Volltextveröffentlichungen (4)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Kostenübernahme für Servolenkung/Getriebeautomatik bei serienmäßiger Ausstattung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine serienmäßig eingebaute Servolenkung - Einstufung von Kosten als durch Schädigungsfolgen verursachter Mehraufwand - Vorliegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 80 Prozent

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 29.06.1989 - 11/87

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92

  Zweifelhaft ist bereits die "vorweggenommene" Änderung bei fabrikmäßiger Sonderausstattung unter Aufschlag auf den Listenpreis, in der der BMA nach dem Rundschreiben vom 16. September 1987 (BArbBl 1987, 11/87), noch die Fiktion einer Änderung sieht.

  Mit Rundschreiben vom 16. September 1987 (aaO) hat er diese allgemeine Zustimmung zum Härteausgleich nach § 89 Abs. 2 BVG aber wieder aufgehoben.

• BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 14/91

  Kfz-Hilfe - Behinderte mit Merkzeichen 'G' - Kausalität

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92

  Es genügt, daß die Behinderung das Fahren beeinträchtigt und der Behinderte auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um den Ort seiner beruflichen Betätigung zu erreichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV und Urteil des Senats in SozR 3-5765 § 3 Nr. 1).
• BSG, 29.09.1993 - 9 RV 12/93

  Versorgung - Hilfsmittel - Änderung - Motorfahrzeug - Automatikgetriebe - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92

  Dasselbe gilt, wenn die Servolenkung Teil eines Pakets von Zusatzausstattungen ist (vgl dazu die Parallelentscheidungen des Senats vom 29. September 1993 - 9 RV 5/93 -, - 9 RV 12/93 - und - 9 RV 17/93 -).

 
• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

  Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92

  Ein solcher Anspruch ist von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für Fälle entwickelt worden, in denen ein Sozialleistungsträger die ihm obliegende Pflicht zur Auskunft und Beratung sowie zu einer dem konkreten Anlaß entsprechenden verständnisvollen Förderung verletzt und dadurch dem Betroffenen einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat (BSGE 71, 17, 22 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8 mwN).
• BSG, 29.09.1993 - 9 RV 17/93

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92

  Dasselbe gilt, wenn die Servolenkung Teil eines Pakets von Zusatzausstattungen ist (vgl dazu die Parallelentscheidungen des Senats vom 29. September 1993 - 9 RV 5/93 -, - 9 RV 12/93 - und - 9 RV 17/93 -).
• BSG, 29.09.1993 - 9 RV 5/93

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92

  Dasselbe gilt, wenn die Servolenkung Teil eines Pakets von Zusatzausstattungen ist (vgl dazu die Parallelentscheidungen des Senats vom 29. September 1993 - 9 RV 5/93 -, - 9 RV 12/93 - und - 9 RV 17/93 -).
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

  Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92

  Tatsächliche Vorgänge, die der Gestaltung durch Verwaltungshandeln nicht unterliegen, sind aber auch nicht mit Hilfe des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herbeizuführen (BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1 mwN).

• BSG, 20.10.1999 - B 9 V 23/98 R

  Beschädigtenversorgung - Kostenübernahme für Kfz-Automatikgetriebe - …

  Er macht unter Hinweis auf die Urteile des Senats vom 29. September 1993 (…9 RV 12/93 = BSGE 73, 142 ff = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1; 9 RV 17/93; 9/9a RV 13/92 und 9 RV 5 /93) geltend, der schädigungsbedingte Zwang zur Beschaffung sei im vorliegenden Fall nicht nachweisbar; zudem liege keine "Änderung" von Motorfahrzeugen iS von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nrn 1 und 4 BVG vor.
• BSG, 14.02.2001 - B 9 V 3/00 R

  Kostenübernahme für die Ausstattung eines Kfz in der Kriegsbeschädigtenversorgung

  Der Senat hat in mehreren Urteilen vom 29. September 1993 (vgl 9 RV 12/93 in BSGE 73, 142 = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1 sowie die nicht veröffentlichten Entscheidungen zu den Aktenzeichen 9/9a RV 13/92; 9 RV 5/93 und 9 RV 17/93) Zweifel geäußert, ob die "Praxis der Versorgungsverwaltung", Änderungskosten bei Motorfahrzeugen nach diesen Vorschriften zu übernehmen, ausreichend gesetzlich legitimiert ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2002 - L 16/12 U 3/98

  Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kfz; Mehraufwand für …

  Hierzu wird im Einzelnen auf die von der Beklagten genannten und dem Kläger übersandten Urteile des BSG vom 29. September 1993 (Az. 9/9a RV 13/92 und 9 RV 12/93) verwiesen.