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   AG Hamburg-St. Georg, 19.04.2022 - 942 Ls 209/21   

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https://dejure.org/2022,10900
AG Hamburg-St. Georg, 19.04.2022 - 942 Ls 209/21 (https://dejure.org/2022,10900)
AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 19.04.2022 - 942 Ls 209/21 (https://dejure.org/2022,10900)
AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 19. April 2022 - 942 Ls 209/21 (https://dejure.org/2022,10900)
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Volltextveröffentlichung

  • Burhoff online

    Durchsuchung, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung: Wenn Polizei vor Ort keine "Gefahr im Verzug”

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Polizei vor Ort - Gefahr im Verzug oder Beweisverwertungsverbot?

Verfahrensgang

 
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  • BGH, 21.04.2016 - 2 StR 394/15

    Durchsuchung beim Verdächtigen (Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot bei

    Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 19.04.2022 - 942 Ls 209/21
    geschildert hat, unter polizeilicher Aufsicht befand und er keine Möglichkeit gehabt hätte, Beweismittel zu verstecken oder zu vernichten (vgl. BGH, Beschl. v. 21. April 2016 - 2 StR 394/15 - in: juris Rdnr. 15.).

    Der Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 18. November 2003 - 1 StR 455/03 - in: BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4) kann bei - wie hier - solcher Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen (BGH, Beschl. v. 21. April 2016 - 2 StR 394/15 - in: juris Rdnr. 16; dort auch zum Nachfolgenden).

  • BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

    Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot;

    Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 19.04.2022 - 942 Ls 209/21
    Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (BVerfG Beschl. v. 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10 - in: NJW 2011, 2783, 2784).
  • BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03

    Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen

    Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 19.04.2022 - 942 Ls 209/21
    Der Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 18. November 2003 - 1 StR 455/03 - in: BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4) kann bei - wie hier - solcher Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen (BGH, Beschl. v. 21. April 2016 - 2 StR 394/15 - in: juris Rdnr. 16; dort auch zum Nachfolgenden).
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