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   VG Berlin, 12.02.2019 - 90 K 4.18 T   

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https://dejure.org/2019,6869
VG Berlin, 12.02.2019 - 90 K 4.18 T (https://dejure.org/2019,6869)
VG Berlin, Entscheidung vom 12.02.2019 - 90 K 4.18 T (https://dejure.org/2019,6869)
VG Berlin, Entscheidung vom 12. Februar 2019 - 90 K 4.18 T (https://dejure.org/2019,6869)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 17 Abs 1 ÄKammerG BE, § 17 Abs 3 ÄKammerG BE, § 24 ÄKammerG BE, § 55 Abs 1 S 1 BDG, § 2 Abs 2 BO
    Verstoß eines Arztes gegen die Pflicht zur Abrechnung angemessener Honorarforderungen

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arzt muss wegen GOÄ-Abrechnung u.a. von nicht erbrachten Leistungen 3.000 EUR Geldbuße zahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BerGH Heilberufe Schleswig-Holstein, 16.03.2016 - 30 LB 2/15

    Umherziehender Anästhesist kann kein Wegegeld von Privatpatient verlangen

    Auszug aus VG Berlin, 12.02.2019 - 90 K 4.18
    Ein Arzt darf die Abrechnungstatbestände nach der GOÄ und die darin bestimmten Gebührensätze nicht missachten; er hat bei der Abrechnung seiner Honorare die Bestimmungen der GOÄ sorgfältig zu beachten und gegebenenfalls bestehende Besonderheiten der Gebührenberechnung zu dokumentieren und zu begründen (Berufsgerichtshof für die Heilberufe Schleswig, Urteil vom 16. März 2016 - 30 LB 2/15 BG II - juris Rn. 25).

    Ein "Besuch" des Patienten im Sinne der GOÄ liegt dem entsprechend nicht vor, wenn die ärztliche Tätigkeit an einem Ort erbracht wird, zu dem sich (auch) der Patient erst begeben muss (Berufsgerichtshof für die Heilberufe Schleswig, Urteil vom 16. März 2016 - 30 LB 2/15 BG II - juris Rn. 32 - 35).

    Die Klärung honorarrechtlicher Ansprüche ist vorrangig dem Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Kostenträger (gesetzliche Versicherung oder Privatpatient) zuzuweisen (Berufsgerichtshof für die Heilberufe Schleswig, Urteil vom 16. März 2016 - 30 LB 2/15 BG II - juris Rn. 43).

  • AG Kiel, 12.03.2015 - 115 C 469/14

    Abrechnung einer schmerztherapeutischen Erstanamnese durch GOÄ Nr. 30 analog ist

    Auszug aus VG Berlin, 12.02.2019 - 90 K 4.18
    Eine analoge Anwendung dieser Leistungsziffer wird anerkannt für die Erhebung einer schmerztherapeutischen Erstanamnese bei chronisch Schmerzkranken durch entsprechend qualifizierte Ärzte, wenn die betreffende Anamneseleistung im Regelfall mindestens eine Stunde dauert (AG Kiel, Urteil vom 12. März 2015 - 115 C 469/14 - juris Rn. 9; Brück, Standardkommentar zur GOÄ, Band 1, 3. Auflage, 35. Ergänzungslieferung, Stand 1. Juli 2018, Nr. 30, Rn. 2).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

    Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit;

    Auszug aus VG Berlin, 12.02.2019 - 90 K 4.18
    Nur solche Mängel sind wesentlich und bedürfen einer Korrektur oder führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 55 Abs. 3 Satz 3 BDG, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass sie das Ergebnis eines fehlerfreien Verfahrens verändert haben könnten (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 C 15/09 - juris Rn. 19).
  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Auszug aus VG Berlin, 12.02.2019 - 90 K 4.18
    Dies lässt sich ausschließen, wenn der Arzt ortsabwesend war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 - juris Rn. 64).
  • BerG Heilberufe Berlin, 21.09.2016 - 90 K 2.15
    Auszug aus VG Berlin, 12.02.2019 - 90 K 4.18
    Soweit die Kammer in einer früheren Entscheidung angenommen hat, dass es dabei darauf ankommen soll, ob für diese ärztlichen Leistungen von der Bundesärztekammer Analogbewertungen empfohlen bzw. beschlossen wurden (Berufsgericht für Heilberufe Berlin, Urteil vom 21. September 2016 - 90 K 2.15 T -juris Rn. 34 ), hält sie an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.
  • LG Saarbrücken, 06.02.2017 - 16 O 282/14

    Anspruch des Arztes auf Zahlung des geltend gemachten Honorars, Vorliegen der

    Auszug aus VG Berlin, 12.02.2019 - 90 K 4.18
    Außerdem ist darauf zu achten, dass die Honorarrelationen stimmen, wobei auch der Kostenaufwand bei der Leistungserbringung bedeutsam ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 06. Februar 2017 - 16 O 282/14 - juris Rn. 17).
  • OLG Braunschweig, 05.04.2018 - 11 U 37/17

    Umfang der Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für

    Auszug aus VG Berlin, 12.02.2019 - 90 K 4.18
    Die Empfehlungen von Berufsverbänden oder der Bundesärztekammer sind nicht verbindlich, wenngleich eine faktische Befolgung entsprechender Vorschläge in der Praxis nicht verkannt werden sollte (Spickhoff/Spickhoff, 3. Aufl. 2018, GOÄ § 6 Rn. 4; vgl. auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. April 2018 - 11 U 37/17 - juris Rn. 19).
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