Rechtsprechung
AG Bad Segeberg, 31.05.2013 - F 9/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Bad Segeberg, 31.05.2013 - F 9/13
- AG Bad Segeberg, 31.05.2013 - 13b F 9/13
- OLG Schleswig, 23.12.2013 - 15 UF 100/13
Rechtsprechung
KAG Mainz, 17.07.2013 - M 9/13 Mz |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bistummainz.de
Zustimmung zu Informationsveranstaltungen
- zmv-online.de
Anerkenntnisurteil - Zustimmung der MAV bei Planung und Durchführung einer Informationsveranstaltung
Rechtsprechung
KAGH, 13.12.2013 - M 9/13 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- zmv-online.de
Amtszeit der MAV endet nicht bei innerkirchlichem Betriebsübergang
- schiering.org
Mitarbeitervertretungsmandat bei Betriebsübergang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08
Betrieb und Betriebsteil
Auszug aus KAGH, 13.12.2013 - M 9/13
Kriterium der Betriebsabgrenzung ist die Verselbständigung der Organisation durch einen einheitlichen Leitungsapparat, der Arbeitgeberfunktionen gegenüber den Arbeitnehmern ausübt (so die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 9, 12.2009 AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19, Rn. 22).
Rechtsprechung
RG, 10.10.1913 - V 9/13 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur Anwendbarkeit des § 46 StGB. auf Mittäter, Gehilfen und Anstifter.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 47, 358
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …
Hätte der Angeklagte bis zu diesem Zeitpunkt keinen fortwirkenden oder noch wirksam werdenden Tatbeitrag erbracht gehabt, wäre sein (zunächst geistiges, dann auch körperliches) Sich-Absetzen ausreichend gewesen, um Bestrafung wegen Beteiligung an der (versuchten oder vollendeten) Tat zu vermeiden (vgl. RGSt 47, 358, 359; 54, 177, 178;… Lenckner, Gallas-Festschrift S. 281, 282;… Grünwald, Welzel-Festschrift S. 701, 706;… Lackner, StGB 12. Aufl. § 24 Anm. 6 c;… Rudolphi in SK StGB § 24 Rdn. 31). - BGH, 15.01.1954 - 1 StR 346/53
Begünstigung durch Vereitelung der Strafvollstreckung gegen einen von einem …
Die Angeklagte hätte Straffreiheit daher nur erlangen können, wenn sie durch tätiges Handeln die Durchführung der Tat abgewendet hätte (RGSt 47, 358, 360, 362). - BayObLG, 19.12.1983 - RReg. 4 St 253/83
Rechtliche Einordnung der Bekanntgabe eines Erwerbswilligen; Beihilfe zum …
Für einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 Abs. 2 StGB reicht es aus, daß ein Tatbeteiligter mit dem die Tatvollendung verhindernden Rücktritt eines anderen einverstanden ist, allerdings auf Grund Übereinstimmung in der Willensrichtung (RGSt 56, 209/211; 47, 358/361;… LK 10. A. § 24 Rdnr. 170). - BGH, 08.10.1969 - 2 StR 317/69
Vorwurf der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung - Abtretung von Grundschulden …
Abgesehen davon, daß der Rücktrittsentschluß freiwillig sein muß, was nach den bisherigen Feststellungen nicht der Fall war, ist der Teilnehmer nur straffrenwenn er seinen Tatbeitrag völlig beseitigt, was hier uni möglich war, oder wenn er die Vollendung der Tat verhindert (RGSt 47, 358, 362; 62, 405, 406,bestätigt durch BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - 3 StR 437/53 -). - BGH, 17.05.1955 - 1 StR 154/55
Rechtsmittel
Die Anwendung des § 46 Nr. 1 StGB hat entgegen der Meinung der Revision nicht zur Voraussetzung, dass die Angeklagten durch tätiges Handeln den Eintritt des zur Tat gehörigen Erfolgs abwendeten; es genügt vielmehr, dass sie die Tat unter Abstandnahme von weiterer, auf ihre Vollendung gerichteten Tätigkeit nicht mehr wollten (RGSt 47, 358, 361).