Rechtsprechung
BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 |
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Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
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Kurzfassungen/Presse (4)
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Asylrecht - Religionsbeschränkung - Pakistan
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht; Religionsbeschränkung; Pakistan
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht; Religionsbeschränkung; Pakistan
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Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 30.04.1982 - 17 K 12444/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1984 - 19 A 10962/82
- VG Köln, 18.03.1986 - 2 K 10596/85
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 B 17.85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1986 - 19 B 20315/86
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 143
- BVerwGE 76, 143
- NJW 1988, 817 (Ls.)
- NVwZ 1988, 237
- DVBl 1988, 45
Wird zitiert von ... (1337) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Diesem Aufsuchen der "politischen" Verfolgungsgründe liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren, jedem Menschen von Geburt an anhaftenden Merkmalen lie gen (vgl. BVerwGE 67, 184 [187]; siehe auch BVerfGE 54, 341 [357]).Auch religiöse oder religiös motivierte Verfolgung kann politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG sein (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]).
Vielmehr müssen die Eingriffe und Beeinträchtigungen eine Schwere und Intensität aufweisen, die die Menschenwürde verletzt (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]): Sie müssen ein solches Gewicht haben, daß sie in den elementaren Bereich der sittlichen Person eingreifen, in dem für ein menschenwürdiges Dasein die Selbstbestimmung möglich bleiben muß, sollen nicht die metaphysischen Grundlagen menschlicher Existenz zerstört werden (vgl. auch BVerwGE 74, 31 [40]).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 52, 391 [407 f., 410]; 54, 341 [356]; 63, 197 [214 vor IV.]; 63, 215 [225]).
Allein der Umstand, daß in den Strafvorschriften die Verhängung einer Freiheitsstrafe angedroht wird, führt nicht dazu, daß statt der für religiöse Beschränkungen geltenden Maßstäbe diejenigen anzuwenden sind, die für Eingriffe in die Freiheit der Person maßgebend sind; denn deren Anwendung setzt voraus, daß eine unmittelbare Gefahr für die Freiheit der Person gegeben ist (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]).
Die Auffassung der Gerichte, der Erlaß noch weitergehender Strafbestimmungen z.B. für Apostasie oder für Beleidigungen Mohammeds sei - ausgehend von dem Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BVerfGE 54, 341 [359 f.]) - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen gewesen, erscheint zweifelhaft:.
a) Soweit die Gefahr künftiger asylerheblicher Eingriffe in Frage steht, ist die Einschätzung nötig, ob eine politische Verfolgung in absehbarer Zeit mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht bzw. - wenn der Betroffene bereits einmal politische Verfolgung erlitten hatte - ob eine Wiederholung gleicher oder ähnlicher Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 54, 341, [359 ff.] und BVerwGE 55, 82 [83]; 70, 169 ff.; 71, 175 [178 f.]).
Weder die Gliederung des Wahlrechts nach religiösen Gruppen noch die Beschränkung des Zugangs zu den Ausbildungsstätten und dem öffentlichen Dienst nach Maßgabe von Quoten gemäß dem Anteil der Gruppe an der Gesamtbevölkerung stellen Diskriminierungen von asylrelevanter Intensität und Schwere dar (vgl. oben I 2 a und BVerfGE 54, 341 [357]).
a) Übergriffe Dritter, die nach ihrer Intensität und Zielrichtung die Merkmale politischer Verfolgung erfüllen, können grundsätzlich nur dann einen Asylanspruch begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind (vgl. BVerfGE 54, 341 [358]).
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85
Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Mit Beschluß vom 18. März 1986 wies das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde zurück: Seit seinen Grundsatzurteilen vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und 74, 41, letzteres vollständig abgedruckt in DVBl. 1986, S. 834) sei geklärt, daß ein asylerheblicher Eingriff in die Religionsfreiheit nur dann vorliege, wenn ein religiös ausgerichtetes Leben nicht einmal mehr im Sinne eines "religiösen Existenzminimums" möglich sei.Diese Nichtzulassungsbeschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluß vom 9. Juli 1986 zurück: Die vom Beschwerdeführer als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Rechtsfragen seien zwischenzeitlich durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und BVerwGE 74, 41 = DVBl. 1986, S. 834) geklärt.
Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Nichtzulassungsbeschluß vom 18. März 1986 in Bezug genommenen Urteile vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und BVerwGE 74, 41 = DVBl. 1986, S. 834) widersprächen den Maßstäben des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auch insofern, als darin den Strafbestimmungen vom April 1984 die Qualität einer "politischen" Verfolgung abgesprochen werde.
Ebenfalls zutreffend habe das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 74, 41, [44 f.] = DVBl. 1986, S. 834 [836]) die hinter den Strafbestimmungen stehende Motivation als nicht politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG angesehen; denn sie zielten nicht darauf ab, die Ahmadis gerade in ihrer Religionszugehörigkeit zu treffen, sondern dienten der äußeren Abgrenzung zwischen den verschiedenen religiösen Richtungen; sie sollten gerade den weitergehenden Forderungen der Mullahs zuvorkommen, die innere Ruhe im Lande erhalten und damit die Herrschaftsstruktur sichern, ohne dem einzelnen Ahmadi die erforderlichen Freiräume für die Religionsausübung zu nehmen.
Die Religionsausübung im häuslich -privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerwGE 74, 31 [38, 40]; vgl. auch BVerwG, DVBl. 1986, S. 834 [836], insoweit in BVerwGE 74, 41 nicht abgedruckt); sie gehören zu dem unentziehbaren Kern seiner Privatsphäre ("privacy"), gehen aber nicht darüber hinaus.
Mit der Begründung, der pakistanische Staat habe mit dem Erlaß der Strafvorschriften vom April 1984 in erster Linie drohende Ausschreitungen verhindern und die Ruhe und Ordnung im Lande erhalten wollen (vgl. hierzu BVerwGE 74, 41 [44 f.]), läßt sich das Vorliegen einer politischen Verfolgung nicht verneinen.
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85
Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Mit Beschluß vom 18. März 1986 wies das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde zurück: Seit seinen Grundsatzurteilen vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und 74, 41, letzteres vollständig abgedruckt in DVBl. 1986, S. 834) sei geklärt, daß ein asylerheblicher Eingriff in die Religionsfreiheit nur dann vorliege, wenn ein religiös ausgerichtetes Leben nicht einmal mehr im Sinne eines "religiösen Existenzminimums" möglich sei.Diese Nichtzulassungsbeschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluß vom 9. Juli 1986 zurück: Die vom Beschwerdeführer als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Rechtsfragen seien zwischenzeitlich durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und BVerwGE 74, 41 = DVBl. 1986, S. 834) geklärt.
Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Nichtzulassungsbeschluß vom 18. März 1986 in Bezug genommenen Urteile vom 18. Februar 1986 (BVerwGE 74, 31 und BVerwGE 74, 41 = DVBl. 1986, S. 834) widersprächen den Maßstäben des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auch insofern, als darin den Strafbestimmungen vom April 1984 die Qualität einer "politischen" Verfolgung abgesprochen werde.
Vielmehr müssen die Eingriffe und Beeinträchtigungen eine Schwere und Intensität aufweisen, die die Menschenwürde verletzt (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]): Sie müssen ein solches Gewicht haben, daß sie in den elementaren Bereich der sittlichen Person eingreifen, in dem für ein menschenwürdiges Dasein die Selbstbestimmung möglich bleiben muß, sollen nicht die metaphysischen Grundlagen menschlicher Existenz zerstört werden (vgl. auch BVerwGE 74, 31 [40]).
Die Religionsausübung im häuslich -privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerwGE 74, 31 [38, 40];… vgl. auch BVerwG, DVBl. 1986, S. 834 [836], insoweit in BVerwGE 74, 41 nicht abgedruckt); sie gehören zu dem unentziehbaren Kern seiner Privatsphäre ("privacy"), gehen aber nicht darüber hinaus.
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Mit ihr sollte dasjenige als individuelles subjektives Grundrecht ausgestaltet werden, was zur damaligen Zeit als Asyl und Asylgewährung begriffen wurde; hierin spiegelte sich das unmittelbare Erlebnis ungezählter Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wider (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]; auch BVerwGE 67, 184 [185 f.]).Diesem Grundgedanken gemäß hat die Rechtspraxis und insbesondere die Rechtsprechung - auch in der Erkenntnis, daß das Adjektiv "politisch" nicht einen abgegrenzten Gegenstandsbereich von Politik, sondern eher eine Eigenschaft bezeichnen soll, die alle Sachbereiche unter bestimmten Umständen jederzeit annehmen können (vgl. BVerwGE 67, 184 [188]) - die nähere inhaltliche Bestimmung und Abgrenzung des Begriffs politisch Verfolgter wiederholt in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) vorgenommen.
Diesem Aufsuchen der "politischen" Verfolgungsgründe liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren, jedem Menschen von Geburt an anhaftenden Merkmalen lie gen (vgl. BVerwGE 67, 184 [187]; siehe auch BVerfGE 54, 341 [357]).
Auch wenn eine solche Maßnahme in das Gewand einer polizei- oder strafrechtlichen Norm gekleidet ist, kann sie eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellen (vgl. auch BVerwGE 67, 184 [189]).
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Mit ihr sollte dasjenige als individuelles subjektives Grundrecht ausgestaltet werden, was zur damaligen Zeit als Asyl und Asylgewährung begriffen wurde; hierin spiegelte sich das unmittelbare Erlebnis ungezählter Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wider (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]; auch BVerwGE 67, 184 [185 f.]).Diese Eingrenzung widerstreitet nicht, sondern entspricht der humanitären Intention des Asylrechts; diese ist darauf gerichtet, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51 [64]).
Die Anerkennung eines solchen objektiven Nachfluchttatbestandes unterliegt keinen besonderen Einschränkungen (vgl. BVerfGE 74, 51 [64 f.]).
- BVerwG, 18.03.1986 - 9 B 17.85
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
121, Ratingen-Tiefenbroich -- gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1986 -- 9 B 17.85 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 1984 -- 19 A 10962/82 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 1982 -- 17 K 12444/80 -, d) den Beschluß des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. September 1980 -- Pak.-S-17.755 -, - 2 BvR 478/86 - 2. des Herrn A .Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1986 -- 9 B 17.85 -- wird damit gegenstandslos.
- BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Die Beschwerdeführer haben alle Rechtsmittel ergriffen, die nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen statthaft waren, und sie auch in der vorgeschriebenen Form eingelegt (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]; 51, 386 [395 f.]).Keinem der Beschwerdeführer kann entgegengehalten werden, seine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision bzw. der Berufung sei offensichtlich ungeeignet gewesen, in verfahrensrechtlicher oder inhaltlicher Hinsicht die Überprüfung der asylversagenden behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu eröffnen (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]; 28, 314 [319 f.]; 54, 53 [65]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Anders als bei der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das einfache Recht, die sie als Elemente objektiver Ordnung in alle Rechtsbereiche hinein entfalten (vgl. BVerfGE 7, 198 [205]; 73, 261 [269]; st. Rspr.), kann die verfassungsrechtliche Prüfung sich beim Asylrecht aber nicht lediglich darauf beschränken, ob etwa die Auslegung und Anwendung des Asylverfah rensgesetzes auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung dieses Grundrechts beruht. - BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84
Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
a) Soweit die Gefahr künftiger asylerheblicher Eingriffe in Frage steht, ist die Einschätzung nötig, ob eine politische Verfolgung in absehbarer Zeit mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht bzw. - wenn der Betroffene bereits einmal politische Verfolgung erlitten hatte - ob eine Wiederholung gleicher oder ähnlicher Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 54, 341, [359 ff.] und BVerwGE 55, 82 [83]; 70, 169 ff.; 71, 175 [178 f.]). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
a) Sie ist dies allerdings nicht schon dann, wenn die Religionsfreiheit, gemessen an der umfassenden Gewährleistung, wie sie Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält (vgl. dazu BVerfGE 24, 236 [245 f., 248]), Eingriffen und Beeinträchtigungen ausgesetzt ist. - BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
- BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
- BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67
Grundrechtsschutz des Personalrats
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Politisch Verfolgter
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Dabei ist den Fachgerichten ein gewisser Wertungsrahmen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung des ermittelten Sachverhalts und die Einschätzung von Sachverhaltselementen zuzuerkennen (vgl. zum Grundrecht auf Asyl BVerfGE 76, 143 ). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Allgemein liegt dem Asylgrundrecht die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale); von dieser Rechtsüberzeugung ist das grundgesetzliche Asylrecht maßgeblich bestimmt (vgl. BVerfGE 76, 143 [157 f.]).b) Das Attribut "politisch" in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG meint nicht einen gegenständlich abgegrenzten Bereich von Politik, sondern kennzeichnet eine Eigenschaft oder Qualität, die Maßnahmen in jedem Sachbereich unter bestimmten Umständen jederzeit annehmen können (vgl. BVerfGE 76, 143 [157]).
Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 9, 174 [180]; 54, 341 [356 f., 358]; 76, 143 [157 f., 169]).
c) Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren, daß diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (vgl. BVerfGE 76, 143 [159 f.]).
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]).
Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfGE 74, 51 [64] und allgemein BVerfGE 54, 341 [357]; 76, 143 [158 ff., 163 f.]).
Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfGE 54, 341 [358]; 76, 143 [169]).
Geht man aber davon aus, daß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dasjenige zum Rechtsanspruch erheben wollte, was seinerzeit im Völkerrecht als Asyl oder Asylgewährung begriffen wurde (vgl. BVerfGE 74, 51 [57, 63]; 76, 143 [156 f.]), so ist das Grundrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz, wenn dafür keine besonderen Anhaltspunkte vorliegen, jedenfalls nicht großzügiger auszulegen als das Flüchtlingsvölkerrecht nach der Genfer Konvention.
Die tatsächliche Basis für diese Würdigung, der sich das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach angeschlossen hat - öffentliche Garantieerklärungen der Regierung zugunsten der Tamilen, daneben einige frühzeitig verhängte Ausgangssperren in singhalesischen Wohnvierteln Colombos -, mag schmal sein; sie hält sich jedoch noch innerhalb des den Fachgerichten vorbehaltenen Wertungsrahmens (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]).
In diesem Sinne hat der Senat bereits entschieden, daß Strafgesetze gegen eine religiöse Minderheit ihre Qualität als politische Verfolgung nicht einbüßen, wenn der verfolgende Staat mit ihnen in erster Linie drohende Ausschreitungen verhindern und die Ruhe und Ordnung im Lande erhalten will (vgl. BVerfGE 76, 143 [166]).
Dies begegnet jedenfalls für die Zeit seit Jahresende 1984, bezogen auf die Jaffna-Halbinsel, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]).
- VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 2587/86
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …
Zur Begründung führt er aus, es komme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerwGE 76, 143 ) für das Vorliegen einer politischen Verfolgung der Ahmadis darauf an, ob sich die Gültigkeit der fraglichen pakistanischen Strafgesetze auf den Bereich der Öffentlichkeit beschränkten oder ob sie auch in den internen Bereich der religiösen Gemeinschaft eindrängen.Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a., BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 -- 9 C 37.88 --, EZAR 201 Nr. 16).
Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Entscheidend ist, ob die Angehörigen der religiösen Gemeinschaft daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen (BVerfGE 76, 143 ; BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88 --, InfAuslR 1989, 63 ff. ; BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350/89 --, n. v., S. 17; BVerwG, Urteil v. 06.03.1990 -- 9 C 14.89 --, BVerwGE 85, 12 = EZAR 202 Nr. 17, für syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei).
Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübte, religiöse Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76, 143 ff. ).
Bei der Bewertung der Asylrelevanz von religiöse Verhaltensweisen einschränkenden Strafnormen kommt es dann nicht mehr auf die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Bestrafung des von der Strafnorm Betroffenen an, wenn bereits der normierte Straftatbestand nach seinem objektiven Gehalt eine bestimmte religiöse Gruppe oder ihre Anschauung oder Verhaltensweise in asylerheblicher Weise diskriminiert und den Betroffenen wegen der in Frage stehenden Strafbestimmungen nicht mehr der erforderliche Mindestfreiraum für eine religiöse Betätigung verblieben ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 188/88 u. 2 BvR 388/88 --, BVerfGE 76, 143 ).
Anderenfalls kann es notwendig sein, ein Gesamtbild aus vielen Einzelentscheidungen dortiger unterinstanzlicher Gerichte zu gewinnen (BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350/89 und 2 BvR 1352/89 --, n.v., S. 12 des Umdrucks, unter Bezugnahme auf BVerfGE 76, 143 ).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76, 143 ff., Fußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religious feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76, 143 ) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478, 962/86 --, BVerfGE 76, 143 <158 Zeile 4 von unten: "...ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen >, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen..."> und vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350, 1352/89 --, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen..."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76, 143 ) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz, Nr. 225, Liste Pak 2) näher erläutert worden.
295 -- C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt der in Frage stehenden Strafvorschriften ausgeht, folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein -- ohnehin in der Regel vorauszusetzendes -- staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76, 143 ), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76, 143 ), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76, 143 ), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit der Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden ist, daß er durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in seine religiöse Identität fürchten muß (BVerfGE 76, 143 ).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
cc) Auch wenn bei der Ausgestaltung des Asylverfahrens verfassungsrechtlich abgestützte Gemeinwohlbelange berücksichtigt werden, muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß der Staat den wirklich Verfolgten ein Bleiberecht zum Schutz vor politischer Verfolgung in ihren Heimatstaaten gewährt (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ; 80, 315 ). - VGH Hessen, 09.06.1993 - 10 UE 2243/87
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …
Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76 S. 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, EZAR 201 Nr. 16).Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76 S. 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Entscheidend ist, ob die Angehörigen der religiösen Gemeinschaft daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen (BVerfGE 76 S. 143 (158); BVerfG, InfAuslR 1989 S. 63 ff. (64); BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89 -, n. v., S. 17;… BVerwG, Urteil v. 06.03.1990 - 9 C 14.89 - BVerwGE 85 S. 12 (18) = EZAr 202 Nr. 17, S. 7, für syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei).
Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübten religiösen Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76 S. 143 ff. (159)).
Anderenfalls kann es notwendig sein, ein Gesamtbild aus vielen Einzelentscheidungen dortiger unterinstanzlicher Gerichte zu gewinnen (BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89 und 2 BvR 1352/89 -, n.v., S. 12 des Umdrucks, unter Bezugnahme auf BVerfGE 76 S. 143 (161)).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76 S. 143 ff., Fußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religions feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76 S. 143 (147 f.)) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76 S. 143 (158 Zeile 4 von unten: "....ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen ((Unterstreichung vom Senat)), im privaten Bereich und unter sich zu bekennen.....") und vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350, 1352/89 -, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen...."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76 S. 143 (148)) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz) näher erläutert worden.
295 - C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt dieser Strafvorschriften ausgeht, und daß sie demgemäß auch insoweit eine Zwangs- und Nötigungswirkung entfalten (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 15.12.1992, a.a.O.), folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein - ohnehin in der Regel vorauszusetzendes - staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76 S. 143 (167)), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der dann allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76 S. 143 (159)), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76 S. 143 (160)), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 - 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88 -).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit die Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden sind, daß sie durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in ihre religiöse Identität fürchten müssen (BVerfGE 76 S. 143 (166)).
- VGH Hessen, 05.03.1993 - 10 UE 453/88
Asylrelevanz der pakistanischen Strafvorschriften PPC sec 298 B, 298 C und sec …
Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, EZAR 201 Nr. 16).Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Entscheidend ist, ob die Angehörigen der religiösen Gemeinschaft daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen (BVerfGE 76, 143 (158); BVerfG, InfAuslR 1989, 63 ff. (64); BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89 -, n. v., S. 17;… BVerwG, Urteil v. 06.03.1990 - 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12 (18) = EZAR 202 Nr. 17, S. 7, für syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei).
Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübten, religiösen Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder-der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76, 143 ff. (159)).
Anderenfalls kann es notwendig sein, ein Gesamtbild aus vielen Einzelentscheidungen dortiger unterinstanzlicher Gerichte zu gewinnen (BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89 und 2 BvR 1352/89 -, n.v., S. 12 des Umdrucks, unter Bezugnahme auf BVerfGE 76, 143 (161)).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76, 143 ff., Bußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religious feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76, 143 (147 f.)) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (158 Zeile 4 von unten: "....ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen ((Unterstreichung vom Senat)), im privaten Bereich und unter sich zu bekennen.....") und vom 23.09.1991 - 2 BvR 1350, 1352/89 -, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen...."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76, 143 (148)) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz, Nr. 225, Liste Pak 2) näher erläutert worden.
295 - C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt der in Frage stehenden Strafvorschriften ausgeht, folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein - ohnehin in der Regel vorauszusetzendes - staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76, 143 (167)), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76, 143 (159)), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76, 143 (160)), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 - 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit der Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden ist, daß er durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in seine religiöse Identität fürchten muß (BVerfGE 76, 143(166)).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung des Begriffs der politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. ausgeführt, dem Asylgrundrecht liege die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, kein Staat habe das Recht, Leib, Leben oder persönliche Freiheit aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in der politischen Überzeugung, in der religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren Merkmalen lägen (vgl. BVerfGE 80, 315 ; siehe auch schon BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ). - VGH Hessen, 16.12.1992 - 10 UE 1360/86
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan; Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw …
Asylrelevant sind religionsbeschränkende staatliche Straf- oder Verbotsnormen dann, wenn sie darauf gerichtet sind, Gläubigen ihre religiöse Identität zu nehmen, indem ihnen als Angehörige einer Religionsgemeinschaft unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet wird oder wenn sie gehindert werden, ihren Glauben entsprechend den tragenden Glaubensinhalten im privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu bekennen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. -- BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, S. 10; ferner BVerwG, EZAR 201 Nr. 16).Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).
Entscheidend ist, ob die Angehörigen der religiösen Gemeinschaft daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen (BVerfGE 76, 143 (158); BVerfG, InfAuslR 1989, 63 ff. (64); BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350/89 --, n. v., S. 17; BVerwG, Urteil v. 06.03.1990 -- 9 C 14.89 -- BVerwGE 85, 12 (18) = EZAR 202 Nr. 17, für syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei).
Eine Befugnis zu Eingriffen des Staates in diese im forum internum ausgeübten, religiösen Betätigungsformen könnte nur dann angenommen werden, sofern etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundtatbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (BVerfGE 76, 143 ff. (159)).
Anderenfalls kann es notwendig sein, ein Gesamtbild aus vielen Einzelentscheidungen dortiger unterinstanzlicher Gerichte zu gewinnen (BVerfG, Beschluß vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350/89 und 2 BvR 1352/89 --, n.v., S. 12 des Umdrucks, unter Bezugnahme auf BVerfGE 76, 143 (161)).
298-C PPC haben folgenden Wortlaut (vgl. Übersetzung in BVerfGE 76, 143 ff., Fußnote 1 auf Seite 146 f.):.
Die Tathandlung erfordert nur, daß "the religions feelings of Muslims" (Text in: BVerfGE 76, 143 (147 f.)) verletzt sind.
Sie empfinden sich nach ihrem religiösen Selbstverständnis, dessen Entscheidungserheblichkeit vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betont worden ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 01.07.1987 -- 2 BvR 478, 962/86 --, BVerfGE 76, 143 (158 Zeile 4 von unten: "....ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen ((Unterstreichung vom Senat)), im privaten Bereich und unter sich zu bekennen.....") und vom 23.09.1991 -- 2 BvR 1350, 1352/89 --, n.v., S. 17 des Umdrucks, drittletzte Zeile des ersten Absatzes: "...ihren eigenen Glauben so bekennen dürfen, wie sie ihn verstehen...."), ohne Zweifel als Moslems mit der Folge, daß sie das moslemische Glaubensbekenntnis aussprechen und gemeinschaftlich bezeugen und sich moslemischer Riten und Gebräuche bedienen, die mit ihrem Glaubensinhalt auch so eng verknüpft sind, daß das eine nur schwer vom anderen getrennt werden kann.
298-C PPC (Text in: BVerfGE 76, 143 (148)) ist in einer Entscheidung des Obergerichts Quetta vom 22. Dezember 1987 (PLD 1988 Quetta 22, 0riginaltext in: Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.1992 an VG Koblenz, Nr. 225, Liste Pak 2) näher erläutert worden.
295 -- C PPC sowie ihrer Auslegung in Entscheidungen oberinstanzlicher pakistanischer Gerichte entsprechend von einem auch die private Glaubensbetätigung der Ahmadis umfassenden Regelungsgehalt der in Frage stehenden Strafvorschriften ausgeht, folgt daraus, daß gegen Mitglieder der Ahmadiyya in Pakistan strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen privater Glaubensausübung eingeleitet und einige Ahmadis deswegen auch bestraft worden sind und die sonstigen Umstände darauf hindeuten, daß ein -- ohnehin in der Regel vorauszusetzendes -- staatliches Interesse, die Strafvorschriften in der Praxis auch im vollen Umfang anzuwenden (vgl. zur letzteren Vermutungsregel, BVerfGE 76, 143 (167)), gegenwärtig und in absehbarer Zukunft besteht.
Andererseits wird jedoch wegen der allenfalls geringen öffentlichen Auffälligkeit der verfolgten Verhaltensweisen auch bei diesen Verfahren deutlich, daß mit der Anwendung der Strafnormen nicht die Durchsetzung des öffentlichen Friedens unter verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen (vgl. BVerfGE 76, 143 (159)), sondern das Ziel verfolgt wird, die Ahmadis zur Abkehr vom Islam zu veranlassen.
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (BVerfGE 76, 143 (160)), wobei in den Fällen, in denen Strafbestimmungen auch auf den internen Bereich der Glaubensgemeinschaft und ihrer Angehörigen übergreifen, davon nicht nur "besonders stark religiös geprägte Persönlichkeiten" betroffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 09.11.1988 -- 2 BvR 288/88 und 2 BvR 388/88).
Aus diesem Grunde kommt es darauf an, ob und inwieweit der Kläger mit der Ahmadiyya-Glaubenslehre derart verbunden ist, daß er durch die Strafbestimmungen einen Eingriff in seine religiöse Identität fürchten muß (BVerfGE 76, 143 (166)).
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
Denn eine die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung kann sich nicht nur aus staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen, sondern auch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit ergeben, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfGE 76, 143 unter Hinweis auf BVerfGE 54, 341 ).Diese müssen vielmehr ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfGE 76, 143 , ferner Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995, 210 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
Insbesondere wenn ein Staat seine Existenz auf eine bestimmte Religion gründet - wie dies im Iran der Fall ist -, sind Maßnahmen, die er zur näheren Definition und Abgrenzung der Zugehörigkeit zu dieser Staatsreligion sowie zu deren Schutz ergreift, ungeachtet ihres Eingriffs in die Religionsfreiheit so lange nicht als Verfolgung anzusehen, als sie das von der Menschenwürde gebotene religiöse Existenzminimum belassen (BVerfGE 76, 143 ).
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende oder eher am Rande stehende Gläubige Unterschiede ergeben (BVerfGE 76, 143 ).
Dies ergibt sich schon daraus, dass beide Schutzformen letztlich auf der von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmten Grundüberzeugung beruhen und wird nicht zuletzt durch die Herleitung des asylrechtlichen Schutzumfangs bei Beschränkungen der Religionsfreiheit in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 A GFK) bestätigt (vgl. BVerfGE 76, 143 ).
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ). - VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13
Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
Sichere Herkunftsstaaten
- BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
- BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen der hinreichenden …
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94
Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
- BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88
Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- VG Freiburg, 14.12.1993 - A 6 K 13399/93
Anspruch auf Asylrecht für politisch Verfolgte; Beurteilung einer existentiellen …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89
Religiöse Verfolgung als Asylgrund
- BVerfG, 12.08.1992 - 2 BvR 293/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Verfolgungsgefahr - …
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
- BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87
Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …
- BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 1300/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen der hinreichenden …
- VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
- VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86
Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85
Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93
Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88
Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei - …
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08
Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
- VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89
Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen …
- VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91
Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86
Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08
Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18
(materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
- VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86
Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86
Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90
Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94
Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88
Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
- BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96
"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
- VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
- OVG Sachsen, 18.09.2014 - A 1 A 348/13
Flüchtlingseigenschaft, Gefahrenprognose, Pakistan, religiöse Betätigung, Ahmadi
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94
Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86
Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
- BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86
Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
- BVerfG, 25.05.1993 - 2 BvR 1550/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
- VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04
Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33187
Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
- VG Stuttgart, 01.06.2007 - A 11 K 1005/06
Folgeantrag nach Rechtsänderung; Bekanntwerden; Christen im Iran
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86
Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90
Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
- VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07
Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
- OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91
Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …
- VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
- BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95
"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88
Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
- BVerfG, 28.12.2020 - 2 BvR 211/19
Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro …
- BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 2999/06
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als über den Anwendungsbereich des …
- VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93
Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der …
- BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
- VG Frankfurt/Main, 29.08.2001 - 3 E 30495/98
Asylanerkennung; Elfenbeinküste; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
- VG Karlsruhe, 08.02.2007 - A 10 K 11056/05
Afghanistan, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86
GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …
- BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 71.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13
Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86
Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …
- VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
(materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
- OVG Hamburg, 19.06.1992 - Bf IV 19/88
Ahmadiyya; Pakistan; Asyl; Glaubensgemeinschaft; Politische Verfolgung
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 15.90
Asylsuchender - Beendete Verfolgung - Verlassen des Heimatstaates - Vorverfolgung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 61.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87
Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - A 6 S 1589/98
Wiedereinsetzung in die Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Störung des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
- VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90
Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
- BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90
Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90
Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
- VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 13 K 752/18
Ahmadis; Pakistan; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung
- BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 51.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90
Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
- BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
- BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
- BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91
Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- BVerfG, 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91
Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94
Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85
Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 62/86
Syrisch-orthodoxer Christ - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - drohende …
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
- VG Hamburg, 29.03.2017 - 1 A 2464/15
Widerruf der von einem Familienangehörigen abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91
Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 63.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 69.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85
Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84
Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
- BVerwG, 23.06.1989 - 9 C 51.88
Einschränkungen der Religionsfreiheit - Gefahr einer politischen Verfolgung
- BVerfG, 20.08.1998 - 2 BvR 10/98
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S 635/89
Asylrecht für türkische Jeziden
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 70.89
Flucht aus dem Heimatstaat wegen Verfolgung als Voraussetzung für die Anerkennung …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85
Syrisch-orthodoxer Christ - zur Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 61/86
Asylrecht Türkei - Syrisch-orthodoxe Christen
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204
Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86
Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2581/85
Zur asylrechtsrelevanten Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen insbesondere …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85
Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens - Gefahr der Entführung
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 162/87
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen; Wehrdienst
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86
Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 615/89
Asyl - syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Gruppenverfolgung
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
- BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 2236/94
Verletzung der Anforderungen des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes von …
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
- BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90
Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95
Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Zur asylrechtlichen Beurteilung sog Amtswalterexzesse in der Türkei
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
- VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315
Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus; …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
- BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - A 12 S 1644/90
Asylverfahren: Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91
Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
- BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89
Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95
Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Hessen, 23.06.1989 - 10 UE 967/84
Ahmadi, Pakistan; vorübergehende Rückkehr in den Verfolgerstaat
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - A 10 S 70/06
Qualifikationsrichtlinie und Asylgrundrecht; Ahmadiyya unterliegen keiner …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05
Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
- VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
- VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94
Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 7319/91
- BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der …
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85
Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 28.04.1989 - 10 UE 1884/84
Asylrecht Pakistan: unmittelbare und mittelbare Verfolgung der Ahmadis
- VGH Hessen, 31.03.1989 - 10 UE 977/84
AHMADI; PAKISTAN; POGROM; RELIGIONSFREIHEIT
- VGH Hessen, 31.03.1989 - 10 UE 1102/84
Zur politischen Verfolgung von Ahmadis aus Pakistan
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87
Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
- VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet wegen widersprüchlicher …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …
- VG Stuttgart, 11.04.2013 - A 12 K 2435/12
Zur politischen Verfolgung von bekennenden Ahmadis in Pakistan
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96
Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
- BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93
Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
- VG Stade, 21.06.1991 - 4 A 343/89
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
- VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98
Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - A 12 S 533/89
Asylanspruch eines türkischen Jeziden
- BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89
Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
- BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12
Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
- VG Köln, 05.12.2012 - 25 K 4738/11
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
- VGH Hessen, 22.02.2006 - 6 UE 2268/04
Abschiebung eines syrisch-orthodoxen Christen in die Türkei.
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
- BVerfG, 07.12.1990 - 2 BvR 525/90
Politische Verfolgung im Heimatstaat und inländische Fluchtalternative im …
- BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87
Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
- VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 457/12
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen aus …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04
Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
- VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00
Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
- BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
- BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - …
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- VG Stuttgart, 10.07.2013 - A 12 K 394/13
- VG Köln, 28.01.2013 - 25 K 5124/11
Ausscheiden des Asylanspruchs bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Schutz …
- VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 6758/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 …
- VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93
Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87
Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86
Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
- BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
- BVerwG, 07.04.1992 - 9 C 58.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 81/00
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 16a Abs 1 an die fachgerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - A 12 S 1416/90
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
- VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03
Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …
- OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07
Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03
GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
- VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
- BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
- BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1084/90
Verletzung des Asylgrundrechts durch unzureichende gerichtliche …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 204.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtsrelevante …
- VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04
Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3380/94
Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der chaldäischen Christen aus dem Tur …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92
Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …
- BVerwG, 22.06.1992 - 9 B 20.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90
Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und …
- VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03
Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
- BVerfG, 05.09.2002 - 2 BvR 995/02
Keine Verletzung von GG Art 16a Abs 1 oder GG Art 103 Abs 1 durch …
- VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88
Zur Situation der Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90
Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 CB 81.89
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts als die …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 66.89
Bestimmung der Voraussetzungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts …
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
- VG Karlsruhe, 07.01.2015 - A 4 K 960/14
- VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03
Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
- VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 25 K 4223/02
Aserbaidschan, Armenier, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Familienangehörige, …
- VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99
Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
- BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93
Erfolgreiche Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerwG, 12.05.1992 - 9 B 332.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 74.89
Religionsfreiheit im grundgesetzlichen Sinn bzw. der vom Prinzip der …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 67.89
Aslyrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 76.89
Aslyrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
- BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 100.89
Darlegung eines Verfahrensmangels mit der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen …
- BVerwG, 18.12.1989 - 9 CB 75.89
Vom Prinzip der Menschenwürde garantierter Mindestfreiraum bei der …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ehegatte; Eheschließung; …
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98
Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
- VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00
Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
- BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
Ablehnung eines Asylantrages
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1786/90
Zur Frage der Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
- VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
- OVG Sachsen, 10.12.2002 - A 2 B 771/02
Asylrecht, Iran, Nachfluchtgründe, Apostasie
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1991 - A 12 S 1559/90
Zur Einschätzung der Situation für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1789/90
Zur Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei
- BVerwG, 12.03.1990 - 9 CB 95.89
Asylrelevanz von Eingriffen in die Freiheit der Religionsausübung - Zulässigkeit …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85
Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 197.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr politischer …
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87
Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
- VG Düsseldorf, 07.07.2006 - 25 K 1659/06
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Abschiebung eines Ausländers in seinen …
- VG Düsseldorf, 21.05.2003 - 25 K 7010/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Waffenhandel, Verdacht der Unterstützung, …
- VG Düsseldorf, 28.02.2003 - 25 K 7180/01
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen ; …
- VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89
Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1990 - A 12 S 183/89
Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Verfolgung bei Rückkehr nach …
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87
Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung
- VGH Hessen, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- VG Düsseldorf, 23.07.2010 - 25 K 972/10
Aserbaidschan Musavat-Partei
- VG Arnsberg, 26.01.2007 - 12 K 1938/06
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, Missionierung, Religion, religiös …
- VG Düsseldorf, 04.11.2005 - 25 K 3871/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Festnahme, Haft, Folter, Verdacht der …
- VG Düsseldorf, 12.05.2003 - 25 K 7293/01
Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
- VG Düsseldorf, 12.03.2003 - 25 K 6598/01
Asylanspruch eines russischen Staatsangehörigen und tschetschenischer …
- VG Düsseldorf, 15.01.2002 - 25 K 4285/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Moskau, Kontrollen, Festnahme, …
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 2573/85
Asylanerkennung einer alleinstehenden jungen Christin aus der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20
Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
- VG Düsseldorf, 30.04.2003 - 25 K 7111/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von Staatsangehörigen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99
Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
- BVerfG, 30.11.1993 - 2 BvR 594/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der …
- BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86
Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 25 K 2381/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von russischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 17.12.2002 - 25 K 490/97
Anerkennung eines russischen Staatsangehörigen mit tschetschenischer …
- VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
- BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Asylbewerbers
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96
Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98
Abschiebung; Asyl; Abschiebungsschutz
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 441.94
Einschränkung der Religionsfreiheit nach Bekanntwerden der Religionsausübung im …
- VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 2585/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
- BVerfG, 18.12.2000 - 2 BvR 926/99
Verletzung des Asylgrundrechts durch Überschreiten des fachgerichtlichen …
- VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2500/85
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei bis September …
- BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86
Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98
Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen
- VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95
Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95
Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
- BVerfG, 24.06.1993 - 2 BvR 541/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
- VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85
Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85
Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- VG Oldenburg, 08.05.2013 - 5 A 3236/10
Ahmadi; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung; Pakistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99
Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
- VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98
Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98
Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
- BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
- BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89
Religiöse Minderheit - Jeziden - Schulpflichtige Kinder - Zwang zur Teilnahme am …
- BVerwG, 23.06.1989 - 9 B 240.89
Asylanspruch bei Einschränkung der Freiheit zur religiösen Betätigung - …
- VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98
Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
- VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95
Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- BVerwG, 15.08.1988 - 9 C 3.88
Anerkennung als Asylberechtigter - Verfolgung von Mitgliedern der …
- VG Stade, 12.07.2017 - 6 A 1558/16
Rabwah als inländische Fluchtalternative für Ahmadis in Pakistan
- VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
- VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07
Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98
Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94
Begriff des "besonders schweren Nachteils" im Asylverfahren
- BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 400/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
- VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 58/86
Asylrecht: Bestrafung von Ahmadi aus Pakistan nach den pakistanischen …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84
Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
- BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1791/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85
Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- BVerwG, 21.02.1989 - 9 B 258.88
Eingriff in Religionsfreiheit - Politische Verfolgung - Körperstrafe - …
- VG Stade, 02.05.2018 - 6 A 2531/17
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670
Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
- VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98
Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder …
- VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87
Zur Situation der Kurden in der Türkei
- BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - A 12 S 1417/89
Zur Verfolgungssituation für Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
- BVerfG, 08.03.1989 - 2 BvR 1627/87
Keine Asylerheblichkeit subjektiver, selbstgeschaffener Nachfluchtgründe
- VG Trier, 11.09.2014 - 2 K 103/14
- VG Trier, 06.03.2014 - 2 K 1282/13
- VG Trier, 27.05.2013 - 2 K 1256/12
- VG Trier, 31.01.2013 - 2 K 782/12
- VG Trier, 08.11.2012 - 2 K 653/12
- VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Stade, 10.09.2004 - 6 A 722/04
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 2 A 1619/96
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Politische …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- BVerwG, 02.12.1994 - 9 C 66.94
Voraussetzungen für eine Asylberechtigung auf Grund religiöser Verfolgung - …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1725/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 504.93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - A 16 S 858/93
Zur Situation der Ahmadi in Pakistan - Rechtsanwendungspraxis hinsichtlich der …
- VGH Hessen, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86
Zur Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - inländische Fluchtalternative
- VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 161/87
Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
- VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87
Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von …
- BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90
Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
- VG Leipzig, 17.06.2015 - 1 K 1406/14
- VGH Hessen, 18.01.2006 - 6 UE 489/04
Türkei, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, Überwachung im …
- VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03
Anerkennung eines armenischen Volkszugehörigen aus Syrien als Asylberechtigter; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93
Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
- BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 496.93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
- VGH Hessen, 09.03.1992 - 12 UE 3369/86
Kurden in der Türkei - exilpolitische Betätigung - Änderung der türkischen …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82
Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
- BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
- BVerwG, 07.11.1988 - 9 C 90.87
Anerkennung pakistanischer Ahmadis als Vorverfolgte bei Beschränkungen der …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
- VG Düsseldorf, 20.11.2006 - 14 K 4553/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1108/04
Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern
- VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
- BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 95.96
Zentrale Bedeutung der Frage einer Gruppenverfolgung der albanischen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
- BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 497.93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer …
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
- BVerfG, 25.11.1993 - 2 BvR 83/93
Asylerheblichkeit religiöser Verfolgung
- BVerfG, 25.11.1993 - 2 BvR 224/93
Asylerheblichkeit religiöser Verfolgung
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 1214/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 05.01.1993 - 9 B 208.92
Politische Verfolgung durch Strafnormen - Eindringen politischer Maßnahmen in den …
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 1633/86
Rechtsschutzinteresse für Weiterverfolgung des Asylbegehrens trotz Ausstellung …
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 221.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
- BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 49.88
Anforderungen an eine Prognoseentscheidung bezüglich der Gefahr politischer …
- BVerwG, 04.11.1988 - 9 C 8.88
Verfolgung von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan - …
- VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
- VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
- VGH Hessen, 09.02.2001 - 3 UE 1296/94
Syrien, syrisch-orthodoxe Christen, Shuraya, Wehrdienst, Sippenhaft, …
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92
Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 340.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Beurteilung von Aussperrungsmaßnahmen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
- BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Heimatland - Religiöse Verfolgung …
- BVerwG, 12.01.1994 - 9 B 652.93
Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1047/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Beachtlichkeit …
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90
Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89
Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a ZB 22.30152
Strafverfolgung Präsidentenbeleidigung
- VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5679/12
Wahrscheinliche politische Verfolgung im Heimatland aufgrund asylrechtlich …
- VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05
Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
- VG Stade, 22.02.2005 - 2 A 306/05
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Nichtstaatliche Verfolgung, UNMIK, KFOR, …
- BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96
Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 445.94
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Bestrafung der Ahmadis …
- BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94
Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der …
- BVerwG, 14.09.1994 - 9 B 458.94
Politische Verfolgung im Hinblick auf die Religionsausübung einschränkende …
- BVerfG, 04.07.1994 - 2 BvR 184/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Aufklärung von …
- BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 1183/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage
- BVerwG, 15.12.1993 - 9 B 651.93
Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit auch wegen privater …
- VG Wiesbaden, 13.05.1992 - VIII E 5909/88
Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter ; Asylantrag eines türkischen …
- BVerfG, 19.07.1990 - 2 BvR 1265/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 2778/87
Asylrecht Türkei - Mitgliedschaft in TIP; Nachfluchtgründe
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89
Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
- OVG Hamburg, 05.12.2008 - 5 Bf 45/07
Abschiebungsverbot: Eine auf Blutrache zurückgehende Bedrohung als politische …
- VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
- VGH Hessen, 02.03.2005 - 6 UE 972/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Westtürkei, …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508
Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
- OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 30.11.1994 - 9 C 65.94
Beurteilung der religiösen Verfolgung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …
- BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - A 14 S 455/92
Keine Gefahr unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Verfolgung für Roma in …
- BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 174.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
- BVerfG, 04.10.1991 - 2 BvR 1647/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen …
- BVerfG, 26.06.1990 - 2 BvR 304/90
Asylverfahren wegen Verfolgung der religiösen Gruppe der Ahmadis in Sri Lanka
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
- BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- VG Düsseldorf, 20.11.2006 - 14 A 4553/06
Pakistan, Verfolgungsbegriff, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Stade, 03.11.2004 - 6 A 1388/03
Beweislast für eine behauptete Luftwegeinreise eines Asylsuchenden nach …
- BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 282.03
Anforderungen an den Erfolg eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00
Anforderungen an Zurückweisung von Beweisanträgen im verwaltungsgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97
Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
- VG Gießen, 22.01.1999 - 7 E 33988/96
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BOSNIEN-HERZEGOWINA; MINDERJÄHRIGE KINDER; REGISTRIERUNG; …
- VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97
Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - A 14 S 394/92
Keine Gefahr mittelbarer staatlicher Verfolgung in Rumänien
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93
Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- BVerwG, 25.03.1993 - 9 B 250.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
- BVerwG, 25.03.1993 - 9 B 251.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
- BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 275.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendung von …
- BVerwG, 19.03.1993 - 9 B 259.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
- BVerwG, 12.03.1993 - 9 B 247.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
- BVerwG, 12.03.1993 - 9 B 248.93
Politische Verfolgung der Ahmadis in Pakistan - Religionsausübung im …
- BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 381.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.12.1992 - 9 B 204.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung des …
- BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 332.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 325.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 170.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 171.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 173.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 172.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung von …
- BVerwG, 12.05.1992 - 9 B 340.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 90.89
Wesentliche Änderzung der Prozeßlage nach einer ersten Anhörungsmitteilung
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 461.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.09.1989 - 9 B 285.89
Politisches Motiv einer Einschränkung der Freiheit zur religiösen Betätigung als …
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 225.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Darlegung der …
- BVerwG, 07.07.1989 - 9 B 151.89
Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung - Frage der …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 14.87
Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16
Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 13.30033
Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag, da Nichterscheinen zur Anhörung …
- VG Darmstadt, 10.04.2008 - 7 E 1516/07
Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise …
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06
Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf …
- VGH Bayern, 02.05.2005 - 14 B 02.30703
Asyl (Iran), (teilweise) Berufung des Bundesbeauftragten, Konversion, …
- VG Gießen, 14.04.2005 - 7 E 398/02
Keine asylerhebliche Verfolgung von Juden in Georgien
- VG Frankfurt/Main, 03.02.2004 - 10 E 105/01
Gefahr einer politischen Verfolgung aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen
- VG Düsseldorf, 29.08.2003 - 25 K 6919/01
Russland, Osseten, Tschetschenen, Mischehen, Ehemann, Rebellen, Verdacht der …
- VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98
Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235
Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915
Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit …
- VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653
Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer …
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 254.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
- BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 309.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
- BVerwG, 13.11.1992 - 9 B 261.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
- BVerwG, 05.11.1992 - 9 B 260.92
Antrag auf Asyl - Einschränkungen des religiösen "forum internum"
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 10 TH 1566/90
Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde für aufenthaltsbeendende …
- BVerfG, 27.02.1990 - 2 BvR 186/89
Anforderungen an die Abweisung eines Asylklage als offensichtlich unbegründet
- VGH Hessen, 09.02.2006 - 2 UZ 3768/04
Abschiebungsverbot für Ahmadiyya-Angehörige aus Pakistan; …
- VG Gießen, 16.12.2004 - 7 E 1006/00
Keine politische Verfolgung von einfachen OPON-Mitgliedern
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2002 - 10 E 30844/98
Asyl, Flüchtling, exilpolitisch
- OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98
Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
- VG Gießen, 29.09.1999 - 2 E 30381/99
ASYL; LIBANON; FATAH; ARAFAT; SYRER
- VG Gießen, 20.09.1999 - 10 E 31899/98
Türkei: Teilnahme an Kirchenasylaktion im Ausland
- VG Gießen, 26.08.1999 - 10 E 30832/98
Homosexualität als Asylgrund; hier: Jemen
- VG Gießen, 21.01.1999 - 10 E 32307/98
Türkei, Kurden, Folgeantrag, PKK, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Folter, …
- VG Gießen, 30.07.1998 - 10 E 30875/98
Türkei: keine beachtliche Gefahr von Zwangsbeschneidungen für Christen im …
- VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
- VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94
Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines …
- VG Gießen, 07.11.1997 - 2 E 32098/94
Gruppenverfolgung von Yeziden in Syrien
- VG Gießen, 13.02.1997 - 2 E 10819/91
Afghanistan: zur Situation der Frauen in den von den Taleban und den Mudjaheddin …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 16.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19
Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
- VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02
Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 12.07.2006 - 25 K 1650/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
- VG Düsseldorf, 16.01.2006 - 25 K 6796/04
- VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1490/03
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als Flüchtling; Politische Verfolgung …
- VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 25 K 9021/02
Asylanspruch eines weißrussischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
- OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03
Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
- VG Frankfurt/Main, 15.05.2001 - 10 E 30679/98
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2000 - 10 E 30853/94
- VG Frankfurt/Main, 04.09.2000 - 4 E 30037/97
- VG Frankfurt/Main, 08.08.2000 - 10 E 33096/94
- VG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 10 E 30156/94
- VG Gießen, 28.10.1999 - 7 E 11321/93
EHE; FAMILIENASYL; KURDE; TÜRKEI; EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT; IMAM-EHE
- VG Frankfurt/Main, 28.09.1999 - 10 E 10197/93
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94
Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
- VG Gießen, 17.11.1994 - 7 E 11430/91
Asylrecht: Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - A 16 S 1430/91
Asylrecht: mittelbare, dem Staat Pakistan zurechenbare Verfolgung von Ahmadis; …
- VG Meiningen, 03.04.2007 - 2 K 20183/06
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrechts; Asyl; Vietnam; exilpolitisch; Internet; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
- OVG Brandenburg, 14.04.2005 - 4 A 783/01
Äthiopien, Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, …
- VG Düsseldorf, 24.03.2004 - 5 K 595/02
- OVG Hamburg, 29.08.2003 - 1 Bf 11/98
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, Subjektive …
- BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 690/99
Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte bzgl der verwaltungsgerichtlichen Prüfung …
- VG Düsseldorf, 29.11.1999 - 25 K 5127/96
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines albanischen Staatsangehörigen mit …
- BVerfG, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- VG Gießen, 05.11.1997 - 10 E 31787/94
TÜRKEI; KURDE; ÖRTLICHE POLIZEISTELLEN; FISLEME; AUFSCHREIBUNGEN
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1727/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VG Wiesbaden, 27.05.2014 - 5 K 1200/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - 8 A 4908/05
Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - 8 A 4905/05
Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
- VG Düsseldorf, 25.10.2004 - 25 K 8597/03
Rechtliche Ausgestaltung der Zuerkennung von Asylrecht an einen armenischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 941/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung einer Asylklage wegen …
- OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 5 L 3180/99
Iran; Verbot der Abschiebung wegen politischer Verfolgung; ; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99
Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …
- VG Frankfurt/Main, 01.06.1999 - 10 E 32358/94
- VG Gießen, 04.08.1997 - 5 G 31598/97
Abschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90
Zur Lage der Kurden in der Türkei, insbesondere zum Vorhandensein einer …
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90
Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
- VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09
Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
- BVerfG, 02.02.2000 - 2 BvR 1032/99
Zur verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung …
- OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98
Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
- VG Düsseldorf, 11.10.1996 - 25 K 8082/95
Asylrecht: Fehlende Berufungsmöglichkeit infolge Einreise aus einem sicheren …
- BVerwG, 03.11.1988 - 9 C 49.87
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
- VG Wiesbaden, 31.05.2006 - 5 E 1964/04
Äthiopien, Oromo, OLF, Oromo Liberation Front, Union of Oromo Students in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03
Armenischer Christ; Asyl; Grüne Karte; Istanbul; Krankheit; Türkeit: Krankheit
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98
Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
- BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 121.97
Vorverfolgung eines Asylsuchenden - Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat …
- BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- OVG Saarland, 16.11.1992 - 3 R 536/88
- BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
- BVerwG, 28.06.1990 - 9 B 15.90
Umfang der eigenen Sachkunde des Tatsachengerichts
- VG Trier, 19.05.2020 - 1 K 5531/18
Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
- OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
- VGH Bayern, 07.04.2005 - 14 B 02.30878
Iran, Verfolgungsbegriff, Apostasie, Konversion, Missionierung, religiös …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99
Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89
Verfolgungswahrscheinlichkeit; Islamischer Verein; Politische Verfolgung; Kurden; …
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 851/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 107.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Hamburg, 22.02.2002 - 1 Bf 486/98
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, Subjektive …
- BVerwG, 29.03.2000 - 9 B 128.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
- VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91
Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1475/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1992 - 12 L 7279/91
Anerkennung; Asyl; Familienasyl; Politische Verfolgung; Pakistan
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 34.90
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- VG Oldenburg, 30.01.2017 - 5 A 513/14
Abschiebungsverbot; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …
- OVG Hamburg, 14.11.2003 - 1 Bf 421/01
Iran, Mellat-Partei, Flugblätter, Sippenhaft, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94
Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 25.08.1994 - 9 B 460.94
Gerichtliche Überprüfbarkeit von "Wertungsrahmen"
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18
Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 19 A 177/21
Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes
- VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 13991/03
Abschiebungsschutz für Ashkali in Bezug auf das Kosovo im Rahmen der geänderten …
- VGH Hessen, 03.12.2002 - 11 UE 3178/99
Iran, Flüchtlingsfrauen, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Ehebruch, außerehelicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2001 - 6 A 3293/01
Asylanspruch bzw. Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98
Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
- BVerfG, 10.03.1999 - 2 BvR 512/97
Verlust des Rügerechts infolge Verlassens des Gerichts bei gegebener Möglichkeit …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 513/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Gruppenverfolgung - …
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2014 - 18a K 223/13
Yeziden Flüchtlingsschutz
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11
Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3753/11
Afghanistan; Nangarhar; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt; …
- BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 868/03
Zur Unzulässigkeit der Beweiserhebung im Asylverfahren wegen …
- VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06
Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 2 K 2682/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an …
- BVerwG, 22.11.2004 - 1 B 37.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Frage der Einordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
- BVerfG, 02.02.1996 - 2 BvR 1576/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer asylrechtlich …
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im …
- BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1119/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung hinreichender …
- BVerfG, 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 87.87
Asylanspruch auf Grund unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung der Ahmadis in …
- VG Köln, 23.02.2015 - 23 K 5535/13
Nachweis einer religiösen Verfolgung in Pakistan im Rahmen der Abschiebung eines …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11
Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03
Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1036/04
Vereinbarkeit des § 1 Abs. 1 a S. 1 Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 2 L 2040/98
Abschiebungsschutz; Asyl; Ausgrenzung; Aussperrung; Ehegattenasyl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4270/97
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 891/00
Asylrecht und Fluchtalternativen bei regionaler Verfolgung - trennungsbedingte …
- VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98
TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1995 - 11 A 13385/95
Staatsangehöriger der Volksrepublik China; Politische Verfolgung; Illegale …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 6.95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Mittelbare (vom türkischen Staat zu …
- VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 352.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 58.87
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
- VG Köln, 13.12.2013 - 23 K 2414/13
Pakistan, Ahmadi, Ahmadxyya Muslim, Jamaat, Asyl. Flüchtling, forum internum, …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11
Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11
Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative
- VG Düsseldorf, 25.03.2008 - 2 K 1706/07
Konversion Christentum Kinder Folgeverfahren
- VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
Abschiebungsschutz für zum Christentum konvertierte Iraner unmittelbar aus …
- VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1982/97
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an …
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4329/97
- VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97
'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 4.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 830/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Asylrechtsstreit
- BVerfG, 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung des Tatbestandsmerkmal …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91
Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1992 - A 16 S 734/92
Familienasyl: zum Zeitpunkt der Eheschließung bei Ferntrauung oder …
- BVerfG, 28.06.1991 - 2 BvR 583/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90
Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
- BVerfG, 09.01.1991 - 2 BvR 935/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung imn …
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 21.04.1988 - 9 B 102.88
Nichtzulassung einer Revision
- VG Köln, 08.02.2022 - 23 K 1019/19
- VG Chemnitz, 06.10.2021 - 2 K 2104/18
Äthiopien: Keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; nach politischem Wandel keine …
- VG Freiburg, 18.05.2021 - A 2 K 508/20
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende jesidische Frau
- VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19
Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 16 A 809/16
- VG Gelsenkirchen, 14.04.2016 - 5a K 4763/11
Afghanistan; Kabul; inländische Schutzalternative
- VG Köln, 18.02.2015 - 23 K 2934/13
Ahmaddiya; Einreise
- VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056
Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
- VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Ausgrenzung; Behandlung; …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2279/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2278/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99
Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 5.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 71.94
Erörterung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Pakistan …
- BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 2041/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- BVerwG, 15.01.1992 - 9 B 290.91
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerfG, 13.07.1990 - 2 BvR 280/87
Begriff der politischen Verfolgungsmaßnahme im Asylrecht
- BVerfG, 10.01.1990 - 2 BvR 1434/89
Prüfungsumfang bei Eilrechtsschutz in Asylsachen
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 749/89
- VG Sigmaringen, 05.10.2021 - A 13 K 521/18
Irak: Subsidiärer Schutz bei unmenschlicher/erniedrigender Behandlung durch Vater …
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2016 - 5a K 4824/15
Afghanistan; Kabul; inländische Fluchtalternative; Taliban
- VG Köln, 09.09.2015 - 23 K 4908/14
- VG Köln, 06.11.2013 - 23 K 5188/12
Geltendmachung der religiös bedingten Verfolgung in Pakistan durch einen …
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12
Geltendmachung einer drohenden religiös bedingten Verfolgung als …
- VG Köln, 08.05.2013 - 23 K 5002/12
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
- VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 146/07
Türkei, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
- VG Wiesbaden, 17.02.2006 - 7 E 559/05
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Aachen, 15.06.2005 - 6 K 2027/03
Pakistan, religiös motivierte Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, religiöses …
- VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 10359/04
Zur Verfolgung von Ashkali durch nichtstaatliche Akteure in Serbien und …
- VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00
Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
- VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
- BVerwG, 11.10.2000 - 9 B 349.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit der Grundsätze …
- OVG Brandenburg, 10.08.2000 - 4 A 219/95
Äthiopien, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00
Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Asylrecht; Kosovo; Roma
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 177/96
Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der …
- VGH Hessen, 15.12.1995 - 13 UE 1794/93
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als asylberechtigt wegen asylrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94
Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94
Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 976/94
Verfassungsrechtliche Maßstäbe an die Feststellung politischer Verfolgung
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1375/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 81/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Beweisanträgen bei …
- BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als …
- VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 UE 441/90
Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger; …
- BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1003/91
Richterliche Überzeugungsbildung und richterliche Unabhängigkeit - Beweisqualität …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 114.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1245/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung in bezug auf …
- VG Bremen, 07.08.2023 - 4 K 2075/22
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Freiburg, 09.06.2021 - A 7 K 826/21
Wehrpflicht Syrien; EuGH-Urteil "EZ"; Unverfolgt (mit Visum) ausgereister …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 19 A 3286/18
- VG Düsseldorf, 03.07.2019 - 10 K 5932/17
Verfolgung der Mitglieder der Baptistengemeinden in der Russischen Föderation
- VG Köln, 27.05.2016 - 23 K 4235/14
Ahmaddiya
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- VG Köln, 24.04.2013 - 23 K 4756/12
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
- VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06
Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
- VG Aachen, 16.02.2006 - 5 K 3613/04
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 6152/01
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02
Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2000 - 9 E 30988/99
- VGH Hessen, 19.06.1995 - 13 UE 1327/94
Zur Situation für nach Vietnam zurückkehrende Vertragsarbeitnehmer: Auslegung des …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 385.94
Zulassung einer Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1994 - 11 A 12439/92
Tamilen ; Sri Lankas ; Politische Verfolgung
- BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 650.93
Umfang der Strafandrohung für bestimmte Formen der Religionsausübung im Ausland …
- BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 632.93
Beurteilung der Verfolgung wegen privater Religionsausübung im Ausland unter …
- BVerfG, 05.11.1993 - 2 BvR 278/93
Politische Verfolgung in der Türkei - Strafverfahren wegen Weigerung der …
- BVerfG, 19.07.1993 - 2 BvR 1476/93
Folgenabwägung im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 7.93
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe - Bestimmung des …
- BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 389/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht und …
- BVerfG, 22.02.1991 - 2 BvR 1525/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen zu selbstgeschaffenen …
- VGH Hessen, 27.04.1990 - 10 UE 619/84
Asylantrag eines Ahmadis aus Pakistan
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 353.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 148.89
Voraussetzungen einer Vorverfolgung - Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer …
- VG Ansbach, 13.09.2022 - AN 4 K 20.30086
Simbabwe: Asylberechtigung wegen Gruppenverfolgung von Homosexuellen
- VG Köln, 18.03.2015 - 23 K 4824/13
Nachweis einer religiösenVerfolgung im Rahmen der Durchführung eines …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 5809/12
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2014 - 5a K 1857/13
Gruppenverfolgung; Hazara; Helmand; individuelle Gefahr
- VG Köln, 13.03.2013 - 23 K 4999/12
Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der …
- VG Minden, 26.05.2009 - 10 K 1256/07
Ägypten, Christen, Kopten, Konversion, Apostasie, Personalausweis, Sorgerecht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 11 A 1586/06
Ruanda, Oppositionelle, Hutu, JDR, MDR, Mitglieder, Französische Streitkräfte, …
- VG Leipzig, 18.05.2007 - A 1 K 30313/04
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Mitglieds der Gemeinschaft der Ahmadiyya …
- VG Berlin, 03.09.2003 - 1 X 23.03
Gefahr der Genitalverstümmelung kann politische Verfolgung sein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2000 - 9 E 30078/99
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96
Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 1352/96
Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in Kuba; Verlust …
- BVerwG, 27.02.1998 - 9 B 829.97
Darlegunganforderungen an die Zulassungsgründe der Revisison - Verletzung des …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 393.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Inländische Fluchtalternative …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 463.94
Zulassung einer Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan
- VGH Hessen, 20.06.1994 - 13 UE 858/93
Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige …
- BVerwG, 14.09.1993 - 9 C 93.93
Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
- BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 491/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 B 437.93
Asylrelevanz von Strafvorschriften im Heimatland (Pakistan) des Asylbewerbers …
- BVerwG, 24.06.1993 - 9 B 355.93
Klärung der Frage, ob die genannten pakistanischen Strafvorschriften in das …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 260.93
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 261.93
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Mitglieder der …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 441.93
Prognoserechtliche Bewertung der von den gegen die Ahmadis gerichteten …
- VG Gießen, 10.03.1993 - III/1 E 13376/91
Voraussetzungen einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG; …
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 11.93
Anforderungen an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 133 Abs. …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91
Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung …
- VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89
Asylrecht: zur Situation von Christen im Iran; Asylantragstellung; Sippenhaft
- BVerfG, 02.09.1991 - 2 BvR 939/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89
Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran
- VGH Hessen, 04.02.1991 - 13 UE 3969/88
Keine Gruppenverfolgung der Biharis
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1990 - A 14 S 609/89
Subjektiver Nachfluchttatbestand - Ehe mit Christin in Polen
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 465.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84
Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
- BVerwG, 23.02.1989 - 9 B 479.88
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Zulässigkeit einer Bezugnahme des …
- BVerwG, 08.03.1988 - 9 C 83.87
Asylanspruch auf Grund unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung der Ahmadis in …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 12a K 2045/19
Russische Föderation Zeugen Jehovas religiöse Identität Religionsfreiheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 19 A 2813/17
- VG Sigmaringen, 25.06.2020 - A 13 K 5389/17
- VG Köln, 12.07.2018 - 8 K 15907/17
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 2487/14
Unglaubhaftes Verfolgungsschickal; widersprüchlicher Vortrag
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - 5a K 3710/14
Politische Verfolgung; Taliban; Vorlage von Drohbriefe
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11
Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 22 K 350/05
Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Missionierung, Folgeantrag, subjektive …
- VG Münster, 06.12.2005 - 5 K 498/03
Abschiebungsschutz nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wegen drohender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02
Verfolgung, politische, Verfolgung, mittelbare, Abschiebungsschutz, Gefahr für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2002 - 5 A 20/02
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland
- VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94
Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
- BVerfG, 03.11.1994 - 2 BvR 342/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11039/93
Vietnamesischer Staatsangehöriger; Bestrafungsrisiko; Exilpolitische Betätigung; …
- BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 477.93
Feststellung und Würdigung einer asylrechtlich bedeutsamen Verfolgung in Pakistan …
- BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 87.94
Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags - …
- BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 2728/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 950/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
- BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 504.93
Politische Verfolgung Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan …
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1731/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Bewertung …
- BVerwG, 23.06.1992 - 9 B 71.92
Anspruch auf Anerkennung eines Klägers als Asylberechtigten wegen Verletzung der …
- BVerwG, 29.10.1991 - 9 B 58.91
Anforderungen für die Annahme eines Beweisermittlungsantrages mit der Bitte, das …
- BVerfG, 06.03.1991 - 2 BvR 83/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 384.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 400.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 361.89
Besondere Aufklärungspflichten eines Tatsachengerichts bei der Feststellung von …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 381.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 416.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 447.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 435.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 05.01.1990 - 9 B 365.89
Hinreichende Sicherheit vor religiöser Verfolgung - Eingriffe in den eindeutig …
- BVerwG, 27.09.1989 - 9 B 224.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 131.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 142.89
Asylgewährung auch ohne die Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Rückkehr …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 144.89
Voraussetzungen einer Vorverfolgung - Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 146.89
Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer drohenden politischen Verfolgung im …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 143.89
Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer Gefahr politischer Verfolgung im Falle …
- BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 163.89
Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer drohenden politischen Verfolgung im …
- BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 132.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
- BVerfG, 23.02.1989 - 2 BvR 1415/88
Anforderungen an die Gewährleistung der Asylverbürgung in Verbindung mit der …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a ZB 22.30125
Türkei: Ablehnung des Antrags auf Zulassung zur Berufung; keine grundsätzliche …
- VG Osnabrück, 28.01.2023 - 4 A 69/20
Simbabwe: Flüchtlingsschutz und politisches Asyl für Regimekritikerin bei …
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17
Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
- VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
- VG Weimar, 24.08.2020 - 7 K 21503/17
- VG Berlin, 11.07.2019 - 37 K 180.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen …
- VG Köln, 22.08.2018 - 23 K 236/17
- VG Osnabrück, 26.07.2012 - 5 A 71/11
- VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung …
- VG Aachen, 22.10.2007 - 6 K 1309/06
Türkei, Kurden, Irak (A), Flüchtlingslager, Volksversammlung, Volksausschuss, …
- VG Düsseldorf, 22.05.2007 - 16 K 3205/06
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948
Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
- VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984
Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
- VG Stuttgart, 30.01.2007 - A 17 K 888/06
(Keine) Abschiebung eines Wehrpflichtigen nach Eritrea.
- VG Arnsberg, 04.01.2007 - 7 K 1150/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Angola; …
- VG Düsseldorf, 21.09.2005 - 6 K 4323/04
Afghanistan, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, Krankheit, …
- BVerwG, 28.11.2003 - 1 B 65.03
Wahrscheinlichkeit der Bestrafung einer Iranerin bei Rückkehr in ihr Heimatland …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97
Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- BVerwG, 02.06.1999 - 9 B 30.99
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Freiburg, 20.07.1998 - A 7 K 12643/95
Algerien, Frauen, Diskriminierung, Kosmetikerin, Bekleidungsvorschriften, …
- OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96
Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl; …
- BVerwG, 08.01.1996 - 9 B 689.95
Unbegründetheit einer Abweichungsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- BVerwG, 25.04.1994 - 9 B 624.93
Asylerheblichkeit von an religiöse Überzeugungen anknüpfenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1994 - 11 A 10964/93
Vietnamesische Gastarbeiter; Politisch-oppositionelle Betätigung; Freiwillige …
- BVerwG, 29.10.1993 - 9 B 648.93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Umschreibung des Begriffs …
- BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 545.93
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Notwendigkeit …
- BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 544.93
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 13.07.1993 - 9 B 365.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.04.1993 - 9 B 338.93
Staatliche Maßnahmen im internen Bereich der religiösen Gemeinschaft als …
- BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 164.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.03.1993 - 9 B 171.93
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der rechtlichen Voraussetzungen einer politischen …
- BVerwG, 08.03.1993 - 9 B 176.93
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der rechtlichen Voraussetzungen einer politischen …
- BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 157.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 17.02.1993 - 9 B 155.93
Anwendbarkeit des Pakistanischen Strafgesetzbuches (PCC) auf interne …
- BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 148.93
Begriff des "forum internum"
- BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 153.93
Begriff des "forum internum"
- BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 151.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.02.1993 - 9 B 6.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendung von …
- BVerwG, 03.02.1993 - 9 B 22.93
Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 10.93
Nichtzulassung einer Revision - Eingreifen des Staates in die Freiheit der …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 365.92
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfolgungsakts - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 358.92
Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 361.92
Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 370.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auferlegung von …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 363.92
Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 366.92
Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
- BVerwG, 12.01.1993 - 9 B 360.92
Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 320.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auferlegung von …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 323.92
Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 321.92
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfolgungsakts - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 324.92
Unterscheidung zwischen privater und öffentlicher religiöser Betätigung als …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 319.92
Ermittlung des Umfangs ausländischer Strafbestimmungen zur Bestimmung nationalen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1992 - A 16 S 1431/91
Zur Verfolgungssituation für unverfolgt aus Pakistan ausgereiste Mitglieder der …
- BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 139.91
Zulassung der Revision wegen "Divergenz" und "Rechtsgrundsätzlichkeit"
- BVerwG, 27.11.1990 - 9 B 232.90
Anforderungen an die Darlegung der Grundsätzlichkeit und Divergenz - Gefahr einer …
- BVerwG, 06.09.1990 - 9 B 1.90
Beurteilung der Bekämpfung separatistischer Aktivitäten unter …
- BVerwG, 06.09.1990 - 9 B 512.89
Vorliegen politischer Verfolgung durch die staatliche Bekämpfung separatistischer …
- BVerwG, 27.04.1990 - 9 B 358.89
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 09.04.1990 - 9 B 503.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 23.03.1990 - 9 B 383.89
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds …
- BVerwG, 15.03.1990 - 9 B 382.89
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 349.89
Feststellung von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 362.89
Besondere Aufklärungspflichten der Tatsachengerichte bei der Feststellung von …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 348.89
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 439.89
Beweiswürdigung bezüglich der Gefahr einer asylrechtlich relevanten politischen …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 363.89
Besondere Aufklärungspflichten eines Tatsachengerichts bei der Feststellung von …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 354.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 418.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 402.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 390.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 399.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 385.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 389.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 355.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 423.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 446.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 422.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 379.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 380.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 374.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 356.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 436.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 17.01.1990 - 9 B 392.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 377.89
Bestehen einer Aufklärungspflicht hinsichtlich einer Feststellung von Wortlaut, …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 421.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 387.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 434.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 430.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 398.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 403.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 419.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 429.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 415.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1990 - 9 B 417.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 18.12.1989 - 9 B 432.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 18.12.1989 - 9 B 431.89
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - …
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 303.89
Feststellung von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer …
- BVerwG, 18.08.1989 - 9 B 298.89
Abweichung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 18.08.1989 - 9 B 287.89
Begründete Furcht vor politischer Verfolgung in Sri Lanka - Anspruch auf …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 218.89
Rechtserheblichkeit von Diskriminierungen der Ahmadis in Pakistan - "Verfolgung" …
- BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 115.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
- BVerwG, 08.05.1989 - 9 B 123.89
Richtigkeit einer prognostizierten, einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 121.89
Feststellung der einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer politischen …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 116.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Drohende Gefahr …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 107.89
Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 118.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asyl wegen …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 120.89
Feststellung der einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer politischen …
- BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 77.89
Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
- BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 66.89
Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
- BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 79.89
Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
- BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 398.88
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des …
- BVerwG, 15.08.1988 - 9 B 240.88
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung des …
- BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 214.88
Kriterien für die Annahme einer politischen Verfolgung - Beitritt zu einer …
- BVerwG, 24.06.1988 - 9 B 196.88
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung des …
- VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17
Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
- VG Oldenburg, 02.06.2021 - 5 A 4362/17
Türkei: Klage gegen Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes überwiegend …
- VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19
Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19
Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
- VG Freiburg, 19.06.2020 - A 2 K 10799/17
- VG Würzburg, 13.08.2019 - W 10 K 18.32407
Kein Asylrecht für nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 02.07.2019 - W 10 K 18.30758
Keine Anerkennung flüchtlingsrelevanten Schutzes -Herkunftsland Togo
- VG Karlsruhe, 06.09.2018 - A 12 K 247/17
Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach Feststellung eines …
- VG Hamburg, 29.03.2017 - 1 A 2461/15
- VG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 A 6367/13
Abschiebungsverbot; Flucht; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; …
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353
Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
- VG Kassel, 06.03.2014 - 6 K 852/12
- VG Karlsruhe, 17.01.2011 - A 2 K 3124/09
Asylrecht: Anspruch türkischer Staatsangehöriger, türkischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Hessen, 24.06.2010 - 8 A 290/09
Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, Konvertiten, Christen, Katholiken, …
- VG Hannover, 10.09.2009 - 6 A 104/09
Apostasie; Apostasy Bill; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; …
- VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG Aachen, 25.07.2007 - 8 K 1913/05
Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, …
- VG Düsseldorf, 20.02.2007 - 22 K 3453/05
Iran, Christen (katholische), Apostasie, Konversion, Religion, religiös …
- VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06
Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
- VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05
Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 2 K 4125/03
Iran, exilpolitische Betätigung, Arbeiterkommunistische Partei Iran, API, IFIR, …
- VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 1529/02
Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 7055/01
Iran, Homosexuelle, Glaubwürdigkeit, Strafverfolgung, Todesstrafe, Körperstrafen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 1 L 89/02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
- VG Braunschweig, 30.07.2003 - 6 A 201/01
Gruppenverfolgung; Hassake; Jazirah; kleine Bevölkerungsgruppe; mittelbare …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 355/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Gruppenverfolgung; politische …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
- VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10135/01
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Christen
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98
Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00
Exilpolitik; Gruppenverfolgung; Hassake; Kulturforum d. yez. …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1999 - 12 L 2878/99
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Glaubensfreiheit; Forum internum; Asylrecht; …
- BVerwG, 25.06.1998 - 9 B 613.98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rückkehrgefährdung sudanesischer …
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 2.95
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl - Wahrung des religiösen …
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 9.93
Asylrechtlich geschütztes religiöses Forum Internum
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 5.93
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe - Umschreibung des …
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 4.93
Nichtzulassung einer Revision - Eingriff des Staates in die Freiheit der …
- VGH Hessen, 29.10.1992 - 12 UZ 1870/92
ZULASSUNGSANTRAG; GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1992 - A 14 S 151/89
Exilpolitische Betätigung eines minderjährigen Asylbewerbers aus dem Iran für die …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 427.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 29.01.1990 - 9 B 364.89
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 420.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- VGH Hessen, 08.11.1989 - 10 TE 2884/89
Asylrecht: Verfolgung in Gestalt von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum …
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 284.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr asylrechtsrelevanter …
- BVerwG, 18.04.1989 - 9 B 65.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.04.1989 - 9 B 71.89
Rechtsmittel
- OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86
Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch …
- VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20
Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
- VG Chemnitz, 27.08.2021 - 2 K 976/17
Irak: keine Zwangsrekrutierung, da allgemeine Wehrpflicht 2003 abgeschafft
- VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
- VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18
Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
- VG Würzburg, 06.08.2019 - W 10 K 18.30042
Sicherung des Existenzminimums bei Rückkehr nach Nigeria
- VG Karlsruhe, 24.05.2019 - A 8 K 6870/17
- VG Köln, 20.02.2017 - 19 K 3817/15
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2015 - 6a K 1834/13
Unglaubhafter Vortrag
- VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 1002/14
Politische Verfolgung; Bedrohung durch Taliban
- VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 1001/14
Politische Verfolgung; Bedrohung durch Taliban
- VG Köln, 25.04.2014 - 11 K 5044/08
- VG Oldenburg, 12.09.2013 - 3 A 44/11
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 14 K 5879/12
Schutz vor vor Verfolgung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit durch § 60 …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30365
Asylbewerber aus dem Irak; Yezide aus dem Distrikt ... in der Provinz ...; …
- VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
- VG Arnsberg, 28.11.2008 - 13 K 1365/08
Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
- VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07
Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen …
- VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487
Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
- VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05
Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie
- VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160
Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
- VG Düsseldorf, 12.03.2007 - 19 K 635/06
Ruanda, Hutu, Inhaftierung, Strafverfolgung, Politmalus, Gacaca-Gericht, interne …
- VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10463/04
- VG Neustadt, 29.06.2006 - 4 K 2337/05
Zum Widerruf der Asylanerkennung der Familienmitglieder bei Widerrufsentscheidung …
- VG Düsseldorf, 27.06.2006 - 2 K 2681/06
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VG Düsseldorf, 03.11.2005 - 6 K 6122/04
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer eritreischen Staatsangehörigen …
- VG Köln, 09.06.2005 - 1 K 5609/03
Türkei, Kurden, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …
- VG Minden, 07.06.2005 - 1 K 1909/04
- VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1002/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz; …
- VG Minden, 12.11.2004 - 4 K 3443/03
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, 1. Tschetschenienkrieg, Kämpfer, Haft, …
- VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02
Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
- VG Stuttgart, 12.10.2004 - A 17 K 13205/03
Widerruf der Asylberechtigung für Albaner aus Serbien und Montenegro
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 8497/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03
Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 2 K 3266/01
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen aus dem Teheran als …
- VG Stuttgart, 19.01.2004 - A 17 K 11834/03
Abschiebung eines 7jährigen kongolesischen Staatsangehörigen nach Kinshasa
- VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01
Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
- VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94
Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 1402/02
Benennung des Abschiebeziels
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2576/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10237/02
- VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 1430/00
Voraussetzungen des Anspruchs iranischer Staatsangehöriger auf Anerkennung als …
- VG Frankfurt/Main, 19.08.2002 - 4 E 31488/96
Unglaubhafte Fluchtumstände und fehlende Rückkehrgefährdung bei geringfügigen …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 289/00
ADO; Christen; Mitgliedschaft; politische Verfolgung; Syrien; …
- VG Frankfurt/Main, 26.06.2001 - 10 E 30832/96
- VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00
Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00
Baath-Partei; Barzani; Beleidigung; Beschimpfung; Dauud; Demonstration; Luftweg; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.1997 - 11 A 11087/97
Georgien; Politische Verfolgnung; Armenien; Gamsachurdia; Swiadisten; Zeugen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1995 - 11 A 11057/93
- BVerwG, 10.11.1993 - 9 B 656.93
Anforderungen an eine Grundsatzrüge - Umschreibung des Begriffs "forum internum" …
- BVerwG, 22.01.1993 - 9 B 357.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff des asylrechtlich …
- VG Karlsruhe, 11.06.1992 - A 9 K 17421/91
Erklärung der Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheidung nach billigem …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - A 14 S 2231/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Iraner mit irakischer Abstammung
- VGH Hessen, 30.01.1992 - 10 TH 2232/91
Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22 - Aufenthaltswunsch des Asylbewerbers - …
- BVerwG, 23.03.1990 - 9 B 471.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.01.1990 - 9 B 433.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
- VGH Hessen, 06.10.1989 - 10 UE 1890/85
Keine erneute Sachentscheidung aufgrund Asylfolgeantrages ohne Vorliegen von …
- BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 119.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
- VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 4 K 19.31257
Sambia, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität
- VG Karlsruhe, 09.05.2022 - A 1 K 3887/19
Sri Lanka: Kein Flüchtlingsschutz für muslimischen Tamilen wegen vorgebrachter …
- VG Hannover, 21.04.2022 - 6 A 5654/21
Christentum; Islam; Konversion; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Chemnitz, 11.11.2021 - 2 K 310/17
Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller durch …
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 K 3521/17
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Ahmadis
- VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 14 K 4278/20
Kamerun: Unglaubwürdiger Vortrag; fehlende Verknüpfung zu flüchtlings-rechtlich …
- VG Bremen, 20.04.2021 - 7 K 1944/19
Eritrea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender Frau …
- VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 14 K 3057/20
Kamerun: keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG Chemnitz, 01.03.2021 - 3 K 1116/17
Irak: Vorbringen des sunnitischen Antragstellers aus Bagdad über Verfolgung und …
- VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 6619/19
Indien: Existenzminimum für alleinstehende Frau trotz COVID-19-Pandemie möglich
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 14 K 10258/18
Kamerun: Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG, da …
- VG Karlsruhe, 10.10.2019 - A 14 K 16048/17
- VG Köln, 15.11.2018 - 19 K 6778/16
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 2437/16
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 3007/16
- VG Kassel, 11.09.2014 - 1 K 1672/13
Verfolgung wegen Unterstützung der ONLF als politische Verfolgung
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 6044/13
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehorigen punjabischer …
- VG Düsseldorf, 06.05.2013 - 8 K 3359/13
Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Korruption; Straftat; China; Volksrepublik …
- VG Düsseldorf, 18.04.2013 - 14 K 5850/12
Schutz durch § 60 Abs. 1 AufenthG vor Verfolgung wegen Religionsausübung in der …
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 1559/11
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit …
- VG Minden, 02.03.2011 - 7 K 1603/10
Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Kurden
- VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 16 K 6522/09
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Konvertiten, religiöse Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 3666/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG Minden, 17.11.2008 - 7 K 2852/08
Iran, Christen, Zeugen Jehovas, Apostasie, Konversion, Missionierung, Strafrecht, …
- VG Berlin, 26.09.2008 - 33 X 350.02
Asylberechtigung eines unverfolgt ausgereisten turkmenischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066
Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot; …
- VG Düsseldorf, 12.06.2007 - 16 K 3205/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Konversion, Apostasie, religiös …
- VG Hamburg, 31.05.2007 - 10 A 958/04
Glaubenswechsel einer iranischen Asylbewerberin -Abschiebungsschutz
- VG Meiningen, 16.04.2007 - 2 K 20191/06
Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VG Düsseldorf, 03.01.2006 - 2 K 2026/04
Iran, Christen (evangelische), Konversion, Apostasie, Missionierung, Assembly of …
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03
Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
- VG Bremen, 25.10.2005 - 6 K 1542/03
China, Christen, Huhanpai, Religionsfreiheit, religiöses Existenzminimum, …
- VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 6 K 415/04
Asylanspruch eines Tadschiken bei politischer Verfolgung im Heimatland; …
- VG Münster, 01.08.2005 - 1 K 385/04
Wiederaufnahmegründe im Asylverfahren; Konvertierung zu einem anderen Glauben als …
- VG Stuttgart, 20.06.2005 - A 17 K 10393/05
Keine politische Verfolgung von syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei.
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - A 8 K 10682/05
Türkei, Kurden, Terrorismus, PKK, ERNK, KADEK, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 2 K 4705/01
Iran, Studenten, Regimegegner, Demonstrationen, Haft, Folter, Strafurteil, …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 5022/03
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Begriff …
- VG Minden, 14.07.2004 - 4 K 3985/02
Anerkennung eines russischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten nach Einreise …
- VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01
Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von …
- VG Minden, 09.01.2004 - 7 K 2830/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Anschläge, Übergriffe, Verfolgung durch …
- VG Minden, 09.10.2003 - 7 K 3508/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Asylberechtigte, …
- VG Arnsberg, 04.06.2003 - 1 K 4420/00
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines über den Landweg in die Bundesrepublik …
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2578/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
- VG Düsseldorf, 21.03.2003 - 25 K 3262/01
Moldawien, Minderjährige, Waisen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Minden, 14.03.2003 - 7 K 1609/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Übergriffe, Gebietsgewalt, UNMIK, KFOR, …
- VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 9 K 2233/00
Iran, Ehebruch, Außerehelicher Geschlechtsverkehr, Strafverfolgung, Todesurteil, …
- VG Minden, 13.01.2003 - 7 K 1666/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Roma, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Kassel, 12.12.2002 - 7 E 3797/96
- VG Kassel, 12.12.2002 - 7 E 3306/00
- VG Braunschweig, 09.01.2002 - 6 A 137/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Ajanib; Aschnabi; …
- VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10121/01
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Ahl-e Haqq Mitglieder
- VG Karlsruhe, 15.08.2001 - A 7 K 11686/99
Türkei: Wehrdienst - keine Verfolgung der Zeugen Jehovas; Prüfungsumfang im …
- VG Düsseldorf, 13.06.2001 - 26 K 4207/96
Anerkennung türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00
Asylrelevanz; Ausreise; Landwegnahme; Syrien; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang
- VG Arnsberg, 24.04.2001 - 8 K 4621/98
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen kubanischen …
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 79/00
Asylantrag; Daoud; Demonstration; exilpolitische Aktivität; Kurdische Volksunion; …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 81/00
Haft; Haftanordnung; Haftbefehl; Suchbefehl; Syrien; Verfolgungsgefahr
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 239/00
Kurde; Regimegegner; Schriftsteller; Schulverweisung; Sippenhaft; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 100/00
Bestechungsgeld; Foto; Kaserne; Militäranlage; Raketen; Sicherheitsbeamte; Syrien
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 98/00
Ausreise; Syrien; Verfolgungsdruck; Verfolgungsfurcht; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 57/00
Christen; Hungerstreik; Konversion; Kurde; Kurdische Volksunion; Mitgliedschaft; …
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 449/00
Einreiseweg; Hannover; Israel; Luftweg; Syrien; syrische Juden; untaugliches …
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 531/00
Ehefrau; Musiker; Sippenhaft; Syrien; Sänger; Tradition
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 491/00
Asylrelevanz; Beschimpfung; Kurde; Ohrfeige; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 70/00
Christen; Dienstverfehlung; Militärzeit; Strafverfahren; Syrien
- VG Arnsberg, 17.11.2000 - 13 K 4318/98
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Berücksichtigung von …
- VG Arnsberg, 31.10.2000 - 8 K 2512/96
Streit um die Anerkennung einer Asylberechtigung; Anforderungen an die …
- VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
- VG Frankfurt/Main, 21.08.2000 - 4 E 32105/96
- VG Frankfurt/Main, 11.04.2000 - 10 E 30948/94
- VG Frankfurt/Main, 04.04.2000 - 10 E 31426/94
- VG Frankfurt/Main, 05.10.1999 - 10 E 30552/94
- VG Freiburg, 21.11.1997 - A 10 K 11270/97
Anfechtung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 10541/96
Siebenten-Tag-Adventisten; Armenien; Politische Verfolgung
- VG Gießen, 10.05.1996 - 9 E 13963/93
GLAUBHAFTIGKEIT; STEIGERUNG; PDP
- VG Frankfurt/Oder, 05.07.1995 - 3 K 10.738/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verweisung an ein Gericht mit …
- VG Leipzig, 11.04.1995 - A 6 K 30704/94
Anerkennung eines libanesischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Vorliegen …
- VG Düsseldorf, 07.04.1995 - 25 K 11825/93
Asylrecht: Politische Verfolgung in der Russischen Föderation - Ausländerrecht: …
- VG Stuttgart, 23.03.1995 - A 10 K 30384/93
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Vorliegen eines …
- VG Leipzig, 24.01.1995 - A 6 K 30534/94
Asyl- und Ausländerrecht; sicherer Drittstaat; Verfolgungssicherheit; Grundrecht …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 370.94
Zulassung einer Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des …
- VG Leipzig, 09.08.1994 - A 6 K 1308/93
Asylanerkennung für einen Kurden aus der Südost-Türkei; Regionale ethnische …
- BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 464.93
Reglementierung und Einschränkung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit als …
- VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
- VG Freiburg, 25.02.1993 - A 5 K 11045/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen einer politischen …
- BVerwG, 15.02.1993 - 9 B 149.93
Begriff des "forum internum"
- VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91
Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
- VG Freiburg, 22.10.1992 - A 5 K 10348/92
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
- VG Freiburg, 21.10.1992 - A 2 K 10261/92
Asylanerkennung eines türkischen Kurden mit alevitischem Glauben; Asylerhebliche …
- VG Ansbach, 19.02.1992 - AN 17 K 91.44245
Anspruch auf politisches Asyl eines rumänischen Staatsangehörgen ; Vorliegen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1991 - A 16 S 218/91
Zur Nichtzulassung der Berufung wegen Fehlens von Berufungszulassungsgründen; …
- VG Sigmaringen, 24.11.2022 - A 7 K 7710/18
El Salvador: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …
- VG Chemnitz, 26.01.2022 - 2 K 1279/18
Äthiopien: Keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder …
- VG Chemnitz, 19.01.2022 - 3 K 2114/18
Irak: Flüchtlingseigenschaft für Atheisten; inländische Fluchtalternative in der …
- VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3444/18
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG; Ärztlich bescheinigte Erkrankungen; …
- VG Karlsruhe, 14.10.2021 - A 14 K 1699/21
Kamerun:Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18
Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
- VG Sigmaringen, 22.03.2021 - A 13 K 3530/17
Eritrea: Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung als Nachfluchtgrund …
- VG Karlsruhe, 26.02.2021 - A 7 K 164/20
Kamerun: Keine drohende Verfolgungsgefahr; Unglaubhaftes Vorbringen zu Überfall …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 4 A 887/17
- VG Karlsruhe, 20.05.2019 - A 14 K 787/18
- VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16
Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
- VG Berlin, 29.07.2015 - 36 K 5.14
- VG Kassel, 20.02.2014 - 6 K 274/12
- VG Berlin, 07.05.2013 - 33 L 166.13
Darlegungslast des Asylsuchenden im Asylverfahren
- VG Düsseldorf, 18.04.2013 - 14 K 6177/12
Schutz vor Verfolgung wegen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit; Aktuelle …
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 10.30293
Anderweitige Verfolgungssicherheit; Staatlichkeit der Verfolgung (verneint); …
- VG München, 06.05.2010 - M 16 K 09.50535
Asylerstantrag Irak; Yezidin
- VG München, 30.09.2009 - M 18 K 07.51043
Uganda; unglaubwürdige Angaben des Klägers zu den Fluchtmotiven und zum Ablauf …
- VG München, 13.05.2009 - M 18 K 07.50862
Staatenlose Palästinenserin aus dem ...-Streifen; Kein Abschiebungsschutz nach § …
- VG München, 13.05.2009 - M 18 K 07.50864
Staatenloser Palästinenser; kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG; …
- VG Darmstadt, 10.03.2009 - 2 K 1261/06
Afghanistan
- VG Schleswig, 16.04.2008 - 1 A 18/06
Iran, Oppositionelle, Flugblätter, Regimegegner, Durchsuchung, Glaubwürdigkeit, …
- VG Arnsberg, 28.06.2007 - 7 K 2689/05
Streit um die Ablehnung der Anerkennung einer Asylberechtigung; Inländische …
- VG Stuttgart, 20.04.2007 - A 9 K 13497/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Aachen, 28.03.2007 - 6 K 180/06
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Inhaftierung, …
- VG Minden, 13.02.2007 - 1 K 2123/06
Gruppenverfolgung von Yeziden in islamischen Ländern als Grund für einen Anspruch …
- VG Ansbach, 07.02.2007 - AN 9 K 05.30912
Irak, Christen (orthodoxe), Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG Augsburg, 21.12.2006 - Au 5 K 05.30311
Syrien, Kommunisten, Kommunistische Partei Syriens - Politbüro, CPPB, …
- VG Ansbach, 01.12.2006 - AN 9 K 05.31439
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Oldenburg, 13.09.2006 - 3 A 4626/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Mandäer, Funktionäre, Gruppenverfolgung, …
- VG Hamburg, 28.02.2006 - 7 A 1648/01
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Frauen, Flüchtlingsfrauen, …
- VG Düsseldorf, 22.11.2004 - 25 K 819/01
Asylanspruch eines albanischen Staatsangehörigen bei einer erheblichen konkreten …
- VG Chemnitz, 12.10.2004 - A 3 K 30814/00
- VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 6 K 4179/99
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines in Kabul geborenen …
- VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …
- VG Düsseldorf, 06.10.2003 - 25 K 5189/02
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen kumykischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Düsseldorf, 12.08.2003 - 16 K 1971/02
Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Verfolgung in Marokko …
- VG Gießen, 03.06.2003 - 9 E 1828/00
Bosnien: keine Verfolgung gemischter Ehen
- VG Düsseldorf, 07.04.2003 - 9 K 3349/00
Anspruch auf Annerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Luftweg ; …
- VG Stuttgart, 06.11.2002 - 17 K 10893/01
Kein Schutz vor Abschiebung nach Äthiopien für eritreische Staatsbürgerin
- VG Oldenburg, 07.08.2002 - 11 A 1559/00
Mazedonien, Roma, Flüchtlingsfrauen, Geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VG Freiburg, 28.01.2002 - A 3 K 12027/97
Politische Verfolgung nach Rückkehr in den Libanon von Mitgliedern der SLA
- VG Frankfurt/Main, 21.03.2001 - 4 E 30793/96
- VG Frankfurt/Main, 19.09.2000 - 15 E 31525/96
- VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 51/00
Abschiebungsschutz; Amtswalterexzesse; armenisch-orthodoxe Christen; Christen; …
- VG Kassel, 04.07.2000 - 3 E 3974/98
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2000 - 15 E 30505/98
- VG Leipzig, 07.11.1995 - A 4 K 2588/93
- VG Berlin, 19.07.1995 - 33 X 4.95
Abschiebung nach Unanfechtbarkeit der Asylversagung ; Anspruch eines algerischen …
- BVerwG, 16.01.1995 - 9 B 387.94
Zulassung einer Revision wegen Abweichung von der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 11.08.1994 - 9 B 381.94
Religiöse Verfolgung durch die Existenz von Strafgesetzen bei Austritten eines …
- VG Freiburg, 29.06.1994 - A 1 K 11795/93
Asylanerkennung für zairische Staatsangehörige; Verfolgungslage für Zeugen …
- BVerwG, 11.12.1992 - 9 B 316.92
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Karlsruhe, 20.02.1992 - A 9 K 3890/90
Asylanerkennung für einen Marokkaner; Intensität der politischen Verfolgung; …
- VG Hannover, 17.03.2022 - 6 A 4179/20
Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion
- VG Chemnitz, 17.02.2022 - 2 K 872/17
Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung wegen Moralvorstellungen
- VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 373.20
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 11194/18
Somalia: Verfolgung wegen Zwangsrekrutierung durch Al-Shabaab
- VG Karlsruhe, 31.07.2020 - A 14 K 1819/18
- VG Karlsruhe, 24.09.2019 - A 14 K 10328/18
- VG Karlsruhe, 24.09.2019 - A 14 K 14339/17
- VG Karlsruhe, 22.09.2019 - A 14 K 9316/17
- VG Karlsruhe, 06.09.2019 - A 14K 16731/17
- VG Karlsruhe, 27.08.2019 - A 14 K 15732/17
- VG Freiburg, 18.07.2019 - A 9 K 3731/17
- VG Karlsruhe, 26.06.2019 - A 14 K 14314/17
- VG Dresden, 14.08.2018 - 12 K 4196/14
- VG Dresden, 11.05.2018 - 13 K 1572/17
- VG Hannover, 23.02.2018 - 4 A 164/18
- VG Hannover, 26.02.2015 - 6 A 7026/12
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2014 - 2a K 4277/14
- VG Hannover, 23.10.2014 - 6 A 4529/13
- VG Arnsberg, 21.02.2014 - 3 K 2790/12
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 14 K 6699/12
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen mit Zugehörigkeit zur …
- VG Köln, 24.01.2013 - 1 K 1440/11
- VG Köln, 24.01.2013 - 1 K 1441/11
- VG Berlin, 14.02.2012 - 36 K 47.09
- OVG Bremen, 31.08.2010 - 2 A 229/08
Asylverfahren, Türkei, Yeziden, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche …
- VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 1397/09
Widerruf, Widerrufsverfahren, Iran, Konvertiten, Christen, Nachfluchtgründe
- VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 1971/09
Asylverfahren, Armenien, nichtstaatliche Verfolgung, Belästigung, …
- VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 523/09
Flüchtlingsanerkennung, Armenien, Armenisch-Gesamtnationale Bewegung, Partei, …
- VG Cottbus, 18.08.2009 - 7 K 268/09
Asyl (Afghanistan); Folgeantrag; Hindu-Minderheit; Religionsausübung; Religiöses …
- VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 4 K 07.30168
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 K 07.30256
Irak; Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Anspruch auf …
- VG Kassel, 14.03.2007 - 5 E 394/05
- VG Gießen, 18.01.2007 - 5 E 3970/06
Darlegungsanforderungen an den Wiederaufnahmegrund der geänderten Rechtslage
- VG Schleswig, 31.10.2006 - 12 A 30/05
- VG Karlsruhe, 17.05.2006 - A 10 K 11777/03
Afghanistan, Hindus, nichtstaatliche Verfolgung, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 21.09.2004 - 2 K 4147/02
Ausgestaltung der Asylansprüche zweier verheirateter iranischer Staatsangehöriger …
- VG Darmstadt, 18.08.2003 - 3 E 30632/99
Asylklage einer Tamilin - keine Verfolgungsgefahr bei Rückkehr
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2001 - 7 E 50518/98
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 231/00
Beleidigung; Bildbeschädigung; Desertion; Luftweg; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 71/00
Asylantrag; Einreise; illegaler Aufenthalt; Kurden; Luftweg; Partiya Islamiya …
- VG Düsseldorf, 24.10.2000 - 25 K 1428/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausreiseaufforderung gegenüber georgischen …
- VG Berlin, 20.03.2000 - 34 X 402.95
Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers als Asylberechtigten; Anspruch auf …
- VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
Asylanerkennung für einen kurdischen Iraker; Einreise in die BRD aus sicherem …
- BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 549.99
- BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 550.99
- BVerwG, 07.10.1999 - 9 B 538.99
- VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 392.98
Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den …
- VG Schwerin, 07.04.1995 - 1 B 10068/95
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung; Bestehen …
- VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92
Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia; …
- VG Stuttgart, 14.01.1993 - A 14 K 11324/91
Asylanerkennung für Staatsangehörige aus Zaire; Glaubhaftmachung der Verfolgung …
- VG Trier, 05.02.1992 - 6 K 465/89
Asylanerkennung einer ghanaischen Fetisch-Priesterin; Prognose bei der …
- VG Koblenz, 29.08.1991 - 1 K 86/90
Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Asylrechts; Politisch Verfolgter; …
- VG Hannover, 26.09.2023 - 5 A 1427/18
Asylberechtigung; Flüchtlingseigenschaft; häusliche Gewalt; interner Schutz; …
- VG Stuttgart, 22.04.2021 - A 14 K 3523/20
Russische Föderation: Asylberechtigung für Zeugin Jehovas
- VG Trier, 17.10.2012 - 5 K 627/12
- VG Gera, 13.09.2012 - 4 K 20034/10
- VG Arnsberg, 17.02.2012 - 12 K 396/11
Vorliegen einer asylrelevanten (Vor-)Verfolgungslage eines iranischen …
- VG Minden, 28.11.2011 - 3 K 1874/11
Gewährung von Abschiebungsschutz bei drohender Zwangsverheiratung der Ehefrau bei …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30437
Asylbewerber (§ 60 Abs. 1 AufenthG) aus (angeblich) dem Irak; (angeblicher) …
- VG Schleswig, 16.07.2008 - 1 A 109/06
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Potsdam, 27.04.2007 - 9 K 695/02
Sierra Leone, Genitalverstümmelung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- OVG Hamburg, 21.10.2005 - 4 Bf 298/01
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Missionierung, religiös motivierte …
- VG Leipzig, 20.09.2005 - A 1 K 30548/03
Afghanistan, Konversion, Apostasie, Christen, Glaubwürdigkeit, religiös …
- VG Stuttgart, 16.02.2005 - A 6 K 13354/03
Afghanistan, religiös motivierte Verfolgung, Apostasie, Konversion, Christen
- VG Braunschweig, 15.02.2000 - 4 A 4346/97
Kind; Syrien; Verfolgungsgefahr; Yeziden
- VG Ansbach, 22.10.1992 - AN 5 K 92.33428
Anerkennung von Asyl für einen Jugoslawen aus dem Kosovo; Objektiver …
- VG Ansbach, 14.05.1992 - AN 5 K 91. 42759
- VG Magdeburg, 05.09.2023 - 7 A 113/21
Kamerun: Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität
- VG Hamburg, 21.10.2022 - 1 A 2727/21
Erfolgreiche Klage eines türkischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG Hannover, 14.06.2013 - 6 A 6022/12
- VG Sigmaringen, 28.11.2012 - A 6 K 1826/12
Pakistan, Ahmadiyya, Religionsgemeinschaft, Religionszugehörigkeit, religiöse …
- VG Arnsberg, 22.09.2008 - 13 K 618/08
Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, soziale Gruppe, …
- VG Trier, 20.08.2008 - 2 K 317/08
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, religiöses Existenzminimum, Missionierung, …
- VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 95/08
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Wiesbaden, 16.04.2008 - 3 E 1276/07
Pakistan, Ahmadiyya, religiös motivierte Verfolgung, Übergriffe, Schikanen, …
- VG Magdeburg, 25.04.2006 - 9 A 383/05
- VG Stuttgart, 20.05.2014 - A 3 K 423/14
- VG Hannover, 14.09.2012 - 6 A 5162/11
Iran, Apostasie, Christentum, Konvertiten, Christen, Abfall vom Islam, …
- BVerfG, 06.11.1987 - 2 BvR 1171/86