Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977

Rechtsprechung
   EuGH, 31.01.1978 - 94/77   

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https://dejure.org/1978,821
EuGH, 31.01.1978 - 94/77 (https://dejure.org/1978,821)
EuGH, Entscheidung vom 31.01.1978 - 94/77 (https://dejure.org/1978,821)
EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 1978 - 94/77 (https://dejure.org/1978,821)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Zerbone

    1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

  • EU-Kommission

    Zerbone

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausgleichsbeträge; Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung und Gültigkeit einer Verordnung; Möglichkeit der Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen anlässlich der Einfuhr von Partien gefrorenen Fleisches aus dritten Ländern ...

     
  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 974/71 Art. 1; ; VO 1013/71 Art. 1; ; VO 2887/71 Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.10.1973 - 34/73

    Fratelli Variola Spa / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus EuGH, 31.01.1978 - 94/77
    Wie der Gerichtshof bereits in anderem Zusammenhang, insbesondere im Urteil vom 10. Oktober 1973 (Variola, Rechtssache 34/73, Slg. 1973, 981) ausgeführt hat, setzt die unmittelbare Geltung voraus, daß die Verordnung in Kraft tritt und zugunsten oder zu Lasten der Rechtssubjekte Anwendung findet, ohne daß es irgendwelcher Maßnahmen zur Umwandlung in nationales Recht bedarf.
  • EuGH, 15.06.1976 - 113/75

    Frecasseti / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus EuGH, 31.01.1978 - 94/77
    Es sei davon auszugehen, daß der Tag der Einfuhr derjenige sei, an dem die Einfuhrerklärung für die Ware vom Zollbüro entgegengenommen werde (vgl. die Urteile in den Rechtssachen 35/71, Slg. 1971, 1083; 113/75, Slg. 1976, 983 und 74/74, Slg. 1975, 547).
  • EuGH, 30.10.1975 - 23/75

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

    Auszug aus EuGH, 31.01.1978 - 94/77
    Eine Grundverordnung des Rates, die die Kommission nach Stellungnahme eines Verwaltungsausschusses zum Erlaß der in einem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbaren Durchführungsbestimmungen ermächtige, könne nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß sie es der Kommission erlaube, dem betreffenden Mitgliedstaat den Erlaß dieser Durchführungsbestimmungen (sei es auch nur stillschweigend) zu übertragen, da der Rat diese Aufgabe der Kommission anvertraut habe und sie so einer etwaigen Kontrolle durch den Rat entzogen würde (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75, Rey Soda, Slg. 1975, 1279).
  • EuGH, 15.12.1971 - 35/71

    Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftliche Hauptgenossenschaft / Hauptzollamt …

    Auszug aus EuGH, 31.01.1978 - 94/77
    Es sei davon auszugehen, daß der Tag der Einfuhr derjenige sei, an dem die Einfuhrerklärung für die Ware vom Zollbüro entgegengenommen werde (vgl. die Urteile in den Rechtssachen 35/71, Slg. 1971, 1083; 113/75, Slg. 1976, 983 und 74/74, Slg. 1975, 547).
  • EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

    Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der ihnen aus dem AEU-Vertrag obliegenden Verpflichtungen, die sie mit dessen Ratifizierung eingegangen sind, nicht die unmittelbare Geltung vereiteln dürfen, die den Verordnungen innewohnt, weil die gewissenhafte Beachtung dieser Pflicht eine unerlässliche Voraussetzung für die gleichzeitige und einheitliche Anwendung der Unionsverordnungen im gesamten Gebiet der Union ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Oktober 1973, Variola, 34/73, Slg. 1973, 981, Randnr. 10, vom 31. Januar 1978, Zerbone, 94/77, Slg. 1978, 99, Randnrn.

    Insbesondere dürfen die Mitgliedstaaten keine Handlung vornehmen, durch die die gemeinschaftliche Natur einer Rechtsvorschrift und die sich daraus ergebenden Wirkungen den Einzelnen verborgen würden (vgl. Urteile Variola, Randnr. 11, Zerbone, Randnr. 26, vom 14. Oktober 2004, Kommission/Niederlande, C-113/02, Slg. 2004, I-9707, Randnr. 16, und vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, Slg. 2011, I-13721, Randnr. 41).

  • BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

    Dadurch kommt es indes nicht zu einer gemeinschaftsrechtlich unzulässigen Wiederholung der unmittelbar geltenden Verordnung; eine solche wird vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur angenommen, wenn dadurch die unmittelbare Geltung der Verordnung vereitelt oder aufs Spiel gesetzt würde, etwa weil die Normadressaten über den Gemeinschaftscharakter einer Rechtsnorm im Unklaren gelassen werden (…EuGH Rs. C-34/73, Slg. 1973, 981, 990 Rdn. 10 f.; Rs. C-94/77, Slg. 1978, 99, 101, Rdn. 22/27;… Rs. C-272/83, Slg. 1985, 1057, 1066, Rdn. 26).
  • BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98

    Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …

    Soweit die Bestimmungen der Verordnung jedoch eine vollständige Regelung enthalten, welche der Auslegung und Anwendung durch ein Gericht zugänglich ist, ist für den Erlaß ergänzender nationaler Rechtsvorschriften kein Raum (EuGH, Urteil vom 11. Februar 1971 Rs 39/70 Slg. 1970, 49, 58; Urteil vom 31. Januar 1978 Rs 94/77 Slg. 1978, 99, 116).
     
  • EuGH, 14.10.2004 - C-113/02

    Kommission / Niederlande

    16 Nach ständiger Rechtsprechung können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung dann erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren gemeinschaftliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des durch die betreffende Verordnung verliehenen Ermessens innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 1978 in der Rechtssache 94/77, Zerbone, Slg. 1978, 99, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98

    GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …

    Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, dass "die Mitgliedstaaten keine Handlungen vornehmen [dürfen], durch die die gemeinschaftliche Natur einer Rechtsvorschrift und die sich daraus ergebenden Wirkungen den einzelnen verborgen würden, noch ... die Vornahme einer solchen Handlung innerstaatlichen Körperschaften mit Rechtsetzungsmacht gestatten [dürfen]" (Urteil vom 31. Januar 1978 in der Rechtssache 94/77, Zerbone, Slg. 1978, 99, Randnr. 26; im gleichen Sinne u. a. Urteil vom 10. Oktober 1973 in der Rechtssache 34/73, Variola, Slg. 1973, 981).
  • EuGH, 12.06.1979 - 181/78

    Van Paassen

    - Fratelli Zerbone, 94/77 - Slg. 1978, 99;.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-541/16

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    30 Urteil des Gerichtshofs vom 31. Januar 1978, Zerbone (Rechtssache 94/77, EU:C:1978:17, Rn. 27) (Hervorhebung nur hier).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-135/03

    Kommission / Spanien

    11 - Vgl. Urteile vom 31. Januar 1978 in der Rechtssache 94/77 (Zerbone, Slg. 1978, 99, Randnrn. 22/27) und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-113/02 (Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).
  • EuGH, 20.03.1980 - 100/79

    Hauptzollamt Essen / Interatalanta

    Noch deutlicher sei das Urteil in der Rechtssache 94/77 (Zerbone, Slg. 1978, 99).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1993 - C-119/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

    (6) - Urteil vom 31. Januar 1978 in der Rechtssache 94/77 (Slg. 1978, 99).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 100/79

    Hauptzollamt Essen gegen Interatalanta Handelsgesellschaft mbH & Co. KG. - …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 94/77   

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https://dejure.org/1977,7490
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 94/77 (https://dejure.org/1977,7490)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.1977 - 94/77 (https://dejure.org/1977,7490)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1977 - 94/77 (https://dejure.org/1977,7490)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Fratelli Zerbone Snc gegen Amministrazione delle finanze dello Stato.

    Währungsausgleichsbeträge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 28.05.1974 - 3/74

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Pfützenreuther

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 94/77
    Die Kommission verwies auf eine Reihe von Entscheidungen des Gerichtshofes, die ihrer Ansicht nach mittelbar auf eine Antwort deuten könnten, nämlich die Rechtssachen 35/71 (Schleswig-Holsteinische Hauptgenossenschaft/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1971, 1083), 186/73 (Fleischkontor/Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Slg. 1974, 533), 3/74 (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel/Pfützenreuter, Slg. 1974, 589) und 113/75 (Frecassetti/Amministrazione delle Finanze dello Stato, Slg. 1976, 983).
  • EuGH, 15.06.1976 - 113/75

    Frecasseti / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 94/77
    Die Kommission verwies auf eine Reihe von Entscheidungen des Gerichtshofes, die ihrer Ansicht nach mittelbar auf eine Antwort deuten könnten, nämlich die Rechtssachen 35/71 (Schleswig-Holsteinische Hauptgenossenschaft/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1971, 1083), 186/73 (Fleischkontor/Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Slg. 1974, 533), 3/74 (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel/Pfützenreuter, Slg. 1974, 589) und 113/75 (Frecassetti/Amministrazione delle Finanze dello Stato, Slg. 1976, 983).
  • EuGH, 30.10.1975 - 23/75

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 94/77
    (Vgl. Rechtssachen 40/69, Hauptzollamt Hamburg-Oberelbe/Bollmann, die "Rechtssache Putensterze", Slg. 1970, 69; 74/69, Hauptzollamt Bremen-Freihafen/Krohn, Slg. 1970, 451; 34/70, Syndicat national du Commerce extérieur des céréales/OMIC, Slg. 1970, 1233; 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101 (Randnummern 15 bis 18 der Entscheidungsgründe); 34/73, Variola/ Amministrazione italiana delle Finanze, Slg. 1973, 981 (Randnummern 9 bis 11 der Entscheidungsgründe); 131/73 Grosoli, Slg. 1973, 1555; 159/73, Hannoversche Zucker/Hauptzollamt Hannover, Slg. 1974, 121; 23/75, Rey Soda/Cassa Conguaglio Zucchero, Slg. 1975, 1279 (die belegt, daß die Befugnisse der Kommission, Gesetzgebungszuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten zu übertragen, nicht unbeschränkt sind) und 50/76, Amsterdam Bulb/Produktschap voor Siergewassen, Slg. 1977, 137.).
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