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| LG Berlin, 20.06.2007 - 90 O 82/06 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.06.2007 - 90 O 82/06
- KG, 13.01.2009 - 5 W 207/07
Wird zitiert von ...
- KG, 13.01.2009 - 5 W 207/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Gebühren der Prozessbevollmächtigten einer …
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 1. vom 23. Juli/29. August 2008, die sofortige Beschwerde des Klägers zu 2. vom 8./29. August 2008 und die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 3. vom 22./29. August 2008 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2007 - 90 O 82/06 - teilweise geändert:.Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24. August 2007 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2007 - 90 O 82/06 - wird zurückgewiesen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann eine 1, 3 Verfahrensgebühr (VV 3.100) nur für das Verfahren LG Berlin 90 O 82/06 festgesetzt werden, für die hierzu verbundenen Verfahren dagegen jeweils nur eine 0, 8 Verfahrensgebühr, da diese Verfahren i.S. vom VV 3.101 Nr. 1 frühzeitig endeten.