Rechtsprechung
| AG Ludwigshafen, 29.11.2016 - F 94/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 29.11.2016 - F 94/16
- AG Ludwigshafen, 29.11.2016 - 5c F 94/16
- OLG Zweibrücken, 09.01.2017 - 2 WF 192/16
- BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18
Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - …
Maßgeblich ist, ob man sich zwar noch im öffentlichen Raum, aber zugleich in dessen Anonymität und vor allem ohne bewusste Zuwendung zur Öffentlichkeit (dazu Senat v. 10.11.2016 - 154 U 94/16, NJW 2017, 1114 Rn. 30 f., 33, 57 ff.) mit dem Kind beschäftigt und mangels Zuwendung zur Öffentlichkeit noch die berechtigte Erwartung haben darf, mit der Familie auch im öffentlichen Verkehrsraum allein gelassen zu werden (…BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 26 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 15 UF 68/17
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einen Minderjährigen zur …
Die Akten 44a F 94/16 und 44a F 126/16 AG Potsdam waren beigezogen. - VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16 Der Klägerin droht allerdings im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gem. § 3 Abs. 1 AsylG aber deshalb, weil ihr zwar möglicherweise nicht bereits selbst eine eigene abweichende politische Gesinnung oder Regimefeindlichkeit auch nur unterstellt werden wird (§ 3,-b Abs. 2 AsylG), Az.:6K33'94/16.A 8.