Rechtsprechung
| AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98 |
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- BVerfG, 18.08.1981 - 2 BvR 166/81
Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Verwendung eines Lügendedektors oder …
Auszug aus AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
Von einer Gleichstellung mit den Anwendungsfällen körperliche Mißhandlung, Täuschung, Quälerei oder Drohung kann mithin keine Rede sein, so daß es bereits an der für eine Analogie geforderten Gleichheit der Interessenlage fehlt (vgl. Amelung, NStZ 1982, 38, 40).Es bleibt der Rechtsprechung auch unbenommen, durch Verwertungsverbote sicherzustellen, daß aus der Nichtvornahme eines Testes keine negativen Schlüsse gezogen werden (Scherer, StraFo 1998, 16, 17; Amelung, NStz 1982, 38, 39).
Selbst das Bundesverfassungsgericht geht von einer 90 prozentigen Treffsicherheit aus (BverfG NStZ 1981, 446, 447).
- BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62
Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …
Auszug aus AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt auch für Aussagen des Angeklagten, selbst wenn diese mit Zeugenangaben im Widerspruch stehen (BGHSt 18, 238, 241). - OLG Bamberg, 14.03.1995 - 7 WF 122/94
Nachweis sexuellen Missbrauchs von Kindern - Umgangsrecht des verdächtigen Vaters
Auszug aus AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
Das Oberlandesgericht Bamberg führt dazu in der Familiensache im Beschluß vom 14.03.1995 - 7 WF 122/94 aus, daß das Ergebnis des polygraphischen Gutachtens als "objektiv- und daher von Beweiswert" zu bezeichnen ist (NJW 1995, 1684).
- BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53
Lügendetektor I - § 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des …
Auszug aus AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1954 (BGHSt 5, 332 ff) steht der Anwendung eines Polygraphen zu Gunsten des Angeklagten nicht entgegen. - BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …
Auszug aus AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
§ 136 a StPO soll den Beschuldigten davor schützen, daß der Staat die Wahrheit im Strafverfahren um jeden Preis erforscht (BVerfG NJW 84, 428). - BGH, 04.03.1958 - 5 StR 7/58
Auszug aus AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
Dies ist nur dann der Fall, wenn der Sachverständige vom Richter dazu benutzt wird, § 136 a StPO zu umgehen (vgl. Joerden, JuS 1993, 927, 928; BGHSt 11, 211). - BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Anordnung der Untersuchungshaft
Auszug aus AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
Es bleibt der Rechtsprechung auch unbenommen, durch Verwertungsverbote sicherzustellen, daß aus der Nichtvornahme eines Testes keine negativen Schlüsse gezogen werden (Scherer, StraFo 1998, 16, 17; Amelung, NStz 1982, 38, 39). - BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68
Ehescheidungsakten
Auszug aus AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu den Scheidungsakten (BVerfGE 27, 344, 352) die Dispositionsfreiheit des Persönlichkeitsrechtes bejaht. - BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
Auszug aus AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
So führt das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluß vom 07.04.1998 aus, ob ein Beweismittel zulässig sei, sei in erster Linie eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Verfahrensrechts (NJW 1998, 1938).
- BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98
"Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische …
Die übrige strafgerichtliche Rechtsprechung hat sich der Beurteilung des 1. Strafsenats ausweislich der bislang veröffentlichten Entscheidungen entweder uneingeschränkt (OLG Karlsruhe StV 1998, 530; LG Düsseldorf StV 1998, 647; LG Wuppertal NStZ-RR 1997, 75 ff.; ferner LG Hannover NJW 1977, 1110) oder aber zumindest für den Fall angeschlossen, daß die Ergebnisse der Untersuchung zur Belastung des Beschuldigten herangezogen werden sollten (OLG Frankfurt/Main NStZ 1988, 425; AG Demmin/Zweigstelle Malchin, Urt. vom 7. September 1998 - 94 Ls 182/98 - 741 Js 31691/97). - AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12
Lügendetektoreinsatz, Strafverfahren
Vielmehr werden körperliche Begleiterscheingungen wie eine Art "Vergrößerungsglas" erfasst und sichtbar gemacht (AG Demmin, Urteil vom 07.09.1998, 94 Ls 182/98). - BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
Lügendetektor; Polygraph; Verwerfung der Revision; Menschenwürde; Specific lie …
Die übrige strafgerichtliche Rechtsprechung hat sich der Beurteilung des 1. Strafsenats ausweislich der bislang veröffentlichten Entscheidungen entweder uneingeschränkt (OLG Karlsruhe StV 1998, 530; LG Düsseldorf StV 1998, 647; LG Wuppertal NStZ-RR 1997, 75 ff.; ferner LG Hannover NJW 1977, 1110) oder aber zumindest für den Fall angeschlossen, daß die Ergebnisse der Untersuchung zur Belastung des Beschuldigten herangezogen werden sollten (OLG Frankfurt/Main NStZ 1988, 425; AG Demmin/Zweigstelle Malchin, Urt. vom 7. September 1998 - 94 Ls 182/98 - 741 Js 31691/97).