Rechtsprechung
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig erkrankten Arbeitnehmers
- openjur.de
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
- Bundesarbeitsgericht
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 3 BUrlG, Art 7 EGRL 88/2003
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Befristung von Urlaubsansprüchen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erlöschen des übertragenen Urlaubsanspruchs eines krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmers bei möglichem Urlaubsantritt im laufenden Urlaubsjahr nach der Genesung
- hensche.de
Urlaub
- Betriebs-Berater
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
- Betriebs-Berater
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
- rewis.io
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
- rewis.io
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befristung von Urlaubsansprüchen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zur Befristung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Urlaubsrecht
- heise.de (Pressemeldung, 12.08.2011)
Wann Urlaubstage und Abgeltungsansprüche verfallen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Befristung von Urlaubsansprüchen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verfall von Urlaubsansprüchen aus früheren Jahren bei Arbeitsunfähigkeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Befristung von Urlaubsansprüchen
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Befristung von Urlaubsansprüchen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Befristung von Urlaubsansprüchen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Langzeitkranker muss Resturlaub zeitig beanspruchen
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Erlöschen von Urlaubsansprüchen
- haufe.de (Kurzinformation)
Urlaubsansprüche Langzeitkranker müssen im Kalenderjahr genommen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsansprüche Langzeitkranker
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verfall von (angesammelten) Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verfallen von Urlaub nach längerer Erkrankung des Arbeitnehmers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Befristung von Urlaubsansprüchen/Urlaubsageltungsansprüche und Ausschlussfristen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verfall des Urlaubsanspruchs erkrankter Arbeitnehmer nach Genesung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Der Untergang von Urlaubsansprüchen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ohne abweichende einzel- oder tarifvertragliche Regelungen verfällt nicht genommener Urlaub am Ende des Urlaubsjahres - Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Urlaubsansprüchen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld können sonst verfallen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld verfallen sonst
- 123recht.net (Kurzinformation)
Urlaubsansprüche im Arbeitsverhältnis nach Krankheit // BAG zur Übertragung von Urlaubsansprüchen nach Krankheit
- 123recht.net (Kurzinformation)
Bei der Geltendmachung von Urlaub aus Krankheitszeiten ist bei Genesung und Renteneintritt manchmal Eile gebot
Besprechungen u.ä. (5)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubsansprüche bei langer Krankheit: Vorsicht bei Verfallfristen
- handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Urlaub und Urlaubsabgeltung und kein bisschen Ende?
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Übertragung von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Verfall von Urlaubsansprüchen nach Langzeiterkrankung
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Verfall von Urlaubsansprüchen
Sonstiges (2)
- kanzlei-zink.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Zeitpunkt des Verfalls übertragener Urlaubsansprüche zum Beispiel bei Krankheit
- 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Entstehung und Untergang von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankung // Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht hat durch neuere Entscheidungen weitere Grundsätze zum Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern gebracht.
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 08.12.2009 - 4 Ca 2559/09
- LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 11
- NZA 2011, 12
- NZA 2012, 29
- BB 2011, 3124
- BB 2012, 1345
- BB 2012, 1420
- BB 2012, 841
- DB 2012, 56
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, etwa aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (siehe hierzu: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119) , an der Urlaubsnahme gehindert ist.Geht der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch trotz Ablaufs des Übertragungszeitraums - etwa wegen andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers (siehe hierzu: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 45, BAGE 130, 119) - nicht unter, ist dieser Teil des Urlaubsanspruchs gegenüber dem Teil, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat, nicht privilegiert.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer …
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Die in den Schlussanträgen der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Trstenjak erörterte Frage, ob der Arbeitnehmer auf diese Weise Urlaub über mehrere Jahre hinweg ansammeln kann oder Art. 9 des Übereinkommens Nr. 132 der IAO eine zeitliche Begrenzung zu entnehmen ist (vgl. Schlussanträge vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - [KHS AG gegen Schulte]) , lässt der Senat offen. - BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG gegeben ist, verfällt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114 ; 10. Mai 2005 - 9 AZR 253/04 - zu III 2 a der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 13 ; 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 95, 104) .
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG gegeben ist, verfällt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114 ; 10. Mai 2005 - 9 AZR 253/04 - zu III 2 a der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 13 ; 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 95, 104) . - BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 22/95
Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
b) Das Fristenregime des BUrlG beruht auf einem perpetuierenden System (vgl. zu tarifvertraglichen Regelungen: BAG 20. August 1996 - 9 AZR 22/95 - zu I 4 der Gründe, BAGE 84, 23) . - BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 683/92
Befristung des Urlaubsanspruchs - IAO-Übereinkommen Nr. 132
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Vielmehr hat der Bundesgesetzgeber das deutsche Urlaubsrecht durch die Verabschiedung des Heimarbeitsänderungsgesetzes vom 29. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2879) den Vorgaben des Übereinkommens Nr. 132 der IAO entsprechend angepasst (ausführlich dazu: BAG 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - zu I 5 der Gründe, BAGE 75, 171) . - BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 118/86
Urlaubsanspruch - Übertragungsregelung
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Er ist einem "Übertrag" in einer laufenden Rechnung vergleichbar (BAG 25. August 1987 - 8 AZR 118/86 - zu 2 a der Gründe, BAGE 56, 53) . - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 253/04
Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG gegeben ist, verfällt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114 ; 10. Mai 2005 - 9 AZR 253/04 - zu III 2 a der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 13 ; 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 95, 104) . - BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 116/03
Tarifurlaub - Verwirkung - Übertragung
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Der Senat hat für einen Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr, der nach § 7 Abs. 3 BUrlG auf das Folgejahr übertragen wurde, angenommen, er unterscheide sich im gesetzlich befristeten Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht von dem Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres (BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 116/03 - zu III 4 b cc (1) der Gründe, BAGE 109, 285) . - BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt wissen will, nicht entgegen (hierzu ausführlich: BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 bis 15, NZA 2011, 1050) . - BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud
- BAG, 24.09.1996 - 9 AZR 364/95
Urlaub während des Streiks
- LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10
Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
- LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Dementsprechend hat der Senat in seiner Entscheidung vom 9. August 2011 (- 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125) bereits klargestellt, dass zum Urlaubsanspruch nicht nur der jeweils neueste, am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres entstehende Anspruch gehört, sondern auch der infolge der Übertragung hinzutretende, noch zu erfüllende Anspruch aus dem Vorjahr.Er unterliegt dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - aaO) .
Soweit in der Vergangenheit offengelassen wurde, ob der übertragene Urlaubsanspruch am Ende des Jahres im Falle fortbestehender Arbeitsunfähigkeit untergeht (BAG 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211; vgl. auch 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 11, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 37, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) , ist diese Frage zu verneinen.
Die Bestimmungen des IAO-Übereinkommens Nr. 132 sind jedoch keine unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Normen (BAG 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - zu I 5 der Gründe, BAGE 75, 171; vgl. auch 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 23, EzA BUrlG § 7 Nr. 125; Powietzka/Rolf BUrlG § 1 Rn. 16; ErfK/Gallner § 7 BUrlG Rn. 35 mwN) .
Der in das Folgejahr übertragene Urlaub unterliegt dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14
Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …
Denn, wenn man mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgeht, dass der Urlaub nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG bis zum Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, im Fall einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auf das folgende Kalenderjahr nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum 31. März des Folgejahres und im Fall einer andauernden Arbeitsunfähigkeit in unionskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres befristet ist und dann verfällt (…st. Rspr. d. BAG, siehe z. B. BAG vom 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 - Rn. 9, AP Nr. 64 zu § 7 BUrlG;… vom 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 - Rn. 18 ff., AP Nr. 60 zu § 7 BUrlG; vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 18 ff., AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG), steht dem Kläger ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs für 2012 unter Schadensersatzgesichtspunkten nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB zu. - BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19) .
- LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17
1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen …
(2) Die aus den Jahren 2010, 2011 und 2014 nicht verfallenen Gesamt-Urlaubsansprüche des Klägers, die nicht zum 31. März 2015 untergegangen waren, unterlagen nach ihrem Nichtuntergang zum 31. März 2015 anschließend jedoch dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BurlG ( BAG, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10, nach juris; BAG, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10, nach juris ). - LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11
Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in der Entscheidung vom 9.8.2011 (BAG 9, 8.2011 - 9 AZR 425/10 - NZA 2012, 29) betont, dass das Übereinkommen Nr. 132 der IAO mit den 12 bzw. 18 Monaten lediglich eine Höchstfrist setzt, die unterschritten werden darf, um den Arbeitnehmer zu einer zeitnahen Urlaubsnahme anzuhalten.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 9, 8.2011 - 9 AZR 425/10 - NZA 2012, 29) teilt der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch, der nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht untergegangen ist, das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat.
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16
Ersatzurlaub - Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit zur weiteren automatischen Übertragung des gesetzlichen Mindesturlaubs und hindert so dessen Verfall (BAG, Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - BAGE 134, 196 = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG = NZA 2010, 1011; BAG, Urteil vom 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - BAGE 137, 328 = AP Nr. 50 zu § 7 BUrlG = NZA 2011, 1050; BAG, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG = NZA 2012, 29).Entfällt das Urlaubshindernis im Laufe eine Kalenderjahres und kann der Urlaubsanspruch in diesem Kalenderjahr noch realisiert werden, tritt der Verfall am 31. Dezember dieses Jahres ein (BAG, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - a. a. O.).
- BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11
Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19) . - BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11
Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, AP BUrlG § 7 Nr. 52 = EzA BUrlG § 7 Nr. 125) . - BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
In diesem Fall verlangt § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, dass der Arbeitgeber den Anteil des Urlaubsanspruchs, der vor dem laufenden Urlaubsjahr entstanden ist, innerhalb des ersten Quartals gewährt, damit eine zeitnahe Erholung des Arbeitnehmers gewährleistet ist (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, NZA 2012, 29) .Dies gilt auch im Falle einer langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 20, NZA 2012, 29) .
- ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19
Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs
Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutritt und damit erneut dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, AP BUrlG § 7 Nr. 52 = EzA BUrlG § 7 Nr. 125). - LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11
Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
- BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11
Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
- ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
- ArbG Köln, 30.09.2021 - 8 Ca 2545/21
Keine Mitwirkungsobliegenheit zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten …
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
- LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10
Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11
Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
- LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16
Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung …
- ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14
Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
- ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12
Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums - …
- LAG München, 11.08.2020 - 7 Sa 392/20
Urlaubsabgeltung und Altersteilzeit
- LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12
Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
- LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11
Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
- LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
- LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11
Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11
Urlaubsgewährung
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
- LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
- LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11
Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13
Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung - …
- LAG Sachsen, 11.07.2012 - 5 Sa 289/11
Urlaubsabgeltung nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
- LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 58/14
Ersatzurlaub nach langer Arbeitsunfähigkeit - Manteltarifvertrag
- LAG Hamm, 08.08.2013 - 16 Sa 384/13
Abgeltung von Resturlaubsansprüchen
- LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13
Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der …
- LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11
Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.10.2013 - 5 Sa 310/12
Anspruch auf unbezahlte Freistellung zur Urlaubsabgeltung - Nachgewährung
- LAG Nürnberg, 22.07.2014 - 6 Sa 240/14
Zahlung von Urlaubsabgeltung an ausgeschiedenen Arbeitnehmer
- ArbG Augsburg, 25.01.2012 - 10 Ca 2091/11
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs - MTV Druckindustrie