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   OLG Koblenz, 07.07.2011 - U 955/10   

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https://dejure.org/2011,69021
OLG Koblenz, 07.07.2011 - U 955/10 (https://dejure.org/2011,69021)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.07.2011 - U 955/10 (https://dejure.org/2011,69021)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - U 955/10 (https://dejure.org/2011,69021)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …

    Daher ist der völkerrechtliche Schutz von Eigentumspositionen, z.B. durch ein Enteignungsverbot, zumindest in seiner Schutzwirkung subjektiv gerichtet, auch wenn sich der ursprüngliche Wille dieser völkerrechtlichen Regelungen eher auf die objektive Einhaltung von gegenseitig anerkannten zivilisatorischen Mindeststandards bezogen hat (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/10, 1038/01 - BVerfGE 112, 1 ).
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