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   BSG, 22.06.1988 - 9/9a BVg 4/87   

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BSG, 22.06.1988 - 9/9a BVg 4/87 (https://dejure.org/1988,5141)
BSG, Entscheidung vom 22.06.1988 - 9/9a BVg 4/87 (https://dejure.org/1988,5141)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 1988 - 9/9a BVg 4/87 (https://dejure.org/1988,5141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    In dubio pro reo - Beweiserleichterung - Entschädigungsverfahren - Gewalttat - Fahrlässigkeitstat - Sinn und Zweck der Gewaltopferentschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 188
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84

    Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge -

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
    Das gilt auch nicht für die Kriegs- und die Wehrdienstopferversorgung sowie die Impfentschädigung (zum Impfschadensrecht: BSGE 60, 58, 59 f - 8 +.

    bleibenden Gesundheitsstörung, die einen Entschädigungsanspruch begründet (% 1 Abs. 1 Bundesver56rgungsgesetz -BVG-, 5 80 Soldatenversorgungsgesetz -SVG-, % 51 Abs. 1 Satz 1 Bundesseuchengesetz -BSeuchG- usw), nur wahrscheinlich zu sein (5 1 Abs. 3 Satz 1 BVG, % 81 Abs. 5 Satz 1 SVG, % 52 Abs. 2 Satz 1 BSeuchG, % 1 Abs. 7 OEG iVm 5 1 Abs. 3 Satz 1 BVG usw; dazu BSGE 60, 58 f).

    gründenden Tatsachen erwiesen sein müssen und den Antragsteller die Beweislast trifft, abzugehen ist (BSGE 60, 58, 61) und auch die Beweislast nicht umgekehrt wird (BSGE 60, 58, 60), gibt es die erleichternde Beweisregel, daß im Zweifel die Anspruchsvoraussetzungen zugunsten des Antragstellers anzunehmen sind (BSGE 6, 70, 72; BVBl 196M, 169; Peters/Sautter/Wolff, aaO, S II/1ü8 und 151 f; 5 103 Anm 4 S II/74-1H).

  • BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61

    Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
    Der Kläger stützt seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf eine Abweichung von den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) in BSGE 19, 52 und in 56, 23A sowie auf eine grundsätzliche Bedeutung der Fragen, ob in Fällen dieser Art einer "heimtückischen" Schußverletzung erleichterte Beweisanforderungen für den Nachweis des Vorsatzes gelten, insbesondere, ob das Ergebnis des Strafverfahrens und ob die Angaben des Täters nicht maßgebend sind, und ob schließlich ein Härteausgleich zu gewähren ist.

    Das Urteil in BSGE 19, 52 ist entgegen der Behauptung des Klägers nicht zur Kriegsopferversorgung ergangen, der die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten nach dem derart bezeichneten Gesetz (OEG vom 11. Mai 1976 -BGBl I 1181-/7. Januar 1985 -BGBl I 2-) wegen der gemeinsamen Zugehörigkeit zur sozialen Entschädigung (85 5 und 21, Art II & 1 Nr. 11 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil -SGB I- vom 11. Dezember 1975 -BGBl I 3015-) verwandt ist (S 1 Abs. 1 Satz 1, % 6 OEG; BSGE M9, 104, 105 : SozR 3800 S 2 Nr. 1; seither st Rspr des BSG).

    Das Revisionsgericht hat vielmehr lediglich festgelegt, das Berufungsgericht sei nicht gehindert, "dem durch die Eigentümlichkeiten der Seefahrt bedingten 'Beweisnotstand" der Klägerin dadurch Rechnung zu tragen, daß es an den Beweis der anspruchsbegründenden Tatsache des behaupteten Unfalltodes weniger hohe Anforderungen stellt, als dies, wenn die Leiche einer medizinischen Begutachtung hätte unterzogen werden können, erforderlich gewesen wäre" (BSGE 19, 52, 56).

  • BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 5/84

    Handgreiflichkeit - Feindseligkeit - Volksfest - Angriff - Abwehr -

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
    gezielten Angriffs und bei einem gemeingefährlichen Verbrechen iS des S 1 Abs. 2 Nr. 2 OEG (BSGE 59, 46 ff : SozR 3800 S 1 Nr. 6; Gesetzesbegründung in BR-Drucks 352/74, S 14, zu 5 1 Abs. 1).

    Ob ein bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz), der im Strafrecht nicht nach einem allgemein anerkannten Maßstab von der hier rechtsunerheblichen Fahrlässigkeit abgegrenzt werden kann (Baumann/Weber, aaO, S 400 ff; Hillenkamp, 28 Probleme aus dem Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl 1985, S 11 ff; Schönke/ Schröder/Cramer, aaO, % 15, Rz 68 ff; Schroeder in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Aufl 1980, % 16, Rz 85 ff), für einen "tätlichen Angriff" im Sinn einer feindseligen Angriffshandlung (BSGE 56, 234, 235, 236; 59, 46, 47 f) genügt, erscheint fraglich (Schoreit/Düsseldorf, Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten, 1977, 5 1 Abs. 1, Rz 74; zurückhaltend auch Schulz-Lüke/Wolf, Gewalttaten und Opferentschädigung, 1977, S 1, Rz 15, 16; für das Strafrecht bejahend: Schönke/Schröder/Eser, aaO, S 113 Rz 50; 5 121 Rz 17).

  • BSG, 28.03.1984 - 9a RVg 1/83

    Vorsätzlicher tätlicher Angriff - Feindselige Willensrichtung - Person als Ziel -

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
    Das LSG hat von einer Beweiserleichterung, die den Vorstellungen des Klägers entspräche, auch nicht unter Verletzung eines in BSGE 56, 234 vertretenen Rechtsgrundsatzes abgesehen.

    Ob ein bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz), der im Strafrecht nicht nach einem allgemein anerkannten Maßstab von der hier rechtsunerheblichen Fahrlässigkeit abgegrenzt werden kann (Baumann/Weber, aaO, S 400 ff; Hillenkamp, 28 Probleme aus dem Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl 1985, S 11 ff; Schönke/ Schröder/Cramer, aaO, % 15, Rz 68 ff; Schroeder in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Aufl 1980, % 16, Rz 85 ff), für einen "tätlichen Angriff" im Sinn einer feindseligen Angriffshandlung (BSGE 56, 234, 235, 236; 59, 46, 47 f) genügt, erscheint fraglich (Schoreit/Düsseldorf, Gesetz über die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten, 1977, 5 1 Abs. 1, Rz 74; zurückhaltend auch Schulz-Lüke/Wolf, Gewalttaten und Opferentschädigung, 1977, S 1, Rz 15, 16; für das Strafrecht bejahend: Schönke/Schröder/Eser, aaO, S 113 Rz 50; 5 121 Rz 17).

  • BGH, 16.12.1959 - IV ZR 206/59

    Restitutionsklage

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
    Zur Feststellung willensgesteuerter Verhaltensweisen, die regelmäßig durch die Individualität des Handelnden geprägt sind, eignet sich der Anscheinsbeweis vielfach nicht (BGHZ 31, 351, 357; BGH-Urteil vom 4. Mai 1988.
  • BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86

    Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
    - IVa ZR 278/86 - Peters/.
  • BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

    Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG)

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
    gründenden Tatsachen erwiesen sein müssen und den Antragsteller die Beweislast trifft, abzugehen ist (BSGE 60, 58, 61) und auch die Beweislast nicht umgekehrt wird (BSGE 60, 58, 60), gibt es die erleichternde Beweisregel, daß im Zweifel die Anspruchsvoraussetzungen zugunsten des Antragstellers anzunehmen sind (BSGE 6, 70, 72; BVBl 196M, 169; Peters/Sautter/Wolff, aaO, S II/1ü8 und 151 f; 5 103 Anm 4 S II/74-1H).
  • BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78

    Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie -

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
    Allerdings dürfen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit einschlägige tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts übernehmen (BSGE 49, 104, 106; SO, 95, 97 : SozR 3800 g 2 Nr. 2).
  • VerfGH Bayern, 23.04.1982 - 23-VII-80
    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
    dubio pro reo", (dh "im Zweifel zugunsten des Angeklagten"), die aus der rechtsstaatlichen Begrenzung von Strafmöglichkeiten folgt (Bayer, VerfGHE 35, 39 : Bayer VerwBl 1982, "00; Löwe/ Rosenberg/Gollwitzer, Großkommentar zur Strafprozeßordnung, 24. Aufl 1987, S 261 Rz 103; von Münch, Grundgesetz-Kommentar, 3- Aufl 1985, Art. 1 Rz 32 S 93 f), im Verfahren über sozialrechtliche Leistungsansprüche allenfalls die bereits erwähnte Beweislastregel zu Lasten des Antragstellers.
  • BSG, 08.12.1982 - 9a/9 RVi 4/81

    Impfgeschädigung; Versagung einer Entschädigung; Besondere Härte;

    Auszug aus BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
    Jedenfalls sind die Voraussetzungen einer solchen Leistung in diesem Verfahren des Klägers deshalb nicht grundsätzlich bedeutsam, weil nach ständiger Rechtsprechung (BSG SozR 7190 5 1 Nr " mwN) eine besondere Härte, über die auch die Gerichte zu befinden haben (BSGE 54, 202, 203 : SozR 3850 5 5" Nr. 2), nicht allgemein für eine mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Leistung in Betracht kommt; das träfe für eine OEG-Entschädigung wegen der Folgen einer nicht nachweisbar vorsätzlichen Schädigung zu.
  • BSG, 07.02.1985 - 9a RV 5/83

    Verschleppung - Verhaftung während des Krieges - Verbringung ins Ausland

  • BSG, 13.12.1966 - 10 RV 447/65

    Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht - Ungarische Truppeneinheit - Deutscher

  • BSG, 22.07.1960 - 11 RV 1188/58
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

    'nulla poena sine culpa'

  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

  • BSG, 30.01.1970 - 2 RU 175/67

    Hinterbliebenenrente - Ungeklärte Todesursache - Folgen objektiver

  • SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10

    Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus

    Der Härteausgleich stellt einen gesonderten prozessualen Anspruch dar (BSG, Beschluss vom 22.06.1988 - 9/9a BVg 4/87).

    Ist über den Härteausgleich noch kein Ermessensakt der Verwaltung ergangen, kommt eine Beschwer des Klägers nicht in Betracht (BSG, Beschluss vom 22.06.1988 - 9/9a BVg 4/87).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VE 39/10
    Der Anspruch setzt voraus, dass - wie in allen Zweigen des sozialen Entschädigungsrechts - die anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem sog. Vollbeweis nachgewiesen sein müssen (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. zum Opferentschädigungsgesetz - OEG -: Urteil vom 22. Juni 1988, Az. 9/9a RVg 3/87, SozR 1500 § 128 Nr. 34 mwN; Urteil vom 31. Mai 1989, Az. 9 RVg 3/89, SozR 1500 § 128 Nr. 39; Beschluss vom 22. Juni 1988, Az. 9/9a BVg 4/87, SozR 1500 § 128 Nr. 35), soweit nichts anderes bestimmt ist.
  • LSG Thüringen, 26.06.2008 - L 5 VU 784/05

    Voraussetzungen einer Beschädigtenversorgung wegen Schwerhörigkeit nach einer in

    Die Beweislosigkeit geht nach allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten der Klägerin als derjenigen, die die behaupteten Umstände und Kausalzusammenhänge für sich in Anspruch nimmt (objektive Beweis- oder Feststellungslast; vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 1988 - Az.: 9/9 a BVg 4/87; nach juris).
  • SG Gießen, 04.11.1999 - S 16 VG 1522/98
    Auch für länger zurückliegende Taten greift keine Beweiserleichterung ein (BSG, Beschluss v. 22.06.1988, Az. 9/9a BVg 4/87 in Breithaupt 1989, Seite 31 ff.; BSG, Urteil v. 22.06.1988, Az. 9/9a RVg 3/87 in Breithaupt 1989, Seite 488ff.).
  • SG Nürnberg, 18.07.2018 - S 12 VS 3/17

    Anerkennung einer Zahnschädigung als Wehrdienstbeschädigungsfolge

    Wie in allen Zweigen des sozialen Entschädigungsrechts müssen auch im Recht der Soldatenversorgung die anspruchsbegründenden Tatsachen nachgewiesen, d. h. ohne vernünftige Zweifel oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen sein (ständige Rechtsprechung des BSG, so zum Opferentschädigungsgesetz: BSG, Urteile vom 22.06.1988, Az. 9/9a RVg 3/87 m.w.N. und Az. 9/9a BVg 4/87; zur Kriegsopferversorgung: BSG, Urteil vom 12.12.1995, Az. 9 RV 14/95; zum SVG: BSG, Urteile vom 24.09.1992, Az. 9a RV 31/90 und vom 15.12.1999, Az. B 9 VS 2/98 R und zum Impfschadensrecht: BSG Urteile vom 19.08.1981, Az. 9 RVi 5/80 und vom 19.03.1986, Az. 9a RVi 2/84) soweit nichts anderes bestimmt ist.
  • SG Nürnberg, 07.04.2020 - S 12 VS 7/18

    Soziales Entschädigungsrecht

    Wie in allen Zweigen des sozialen Entschädigungsrechts müssen auch im Recht der Soldatenversorgung die anspruchsbegründenden Tatsachen nachgewiesen, d. h. ohne vernünftige Zweifel oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen sein (ständige Rechtsprechung BSG, so zum Opferentschädigungsgesetz: BSG, Urteile vom 22.06.1988, Az. 9/9a RVg 3/87 m.w.N. und Az. 9/9a BVg 4/87; zur Kriegsopferversorgung: BSG, Urteil vom 12.12.1995, Az. 9 RV 14/95; zum SVG: BSG, Urteile vom 24.09.1992 Az. 9a RV 31/90 und vom 15.12.1999, Az. B 9 VS 2/98 R und zum Impfschadensrecht: BSG, Urteile vom 19.08.1981, Az. 9 RVi 5/80 und vom 19.03.1986, Az. 9a RVi 2/84) soweit nichts anderes bestimmt ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VE 21/13
    Die Beweiswürdigung im Verfahren auf Gewährung von Beschädigtenrente nach dem OEG erfolgt grundsätzlich unabhängig von der Beurteilung in einem vorangegangenen Straf- oder Zivilverfahren (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 1991, B 9a/9 RVg 1/89 sowie Urteil vom 22. Juni 1988, 9/9a BVg 4/87 m.w.N.; Rademacker, a.a.O., Rn. 63).
  • SG Dortmund, 16.03.2011 - S 7 VG 471/09

    Conterganschädigung erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1

    Es gibt im im Rahmen der Opferentschädigung keinen Grundsatz, wonach im Zweifel für die Anspruchsvoraussetzungen zu Gunsten des Antragstellers zu entscheiden ist (vgl. BSG Urteil vom 22-06.1988 - 9/9a Bvg 4/87 - und LSG NRW Urteil vom 04.02.1999 - L7 VG 7/98 -, veröffentlicht in "juris").
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 5 VG 7/04
    Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast geht die Nichterweislichkeit eines vorsätzlichen Angriffs zu Lasten der Klägerin (vgl. zum Grundsatz der objektiven Beweislast: BSG, Beschluss vom 22. Juni 1988 -9/9a BVg 4/87-, SozR 1500 § 128 Nr. 35).
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