Volltextveröffentlichung

• IWW

Verfahrensgang

• LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10
• KG, 11.09.2012 - 5 U 57/11
• BGH, 04.07.2013 - I ZR 195/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …

  Auszug aus LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10

  Mit vielen Vorschriften begegnet der Gesetzgeber dabei nicht unmittelbar bestimmten Gesundheitsgefahren; er sucht vielmehr über die Gestaltung von Rahmenbedingungen die Arzneimittelsicherheit zu verbessern (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1027, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung aus dem Jahr 1964) Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können die Mitgliedstaaten Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und auch für das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme zum Anlass nehmen, die mit dem Einzelhandelsvertrieb von Arzneimitteln betrauten Personen, unter anderem was die Modalitäten ihrer Vermarktung und das Gewinnstreben anbelangt, strengen Anforderungen zu unterwerfen (EuGH, NJW 2009, 2112, 2114).
• BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00

  Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

  Auszug aus LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10

  Mit vielen Vorschriften begegnet der Gesetzgeber dabei nicht unmittelbar bestimmten Gesundheitsgefahren; er sucht vielmehr über die Gestaltung von Rahmenbedingungen die Arzneimittelsicherheit zu verbessern (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1027, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung aus dem Jahr 1964) Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können die Mitgliedstaaten Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und auch für das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme zum Anlass nehmen, die mit dem Einzelhandelsvertrieb von Arzneimitteln betrauten Personen, unter anderem was die Modalitäten ihrer Vermarktung und das Gewinnstreben anbelangt, strengen Anforderungen zu unterwerfen (EuGH, NJW 2009, 2112, 2114).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Auszug aus LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10

  Soweit die Beklagte erstmals mit dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangen Schriftsatz vom 11. März 2011 unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 - [Tz. 22] Bonuspunkte, veröffentlicht in GRUR 2010, 1133, geltend macht, ein Verstoß gegen § 7 I Nr. 2 a) HWG sei als nicht spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG anzusehen, übersieht sie zum einen, dass es hier um einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG geht, und zum anderen, dass der Verzicht auf den gesamten Großhandelszuschlag des § 2 AMPreisV weder als geringfügig angesehen werden kann noch im Sinne von Art. 94 Abs. 1 des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang ist.

 
• BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08

  Brillenversorgung II

  Auszug aus LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10

  Maßgeblich ist insoweit unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08 - Brillenversorgung II (GRUR 2010, 850), dass die Apotheker, mit denen die Beklagte Vereinbarungen über die bevorzugte Abgabe ihrer Arzneimittel trifft, bei ihren Entscheidungen (auch) die Interessen Dritter zu wahren haben und dass die Apotheker durch die Gewährung des von der Beklagten versprochenen finanziellen Vorteils dazu veranlasst werden können, diese Interessenwahrnehmungspflicht zu verletzen (vgl. BGH, GRUR 2010, 850 [Tz. 17] m.w.N.).
• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …

  Auszug aus LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10

  Bei der Auslegung der Vorschriften des HWG ist im Wege der richtlinienkonformen Auslegung die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel zu berücksichtigen, da diese eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung bezweckt und die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten abweichende Regelungen erlassen dürfen, anschließend regelt (vgl. EuGH, GRUR 2008, 267 [Tz. 20, 39], Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 4, Rn. 11, 133a).
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG

  Auszug aus LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10

  Das Verbot soll verhüten, dass der Arzneimittelschatz der Apotheken durch Bindung an die Waren bestimmter Hersteller zum Schaden einer geordneten Arzneimittelversorgung beschränkt wird (vgl. BVerfGE 17, 232ff, zitiert nach Juris, dort Tz. 67).

• KG, 11.09.2012 - 5 U 57/11

  aut idem-Substitution - Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms: …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Mai 2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - 96 O 38/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im landgerichtlichen Tenor Ziff. 1 am Ende (nach "... im Wege des Direktvertriebs zum Herstellerabgabepreis zu liefern") heißen muss: ", wenn und soweit dies (Ziff 1a und/oder Ziff 1b) geschieht wie mit dem W... -Partnerprogramm gemäß der nachfolgend eingeblendeten Anlage K1":.
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  Ein Apotheker darf sich hierbei insbesondere nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen, die zu einer Bevorzugung bestimmter Arzneimittel, Hersteller oder Händler führen (s. § 10 ApoG, § 17 Apothekenbetriebsordnung; vgl. hierzu auch LG Berlin, Urteil vom 23. März 2011, 96 O 38/10).