Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Strafvollstreckung: Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen drogenabhängigen Straftäter als unbillige Härte

• Wolters Kluwer

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe bei Unmöglichkeit der Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen lediglich auf Grund der mangelnden Zurückstellungsfähigkeit der anschließend zu ...

• Judicialis

  BtMG § 35; ; StPO § 459 f; ; StVollstrO § 43 Abs. 2; ; StVollstrO § 43 Abs. 4

 
• ra.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2006, 503

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 05.07.1999 - Zs 39/99

  Zurückstellung der Strafvollstreckung: fehlende Therapiebereitschaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Vorliegend wäre es deshalb für die Vollstreckungsbehörde geboten gewesen, entweder durch eine Änderung der Vollstreckungsreihenfolge aus wichtigem Grund gemäß § 43 Abs. 4 StVollstrO die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vorzuziehen (KG, B. vom 05.07.1999 - 4 VAs 11/99 bei Juris) oder bei dem zuständigen Gericht eine Entscheidung gemäß § 459f StPO anzuregen und so das Rückstellungshindernis zu beseitigen.
• OLG Schleswig, 15.01.1998 - 2 Ws 552/97

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Verurteilten jedenfalls dann offensichtlich eine unbillige Härte im Sinne von § 459f StPO darstellt (vgl. auch OLG Schleswig StV 1998, 673; LG Dortmund StV 1996, 218), wenn, wie im vorliegenden Falle, die Zurückstellung der Vollstreckung von vier Freiheitsstrafen von insgesamt 21 Monaten und die Therapiechancen der Antragstellerin - womöglich endgültig - daran scheitern würden, dass anschließend wegen der Regelung des § 43 Abs. 2 Nr. 2 StVollstrO noch eine geringe Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken ist.
• OLG Karlsruhe, 21.12.1982 - 4 VAs 140/82

  Zurückstellungsgesuch; Therapiebereitschaft; Therapiefähigkeit; Abhängigkeit; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Zwar führt die Vollstreckungsbehörde zutreffend aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (…Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdnr. 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Karlsruhe, 25.01.1999 - 2 VAs 41/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Zwar führt die Vollstreckungsbehörde zutreffend aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (…Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdnr. 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 VAs 51/01

  Betäubungsmittelabhängigkeit: Wiederholte Zurückstellung der Strafvollstreckung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263).

• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 9/06

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  2 VAs 37/05 2 VAs 38/05 2 VAs 8/06 2 VAs 9/06.
• OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Vorrang der Vollstreckung rechtskräftig widerrufener Strafreste vor der …

  Dies überzeugt nicht, weil "wichtige Gründe" typischer Weise Ausnahmecharakter haben und - betrachtet man die Rechtsprechung zu § 43 Abs. 4 StVollstrO - zur Begründung von Ausnahmen zugunsten der Verurteilten herangezogen werden, etwa zu einer möglichst günstigen Vollstreckungsreihenfolge für frühestmögliche Therapien gemäß § 35 BtMG (Senat 6.4.2006 2 VAs 37/05, OLG Frankfurt 3 VAs 7/10 KG 4 VAs 53/10; OLG Stuttgart 4 VAs 2/90 B. v. 4.4.1990; alle in juris) oder für frühestmögliche Zwei-Drittel-Zeitpunkte.
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 38/05

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  2 VAs 37/05 2 VAs 38/05 2 VAs 8/06 2 VAs 9/06.
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 8/06

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  2 VAs 37/05 2 VAs 38/05 2 VAs 8/06 2 VAs 9/06.

Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  § 14 RVG
  Rahmengebühr; Höchstgebühr

• openjur.de
• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Es sind keine anwaltlichen Höchstgebühren für eine Verfahren bei einer lediglich 138 Seiten umfassenden Hauptakte

• Wolters Kluwer

  Es sind keine anwaltlichen Höchstgebühren für eine Verfahren bei einer lediglich 138 Seiten umfassenden Hauptakte

• Wolters Kluwer

  Festsetzung der einem Angeklagten und Freigesprochenem entstandenen eigenen notwendigen Auslagen; Bedeutung sowie die Schwierigkeit und der Umfang einer anwaltlichen Tätigkeit; Festsetzung von Höchstgebühren für eine Tätigkeit als Verteidiger

• Burhoff online

  Rahmengebühr; Höchstgebühr

• rechtsportal.de

  Gebühren und Kosten: Kostenerstattung bei Tätigwerden für den Rechtsmittelgegner

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 28.04.1971 - 1 U 4171/76

  Auszug aus LG Bochum, 10.05.2006 - 10 Qs 8/06

  Man darf den Höchstwert des Rahmens nur bei überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und einer besonderen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ansetzen, nicht schon dann, wenn die Sache zwar eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat, rechtlich aber einfach gelagert ist ( Mü VersR 77, 1036, aM AG Betzdorf AnwBl 84, 454).

• OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09

  Rahmengebühr; Grudngebühr; Vernehmungsterminsgebühr; Terminsgebühr

  Wenn auch beim Wahlverteidiger - anders als beim Pflichtverteidiger - Längenzuschläge zur Terminsgebühr für die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht vorgesehen sind (vgl. VV 4110, 4111), so geben doch die Zeitstufen, die bezüglich des Pflichtverteidigers festgelegt sind, Hilfestellung für die Einordnung im Gebührenrahmen nach der Vorstellung des Gesetzgebers (KG, StV 2006, 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180; OLG Köln AGS 2008, 32 = RVGprofessionell 2008, 12 = RVGreport 2008, 55; LG Bochum, Beschl. v. 10. Mai 2006, 10 Qs 8/06 bei www.burhoff.de).
• AG Lüdenscheid, 18.04.2013 - 70 Ls 24/11

  Terminsgebühr, Bemessungskriterien

  LG Bochum, Beschl. v. 10.5.2006, 10 Qs 8/06, www.burhoff.de.
• LG Detmold, 10.05.2017 - 21 Qs 41/17

  Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung …

  Die Kammer schließt sich der Ansicht an, nach der die Tätigkeit eines Verteidigers im Berufungsrechtszug grundsätzlich nicht als notwendig anzusehen ist, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung noch vor deren Begründung zurücknimmt ( OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 mit umfangreichen weiteren Nachweisen zum Meinungsstand; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10; LG Koblenz, Beschluss vom 22.11.2011 - 9 Qs 145/11; LG Bochum, Beschluss vom 10.05.2006 - 10 Qs 8/06) .
• OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
  Wenn auch beim Wahlverteidiger anders als beim Pflichtverteidiger Längenzuschläge zur Terminsgebühr für die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht vorgesehen sind, so geben doch die Zeitstufen, die bezüglich des Pflichtverteidigers festgelegt sind, Hilfestellung für die Einordnung im Gebührenrahmen nach der Vorstellung des Gesetzgebers (KG StV 2006 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180; OLG Köln AGS 2008, 32 = RVGprofessionell 2008, 12 = RVGreport 2008, 65; LG Bochum, Beschl. v. 10.5.2006, 10 Qs 8/06, www.burhoff.de).
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
  Pflichtverteidigers festgelegt sind, Hilfestellung für die Einordnung im Gebührenrahmen nach der Vorstellung des Gesetzgebers ( KG StV 2006, 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180; OLG Köln AGS 2008, 32 = RVGprofessionell 2008, 12 = RVGreport 2008, 55; LG Bochum, Beschl.v. 10.5.2006, 10 Qs 8/06, www.burhoff.de).

Volltextveröffentlichungen (3)

• zmv-online.de

  Zustimmung bei Einführung von Zielvereinbarungsgesprächen, Zuständigkeit Kirchliches Arbeitsgericht

• schiering.org

  Mitbestimmung bei Zielvereinbarungsgesprächen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 5/99

  Umsetzung einer Altenpflegekraft auf eine andere Station - Versetzung

  Auszug aus KAG Freiburg, 15.12.2006 - 9/06

  Das gerichtliche Feststellungsinteresse besteht nach arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung nur dann, wenn ein Feststellungsverfahren grundsätzlich geeignet ist, zu einer umfassenden Bereinigung des Streits zu führen oder künftige gleichartige Streitigkeiten zu vermeiden (…siehe ErfKo/Eisemann, ArbGG § 81 Rn. 2; BAG, Urt. vom 29.02.2000 - 1 ABR 5/99; LAG Hamm, Beschluss vom 12.07.2002 - 10 Ta BV 150/01).
• BVerwG, 26.03.1985 - 6 P 31.82

  Personalvertretung - Datenweitergabe - Andere Dienststelle - Überwachungsrecht

  Auszug aus KAG Freiburg, 15.12.2006 - 9/06

  a) Der Personalfragebogen ist die formularmäßige Zusammenfassung von Fragen über die persönlichen Verhältnisse, Eignung, Kenntnisse und Fähigkeiten (Qualifikation) einer Person (…BAG-Urt. vom 21.09.1993 = AP Nr. 4 zu § 94 BetrVG) nach einem vom Dienstgeber bestimmten und festgelegten Schema, um über sie als Mitarbeiter informiert zu werden (Bundesverwaltungsgericht Urt. vom 26.03.1985 -6 P 31/82, ZBR 1985 S. 174).
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2000 - PL 15 S 2514/99

  Mitbestimmung bei der Einführung von Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarung

  Auszug aus KAG Freiburg, 15.12.2006 - 9/06

  Entsprechendes ist mit ausführlicher Begründung zu § 79 des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg festgestellt worden (VGH Mannheim, Beschluss vom 09.05.2000, PL 15 S 2514/99 = AP Nr. 10 zu § 79 Personalvertretungsgesetz).

Volltextveröffentlichung

• zmv-online.de

  Zustimmung nach § 35 I Nr. 2, 4, 5 MAVO zur Versetzung, Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit und Höhergruppierung wird nicht ersetzt

Verfahrensgang

• KAG Aachen, 02.03.2006 - 9/06
• KAG Aachen, 19.06.2006 - 09/06

Volltextveröffentlichung

• schiering.org

  Beteiligung § 30a MAVO Kündigung - Massenentlassung

Verfahrensgang

• KAG Aachen, 02.03.2006 - 09/06
• KAG Aachen, 19.06.2006 - 9/06