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   LG Düsseldorf, 09.03.2017 - O 95/16   

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https://dejure.org/2017,69716
LG Düsseldorf, 09.03.2017 - O 95/16 (https://dejure.org/2017,69716)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2017 - O 95/16 (https://dejure.org/2017,69716)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 2017 - O 95/16 (https://dejure.org/2017,69716)
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuG, 14.07.2021 - T-185/19

    Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission - Zugang zu Dokumenten -

    Der Antrag auf Zugang betraf vier harmonisierte Normen, die das Europäische Komitee für Normung (CEN) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/24/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2012, L 316, S. 12) angenommen hatte, nämlich die Norm EN 71-5:2015 "Sicherheit von Spielzeug - Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen", die Norm EN 71-4:2013 "Sicherheit von Spielzeug - Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche", die Norm EN 71-12:2013 "Sicherheit von Spielzeug - Teil 12: N-Nitrosamine und N-nitrosierbare Stoffe" und die Norm EN 12472:2005+A 1:2009 "Simulierte Abrieb- und Korrosionsprüfung zum Nachweis der Nickelabgabe von mit Auflagen versehenen Gegenständen" (im Folgenden: angeforderte harmonisierte Normen).
  • EuGH, 15.06.2017 - C-513/15

    Agrodetale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - EG-Typgenehmigung -

    Darüber hinaus wird diese Auslegung durch die Stellungnahme der Kommission in § 72 ihres "Leitfaden[s] für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. 2006, L 157, S. 24)]" bestätigt, in dem diese zwar darauf hinweist, dass "die Maschinenrichtlinie [grundsätzlich] keine Anwendung auf das Inverkehrbringen gebrauchter Maschinen oder Maschinen aus zweiter Hand [findet]", jedoch auch feststellt, dass es "[v]on dieser Grundregel ... eine Ausnahme [gibt]".
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-160/20

    Stichting Rookpreventie Jeugd u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Herstellung,

    6 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2012, L 316, S. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-513/15

    Agrodetale

    14 Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. 2006, L 157, S. 24).
  • EuG, 03.05.2018 - T-168/16

    Grizzly Tools / Kommission - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von

    Gemäß der von der Klägerin erstellten und vom 23. Mai 2012 datierten EG-Erklärung über die Konformität des PHD 100 B2 mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. 2006, L 157, S. 24) wurde u. a. die harmonisierte Norm EN 60335-2-79:2009 des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (Cenelec) angewandt.
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