Rechtsprechung
BSG, 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Krankheitssymptome - Seelische Krankheit - Ursachenzusammenhang
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Ursachenzusammenhang zwischen Vergewaltigungsversuch und psychischer Krankheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch schädigenden Vorgang im Rahmen der Opferentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 18.10.1991 - S 8 Vg 1/89
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.1992 - L 4 Vg 7/91
- BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
- BSG, 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92
Papierfundstellen
- BSGE 77, 1
- MDR 1996, 505
- NVwZ 1997, 520 (Ls.)
- NVwZ-RR 1997, 38
- NJ 1996, 500
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 2/93
GdB-Herabsetzung - Ablauf der Heilungsbewährung - Erkennbarkeit im …
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Das gilt zB für den Zustand der Heilungsbewährung nach einer Krebsoperation oder nach anderen Eingriffen, bei denen der postoperative Zustand für eine mehrjährige Übergangszeit durch eine unbestimmte Zahl körperlicher und seelischer Störungen gekennzeichnet ist (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 10). - BSG, 26.01.1994 - 9 RVg 3/93
Kriegsopfer- und Soldatenversorgung
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
In solchen Fällen hat der Senat schon wiederholt darauf hingewiesen, daß medizinische Gutachten im Einzelfall regelmäßig nichts Überzeugendes zur Ursachenfrage aussagen können (…SozR 3-3200 § 81 Nr. 3; Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 26/90 - HV-Info 1993, 2320; SozR 3-3800 § 1 Nr. 3). - BSG, 26.02.1992 - 9a RV 4/91
Diensteinwirkungen durch CS-Tränengas auf Nervenkrankheit - …
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
In solchen Fällen hat der Senat schon wiederholt darauf hingewiesen, daß medizinische Gutachten im Einzelfall regelmäßig nichts Überzeugendes zur Ursachenfrage aussagen können (SozR 3-3200 § 81 Nr. 3; Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 26/90 - HV-Info 1993, 2320;… SozR 3-3800 § 1 Nr. 3).
- BSG, 24.09.1992 - 9a RV 31/90
Selbsttötung im Wehrdienst - Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Wird eine solche Meinung in der medizinischen Wissenschaft überhaupt nicht vertreten, ist der Anspruch ohne weitere Beweiserhebung abzulehnen (vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 6 - Selbsttötungsfall; Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RV 26/90, HV-Info 1993, 2320 - Homosexuellenfall). - BSG, 02.06.1970 - 10 RV 69/68
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Der Beklagte weist zwar zu Recht daraufhin, daß Schädigungsfolgen vollständig und richtig festzustellen sind, schon weil davon der Anspruch auf Heilbehandlung abhängt (vgl BSG Urteil vom 6. Februar 1970 - 10 RV 69/68 -, KOV 1971, 170), so daß auch eine bestimmte Bezeichnung der Gesundheitsstörungen erforderlich ist. - BSG, 08.12.1982 - 9a RV 18/82
Gesundheitsschädigungen durch Schädigungsfolgen; Begründung eines …
Auszug aus BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Für die Anwendung dieses Rechtsgedankens jedenfalls bei einer besonders belastenden Gewalttat und bei unmittelbarem Ausbruch der Krankheit spricht die durch § 5 SGB I zum Ausdruck gebrachte Erkenntnis, daß die verschiedenen Rechtsgebiete der sozialen Entschädigung nicht unverbunden nebeneinander stehen, sondern in den wesentlichen Grundgedanken übereinstimmen (BSGE 54, 206 = SozR 3100 § 1, Nr. 29).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Soweit das LSG die bei psychischen Erkrankungen zuletzt insbesondere vom 9. Senat des BSG (…BSGE 74, 51, 53 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4) erhobene Forderung nach einer generellen, durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauerten Plausibilität der behaupteten Ursache-Wirkungs-Beziehung ablehnt, weil darin eine verdeckte Rückkehr zur Adäquanztheorie des Zivilrechts zu sehen sei, verkennt es Inhalt und Zielrichtung dieser Rechtsprechung.Eine Ursachenbeurteilung auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes setzt - wie ausgeführt - voraus, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse über den Ursachenzusammenhang zwischen bestimmten traumatischen Ereignissen und bestimmten psychischen Erkrankungen gibt (…ebenso zum Sozialen Entschädigungsrecht der 9. Senat des BSG in BSGE 74, 51, 53 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).
- BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …
Denn die Feststellung von Schädigungsfolgen kann als eigenständiger begünstigender Verwaltungsakt Grundlage für weitere Ansprüche oder Rechtsfolgen sein, zB Ansprüche auf Heilbehandlung wegen der anerkannten Folgen einer Schädigung (…vgl zum BVG bereits BSGE 9, 80, 83 f = SozR Nr. 17 zu § 55 SGG; BSGE 12, 25, 26;… BSGE 27, 22, 23 = SozR Nr. 59 zu § 77 SGG; BSG, Urteil vom 2.6.1970 - 10 RV 69/68 - KOV 1971, 170;… zum Soldatenversorgungsgesetz etwa BSGE 57, 171, 172 = SozR 1500 § 55 Nr. 24 S 17;… BSGE 68, 128, 129 f = SozR 3-3200 § 81 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 39;… BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 73; zum OEG etwa BSG, Urteil vom 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92 - BSGE 77, 1, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 S 15). - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R
Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
Die für die Unfallversicherung zuständigen Senate des BSG hätten sich der verdeckten Rückkehr des für das soziale Entschädigungsrecht zuständigen 9. Senats des BSG zur Adäquanztheorie nicht zu Eigen gemacht, wonach von einem Ursachenzusammenhang zwischen einer bestimmten seelischen Krankheit und einem bestimmten seelisch schädigenden Vorgang nur gesprochen werde könne, wenn nach allgemeinem medizinischem Erfahrungswissen die Krankheit nach einem Vorgang dieser Art gehäuft auftrete (Hinweis auf BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).Soweit das LSG die bei psychischen Erkrankungen zuletzt insbesondere vom 9. Senat des BSG (…BSGE 74, 51, 53 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4) erhobene Forderung nach einer generellen, durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauerten Plausibilität der behaupteten Ursache-Wirkungs-Beziehung ablehnt, weil darin eine verdeckte Rückkehr zur Adäquanztheorie des Zivilrechts zu sehen sei, verkennt es Inhalt und Zielrichtung dieser Rechtsprechung.
Eine Ursachenbeurteilung auf der Basis des aktuellen medizinischen-wissenschaftlichen Erkenntnisstandes setzt - wie ausgeführt - voraus, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse über den Ursachenzusammenhang zwischen bestimmten traumatischen Ereignissen und bestimmten psychischen Erkrankungen gibt (…ebenso zum Sozialen Entschädigungsrecht der 9. Senat des BSG in BSGE 74, 51, 53 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).
- BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R
Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die …
ddd) Diese Prüfungsreihenfolge ist insbesondere auch bei seelischen Gesundheitsstörungen, die auf schädigende Vorgänge zurückgeführt werden, zu beachten, wobei hier die Kausalitätsbeurteilung besondere Probleme aufwirft (…zum Ursachenzusammenhang bei seelischen Erkrankungen: BSGE 74, 51, 53 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3 S 7 f; BSGE 77, 1, 3 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 S 11 ff). - BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R
Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht
Die Fragen, mit denen sich der Senat bei der seinerzeitigen Entscheidung zu befassen hatte, sind in seiner späteren Rechtsprechung auf andere Weise gelöst worden (vgl dazu SozR 3-3200 § 81 Nrn 8 und 9 sowie BSGE 77, 1, 3 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 mwN). - LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vergewaltigung - posttraumatisches …
Zwar geht das Bestehen von Zweifeln, ob schon vor der Gewalttat Krankheitssymptome vorhanden waren oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, grundsätzlich nicht zulasten des Opfers (BSG, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9/9a RVg 4/92 -, SozR 3-3800 § 1 Nr. 4). - BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R
Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation - …
Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl BSGE 74, 51, 52 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3; BSGE 77, 1, 2 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4;… BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 11) wird sich ein (wahrscheinlicher) Ursachenzusammenhang nur dann feststellen lassen, wenn der Kläger an einer psychischen Krankheit leidet, die nach allgemeinem medizinischen Erfahrungswissen im Anschluss an Vorgänge wie den von ihm erlebten (oder ein vergleichbar schweres psychisches Trauma) gehäuft auftritt. - SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
Insbesondere, dies gilt auch bei psychischen Erkrankungen, bedarf es einer generellen, durch wissenschaftliche Erkenntnisse untermauerten Plausibilität der behaupteten Ursache-Wirkung-Beziehung (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; BSGE 74, 51, 53; BSGE 77, 1, 3).Eine Ursachenbeurteilung auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes setzt voraus, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse über den Ursachenzusammenhang zwischen bestimmten traumatischen Ereignissen und bestimmten Erkrankungen gibt (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; BSGE 74, 51 53; BSGE 77, 1, 3).
Für die auf den Umkehrschluss aus § 81 Abs. 6 Satz 1 SVG (und den entsprechenden entschädigungsrechtlichen Parallelvorschriften) gestützte Ansicht, dass für die haftungsbegründende Kausalität keine Beweiserleichterung gelte, besteht kein sachliches Bedürfnis mehr, da die zugrundeliegenden Probleme in der späteren Rechtsprechung des BSG auf andere Weise gelöst worden sind (…SozR 3-3200 § 81 Nr. 8 und 9; BSGE 77, 1, 3).
- BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R
Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …
Die vom BSG im Opferentschädigungsrecht ausnahmsweise zugelassene Beweiserleichterung (vgl BSGE 77, 1 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 ) ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar; Gesichtspunkte, die für die Annahme einer solchen besonderen Konstellation sprechen könnten (…vgl Urteil vom 27. August 1998 aaO), sind weder vorgetragen worden oder sonst erkennbar. - BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland - …
Soweit in diesem Zusammenhang eine Eingrenzung der Entschädigung von Schockschäden geboten ist, dürfte diese schon hinreichend durch die Prüfung bewirkt werden, ob die Voraussetzungen der Kausalitätslehre der wesentlichen Bedingung erfüllt sind (…vgl Urteile vom 7. November 2001, BSGE aaO S 78 f = SozR aaO S 54 f mwN; 18. Oktober 1995, SozR 3-3800 § 1 Nr. 4;… 26. Januar 1994 aaO Nr. 3). - BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
- BSG, 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R
Impfschadensrecht - Impfschaden - Gesundheitsschaden - Kausalität - Beweislast - …
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R
Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.03.2013 - L 4 VG 11/11
Landessozialgericht stärkt Opfer von Straftaten
- BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der …
- SG Fulda, 30.06.2008 - S 6 VG 16/06
Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbruch als Kind - dissoziative …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 13 VG 4/04
Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
- SG Gießen, 24.02.2006 - S 1 U 2441/03
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verschuldenskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - L 2 VG 16/08
Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- BSG, 26.01.2005 - B 12 P 9/03 R
Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung im …
- LSG Hessen, 23.02.2006 - L 8/5 VG 1328/01
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - posttraumatische Belastungsstörung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 17 U 114/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2009 - L 12 VG 6/07
- SG Dresden, 11.11.2002 - S 7 U 120/99
Anspruch eines selbstständigen Versicherungsvertreters auf Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 10 VG 26/07
- VG München, 25.06.2015 - M 12 K 14.2038
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Dienstunfall
- BSG, 09.04.2014 - B 9 V 61/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2000 - L 3 RA 5/98
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 10 VE 14/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 12 VG 9/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 17 U 305/00
Anforderungen an psychoreaktive/psychogene Störungen i.S.d. unfallrechtlichen …
- SG Münster, 08.09.2016 - S 10 U 200/14
Anerkennung posttraumatische Belastungsstörung als Arbeitsunfallsfolge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 10 VG 2/09
- BSG, 31.07.2007 - B 9/9a VG 11/07 B
- SG Münster, 01.06.2017 - S 10 U 350/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2003 - L 13/5 B 360/02
Anerkennung einer psychischen Erkrankung; Opfer eines vorsätzlichen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 VG 8/07
- LSG Bayern, 30.07.1997 - L 17 U 168/95
Agoraphobie (Platzangst) mit Panikstörung als mittelbare Arbeitsunfallfolge …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 10 VE 41/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 12 VE 4/10
- VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 5 K 19.460
Anerkennung einer psychischen Traumatisierung als weitere Dienstunfallfolge und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2016 - L 10 VE 36/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 10 VE 10/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 10 VE 63/13
- SG Magdeburg, 30.04.2015 - S 14 VE 16/11
Opferentschädigungsrecht: Gewährung einer Beschädigtenrente; Anforderungen an die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 12 VG 10/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 10 VG 17/08
- BSG, 17.08.2007 - B 9/9a VG 10/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 7 AL 12/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2019 - L 10 VE 26/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - L 3 U 90/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2018 - L 10 VE 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 10 VE 16/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 14/05
- SG Osnabrück, 26.07.2005 - S 2 VG 8/02
- SG Hildesheim, 12.05.2010 - S 27 V 22/08
Rechtsprechung
BSG, 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 18.10.1991 - S 8 Vg 1/89
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.1992 - L 4 Vg 7/91
- BSG, 07.02.1994 - 9/9a RVg 4/92
- BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92
Papierfundstellen
- MDR 1994, 512
- NZS 1994, 288 (Ls.)
- DVBl 1994, 1249
- Rpfleger 1994, 304
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
Ob diese Entwicklung und die zunehmende Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83]) dazu zwingen, auch bei Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten für besondere Fallgruppen einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zu verneinen und den dann bedürftigen Beteiligten Prozeßkostenhilfe zu gewähren, bleibt hier offen. - BFH, 24.09.1991 - VII B 122/91
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
Zwar ist der Begriff der persönlichen Angelegenheiten weit zu fassen (vgl die Nachweise bei Knops NJW 1993, 1237, 1240; vgl auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes , zusammengefaßt in Rpfleger 1992, 356 [BFH 24.09.1991 - VII B 122/91]). - BGH, 14.02.1990 - XII ZR 39/89
Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses
Auszug aus BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat inzwischen auch ausdrücklich anerkannt, daß sich eine Prozeßkostenvorschußpflicht nur dann ergibt, wenn der eigene angemessene Unterhalt des Verpflichteten sichergestellt ist (BGHZ 110, 247 = JR 1991, S 25 mit Anm von Ohlsen).
- BVerfG, 13.07.1995 - 1 BvL 3/93
Auszug aus BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
Ob die Tabellenwerte noch dem Sozialstaatsprinzip und dem Gleichheitssatz entsprechen, wird das Bundesverfassungsgericht in der Vorlagesache 1 BvL 3/93 zu entscheiden haben. - LAG Berlin, 12.06.1985 - 12 Ta 6/85
Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuß; Einkommen; Familieneinkommen; Vermögen
Auszug aus BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
Aus diesem Grund ist dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin (LAGE § 115 Nr. 15 Leitsatz auch in ArbuR 1986, 249) zuzustimmen: § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB darf nicht bewirken, daß praktisch doch ein Familieneinkommen gebildet wird, aufgrund dessen die Raten nach der Anlage nach § 115 ZPO ermittelt werden. - BSG, 13.02.1979 - 7 BH 5/79
Prozeßkostenhilfe - Armenrecht - Leistungsfähigkeit des Ehegatten
Auszug aus BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
Insoweit ist nicht mehr auf den Begriff des notwendigen Unterhalts in § 114 ZPO aF und die Besonderheiten des Rechts der Arbeitslosenhilfe abzustellen, wie in der noch zum früheren Armenrecht ergangenen Entscheidung des BSG vom 13. Februar 1979 (SozR 1750 § 114 Nr. 3). - KG, 09.08.1989 - 18 UF 2689/89
Auszug aus BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
In einem Prozeß um den Vorschußanspruch gegen den Ehegatten hat er den Abweisungsantrag nicht für begründet erachtet, soweit er sich darauf stützte, daß nach dem Tabellenwert Prozeßkostenhilfe zu bewilligen wäre (FamRZ 1990, 183).
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
Dies gilt hinsichtlich der Ehefrau, weil - wie das BSG bereits entschieden hat (BSG vom 7.2.1994 - 9/9a RVg 4/92 - SozR 3-1750 § 115 Nr. 1; s auch BAG vom 5.4.2006 - 3 AZB 61/04 - BAGE 117, 344 ff) - dem Kläger nur ein in seinem Vermögen befindlicher vorhandener und realisierbarer Anspruch aus § 1360a Abs. 4 BGB hätte entgegengehalten werden können. - BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B Dies gilt hinsichtlich der Ehefrau, weil - wie das BSG bereits entschieden hat ( BSG vom 7.2.1994 - 9/9a RVg 4/92 - SozR 3-1750 § 115 Nr. 1; s auch BAG vom 5.4.2006 - 3 AZB 61/04 - BAGE 117, 344 ff) - dem Kläger nur ein in seinem Vermögen befindlicher vorhandener und realisierbarer Anspruch aus § 1360a Abs. 4 BGB hätte entgegengehalten werden können.
- VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15
Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hinblick …
Könnte der unterhaltspflichtigen Person Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt werden, ist streitig, ob sie von der Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses frei ist (BSG vom 7.2.1994 DVBl 1994, 1249) oder ob sie ihn in Raten zu erbringen hat (BGH vom 4.8.2004 FamRZ 2004, 1633/1634 f.;… vgl. auch Brudermüller in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1360 a Rn. 12 m. w. N.).
- OLG Dresden, 06.02.2002 - 22 WF 750/01
Prozessstandschaft; Prozesskostenvorschussanspruch
So wird teilweise vertreten, es sei verfehlt, dem Unterhaltspflichtigen aufzuerlegen, den Prozesskostenvorschuss in Raten zu entrichten, und gleichzeitig dem Unterhaltsberechtigten Prozesskostenhilfe gegen Raten in Höhe der Zahlungen auf den Prozesskostenvorschuss zu bewilligen (…so Wendl/Scholz, § 6, Rdnr. 27; BSozG in Rpfleger 1994, 304 f.;… Zöller/Philippi, Rdnr. 70 zu § 115 ZPO je m.w.N.) . - LSG Sachsen, 24.07.2006 - L 3 B 81/06 SO-ER
Anspruch auf Sozialhilfe für ein behindertes Kind, Integrationshelfer für den …
Auch einen Prozesskostenvorschussanspruch gemäß § 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber seinen Eltern hat der Bf. nicht, weil diesen im Falle eines eigenen Rechtsstreits selbst ratenfrei Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre (BSG v. 07.02.1994, Az: 9/9a RVg 4/92, SozR 3-1750 § 115 Nr. 1; Sä-chsLSG v. 20.09.2001, Az. L 6 B 71/01 KN-PKH). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2004 - 10 Ta 58/04
Beurteilung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Für den Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist nämlich bei der Ermittlung des einer Partei zur Verfügung stehenden Einkommens lediglich von ihrem und nicht vom Familieneinkommen auszugehen (vgl. BSG, Rpfleger 1994, 304;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 115 Rdnr. 7 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
Ratenzahlungspflicht bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der …
Dieser Ansicht, die im Wesentlichen auf der Auffassung des Bundessozialgerichts (Rpfleger 1994, 304 f) fußt, ist jedenfalls dann nicht zu folgen, wenn dem Vorschusspflichtigen nur eingeschränkte Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung zustünde. - LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2010 - L 11 SB 288/09
Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Ehegatten; …
Dies gilt auch dann, wenn er die Kosten in Form einer Ratenzahlung im Ergebnis tragen müsste (Beschluss des Bundessozialgerichts vom 07. Februar 1994 - 9/9a RVg 4/92 - in SozR 3-1750 § 115 Nr. 1; Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 08. Januar 2008 - L 3 B 1102/06 R PKH -zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de; Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. A. 2005, RN 371 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 29.05.2002 - 12 PA 462/02
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung …
1995, 47; OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.9.1995 - 7 WF 2878/95 - , FamRZ 1996, 875; OLG Thüringen, Beschl. v. 19.3.1998 - WF 18/98 - , FamRZ 1999, 1302f.; OLG Köln, Beschl. v. 10.9.1998 - 14 WF 127/98 - , FamRZ 1999, 792; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, RdNr. 60 zu § 114 m. w. Nachw.; a. A.: BSG, Beschl. v. 7.2.1994 - 9/9 a RVg 4/92 - , DVBl. 1994, 1249f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.7.1987 - 2 WF 73/87 -, FamRZ 1987, 1062(1063) u. Beschl. v. 16.5.1991 - 16 WF 66/91 - , FamRZ 1992, 77(78); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.7.1995 - 3 WF 124/93 -, FamRZ 1993, 1474; Philippi, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, RdNr. 70 zu § 115 m. w. Nachw.; Brudermüller, in: Palandt, BGB, 61 Aufl. 2002, RdNr. 12 zu § 1360a m. w. Nachw.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 11 SB 51/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
In dieser Sachverhaltskonstellation besteht im Ergebnis kein Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Prozesskostenvorschuss, so dass PKH ohne Ratenzahlung zu gewähren ist (BSG, Urteil vom 7. Februar 1994 - 9/9a RVg 4/92, SozR 3-1750 § 115 Nr. 1; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 2011 - L 13 R 887/10). - OLG Zweibrücken, 16.09.1996 - 5 WF 93/96
Anspruch eines Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuß
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 10 B 259/01
Beschwerde gegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2012 - L 11 AL 5/12
- LSG Thüringen, 16.06.1997 - L 2 Kn 44/97
Absenden ; Beteiligter ; Erfolgsaussicht ; Anspruch auf Gewährung von …
- BSG, 17.11.2011 - B 13 R 30/11 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2006 - L 8 B 9/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2010 - L 11 AL 69/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 12 B 17/05