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   EuGH, 06.07.1978 - 9/78   

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https://dejure.org/1978,691
EuGH, 06.07.1978 - 9/78 (https://dejure.org/1978,691)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.1978 - 9/78 (https://dejure.org/1978,691)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 1978 - 9/78 (https://dejure.org/1978,691)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Gillard

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGENOMMENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNG

  • EU-Kommission

    Gillard

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Verordnung zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Familien; Anwendbarkeit einer Verordnung auf soziale Leistungen und nationale ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 1408/71 Art. 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGENOMMENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wanderarbeitnehmer; Charakter der Leistung einer sozialen Sicherheit; Beweis der nationalen Anerkennung von Kriegsgefangenen

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 31.05.1979 - 207/78

    Ministère public / Even

    Das ONPTS verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard - Slg. 1978, 1661) und erklärt, angesichts der Ähnlichkeit zwischen jener Rechtssache und der vorliegenden könne der Gerichtshof hier.

    B - Die Kommission der Europäischen Gemeinschaß stellt zunächst fest, daß das hier streitige Problem dem vom Gerichtshof mit Urteil vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78, Gillard, entschiedenen ähnlich sei.

    11 Denn die Unterscheidung zwischen den vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgenommen und den in diesen Bereich fallenden Leistungen beruht - wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard) entschieden hat - hauptsächlich auf den Wesensmerkmalen der einzelnen Leistung, insbesondere ihrer Zweckbestimmung und den Voraussetzungen für ihre Gewährung.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

    Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten -

    22 - Urteil vom 6. Juli 1978, Gillard (9/78, Slg. 1978, 1661).
  • EuGH, 05.05.1983 - 139/82

    Piscitello

    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 1978 (Rechtssache 9/78, Gillard, Slg. S. 1161) entschieden hat, beruht die Unterscheidung zwischen den vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgenommenen und den in diesen Bereich fallenden Leistungen hauptsächlich auf den Wesensmerkmalen der einzelnen Leistung, insbesondere ihrer Zweckbestimmung und den Voraussetzungen für ihre Gewährung.
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Rechtsprechung
   OLG München, 31.01.1980 - U 9/78   

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https://dejure.org/1980,30650
OLG München, 31.01.1980 - U 9/78 (https://dejure.org/1980,30650)
OLG München, Entscheidung vom 31.01.1980 - U 9/78 (https://dejure.org/1980,30650)
OLG München, Entscheidung vom 31. Januar 1980 - U 9/78 (https://dejure.org/1980,30650)
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Verfahrensgang

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   FG Rheinland-Pfalz, 02.07.1979 - V 9/78   

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FG Rheinland-Pfalz, 02.07.1979 - V 9/78 (https://dejure.org/1979,20400)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.07.1979 - V 9/78 (https://dejure.org/1979,20400)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Juli 1979 - V 9/78 (https://dejure.org/1979,20400)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   DH Mannheim, 19.01.1979 - 9/78   

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DH Mannheim, 19.01.1979 - 9/78 (https://dejure.org/1979,16904)
DH Mannheim, Entscheidung vom 19.01.1979 - 9/78 (https://dejure.org/1979,16904)
DH Mannheim, Entscheidung vom 19. Januar 1979 - 9/78 (https://dejure.org/1979,16904)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1978 - 9/78   

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https://dejure.org/1978,8438
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1978 - 9/78 (https://dejure.org/1978,8438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.1978 - 9/78 (https://dejure.org/1978,8438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1978 - 9/78 (https://dejure.org/1978,8438)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Directeur régional de la Sécurité sociale de Nancy gegen Paulin Gillard und Caisse régionale d'assurance maladie du Nord-Est, Nancy.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 08.04.1976 - 112/75

    Sécurité sociale Nancy / Hirardin

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1978 - 9/78
    Aus Ihrer Rechtsprechung, insbesondere Ihrem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache Hirardin (Slg. 1976, 553), ergibt sich, daß der in den Artikeln 7 und 48 des Vertrages von Rom aufgestellte und in den Artikeln 8 der Verordnung Nr. 3 und 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 wiederholte Grundsatz der Gleichbehandlung immer dann unmittelbar Anwendung finden muß, wenn sich der Arbeitnehmer, der einem der Mitgliedstaaten angehört, und der inländische Arbeitnehmer im Hinblick auf das System der sozialen Sicherheit in der gleichen Lage befinden.
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