)

  Zum Ersatzanspruch wegen Verlust oder Beeinträchtigung der Haushaltsführung (§ 823 BGB) - Schwerer Personenschaden (Querschnittslähmung) im Alter von 14 Jahren

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1186

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05

  Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.2008 - 9 W 8/08

  Das Eigentum an einer zum Gesellschaftsvermögen einer GbR gehörenden Liegenschaft steht materiell-rechtlich nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zu (BGH v. 25.09.2006, NJW 2006, 3716).

• OLG Hamburg, 24.01.2014 - 13 W 8/14
  Die Privilegierung des § 60 Abs. 2 KostO ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anzuwenden - der zur Entscheidung berufene Einzelrichter schließt sich der Auffassung des OLG München (NJW 2009, 602, 603) und des OLG Schleswig (MDR 2008, 1186) an, wonach mit der Anerkennung der (Grundbuch-) Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts schon nach dem auf die Rechtsträger abstellenden Wortlaut der Norm eine Anwendung der Vorschrift weder bei Übertragung des Eigentums auf eine aus Angehörigen des bisherigen Eigentümers, noch im - hier vorliegenden - Fall der Übertragung von einer GbR auf einen Angehörigen der Gesellschafter in Betracht kommt.