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BSG, 05.05.1993 - 9/9a RVs 2/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Verschlechterung - Widerspruchsverfahren - Grad der Behinderung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Verböserungsverbot - Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren - Prüfzeitpunkt bei Anfechtungsklagen - Gesamt-GdB - Einzel-GdB - richterliche Prüf- und Beurteilungskompetenz
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 20.07.1990 - S 4 Us 295/89
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.1991 - L 4 Vs 75/90
- BSG, 05.05.1993 - 9/9a RVs 2/92
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …
Auszug aus BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92
Sie sind im Rahmen der Anfechtungsklage unbeachtlich (so auch Urteil des 2. Senats vom 20. April 1993 - 2 RU 52/92). - BSG, 17.12.1975 - 2 RU 35/75
Rechtswidrigkeit eines Bescheids - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Festsetzung - …
Auszug aus BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92
Das Berufungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, daß es richterliche Aufgabe ist, die Überzeugungskraft einzelner Umstände und Beweismittel zu bewerten und den maßgeblichen Gesamt-GdB, der sich aus einer Zusammenschau aller Funktionsbeeinträchtigungen ergibt, nicht nach starren Beweisregeln, sondern aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung der Sachverständigengutachten sowie der Anhaltspunkte in freier richterlicher Beweiswürdigung festzulegen (vgl Urteil des Senats vom 9. März 1988 - 9/9a RVs 14/86 - SozSich 1988, 381 = Meso B 20a/229 unter Bezugnahme auf BSGE 41, 99 = SozR 2200 § 581 Nr. 5;… SozR 3870 § 3 Nrn 4, 5 und SozR 3 - 3870 § 4 Nr. 1). - BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89
Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung …
Auszug aus BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung, ob der Herabsetzungsbescheid rechtmäßig ist, ist der Zeitpunkt seines Erlasses, hier der 21. Februar 1989, weil ein Herabsetzungsbescheid mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl BSGE 68, 228, 231 mwN). - BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 33/90
Reformatio in peius - Zulässigkeit - Widerspruchsführer - Krankenhausarzt - …
Auszug aus BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92
Die Durchbrechung der Bindungswirkung ist gewollt (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats in SozR 1300 § 45 Nr. 46 und ausführlich Urteil des 6. Senats vom 2. Dezember 1992 - 6 RKa 33/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88
Hypothetische Berufsprognose beim Berufsschadensausgleich
Auszug aus BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92
Zu Recht weist die Revision allerdings darauf hin, daß die Rücknahme eines begünstigenden Bescheides nicht der erstmaligen Ablehnung eines solchen Bescheides gleichzustellen ist (vgl BSG SozR 1300 § 45 Nr. 49).
- BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R
Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …
Auch zugunsten des Betroffenen bindende Verwaltungsakte können unter den dort genannten Voraussetzungen für die Zukunft aufgehoben werden; der Verwaltung sind die Gestaltungsrechte der §§ 45 ff SGB X damit erst recht in einem nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren und also auch im Widerspruchsverfahren eröffnet (vgl etwa BSG vom 5.5.1993 - 9/9a RVs 2/92 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 5 S 23 f) . - BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 27/07 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für Fahrkosten bei ambulanter Behandlung …
Die Frage, ob die Beklagte berechtigt war/ist, nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 9.5.2005 wegen im Verlaufe des Gerichtsverfahrens bei der Klägerin wesentlich geänderter tatsächlicher Verhältnisse den Bewilligungsbescheid vom 17.2.2004 aufzuheben, beeinflusst demgegenüber die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsbescheide nicht und ist im hiesigen Rechtsstreit nicht zu klären (…vgl allgemein BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 13 S 53; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 5 S 25, jeweils mwN). - BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11
Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …
Von dieser Bindungswirkung nicht erfasst sind hingegen die den Feststellungen zugrunde liegenden Beeinträchtigungen, die in der Begründung des entsprechenden Bescheids darzulegen sind (…BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 3/89 - juris Rn. 13, vom 5. Mai 1993 - 9/9a RVs 2/92 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 5 S. 26 f. …und vom 28. April 1999 - B 9 SB 5/98 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 15 S. 44).
- BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 1/03 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Verfahrensmangel - Verletzung des …
Das Gericht hat vielmehr in eigener Verantwortung und in nachvollziehbar darzulegender Weise die Höhe des GdB zu bestimmen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 5). - BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
Die Begründetheit einer gegen einen derartigen Aufhebungsbescheid gerichteten Anfechtungsklage beurteilt sich daher nicht nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, sondern nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (…so insbesondere der 2. Senat des BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18; ferner der erkennende Senat in SozR 3-3870 § 4 Nr. 5 S 25;… vgl auch die Entscheidung des Senats vom 15. August 1996 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 13). - LSG Baden-Württemberg, 26.03.2024 - L 11 EG 1686/22 Diese Vorschrift gestattet eine solche Änderung lediglich bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung, und zwar nur unter der Voraussetzung, dass der Verwaltungsakt - anders als vorliegend - vom Dritten selbst angefochten worden ist und durch die Änderung dem Widerspruch abgeholfen wird (vgl. hierzu auch BSG 05.05.1993, 9/9a RVs 2/92, juris Rn. 11;… BSG 16.12.2004, B 9 VS 1/04 R, BSGE 94, 133-138, juris Rn. 15;… Thüringer LSG 10.09.2013, L 6 KR 757/10, juris Rn. 23;… BSG 25.03.2015, B 6 KA 22/14 R, juris Rn. 26;… LSG Sachsen-Anhalt 21.09.2021, L 2 AS 692/20, juris Rn. 33).
- BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R
Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - …
Der Beklagte konnte diese Feststellung auch während des Widerspruchsverfahrens gegen den Ausgangsbescheid treffen (vgl zur reformatio in peius im Widerspruchsverfahren BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 5). - BSG, 20.02.2019 - B 9 SB 67/18 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
Er erwächst auch nicht in Bindung (Senatsurteil vom 5.5.1993 - 9/9a RVs 2/92 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 5 S 26 = Juris RdNr 20).Wird die Festlegung eines Einzel-GdB angegriffen, muss zugleich dargetan werden, dass sich hierdurch der Gesamt-GdB ändern muss (vgl Senatsurteil vom 5.5.1993 aaO).
Vor diesem Hintergrund reicht der schlichte Hinweis des Klägers, aus dem oben genannten Senatsurteil vom 5.5.1993 (9/9a RVs 2/92 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 5) ergebe sich zu der aufgeworfenen Fragestellung nichts, keinesfalls aus, zumal er sich mit dem Inhalt dieser Entscheidung vor dem Hintergrund der mit der aufgeworfenen Frage thematisierten isolierten Beanstandung eines Einzel-GdB nicht ansatzweise auseinandergesetzt hat.
- BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/92
Rücknahme - fehlende Ermessensentscheidung - Anhörung - Heilung - Verwaltungsakt …
Es ist nicht die eigentliche Aufgabe der ärztlichen Sachverständigen, den GdB zu bewerten (…vgl Urteil des Senats vom 9. März 1988 - 9/9a RVs 14/86 - SozSich 1988, 381 unter Bezugnahme auf die MdE im Unfallversicherungsrecht BSGE 41, 99, 101 = SozR 2200 § 581 Nr. 5;… SozR 3870 § 3 Nrn 4, 5 und SozR 3-3870 § 4 Nr. 1 sowie Urteil des Senats vom 5. Mai 1993 - 9/9a RVs 2/92 -).Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung des Herabsetzungsbescheides ist der Erlaß der letzten Verwaltungsentscheidung, hier der 15. September 1989, weil ein Herabsetzungsbescheid mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl BSGE 68, 228, 231 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] mwN; BSG, Urteil vom 5. Mai 1993 - 9/9a RVs 2/92 -).
Sie sind im Rahmen der Anfechtungsklage unbeachtlich (BSG, Urteile vom 20. April 1993 - 2 RU 52/92 -und vom 5. Mai 1993 - 9/9a RVs 2/92 -).
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein - …
Da es sich bei den Bescheiden der Beklagten über die Heranziehung eines Unternehmens zur Künstlersozialabgabe nach § 24 KSVG um Verwaltungsakte handelt, die eine auf Dauer bestehende Rechtspflicht feststellen, und sich die Prüfung der Rechtmäßigkeit solcher Verwaltungsakte mit Dauerwirkung nicht nur auf den Zeitpunkt ihres Erlasses, sondern auch auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz bezieht und zwischenzeitliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage berücksichtigt (…BSGE 61, 203 = SozR 4100 § 186a Nr. 21; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 5;… Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 6. Aufl 1998, § 54 RdNr 32-33), beseitigt die vorliegende Anfechtungsklage im Erfolgsfall die streitige Feststellung über das grundsätzliche Bestehen der Künstlersozialabgabepflicht sowohl für die Vergangenheit als auch für die Gegenwart und entzieht so den ergangenen Abgabenbescheiden die rechtliche Grundlage. - LSG Bayern, 11.12.2023 - L 15 BL 5/22
Gesamtergebnis des Verfahrens, Feststellungsverfahren, Kostenentscheidung, …
- BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 31/99 R
Fortwirkung der Künstlersozialabgabepflicht beim Rechtsnachfolger, Abgabepflicht …
- LSG Saarland, 05.06.2019 - L 5 SB 30/16
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - …
- SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 10 SB 20/98
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - isolierte Anfechtungsklage - …
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 54/95
Erhöhung der Altersrente wegen Hinausschiebens des Versicherungsfalls
- BSG, 12.08.2021 - B 9 SB 7/21 BH
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G …
- BSG, 01.09.2021 - B 12 KR 27/21 B
Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 6 SB 76/09
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2007 - L 2 SB 85/06
- LSG Bayern, 20.12.2018 - L 15 BL 6/17
Blindengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 8 R 1064/11
Rentenüberleitung, besondere Beitragsbemessungsgrenze, Stellvertretender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - L 21 SB 102/16
Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach Ablauf der …
- LSG Thüringen, 10.09.2013 - L 6 KR 757/10
Anforderungen an eine wirksame Anhörung des Betroffenen vor Aufhebung eines …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2013 - L 3 SB 48/09
Schwerbehindertenrecht: Grad der Behinderung; Bemessung eines GdB bei einem …
- BSG, 01.09.2023 - B 9 SB 20/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.05.2011 - B 9 SB 78/10 B
- LSG Bayern, 11.11.2003 - L 18 SB 90/02
Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich aG; Neubewertung des Gesamt-Grad der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 10 SB 117/01
Erhöhung des Grades einer Behinderung im Wege des Veschlimmerungsverfahrens; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - L 7 VS 3/98
Ausgleich in Höhe der Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage auf Grund einer …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2014 - L 3 SB 40/10
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "G"
- LSG Bayern, 25.08.2005 - L 15 SB 152/04
Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) bei beidseitiger …
- SG Mannheim, 10.07.2020 - S 2 SB 838/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 12 AS 1551/11
- BSG, 11.12.2007 - B 9/9a SB 31/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2006 - L 5 SB 73/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2018 - L 13 SB 90/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 3 SB 3525/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 13 SB 79/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 11 AL 97/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2005 - L 6 SB 3993/04
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2016 - L 6 SB 3503/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2009 - L 1 R 382/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 5394/10
- SG Oldenburg, 25.09.2007 - S 11 SB 258/06
- SG Oldenburg, 27.07.2007 - S 11 SB 408/05
- SG Oldenburg, 31.05.2007 - S 11 SB 339/04
- SG Oldenburg, 09.05.2007 - S 71 U 264/03
- SG Oldenburg, 27.02.2007 - S 11 SB 410/03
- LSG Niedersachsen, 18.12.1996 - L 8 Vs 248/95
Gesamt-GdB - Einzel-GdB - Feststellung