Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG
  Haftung bei fehlerhafter Bedienung einer Selbstbedienungswaschanlage

• verkehrslexikon.de

  Zum Ersatzanspruch des Waschanlagenbetreibers bei Fehlverhalten des Fahrzeugführers

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Selbstbedienungswaschanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Bedienung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung

Verfahrensgang

• AG Halle/Saale, 14.03.2013 - 93 C 1744/12
• LG Halle, 30.07.2013 - 2 S 75/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 12.04.2002 - 12 U 170/01

  Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage

  Auszug aus AG Halle/Saale, 14.03.2013 - 93 C 1744/12

  Das OLG Hamm hat in dem von der Klägerin selbst zitierten Urteil vom 12. April 2002 (Az. 12 U 170/01) in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG und damit einer etwaigen Gefährdungshaftung bereits nicht vorlagen, weil sich das Schadensereignis nicht "beim Betrieb des Kraftfahrzeugs" ereignet hat, da das Fahrzeug ohne Motorkraft allein durch die Schlepprolle bewegt wurde.

  Aus der bereits erwähnten Entscheidung des OLG Hamm vom 12. April 2001 (Az. 12 U 170/01, zitiert nach juris) kann die Klägerin nichts für sich herleiten.

• BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06

  Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 14.03.2013 - 93 C 1744/12

  Erforderlich ist, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat (BGH, Urteil vom 27. November 2007, Az. VI ZR 210/06, zitiert nach juris.).

• LG Halle, 30.07.2013 - 2 S 75/13

  Schadensersatz wegen Beschädigung einer Selbstbedienungswaschanlage: Fahrlässiges …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 14.03.2013 - Az. 93 C 1744/12 - wie folgt teilweise abgeändert:.