Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.11.1999 - 9 WF 620/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterhalt; Trennungsunterhalt; Abänderungsverfahren; Billigkeitserwägung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1578 Abs. 1 § 1581 S. 1; ZPO § 323
Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs von Kindern aus zweiter Ehe beim Ehegattenunterhalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1091
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95
Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.1999 - 9 WF 620/99
Weil somit ein echter Mangelfall noch nicht vorliegt, steht dieser Sichtweise die neuere Rechtsprechung des BGH nicht entgegen, soweit sie das Kindergeld auch in Mangelfällen nicht dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltsverpflichteten hinzurechnet (BGB, FamRZ 1997, 806, 810 f.). - OLG Frankfurt, 05.11.1998 - 1 UF 155/98
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Kindern des Unterhaltsschuldners aus …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.1999 - 9 WF 620/99
Unter diesen tatsächlichen Gegebenheiten teilt der Senat die Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (NJW 1999, 2374), dass die Unterhaltsberechnung dann nach Billigkeitserwägungen gemäß § 1581 Satz 1 BGB zu korrigieren ist, wenn dem Unterhaltspflichtigen wegen des Unterhaltsbedarfs seiner Kinder aus zweiter Ehe ein geringerer Betrag als seinem geschiedenen Ehegatten verbliebe.