Rechtsprechung
   EuGH, 24.10.1973 - 9/73   

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https://dejure.org/1973,679
EuGH, 24.10.1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,679)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,679)
EuGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40, ARTIKEL 43, ARTIKEL 103
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - RAT - BEFUGNISSE - EINGRIFFE KONJUNKTURELLER ART - DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN - ARTIKEL 103 EWG-VERTRAG - ANWENDUNG - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  • Wolters Kluwer

    Erweiterung der Schwankungsbreiten der Wechselkurse ihrer Währungen im Vergleich zu ihren augenblicklichen Paritäten für eine begrenzte Zeit; Sinkende Preise auf dem Agrarmarkt in dem Maße der Inzidenz der faktischen Aufwertung der Währung; Schaffung eines Systems von ...

     
  • opinioiuris.de

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 103; ; EWG-Vertrag Art. 107; ; Verordnung Nr. 974/71 Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - RAT - BEFUGNISSE - EINGRIFFE KONJUNKTURELLER ART - DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN - ARTIKEL 103 EWG-VERTRAG - ANWENDUNG - ZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.12.1972 - 21/72

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

    Auszug aus EuGH, 24.10.1973 - 9/73
    Obgleich das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1972 (International Fruit Company, 21 bis 24/72 - Slg. 1972, 1219) nur dem Artikel XI des GATT-Abkommens die unmittelbare Wirkung abgesprochen habe, zeige die Begründung dieses Urteils deutlich, daß ihm wegen der allgemeinen rechtlichen Konstruktion des Abkommens, seiner vertraglichen Aspekte, der in ihm enthaltenen Ausnahmevorschriften und des Fehlens rechtlicher Sanktionen die unmittelbare Wirksamkeit nicht zuerkannt werden könne.
  • EuGH, 13.06.1972 - 9/71

    Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.10.1973 - 9/73
    Diese Auslegung, die zahlreichen Gemeinschaftsrechtsakten zugrunde liege, so der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 (…ABl. L 202 vom 12. August 1969, S. 1), die Frankreich zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Ausfuhr ermächtigt habe, sei durch das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juni 1972 (Compagnie d'approvisionnement, 9 und 11/71 - Slg. 1972, 391) bestätigt worden.
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    21, 25 und 26, vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 29, und vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 28, und in den Rechtssachen 267/81, 268/81 und 269/81, SPI und SAMI, Slg. 1983, 801, Randnr. 23).
  • EuGH, 15.01.1986 - 44/84

    Hurd / Jones

    Soweit sich aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Verpflichtung ergebe, könne sich ein einzelner nicht darauf berufen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 24.10.1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 39 der Entscheidungsgründe, und in der Rechtssache 10/73, Rewe-Zentral AG, Slg. 1973, 1175, Randnr. 26 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 22.06.1989 - 70/87

    FEDIOL / Kommission EWG

    19 Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in der Tat wiederholt entschieden hat, daß verschiedene Bestimmungen des GATT kein Recht der Gemeinschaftsangehörigen, sich vor Gericht auf sie zu berufen, begründen konnten ( Urteil vom 12 . Dezember 1972 in den Rechtssachen 21 bis 24/72, International Fruit Company, Slg . 1972, 1219; Urteil vom 24 . Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg .
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.12.1974 - U 9/73 Sch   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,7234
OLG Karlsruhe, 10.12.1974 - U 9/73 Sch (https://dejure.org/1974,7234)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.12.1974 - U 9/73 Sch (https://dejure.org/1974,7234)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Dezember 1974 - U 9/73 Sch (https://dejure.org/1974,7234)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 278
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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 01.07.1977 - V 9/73 E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,11259
FG Düsseldorf, 01.07.1977 - V 9/73 E (https://dejure.org/1977,11259)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.1977 - V 9/73 E (https://dejure.org/1977,11259)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 1977 - V 9/73 E (https://dejure.org/1977,11259)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 26.06.1974 - 9/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,11230
FG Saarland, 26.06.1974 - 9/73 (https://dejure.org/1974,11230)
FG Saarland, Entscheidung vom 26.06.1974 - 9/73 (https://dejure.org/1974,11230)
FG Saarland, Entscheidung vom 26. Juni 1974 - 9/73 (https://dejure.org/1974,11230)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 05.04.1973 - I 9/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,11711
FG Bremen, 05.04.1973 - I 9/73 (https://dejure.org/1973,11711)
FG Bremen, Entscheidung vom 05.04.1973 - I 9/73 (https://dejure.org/1973,11711)
FG Bremen, Entscheidung vom 05. April 1973 - I 9/73 (https://dejure.org/1973,11711)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 26.07.1974 - (50) 9/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,16501
LG Hamburg, 26.07.1974 - (50) 9/73 (https://dejure.org/1974,16501)
LG Hamburg, Entscheidung vom 26.07.1974 - (50) 9/73 (https://dejure.org/1974,16501)
LG Hamburg, Entscheidung vom 26. Juli 1974 - (50) 9/73 (https://dejure.org/1974,16501)
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Volltextveröffentlichung

  • junsv.nl

    Deportation von Juden aus dem ZAL Lublin ins KL Majdanek. Tötung von Insassen der ZAL Lublin und Krasnik durch Erhängen und Erschiessen

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 10.07.1951 - 1 StR 207/51
    Auszug aus LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
    Die Zeitspanne, die es in Erwartung des nahen Todes erlebt, wird jedenfalls dann, wenn das Opfer kein todeswürdiges Verbrechen begangen hat, vielfach mit seelischen Leiden ausgefüllt sein, die es rechtfertigen, die Tötung wegen ihrer Begleitumstände als grausam anzusehen (BGH NJW 1951, 666, 667).

    Grausamkeit kann nicht nur in den Ausführungshandlungen im engeren Sinne und in den durch sie verursachten Leiden liegen, sondern auch in den Umständen, unter denen sie nach der Vorstellung des Täters vollzogen wurden (BGH NJW 1951, 666/67).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner in NJW 1951, 666 (67) abgedruckten Entscheidung ausgeführt: Bei einer Tötung in Form einer Exekution erfahre das Opfer in aller Regel schon einige Zeit vorher, dass es getötet werden solle.

  • BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55

    Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …

    Auszug aus LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
    Zur Frage, ob Mohwinkel an dem Tötungsverbrechen als Mittäter oder als Gehilfe beteiligt war, hat das Schwurgericht die subjektive Theorie (vgl. BGHSt 8, 393 ff., 395 ff.; 13, 162 ff., 166; 14, 123 ff.; 129; 16, 12 ff., 13-15) zugrunde gelegt.

    Bei der Ermittlung der inneren Einstellung ist ein wesentlicher Anhaltspunkt, wieweit der Täter den Geschehensablauf mit beherrscht, so dass Durchführung und Ausgang der Tat massgeblich auch von seinem Willen abhängen (BGHSt 8, 393 (396)).

    (4) § 47 MilStGB, der auch bei einem Täter zur Anwendung kommt, (BGH NJW 1951, 323; BGHSt 8, 393 (397)), hindert nicht die Bestrafung, da Gröger erkannt hat, dass die befohlene Handlung ein Verbrechen bezweckte (vgl. oben 6.7.3. (6), Seite 430 ).

  • BGH, 07.04.1970 - 5 StR 308/69

    Beihilfe zum Mord - Vernichtung der Juden - Straftaten im Dritten Reich - …

    Auszug aus LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
    Ein wirklicher oder vermeintlicher Notstand oder Nötigungsstand als Entschuldigungsgrund ist nur dann gegeben, wenn der Täter mit dem Willen gehandelt hat, durch die Straftat eine auf andere Weise nicht abwendbare Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen abzuwenden (BGH Urteil vom 7.April 1970, 5 StR 308/69, Seite 13 ; vgl. auch BGHSt 3, 271; OHG NJW 1950, 234).

    Darüber hinaus würden diese Gründe auch deswegen hier nicht entschuldigen, weil Gröger in keiner Weise bemüht war, einer Gefahr auf eine die Straftat vermeidende Weise zu entgehen (vgl. BGH 5 StR 308/69, Seite 13, 14 ).

     
  • BGH, 19.03.1953 - 3 StR 765/52

    Erschiessung eines aufgegriffenen russischen Kriegsgefangenen wegen angeblicher …

    Auszug aus LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
    Mohwinkel wird auch nicht nach § 47 Abs. 1 des damals geltenden MilStGB entlastet, das damals auch für ihn galt (vgl. dazu BGHSt 5, 239, 240).

    § 47 findet nach der Rechtsprechung des BGH, der sich das Schwurgericht anschliesst, auch für eine Tat der hier vorliegenden Art Anwendung (vgl. BGHSt 5, 239).

  • BGH, 21.07.1970 - 1 StR 119/69

    Strafbarkeit wegen Mordes von an NS-Todesurteilen mitwirkenden Richtern - …

    Auszug aus LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
    Diese Fälle, in denen niedrige Beweggründe aus jenen Gründen bejaht wurden (vgl. z.B. BGH NJW 1971, 571/572), haben durchweg ein Handeln des Täters mit direktem Vorsatz zum Gegenstand.
  • BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59
    Auszug aus LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
    Zur Frage, ob Mohwinkel an dem Tötungsverbrechen als Mittäter oder als Gehilfe beteiligt war, hat das Schwurgericht die subjektive Theorie (vgl. BGHSt 8, 393 ff., 395 ff.; 13, 162 ff., 166; 14, 123 ff.; 129; 16, 12 ff., 13-15) zugrunde gelegt.
  • BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51

    Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …

    Auszug aus LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
    Ein wirklicher oder vermeintlicher Notstand oder Nötigungsstand als Entschuldigungsgrund ist nur dann gegeben, wenn der Täter mit dem Willen gehandelt hat, durch die Straftat eine auf andere Weise nicht abwendbare Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen abzuwenden (BGH Urteil vom 7.April 1970, 5 StR 308/69, Seite 13 ; vgl. auch BGHSt 3, 271; OHG NJW 1950, 234).
  • BGH, 15.05.1959 - 4 StR 475/58
    Auszug aus LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
    Zur Frage, ob Mohwinkel an dem Tötungsverbrechen als Mittäter oder als Gehilfe beteiligt war, hat das Schwurgericht die subjektive Theorie (vgl. BGHSt 8, 393 ff., 395 ff.; 13, 162 ff., 166; 14, 123 ff.; 129; 16, 12 ff., 13-15) zugrunde gelegt.
  • BGH, 23.09.1952 - 1 StR 218/52

    Grausame Tötung - Zufügung besonders starker Schmerzen oder Qualen körperlicher …

    Auszug aus LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
    Das Merkmal der Grausamkeit liegt vor, wenn dem Opfer besondere Schmerzen oder Qualen, auch seelischer Art, aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung zugefügt werden (vgl. BGHSt 3, 264, 265 und 180, 181).
  • BGH, 01.03.1960 - 5 StR 22/60

    Versuchte Verbrechensanstiftung - Strafbarkeit der Beihilfe - Mittelbare …

    Auszug aus LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
    Die danach verbleibende Beihilfe zur misslungenen Anstiftung nach § 49a StGB ist nicht strafbar (vgl. BGH NJW 1960, 1163).
  • BGH, 13.11.1953 - 2 StR 398/53

    Voraussetzungen für die Feststellung eines niedrigen Beweggrundes - …

  • BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51
  • OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 05.12.1949 - StS 88/49

    Carl Friedrich Goerdeler

  • BGH, 15.12.1960 - 3 StR 37/60
  • BGH, 30.04.1968 - 5 StR 670/67

    Hans-Joachim Rehse

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Rechtsprechung
   LG Regensburg, 15.03.1973 - S 9/73   

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https://dejure.org/1973,3155
LG Regensburg, 15.03.1973 - S 9/73 (https://dejure.org/1973,3155)
LG Regensburg, Entscheidung vom 15.03.1973 - S 9/73 (https://dejure.org/1973,3155)
LG Regensburg, Entscheidung vom 15. März 1973 - S 9/73 (https://dejure.org/1973,3155)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1844
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1973 - 9/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,5106
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,5106)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,5106)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,5106)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Carl Schlüter gegen Hauptzollamt Lörrach.

    Ausgleichsbeträge bei fluktuierenden Wechselkursen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 24.10.1973 - 10/73

    Rewe / Hauptzollamt Kehl

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1973 - 9/73
    Die beiden vom Finanzgericht Baden- Württemberg am 19. Februar 1973 anhängig gemachten Vorlagesachen (Rechtssachen 9/73 und 10/73) wurden am 27. Juni, man kann fast sagen in einer einzigen mündlichen Verhandlung, erörtert.

    Jetzt sind lediglich im Hinblick auf einige Argumente der Klägerin des Verfahrens 10/73, die sich auf denselben Problemkreis beziehen, zwei ergänzende Bemerkungen erforderlich.

    Kommen wir sodann zu der Frage 1 der Rechtssache 10/73.

    Zu der Frage 1 der Rechtssache 10/73 kann somit festgehalten werden, daß sich die Gültigkeit der aufgrund von Artikel 103 getroffenen Maßnahmen nicht deswegen in Frage stellen läßt, weil sie auch innergemeinschaftliche Abgaben einschließen.

    Zur Rechtssache 10/73:.

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