Rechtsprechung
| LG Berlin, 12.12.2007 - 97 O 247/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die wettbewerbsmäßige Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge für den gewerblichen Verkauf von Schuhen über die Online-Verkaufsplattform eBay; Voraussetzungen der Missbräuchlichkeit von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.12.2007 - 97 O 247/07
- KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 30/04
Erledigung der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz; Veranstaltung einer …
Auszug aus LG Berlin, 12.12.2007 - 97 O 247/07
Dabei hat grundsätzlich diejenige Partei die Kosten zu tragen, die ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses - hier die Abgabe der Drittunterwerfung durch den Antragsgegner - voraussichtlich im Verfahren unterlegen wäre (vgl. BGH WRP 2005, 126 [BGH 30.09.2004 - I ZR 30/04] ;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 91 a Rdn. 24 m.w.N.).
- KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2007 - 97 O 247/07 - wird bei einem Wert des Beschwerdeverfahrens bis zu 1.200 EUR auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.