Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 14 RVG, Nr 2300 RVG-VV, § 321a Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO
  Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"

• verkehrslexikon.de

  Keine Anwendung der sog. Toleranz-Rechtsprechung auf die auf 1,3 gekappte Geschäftsgebühr

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschädigung eines Pkws beim Rückwärtsausparken führt zu einem Schadensersatz von 1.868,70 EUR; Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw beim Rückwärtsausparken

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Anwendung der 20 %-Toleranz-Rechtsprechung des BGH auf die auf 1,3 gekappte Geschäftsgebühr des NR. 2300 VV RVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1; StVG § 7 Abs. 1
  Beschädigung eines Pkws beim Rückwärtsausparken führt zu einem Schadensersatz von 1.868,70 EUR; Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw beim Rückwärtsausparken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Keine "mittlere” 1,5-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichen schweren Fällen

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Auszug aus AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10

  (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011, Az. 1 BvR 918/10, zitiert nach juris).
• BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

  Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10

  Zum Urteil des BGH vom 13. Januar 2011 (Az. IX ZR 110/10, zitiert nach juris) gilt Folgendes: Grundsätzlich ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen anzustreben, der Rechtsprechung des BGH, die ja zumeist auch überzeugend und juristisch gut begründet ist, zu folgen.

• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Das Berufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, dass diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1, 3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen (ebenso OLG Celle, ZfSch 2012, 20; AG Halle, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 93 C 57/10, juris; AG Kehl, Urteil vom 9. September 2011 - 4 C 59/11, juris; vgl. auch FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 2 KO 225/11, juris).
• OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11

  Haftungsquote bei Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Falle der …

  Allerdings stößt diese Rechtsprechung zu Recht auf Kritik (vgl. Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011, Az.: 2 KO 225/11; AG Halle (Saale), Beschluss vom 20. Juli 2011, Az.: 93 C 57/10, zitiert bei juris; Nugel, jurisPR-VerkR 18/2011, Anm. 4; Hansens, Urteilsanmerkung in ZfSch 2011, 465; siehe ferner OLG Jena, JurBüro 2005, 303).
• AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als …

  Der eindeutige Gesetzeswortlaut ist insoweit bindend und kann auch nicht mit einer "Toleranzrechtsprechung" umgangen werden (so auch AG Halle, AGS 2011, 421 ff, Juris, mit zustimmender Anmerkung von Nugel, jurisPR-VerkR 18/2011, Juris).

 
• AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …

  Das Gericht verweist insoweit auf das Urteil des OLG Koblenz vom 5. September 2011 (Az. 12 U 713/10, zitiert nach juris), das Urteil des OLG Celle vom 28. Dezember 2011 (Az. 14 U 107/11, zitiert nach juris) und den Beschluss des Gerichts vom 20. Juli 2011 (Az. 93 C 57/10, veröffentlicht bei juris) mit zustimmender Anmerkung von Michael Nugel, jurisPR-VerkR 18/2011 Anm. 4).
• AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Darlegungs- und Beweislast / …

  Diese Wertung wäre ohne jede Bedeutung, wenn ein Rechtsanwalt unter fortwährender Berufung auf eine nach hiesiger Auffassung nicht gegebenen Schwierigkeit des Falles stets eine 1, 5-Gebühr verlangen könnte und dies - unter der Berücksichtigung des genannten Toleranzspielraums von 20% - einer richterlichen Überprüfung entzogen wäre (so auch AG Halle, BeckRS 2011, 19460).
• AG Düsseldorf, 04.01.2012 - 32 C 10062/11

  Rechtliche Ausgestaltung der "Toleranz-Rechtsprechung" bei der Festlegung von …

  Dies gilt auch und insbesondere, soweit Dritte für die Erstattung der Gebühren haften (wie hier auch AG Halle (Saale), Beschluss vom 20.7.2011, 93 C 57/10, zitiert nach Juris, sowie AG Hagen, Urteil vom 13.9.2011, 144 C 258/11).
• AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und …

  Es verbleibt daher bei der Ansicht, die das Gericht in ständiger Rechtsprechung vertritt (Beschluss vom 20. Juli 2011, Az. 93 C 57/10, Urteil vom 24. Mai 2012, Az. 93 C 3280/11, beide veröffentlicht bei juris).