Rechtsprechung
VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 - 3; AufenthG § 60 Abs. 7; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung einer behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der Abschiebung eines Asylbewerbers; Anforderungen an die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG
- rewis.io
Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylG § 78 Abs. 3 ; AufenthG § 60 Abs. 7
Berücksichtigung einer behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der Abschiebung eines Asylbewerbers; Anforderungen an die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG - rechtsportal.de
Asylrecht (Sierra, Leone); Posttraumatische Belastungsstörung; Abschiebungsverbot; Zulassungsantrag; Diagnose; traumatisches Lebensereignis; Beweisantrag; Darlegungspflicht; Abschiebungshindernis; PTBS; Sachverständigengutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 21.06.2013 - Au 7 K 13.30077
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (28)
- VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 ZB 16.30468
Keine Berufungszulassung bei fehlender Substantiierung der Voraussetzungen einer …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Nicht klärungsbedürftig ist weiter, dass die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht nur eine spezifische Symptomatik erfordert, sondern auch ein traumatisches Lebensereignis als Auslöser für die Symptomatik (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 25).Da eine posttraumatische Belastungsstörung nur zum Entstehen kommt, wenn ein belastendes Ereignis stattgefunden hat, dessen Nachweis bei der fachärztlichen Begutachtung weder zu erbringen noch zu leisten ist, muss somit das behauptete traumatisierende Ereignis vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (…vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 18).
Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (…BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 4).
Hiervon ausgehend greift auch der Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten darüber einzuholen, dass der Kläger an einer seelischen Erkrankung leidet, die auf Ereignissen in seinem Heimatland beruht, zu kurz, weil ein solches Gutachten die objektive Seite der behaupteten Ereignisse nicht klärt (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 23 m.w.N.).
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Denn damit würden die Anforderungen an die Darlegungspflicht der Beteiligten überspannt (vgl. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - NVwZ 2008, 330 = juris Rn. 16).Das Zulassungsvorbringen benennt zwar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll (U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251, "Rn. 16, juris"), bezeichnet aber keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.
- BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 118.01
D (A), Verfahrensrecht, Flüchtlingsfrauen, Vergewaltigung, Traumatisierte …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers gehört - auch in schwierigen Fällen - zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung (BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 1 B 118.01 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 13.6.2014 - 19 A 2166/11.A - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 20.10.2006 - A 9 S 1157/06 - juris Rn. 3).Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und etwaiger Zeugen gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 1 B 118.01 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 22.02.2005 - 1 B 10.05
Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2).Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BVerwG, B.v. 22.2.2005 a.a.O.;… vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390
Asylrecht; Sierra Leone; posttraumatische Belastungsstörung; unglaubwürdiges …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Keiner weitergehenden Aufklärung bedarf auch, dass der Nachweis des Ereignisses, "das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde", nicht Gegenstand der gutachtlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8 m.w.N.).Da eine posttraumatische Belastungsstörung nur zum Entstehen kommt, wenn ein belastendes Ereignis stattgefunden hat, dessen Nachweis bei der fachärztlichen Begutachtung weder zu erbringen noch zu leisten ist, muss somit das behauptete traumatisierende Ereignis vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 18).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (…vgl. BVerfG, E.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - InfAuslR 2002, 415 = juris Rn. 2;… BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - InfAuslR 2013, 42 = juris Rn. 4 m.w.N.; anders im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, vgl. BVerfG, E.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014, 244 = juris Rn. 11 f. m.w.N.). - BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02
Reiseunfähigkeit wegen Suizidgefahr eines Ausländers als inlandsbezogenes …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (vgl. BVerfG, E.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - InfAuslR 2002, 415 = juris Rn. 2;… BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - InfAuslR 2013, 42 = juris Rn. 4 m.w.N.;… anders im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, vgl. BVerfG, E.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014, 244 = juris Rn. 11 f. m.w.N.). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
bb) Die Kritik des Klägers an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts ist weder geeignet, einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör zu begründen (vgl. BVerfG, E.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273; BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris;… B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8) noch ist sie in der Sache berechtigt. - BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 14.14
Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
bb) Die Kritik des Klägers an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts ist weder geeignet, einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör zu begründen (vgl. BVerfG, E.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273; BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris; B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8) noch ist sie in der Sache berechtigt. - BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Die Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbots sind erfüllt, wenn sich die Krankheit des Betroffenen mangels (ausreichender) Behandlung im Abschiebungszielstaat verschlimmert und sich dadurch der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde und wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Abschiebung des Betroffenen einträte (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 = juris Rn. 34 m.w.N.). - BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12
Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
- BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14
Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …
- BVerwG, 25.06.2013 - 10 B 10.13
Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; …
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 17.30262
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund bei einem …
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30
Aussetzung der Abschiebung wegen behaupteter Reiseunfähigkeit
- BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01
Rechtsmittel
- VerfGH Bayern, 26.04.2005 - 97-VI-04
- BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 19 A 2166/11
Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines psychologischen Gutachtens über …
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00
Anforderungen an Zurückweisung von Beweisanträgen im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 10.03.1997 - 2 BvR 323/97
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach § 80 Abs. 7 …
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - A 9 S 1157/06
Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträge …
- VGH Bayern, 15.02.2017 - 9 ZB 14.30433
Glaubhafter Vortrag im Rahmen des Asylverfahrens - Darlegung posttraumatischer …
- BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
Im Ergebnis erfolglose Verfassungsbeschwerde, weil angegriffene Entscheidung …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 13 A 1138/04
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 9 ZB 17.30411
Keine Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz - …
Da eine posttraumatische Belastungsstörung nur zum Entstehen kommt, wenn ein belastendes Ereignis stattgefunden hat, dessen Nachweis bei der fachärztlichen Begutachtung weder zu erbringen noch zu leisten ist, muss das behauptete traumatisierende Ereignis vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris m.w.N.).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (…BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5; B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7).
Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7 m.w.N.).
Auch geklärt ist insoweit, dass der Nachweis des Ereignisses, "das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde", nicht Gegenstand der gutachtlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist (BayVGH. B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 8 f. m.w.N.;… s. auch B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 7 ff).
Der Umstand, dass bei Opfern von Traumatisierungen Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können, ändert nichts an der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO maßgeblichen freien Überzeugungsbildung des Gerichts (…vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 7 ff.;… B.v. 6.9.2018 - 1 ZB 17.30420 - juris Rn. 3;… B.v. 27.3.2018 - 9 ZB 18.30057 - juris Rn. 14;… B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 17; B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 10/25;… B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 12 f.;… B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 23;… B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2010 - 9 ZB 10.30376 - juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 ZB 20.30194
Unglaubhaftigkeit des vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses
Der Nachweis des traumatisierenden Ereignisses ist nicht Gegenstand der gutachtlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer PTBS (BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 8 f. m.w.N.;… B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 9 m.w.N.).Der Umstand, dass bei Opfern von Traumatisierungen Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können, ändert nichts an der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO maßgeblichen freien Überzeugungsbildung des Gerichts (BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7 ff.;… B.v. 12.3.2019 - 9 ZB 17.30411 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.).
Es ist ausschließlich Aufgabe des Tatrichters, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (…BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 36 = juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5; B.v. 23.5.2017 a.a.O.).
Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche daher grundsätzlich nicht dem Sachverständigenbeweis (BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 12.3.2019 - 9 ZB 17.30411 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.).
- VG Chemnitz, 06.10.2021 - 2 K 2104/18
Äthiopien: Keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; nach politischem Wandel keine …
Der Nachweis des Ereignisses, "das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde", ist dabei nicht Gegenstand der gutachtlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer PTBS (BayVGH, Beschl. v. 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.;… Beschl. v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 -, juris Rn. 7 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 17.12.2020 - B 7 K 19.31784 -, BeckRS 2020, 46102, beck-online Rn. 47 ff.).Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachver ständigenbeweis (BayVGH, Beschl. v. 23.05.2017 a.a.O., Rn. 7 m.w.N.;… vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschl. v. 12.03.2019 - 9 ZB 17.30411 -, juris Rn. 6 f.).
Der Umstand, dass bei Opfern von Traumatisie rungen Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können, ändert nichts an der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO maßgeblichen freien Überzeugungsbildung des Gerichts (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.12.2018 a.a.O., Rn. 7 ff.;… Beschl. v. 06.09.2018 a.a.O., Rn. 3;… Beschl. v. 27.03.2018 a.a.O., Rn. 14;… Beschl. v. 17.01.2018 a.a.O., Rn. 17; Beschl. v. 23.05.2017 a.a.O., Rn. 10/25).
- VG Bayreuth, 17.12.2020 - B 7 K 19.31784
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
Auch geklärt ist insoweit, dass der Nachweis des Ereignisses, "das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde", nicht Gegenstand der gutachtlichen (fachärztlichen) Untersuchung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist (BayVGH. B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 8 f. m.w.N.;… s. auch B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 7 ff.).Ebenfalls ist geklärt, dass es ausschließlich Sache des Tatrichters ist, sich selbst die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendige Überzeugungsgewissheit von der Wahrheit des Parteivortrags zu verschaffen (…BVerwG, B.v. 22.2.2005 - 1 B 10.05 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5; B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7).
Die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen unterliegt als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7 m.w.N.).
Der Umstand, dass bei Opfern von Traumatisierungen Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können, ändert nichts an der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO maßgeblichen freien Überzeugungsbildung des Gerichts (…vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056 - juris Rn. 7 ff.;… B.v. 6.9.2018 - 1 ZB 17.30420 - juris Rn. 3;… B.v. 27.3.2018 - 9 ZB 18.30057 - juris Rn. 14;… B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 17; B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 10/25;… B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 12 f.;… B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 23;… B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2010 - 9 ZB 10.30376 - juris Rn. 3).
- VG Regensburg, 15.03.2021 - RN 8 K 17
Pakistan: Klage abgewiesen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist in …
Der objektive Ereignisas pekt ist nämlich nicht Gegenstand der gutachtlichen ärztlichen Untersuchung zu einer PTBS (…vgl. BayVGH, B. v. 8.10.2019 - 7 B 19.31952 - BeckRS 2019, 30531 Rn. 18; BayVGH, B. v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236- BeckRS 2017, 111545 Rn. 10).Erforderlich ist, dass die drohende Gesundheitsgefahr von be sonderer Intensität ist und die zu erwartende Gesundheitsverschlechterung alsbald nach Rückkehr in den Zielstaat einzutreten droht (vgl. BayVGH, B. v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236- BeckRS 2017,. 111545 Rn. 28).
Die ses ist jedoch allein gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen (vgl. BayVGH, B. v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - BeckRS 2017, 111545 Rn. 33; OVG Münster, U. v. 27.1.2015- 13 A 1201/12.A- BeckRS 2015, 42639).
- VGH Bayern, 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056
Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
Nach medizinisch-fachlichen Stellungnahmen wäre es überdies fatal, "einem Patienten mit einer PTBS nicht zu glauben bzw. Zweifel dahingehend entgegenzubringen, dass seine geschilderten Erlebnisse sich so nicht zugetragen haben"; daher stelle "die Überprüfung der vorgebrachten Inhalte eine juristische Fragestellung" dar, im Zusammenhang mit fachärztlicher Beratung würden das Leiden und die Bedürftigkeit des Patienten grundsätzlich nicht infrage gestellt (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 8 f.;… B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 12;… B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 25).Der Umstand, dass bei Opfern von Traumatisierungen Aussagediskrepanzen aufgrund von Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie komplexe Verdrängungsvorgänge vorliegen können, ändert nichts an der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO maßgeblichen freien Überzeugungsbildung des Gerichts (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 6.9.2018 - 1 ZB 17.30420 - juris Rn. 3;… B.v. 27.3.2018 - 9 ZB 18.30057 - juris Rn. 14;… B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 17; B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 10/25;… B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 12 f.;… B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 23;… B.v. 17.10.2012 - 9 ZB 10.30390 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2010 - 9 ZB 10.30376 - juris Rn. 3).
- VG München, 16.12.2019 - M 29 K 16.34928
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
"Konkret" ist die Gefahr, wenn die Verschlechterung "alsbald" nach der Rückkehr des Betroffenen in den Heimatstaat einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten der Behandlung seiner Leiden trifft und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (…vgl. BVerwG, U.v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 - juris Rn. 13;… U.v. 22.3.2012 - 1 C 3/11 - juris Rn. 34;… OVG Münster, U.v. 18.1.2005 - 8 A 1242/03.A - juris Rn. 53; BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 28).Reiseunfähigkeit stünde bereits der Durchführung der Abschiebung der Klägerin entgegen und kann daher kein im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein relevantes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot begründen (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 33).
(3) Zusammenfassend kann daher dahinstehen, ob die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen auch deshalb die Vermutung des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG nicht zu widerlegen vermögen, weil die dort gestellten ärztlichen Diagnosen auf einem unglaubhaften Tatsachenvortrag beruhen, so dass die ärztlichen Bescheinigungen auch aus diesem Grund nicht geeignet sein können, eine Erkrankung im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG glaubhaft zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 32;… B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30403
Erfolgloser Antrag eines Staatsangehörigen aus Sierra-Leone auf Zulassung der …
Diese Bewertung durch das Verwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden (…vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 10 ff.; B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 10 ff. m.w.N.).Die Bewertung des Verwaltungsgerichts findet somit ihre rechtliche Grundlage in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, wonach eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 36).
Davon abgesehen ergibt sich aus dem psychotherapeutischen Befundbericht vom 30. Dezember 2016, wonach "durch den Abbruch der Therapie im Falle einer Abschiebung" mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Kläger "stark depressiv wird und sich seine Symptomatik verschlechtert" kein zielstaatsbezogenes, sondern ein - vom Bundesamt nicht zu berücksichtigendes - inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 33).
- VGH Bayern, 31.10.2018 - 8 ZB 17.30339
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer äthiopischen Asylbewerberin
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung (…BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 1 B 118.01 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5; B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 13.6.2014 - 19 A 2166/11.A - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 20.10.2006 - A 9 S 1157/06 - juris Rn. 3).Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung umfasst dabei sowohl die Würdigung des Vorbringens der Partei im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren einschließlich der Beweisdurchführung als auch die Wertung und Bewertung vorliegender ärztlicher Atteste sowie die Überprüfung der darin getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 10 ZB 17.30723 - juris Rn. 5; B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- VG München, 24.11.2021 - M 5 K 17.37624
Erfolglose Asylklage (Pakistan, interner Schutz, PTBS)
In Bezug auf die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung erfordert diese nicht nur eine spezifische Symptomatik, sondern auch ein traumatisches Lebensereignis als Auslöser für die Symptomatik (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v.13.12.2018 - 13a ZB 13.33056 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 8).Nach medizinisch-fachlichen Stellungnahmen wäre es überdies fatal, "einem Patienten mit einer PTBS nicht zu glauben bzw. Zweifel dahingehend entgegen zu bringen, dass seine geschilderten Erlebnisse sich so nicht zugetragen haben"; daher stelle "die Überprüfung der vorgebrachten Inhalte eine juristische Fragestellung" dar, im Zusammenhang mit fachärztlicher Beratung würden das Leiden und die Bedürftigkeit des Patienten grundsätzlich nicht in Frage gestellt (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 7 B 19.31952, juris Rn. 17; v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 8 f.;… v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 12).
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2022 - 5 K 6950/17
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu eritreischer Staatsangehörigkeit; keine …
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 7 B 19.31952
Mangelnde Glaubhaftigkeit eines vorgetragenen traumatischen Ereignisses - …
- VG Augsburg, 26.05.2017 - Au 4 K 17.30807
Eine posttraumatischen Belastungsstörung steht einer Abschiebung nach Sierra …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870
Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 17.01.2018 - 10 ZB 17.30723
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren - …
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 9 ZB 18.30057
Albanien - Verfahrensmangel im Asylverfahren
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 9 ZB 20.30060
Asylverfahren - Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
- VG Regensburg, 15.10.2020 - RN 14 K 19.32074
Inländische Fluchtalternative bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure in …
- VG München, 14.07.2017 - M 28 S 17.45266
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes …
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159
Erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817
Erfolglose Asylklage (Zweitantrag, Nigeria)
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583
Offensichtlich unbegründeter Zweitantrag
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32869
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Frau mit zwei …
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31027
Offensichtlich unbegründete Asylklage (Nigeria)
- VG Regensburg, 02.05.2019 - RN 14 K 17.30897
Keine Zuerkennung eines Abschiebeverbots
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 K 372/18
Türkische Staatsangehörige, vermeintliche Nähe zur Gülen-Bewegung, …
- VG Kassel, 22.02.2018 - 1 K 302/17
Betätigung für die OLF; inländische Fluchtalternative für Oromo; …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190
Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
- VG München, 25.04.2022 - M 32 K 21.32283
Unzulässiger Zweitantrag nach endgültig erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
- VG München, 05.11.2021 - M 32 S 21.32023
Asyl Nigeria, Eilrechtsschutz, Offensichtlich unbegründeter Folgeantrag, …
- VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931
Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
- VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772
Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600
Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993
Erfolglose Asylklage (Nigeria, Zweitantrag)
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 9 ZB 19.33518
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
- VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.33981
Feststellung von Abschiebungsverboten
- VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779
Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen …
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110
Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.33067
Offensichtlich unbegründete Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Nigeria)
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45028
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage im Zweitantragsverfahren
- VG München, 15.12.2021 - M 32 K 19.30246
Asylrecht Nigeria
- VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33521
Asyl, Nigeria: Erfolglose Asylklage
- VG Kassel, 29.07.2020 - 1 K 2836/18
Asyl Russische Föderation: Zeugen Jehovas
- VG Ansbach, 19.12.2019 - AN 18 K 18.50471
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für …
- VG Augsburg, 21.03.2018 - Au 7 S 18.30394
Androhung der Abschiebung nach Mauretanien
- VG Augsburg, 19.12.2017 - Au 3 K 16.31296
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.05.2017 - M 2 K 16.35194
Erfolglose Asylklage eines iranischen Staatsangehörigen
- VG München, 11.07.2022 - M 32 K 22.30084
Asyl Nigeria, Angst vor Fulani-Extremisten, Unglaubwürdigkeit, Angst vor Ächtung …
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33469
Prognose für Rückkehrer nach Nigeria
- VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800
Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.32369
Offensichtlich Unzulässige Asylklage (Folgeantrag, Nigeria)
- VG Kassel, 07.12.2022 - 4 K 6255/17
Pakistan: Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
- VG München, 14.11.2022 - M 32 K 17.45171
Rückkehrprognose bei einer Abschiebung nach Nigeria
- VG München, 13.09.2022 - M 32 K 18.33522
Asyl Nigeria, Folgeantrag, Allgemeine Bedrohung durch Boko, Haram, Keine …
- VG München, 13.07.2022 - M 32 K 18.34622
Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Mutter mit Kind aus Nigeria
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45235
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
- VG München, 16.02.2022 - M 32 K 20.32951
Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 16.02.2022 - M 32 K 18.33507
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30896
Asyl Nigeria, Private Landstreitigkeiten, Angst vor Beschneidung
- VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30914
Asyl Nigeria, Nach eigenen Angaben keine Asylgründe, Offensichtlich unbegründete …
- VG Kassel, 05.12.2022 - 1 K 1001/20
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für ein in Deutschland geborenes Mädchen aus …
- VG Kassel, 19.10.2022 - 1 K 493/20
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Frau aus dem Volk …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.33508
Unglaubhafigkeit einer vorgetragenen Zwangsprostitution in Italien - Gefahr für …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45236
Erfolglose Asylklage (Nigeria, humanitäre Verhältnisse, COVID-19)
- VG München, 11.07.2022 - M 32 K 18.33553
Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
- VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33550
Asyl Nigeria, Angst vor Beschneidung der Tochter (unbegründet), Interne …
- VG München, 22.04.2022 - M 32 K 21.31161
Asyl Nigeria, Furcht vor Verfolgung durch Familie eines ermordeten Freundes, …
- VG Kassel, 23.03.2022 - 1 K 2266/18
Aserbaidschan: Flüchtlingseigenschaft bei drohender politischer Verfolgung wegen …
- VG Augsburg, 16.12.2021 - Au 3 K 21.30550
Asyl, Türkei: Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im Folgeverfahren.
- VG Kassel, 08.09.2021 - 1 K 7/20
Georgien: Bei privater und wirtschaftlicher Konfliktsituation …
- VG Kassel, 23.04.2021 - 4 K 2328/17
Pakistan: Klage abgewiesen; vorgebliche Bedrohungen durch Taliban und Staat, …
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31010
Erfolglose Asylklage (Nigeria)
- VG Kassel, 22.01.2021 - 1 K 6524/17
Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen behandlungs-bedürftiger PTBS
- VG Kassel, 29.07.2020 - 1 K 2919/18
Geschiedene jesidische Frauen müssen in Russland nicht mit einer Ermordung durch …
- VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343
Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
- VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 9 K 22.30849
Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Irak, …
- VG Kassel, 27.09.2022 - 6 K 1759/18
Pakistan: Flüchtlingsschutz und politisches Asyl für einen staatlich …
- VG München, 22.07.2022 - M 32 K 17.45151
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33485
Unglaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Veranlagung - Risikoprognose …
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.34629
Offensichtlich unbegründete Asylklage des in Deutschland geborenen Kindes einer …
- VG München, 30.06.2022 - M 32 K 18.33575
Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
- VG München, 21.04.2022 - M 32 K 21.30625
Offensichtlich unbegründete Asylklage wegen unglaubhaften Vorbringens
- VG München, 18.03.2021 - M 32 K 20.32053
Offensichtlich unbegründete Klage gegen Ablehnung von Folgeantrag als unzulässig
- VG Augsburg, 11.01.2021 - Au 9 K 18.30936
Erfolglose Klage in einem Asylverfahren
- VG Kassel, 08.05.2019 - 1 K 3170./17
- VG Kassel, 03.05.2019 - 1 K 1382/18
- VG Augsburg, 09.04.2018 - Au 3 K 17.34319
Behandlungsmöglichkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung in Pakistan
- VG Augsburg, 07.11.2017 - Au 3 K 16.31434
Erfolglose, auf die Feststellung des Vorliegens nationaler Abschiebungsverbote …
- VG Augsburg, 01.07.2022 - Au 9 K 22.30507
Kein Verbot der Abschiebung nach Nigeria
- VG München, 04.08.2020 - M 13 K 17.39323
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Klägerin aus Nigeria