Volltextveröffentlichungen (5)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Das Fehlen der Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübungdes Widerrufsrechts in der dem Verbraucher vor Vertragschluss gem. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGBzu erteilenden Belehrung ist nicht geeignet den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu ...

• openjur.de
• LawCommunity.de

  Redaktionsversehen bei Musterwiderrufsbelehrung

• aufrecht.de

  Keine erhebliche Wettbewerbsverletzung durch fehlende Angaben zur Gefahrtragung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist in einer Widerrufsbelehrung, die vor dem Vertragsschluss auf einer Internetseite erfolgt, nicht abmahnfähig, da sie den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigt

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

  Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist in einer Widerrufsbelehrung, die vor dem Vertragsschluss auf einer Internetseite erfolgt, nicht abmahnfähig, da sie den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigt

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht immer abmahnfähig

Verfahrensgang

• LG Berlin, 05.06.2007 - 96 O 138/07
• LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

Papierfundstellen

• MIR 2007, Dok. 315

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06

  Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …

  Auszug aus LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

  Hierzu gehören grundsätzlich nicht nur Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechts, sondern auch über dessen Bedingungen, die Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs (vgl. KG, NJW 2006, 3215; KG, MMR 2007, 185).

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Kammergerichts in dem den Parteien bekannten Beschluss vom 5. Dezember 2006 - 5 W 295/06 - verwiesen (MMR 2007, 185, 186).

• OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Unlauterer Wettbewerb: Erheblichkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises

  Auszug aus LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

  Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (zugänglich unter anderem über die Homepage des Kammergerichts www.kammergericht.de ) mit Hinweisen unter anderem auf OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23f; KG, Senat GRUR-RR 2005, 357, 358;… Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2006, § 3 Rn. 42).
• OLG Hamburg, 25.04.2002 - 3 U 190/00

  Voraussetzungen der Prozeßführungsbefugnis eines regional tätigen Fachverbandes

  Auszug aus LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

  Daher ist in der Regel die Bagatellschwelle des § 3 UWG überschritten, wenn der Verbraucher über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nicht oder nicht zutreffend belehrt wird (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 232, 234;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl., 2007, § 2, Rn. 79).

 
• KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07

  Impressumspflicht bei Ebay

  Auszug aus LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

  Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (zugänglich unter anderem über die Homepage des Kammergerichts www.kammergericht.de ) mit Hinweisen unter anderem auf OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23f; KG, Senat GRUR-RR 2005, 357, 358;… Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2006, § 3 Rn. 42).
• KG, 15.04.2005 - 5 W 48/05

  Wettbewerbsverstoß: Bagatellverstoß eines Imbissstandbetreibers bei Verstoß gegen …

  Auszug aus LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

  Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (zugänglich unter anderem über die Homepage des Kammergerichts www.kammergericht.de ) mit Hinweisen unter anderem auf OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23f; KG, Senat GRUR-RR 2005, 357, 358;… Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2006, § 3 Rn. 42).
• KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06

  Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …

  Auszug aus LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

  Hierzu gehören grundsätzlich nicht nur Informationen über das Bestehen des Widerrufsrechts, sondern auch über dessen Bedingungen, die Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs (vgl. KG, NJW 2006, 3215; KG, MMR 2007, 185).
• BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

  Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus LG Berlin, 02.08.2007 - 96 O 138/07

  Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Geltendmachung des Anspruchs rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, lässt die Kammer aus Gründen der Prozessökonomie dahin stehen, da die Prüfung des Anspruchs ergibt, dass der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung jedenfalls unbegründet ist (vgl. BGH, GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken ).