Weitere Entscheidungen unten: BFH, 26.01.1984 | Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1984

Rechtsprechung
   EuGH, 22.03.1984 - 90/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1915
EuGH, 22.03.1984 - 90/83 (https://dejure.org/1984,1915)
EuGH, Entscheidung vom 22.03.1984 - 90/83 (https://dejure.org/1984,1915)
EuGH, Entscheidung vom 22. März 1984 - 90/83 (https://dejure.org/1984,1915)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Paterson / Weddel

    VERKEHR - STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - AUSNAHMEN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN - ' ' BEFÖRDERUNG VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND ' ' - AUSLEGUNG

  • EU-Kommission

    Paterson / Weddel

  • Wolters Kluwer

    Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Führung eines Kontrollgerätes durch Fahrpersonal; Begriff des "Tierkörpers"; Erfordernis der Ausrüstung von Fahrzeugen mit Tachographen; Anforderungen an den Transport von Tierkörpern zum menschlichen Verzehr; ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 543/69 Art. 14a Abs. 2 Buchst. c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VERKEHR - STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - AUSNAHMEN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN - ' ' BEFÖRDERUNG VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND ' ' - AUSLEGUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (8)

  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur

    Im Übrigen hat der Gerichtshof in Rn. 16 des Urteils vom 22. März 1984, Paterson u. a. (90/83, EU:C:1984:123), das Vorabentscheidungsfragen betraf, die in Strafverfahren vorgelegt worden waren (vgl. Rn. 2 dieses Urteils), entschieden, dass eine Bestimmung deshalb, weil sie Ausnahmen von der Geltung der allgemeinen Bestimmungen einer Verordnung vorsieht, nicht so ausgelegt werden kann, dass ihre Wirkung über das hinausgeht, was zum Schutz der Interessen, deren Wahrung sie dient, erforderlich ist.
  • EuGH, 09.11.1995 - C-235/94

    Strafverfahren gegen Bird

    Daher können, wie der Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit Sozialvorschriften auf dem Gebiet des Strassenverkehrs entschieden hat, Abweichungen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die ihre Wirkung über das zum Schutz der von ihr gewährleisteten Interessen Erforderliche hinaus ausdehnt (Urteile vom 22. März 1984 in der Rechtssache 90/83, Paterson u. a., Slg. 1984, 1567, Randnr. 16, und vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-116/91, British Gas, Slg. 1992, I-4071, Randnr. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1987 - 141/86

    The Queen gegen H. M. Customs and Excise ex parte Imperial Tobacco Ltd. -

    27. Hält man sich in unserem Fall vor Augen, daß der Dreschvorgang beim Tabak wohl vor allem auf die Gewinnung von Blattgewebe abzielt, das für die Zigarettenherstellung ungleich größere Bedeutung hat als die Tabakrippen, und macht man sich auch klar, daß das Wertverhältnis zwischen Blattgewebe und Rippen in der Regel 5: 1 (in der mündlichen Verhandlung sprach die 13 - Urteil vom 19. November 1981 in der Rechtssache 122/80, Analog Devices GmbH/Hauptzollamt München-Mitte und Hauptzollamt München-West, Slg. 1981, 2781 f. 14 - Urteil vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69 und 70/76, Rolf H. Dittmeyer/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof, Slg. 1977, 231.15 - Urteil vom 22. März 1984 in der Rechtssache 90/83, Michael Paterson und andere/W. Weddel & Company Ltd und andere, Slg. 1984, 1567 f.

    -Außerdem ist hierzu anzumerken, daß es sicher nicht angebracht ist, aus der im Urteil der Rechtssache 90/83 verwendeten Formulierung (Verwendung in anderen Industriezweigen) für den Abfallbegriff einen Umkehrschluß zu ziehen.

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Rechtsprechung
   BFH, 26.01.1984 - IV R 201/81, 90/83, IV R 90/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,17459
BFH, 26.01.1984 - IV R 201/81, 90/83, IV R 90/83 (https://dejure.org/1984,17459)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1984 - IV R 201/81, 90/83, IV R 90/83 (https://dejure.org/1984,17459)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - IV R 201/81, 90/83, IV R 90/83 (https://dejure.org/1984,17459)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 24.02.1981 - VIII R 109/76

    Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Vorstandsmitglied - Aktiengesellschaft

    Auszug aus BFH, 26.01.1984 - IV R 201/81
    NV: Ist ein festbesoldeter ordentlicher öffentlicher Universitätsprofessor zugleich Direktor eines Instituts der Universität und erhält er eine besondere Zuwendung von der Förderergesellschaft des Instituts für Leistungen, zu denen er als Professor und Institutsdirektor gegenüber der Universität an sich schon verpflichtet ist, so ist auch diese Zuwendung als Frucht seiner Arbeitsleistung für die Universität anzusehen und daher als Arbeitslohn zu qualifizieren (vgl. BFH-Urteil vom 24.2.1981 VIII R 109/76).3.
  • BFH, 22.09.1976 - IV R 20/76

    Arzt - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Erstellung selbständiger

    Auszug aus BFH, 26.01.1984 - IV R 201/81
    NV: Ein festbesoldeter ordentlicher öffentlicher Universitätsprofessor, der daneben in selbständiger Arbeit aus besonderem Anlaß einzelne Gutachten erstellt, die nach wissenschaftlichen Methoden ausgearbeitet sind und mit deren Erstellung der Steuerpflichtige wegen seines internationalen Rufes auf dem Fachgebiet beauftragt worden ist, kann für die dafür bezogenen Einkünfte die Tarifvergünstigung des § 34 Abs. 4 EStG beanspruchen (vgl. BFH-Urteil vom 22.9.1976 IV R 20/76).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1984 - 90/83   

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https://dejure.org/1984,14437
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1984 - 90/83 (https://dejure.org/1984,14437)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.01.1984 - 90/83 (https://dejure.org/1984,14437)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1984 - 90/83 (https://dejure.org/1984,14437)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Michael Paterson und andere gegen W. Weddel & Company Limited und andere.

    Beförderung von Tierkörpern und Schlachtabfällen im Straßenverkehr

Verfahrensgang

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