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| AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 91 C 2145/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 339 BGB, § 340 BGB, § 305c BGB
Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter einer online-Plattform (eBay) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter einer online-Plattform (eBay)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 91 C 2145/13
- AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 93 C 2145/13
- LG Wiesbaden, 26.02.2014 - 1 S 38/13
- LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Waiblingen, 12.11.2008 - 9 C 1000/08
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Die Verwendung von AGB
Auszug aus AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 91 C 2145/13
Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei den von einem nicht gewerblichen Anbieter bei ebay verwendeten Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB handelt (so AG Waiblingen, Urteil v. 11.12.2008, Az. 9 C 1000/08.
- OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 22 U 205/14
"Spaßbieter"- Klausel in eBay-Angeboten verstößt gegen Wertung des § 305c Abs. 2 …
b) Auch wenn danach die eBay-Annonce formal keine allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt, ist es dennoch geboten, die Wertungen der §§ 305 ff. BGB, insbesondere die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB, hier entsprechend heranzuziehen (vgl. auch AG Wiesbaden, Urteil vom 15.10.2013, Az.: 91 C 2145/13, zitiert nach juris). - LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 -Geschäftsnummer 91 C 2145/13 (84)- wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.
Das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 -Geschäftsnummer 91 C 2145/13 (84)- ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
- LG Wiesbaden, 26.02.2014 - 1 S 38/13
EBay-Auktion - Vereinbarung einer Vertragsstrafe für "Spaßbieter"
In dem Rechtsstreit ... weist das Berufungsgericht die Parteien darauf hin, dass es beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 - Az. 91 C 2145/13 (84) - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.