Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Knoeller

  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - BEARBEITUNG DER ANTRAEGE - FORMBLATT E 26 - RECHTLICHE BEDEUTUNG - ZUSÄTZLICHE ANGABEN OHNE FÖRMLICHE BERICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Knoeller

• Wolters Kluwer

  Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern; Anspruch auf Gewährung einer anteiligen belgischen Invalidenrente

 
• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; VO Nr. 3/EWG Art. 34; ; VO Nr. 3/EWG Art. 33

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - BEARBEITUNG DER ANTRAEGE - FORMBLATT E 26 - RECHTLICHE BEDEUTUNG - ZUSÄTZLICHE ANGABEN OHNE FÖRMLICHE BERICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Rechtliche Bedeutung des Formblatts E 26; Erläuterung durch amtliche Schriftstücke; Zusätzliche Angaben ohne förmliche Berichtigung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1982 - 93/81
• EuGH, 11.03.1982 - 93/81

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 06.06.1972 - 2/72

  Murru / Caisse régionale d'assurance maladie de Paris

  Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 93/81

  - Im Urteil vom 6. Juni 1982 in der Rechtssache 2/72 (Murru/Caisse regionale d'assurance maladie de Paris, Slg. 1972, 333), hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß bei der Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang eine Zeit der Arbeitslosigkeit für die Ermittlung der Ansprüche eines Wanderarbeitnehmers auf Invalidenrente einer Beschäftigungszeit gleichgestellt werden könne, auf diejenigen Rechtsvorschriften abzustellen sei, nach denen jene Zeit zurückgelegt worden sei.
• EuGH, 09.07.1975 - 20/75

  d'Amico / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz

  Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 93/81

  - Es sei also erforderlich, daß die Lösung des Problems in Einklang mit den Leitlinien der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes stehe; diese ergebe sich aus dem Urteil vom 9. Juli 1975 in der Rechtssache 20/75 (d'Amico, Sig. 1975, 891), wo der Gerichtshof ausgeführt habe, daß "nach Artikel 51 .
• EuGH, 05.12.1967 - 14/67

  Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz / Welchner

  Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 93/81

  sichern [müssen]", und aus dem Urteil vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 14/67 (Weichner, Slg. 1967, 443), wonach unter dem Ausdruck "gleichgestellte Zeiten" "die den Versicherungszeiten oder gegebenenfalls den Beschäfiigungszeiten gleichgestellten Zeiten" zu verstehen seien, "die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, bestimmt sind, und zwar soweit sie darin als den Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten gleichwertig anerkannt sind", und wo es weiter heiße: "Insbesondere aus dem Satzteil ,... soweit sie .
• EuGH, 14.05.1981 - 98/80

  Romano

  Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 93/81

  Die Befugnisse der Verwaltungskommission seien im Urteil des Gerichtshofes vom 14. Mai 1981 in der Rechtssache 98/80 (Romano/INAMI) eindeutig umschrieben worden; der Gerichtshof habe dort in der Randnr. 20 der Entscheidungsgründe ausgeführt, daß sich sowohl aus Artikel 155 EWG-Vertrag als auch aus dem durch den Vertrag, insbesondere seine Artikel 173 und 177, geschaffenen Rechtsschutzsystem ergebe, daß eine Stelle wie die Verwaltungskommission nicht ermächtigt werden könne, Rechtsakte mit normativem Charakter zu erlassen, und daß ein Beschluß der Verwaltungskommission zwar für die Sozialversicherungsträger ein Hilfsmittel darstellen könne, er aber nicht geeignet sei, sie zu verpflichten, bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts bestimmte Methoden anzuwenden oder von einer bestimmten Auslegung auszugehen.
• EuGH, 05.07.1967 - 1/67

  Ciechelsky / Caisse regionale de sécurité sociale du Centre

  Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 93/81

  9 Um diese Frage zu beantworten, ist erstens darauf hinzuweisen, daß die Artikel 33 und 34 der Verordnung Nr. 4 sowie die Vorschriften der Verwaltungskommission über das in Frage stehende Formblatt im Lichte der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag auszulegen sind, die Grundlage, Rahmen und Grenzen der auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit ergangenen Verordnungen bilden (Urteil vom 5. Juli 1967 in der Rechtssache 1/67, Ciechelski, Slg. S. 239).

• EuGH, 10.02.2000 - C-202/97

  DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …

  Aus dem Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 93/81 (Knoeller, Slg. 1982, 951, Randnr. 9) geht jedoch hervor, daß eine solche Bescheinigung - ebenso wie die materiell-rechtliche Regelung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 - die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Dienstleistungsfreiheit fördern soll.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97

  Banks u.a.

  36: - Zitiert in Fußnote 10.37: - Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 93/81 (Slg. 1982, 951, Randnr. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-202/97

  FTS

  (28) - Zum Beispiel Urteile vom 11. März 1982 in der Rechtssache 93/81 (Knoeller, Slg. 1982, 951), vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache C-102/91 (Knoch, Slg. 1992, I-4341) und vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94 (Paletta, Slg. 1996, I-2357).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-102/91

  Doris Knoch gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - Leistungen bei …

  (20) ° Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 93/81 (Slg. 1982, 951, Randnr. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-425/93

  Calle Grenzshop Andresen GmbH & Co. KG gegen Allgemeine Ortskrankenkasse für den …

  (10) ° Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 93/81 (Knöller, Slg. 1982, 951).