Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.08.1999 - 9 WF 514/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe; Kinderunterhalt; Mutwillige Klage; Vereinfachtes Verfahren
- Judicialis
ZPO § 645 f.; ; ZPO § 648 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 654; ; ZPO § 323; ; ZPO § 767; ; ZPO § 114; ; ZPO § 650; ; ZPO § 651
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mutwilligkeit einer Klage auf Kindesunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hermeskeil - 3 F 156/99
- OLG Koblenz, 30.08.1999 - 9 WF 514/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 09.02.1999 - 2 WF 17/99
Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs; Vereinfachtes …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.1999 - 9 WF 514/99
Deshalb wird verbreitet eine Unterhaltsklage trotz der Möglichkeit des vereinfachten Verfahrens nicht für mutwillig gehalten (…vgl. FamRefK/Häußermann § 1612 a BGB Rn. 2;… Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein 2. Aufl. Kap. 6 Rn. 202 b m.w.N.; anderer Ansicht: OLG Hamm FamRZ 1999, 995).