Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178, 215
  1 . VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - UNTERSCHIED ZUR ANFECHTUNGSKLAGE

• EU-Kommission

  Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage auf Aufhebung von Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft; Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhaften Verhaltens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Festsetzung von Subventionen für die Einfuhr von Weichweizen und Mengkorn aus ...

• Judicialis

  Verordnung 1670/69/EWG; ; Verordnung 1505/70/EWG; ; EWGV Art. 173; ; EWGV Art. 175; ; EWGV Art. 40

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  1. VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - UNTERSCHIED ZUR ANFECHTUNGSKLAGE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• DVBl 1973, 73

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 13.06.1972 - 11/71

  Auszug aus EuGH, 13.06.1972 - 9/71

  URTEIL VOM 13.6.1972 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 9 UND 11/71 schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden.

  In den verbundenen Rechtssachen 9 und 11/71 1. COMPAGNIE D'APPROVISIONNEMENT, DE TRANSPORT ET DE CRÉDIT SA 2. GRANDS MOULINS DE PARIS SA, beide mit Sitz in Paris, vertreten durch ihre amtierenden Verwaltungsratspräsidenten und Generaldirektoren, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Andre Vidart und Michel Nicolay, zugelassen beim französischen Conseil.

  Das; Schreiben vom 15. November geht die Klage 11/71 an, das Schreiben vom 16. November die Klage 9/71.

  Die Klageanträge in der Rechtssache 11/71 sind zum großen Teil gleichlautend mit denen der Klageschrift 9/71, doch bestehen folgende Unterschiede: --.in Punkt 2 sind zu ersetzen - die Worte "auf den dort festgelegten Grundlagen" durch: "auf den dort, nämlich in der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr.

  Die Klägerinnen stellen anhand von Beispielen, nämlich der Einfuhr von "Dark Northern Spring"-Weizen (Klage 11/71 und "Manitoba"-Weizen (Klage 9/71) aus dritten Ländern Berechnungen an, denen zufolge die Einkaufspreise frei Paris infolge der Abwertung gestiegen.

  seien und die Klägerinnen somit einen Verlust erlitten haben sollen: - für das Wirtschaftsjahr 1969/70 in Höhe von 1, 93 FF je Doppelzentner (Klage 11/71);.

  Ferner beantragen die Klägerinnen die Aufhebung von stillschweigenden und ausdrücklichen Entscheidungen, mit denen die Beklagte ihre im Vorverfahren mit Schreiben vom 15. November 1970 (Klage 11/71) und 16. November 1970 (Klage 9/71) gestellten Anträge auf Anerkennung des vorgenannten Schadensersatzanspruchs abgelehnt habe.

• EuGH, 16.04.1970 - 65/69

  Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.06.1972 - 9/71

  Eine Klage der Compagnie d'approvisionnement, de transports et de crédit (im folgenden "Compagnie d'approvisionnement" genannt) gegen diese Vorschrift hat der Gerichtshof mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, daß diese Maßnahme Verordnungscharakter hat und die Klägerin nicht individuell betrifft (Urteil 65/69 vom 16. April 1970, Slg. 1970, 229 ff.).
• EuGH, 16.04.1970 - 63/69

  Compagnie française commerciale und financière / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.06.1972 - 9/71

  Die Beklagte entgegnet, auch wenn die beanstandete Handlung rechtswidrig wäre, würde sie doch nicht auf einer Fahrlässigkeit, sondern auf einem Irrtum in der Auslegung der einschlägigen Vorschriften beruhen, der um so eher entschuldbar sei, als die Auslegung der Verordnung Nr. 1505/70, auf die sich die Beklagte gestützt habe, durch die Urteile 63, 64 und 65/69 des Gerichtshofes vom 16. April 1970 (Slg. 1970, 205 ff., 221 ff. und 229 ff.) bestätigt worden sei.

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Demgemäß hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass die Haftung der Gemeinschaft für einen Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen impliziert, unter Berücksichtigung von Art. 288 Abs. 2 EG nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit et Grands Moulins de Paris/Kommission, 9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Randnr. 13, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe u. a./Rat und Kommission, Randnr. 4, vom 8. Dezember 1987, Les Grands Moulins de Paris/EWG, 50/86, Slg. 1987, 4833, Randnr. 8, und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 18).
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Das Gericht hat auch zu Recht angenommen, daß, soweit der Grundsatz der Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln im Gemeinschaftsrecht anerkannt sein sollte, die Auslösung einer solchen Haftung nach der einschlägigen Rechtsprechung jedenfalls das Vorliegen eines "außergewöhnlichen" und "besonderen" Schadens voraussetzen würde (vgl. Urteile vom 13. Juni 1972 in den verbundenen Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d'approvisionnement de transport et de crédit und Grands Moulins de Paris, Slg. 1972, 391, Randnrn.
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC

  Der Gerichtshof habe nämlich die Geltung dieser restriktiven Voraussetzungen, die er vor allem in den Urteilen vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71 (Schöppenstedt, Slg. 1971, 975) und vom 13. Juni 1972 in den verbundenen Rechtssachen 9 und 11/71 (Compagnie d'approvisionnement et Grands Moulins de Paris, Slg. 1972, 391) formuliert habe, immer mit der Feststellung verknüpft, die angegriffene Regelung sei "ein Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließt".

  Die Klägerin untersucht sodann die Rechtsprechung des Gerichtshofes und führt aus, der Gerichtshof habe die Möglichkeit einer verschuldensunabhängigen Haftung der Gemeinschaftsorgane in dem Urteil vom 13. Juni 1982 in den verbundenen Rechtssachen 9 und 11/71 (Compagnie d'approvisionnement et Grands Moulins, Slg. 1972, 391) bejaht, indem er in Randnummer 46 der Entscheidungsgründe den Ausdruck "eine Haftung für einen legalen Rechtsetzungsakt" gebraucht habe.

 
• EuGH, 13.11.1973 - 63/72

  Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

  Auch der Rat geht von dem durch den Gerichtshof mehrfach bekräftigten Unterschied zwischen Anfechtungsklage und Schadensersatzklage aus (EuGH 2. Dezember 1971 - Aktien-Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71 - Slg. 1971, 975; EuGH 13. Juni 1972 - Compagnie d'Approvisionnement/Kommission, 11/71 - Slg. 1972, 391), doch ist er der Auffassung, aus dem abstrakten und allgemeinen Charakter der Rechtsakte, welche die Haftung der Gemeinschaft ausgelöst haben sollen, gehe hervor, daß, soweit die Anfechtungsklage gegen Akte, welche die Klägerinnen wegen ihrer persönlichen Eigenschaft nicht berühren, nicht zulässig sei (EuGH 15. Juli 1963 - Plaumann/Kommission, 25/62 - Slg. 1963, 213; EuGH 2. Juli 1964 - Glucoseries Réunies/Kommission, 1/64 - Slg. 1964, 885), dasselbe auch für die Haftungsklage im Hinblick auf die finanziellen Folgen dieser Akte gelten müsse, insofern als diese die Klägerinnen nicht unmittelbar berührten und ihnen daher auch keinen unmittelbaren und besonderen Schaden - der Grundvoraussetzung für die Haftung - hätten verursachen können.

  Schließlich bemerkt die Kommission noch zur Zulässigkeit, wenn man davon ausgehe, daß die Gemeinschaft aus normativen Akten unmittelbar haftbar gemacht werden könne, sei eine Eingrenzung dieses Prinzips geboten, wie sie der Gerichtshof im übrigen in seinen Urteilen vom 2. Dezember 1971 (Rechtssache 5/71 - Zuckerfabrik Schöppenstedt - Slg. 1971, 985) und 13. Juni 1972 (verbundene Rechtssachen 9 und 11/71 - Compagnie d'Approvisionnement - Slg. 1972, 391) bereits vorgenommen habe.

• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Geht es wie in der vorliegenden Rechtssache um die Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln, so würde nach der einschlägigen Rechtsprechung, falls ein solcher Grundsatz im Gemeinschaftsrecht anerkannt wäre, die Auslösung einer solchen Haftung jedenfalls das Vorliegen eines "außergewöhnlichen" und "besonderen" Schadens voraussetzen (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1972 in den verbundenen Rechtssachen 9/71 und 11/71, Compagnie d'approvisionnement und Grands Moulins de Paris/Kommission, Slg. 1972, 391, Randnrn.
• EuGH, 31.03.1977 - 54/76

  Compagnie industrielle du comté de Loheac / Rat und Kommission

  Außerdem sei die angemessene Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung (und auch gewisse "Einkommensgarantien") ein grundlegendes Prinzip der gemeinsamen Agrarpolitik, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen 9 und 11/71 (Slg. 1972, 391), 43/72 (Slg. 1973, 1055) und 14/74 (Slg. 1974, 909) klargestellt habe.

  Im übrigen müsse selbst ohne jedes Verschulden das Vorliegen eines außergewöhnlichen, besonderen und unmittelbaren Schadens einen Ersatzanspruch begründen, wie es wohl Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen in den Rechtssachen 9 und 11/71 (Compagnie d'approvisionnement, Slg. 1972, 391) anerkannt habe.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

  FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …

  62 - Vgl. Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit et Grands Moulins de Paris/Kommission (9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Randnr. 46), vom 31. März 1977, Compagnie industrielle et agricole du comté de Loheac u. a./Rat und Kommission (54/76 bis 60/76, Slg. 1977, 645, Randnr. 19), vom 6. Dezember 1984, Biovilac/EWG (59/83, Slg. 1984, 4057, Randnr. 29), vom 24. Juni 1986, Développement und Clemessy/Kommission (267/82, Slg. 1986, 1907, Randnr. 33), vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission (C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 18); Urteile des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Area Cova u. a./Rat und Kommission (T-196/99, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 171), vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission (T-170/00, Slg. 2002, II-515, Randnr. 56), vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission (T-195/00, Slg. 2003, II-1677, Randnr. 161), vom 2. Juli 2003, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission (T-99/98, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 60), und vom 10. Februar 2004, Afrikanische Frucht-Compagnie/Rat und Kommission (T-64/01 und T-65/01, Slg. 2004, II-521, Randnrn.
• EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …

      Demgemäß hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass die Haftung der Gemeinschaft für einen Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen impliziert, unter Berücksichtigung von Art. 288 Abs. 2 EG nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d"approvisionnement, de transport et de crédit et Grands Moulins de Paris/Kommission, 9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Randnr. 13, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe u. a./Rat und Kommission, Randnr. 4, vom 8. Dezember 1987, Les Grands Moulins de Paris/EWG, 50/86, Slg. 1987, 4833, Randnr. 8, und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 18).
• EuGH, 24.10.1973 - 9/73

  Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  Diese Auslegung, die zahlreichen Gemeinschaftsrechtsakten zugrunde liege, so der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 (…ABl. L 202 vom 12. August 1969, S. 1), die Frankreich zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Ausfuhr ermächtigt habe, sei durch das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juni 1972 (Compagnie d'approvisionnement, 9 und 11/71 - Slg. 1972, 391) bestätigt worden.
• EuGH, 19.10.1977 - 124/76

  Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

  Nun habe der Gerichtshof anerkannt, daß die verschiedenen Ziele sich als teilweise widersprüchlich erweisen könnten, und deswegen dem Gemeinschaftsgesetzgeber eine weite Ermessensbefugnis zuerkannt, sowohl hinsichtlich der Wahl unter den Zielen des Artikels 39 - beispielsweise im Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache Balkan/Hauptzollamt Berlin-Packhof (Slg. 1973, 1091) - als auch hinsichtlich der Wahl der Mittel - vergleiche zum Beispiel Urteil vom 13. Juni 1972 in der Rechtssache Compagnie d'Approvisionnement/Kommission (Slg. 1972, 391).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

  Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93

  Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
• EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …
• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 22.10.1975 - 9/75

  Meyer-Burckhardt / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13

  Buono u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93

  Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und …
• EuGH, 26.11.1975 - 99/74

  Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-401/93

  GoldStar Europe GmbH gegen Hauptzollamt Ludwigshafen. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90

  James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-27/90

  Société industrielle de transformation de produits agricoles (SITPA) gegen Office …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-103/96

  Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA. - …
• EuGH, 07.12.1984 - 240/84

  Toyo / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 253/86

  Sociedade Agro-Pecuaria Vicente Nobre Ldª gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1982 - 11/81

  Firma Anton Dürbeck gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 15.01.1985 - 737/79

  Battaglia / Kommission
• EuGH, 18.10.1984 - 109/83

  Eurico / Kommission
• EuGH, 03.06.1980 - 135/79

  Gedelfi / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1977 - 126/76

  Firma Gebrüder Dietz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 29.09.1977 - 27/77

  Cargill / ONIC
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1975 - 9/75

  Martin Meyer-Burckhardt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuGH, 27.11.1984 - 264/81

  Savma / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 135/79

  Gedelfi Großeinkauf GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hambourg-Jonas. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady GmbH gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1976 - 67/75

  Lesieur Cotelle et Associés SA und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1977 - 54/76

  Compagnie industrielle et agricole du comté de Loheac und andere gegen Rat und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1973 - 152/73

  Giovanni Maria Sotgiu gegen Deutsche Bundespost. - Gleichbehandlung der einem der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81

  SA Oleifici Mediterranei gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1973 - 59/72

  Wünsche Handelsgesellschaft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1974 - 153/73

  Holtz & Willemsen GmbH gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1973 - 43/72

  Merkur Außenhandel-GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …