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Rechtsprechung
   EGMR, 02.03.1987 - 9787/82   

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EGMR, 02.03.1987 - 9787/82 (https://dejure.org/1987,6350)
EGMR, Entscheidung vom 02.03.1987 - 9787/82 (https://dejure.org/1987,6350)
EGMR, Entscheidung vom 02. März 1987 - 9787/82 (https://dejure.org/1987,6350)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WEEKS c. ROYAUME-UNI

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 4 MRK
    Violation de l'Art. 5-4 Non-violation de l'art. 5-1 Satisfaction équitable réservée (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WEEKS v. THE UNITED KINGDOM

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MRK
    Violation of Art. 5-4 No violation of Art. 5-1 Just satisfaction reserved (englisch)

  • eugrz.info PDF

    Weeks gegen Vereinigtes Königreich

    Widerruf der bedingten Entlassung bei lebenslanger Freiheitsstrafe. // Kompetenzen des Innenministers und des Bewährungsrates (Parole Board). | Ergebnis: Verfahren vor dem Bewährungsrat genügt nicht den Anforderungen an ein gerichtliches Verfahren (Art. 5 Abs. 4). // ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 647
 
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Wird zitiert von ... (195)Neu Zitiert selbst (9)

  • EGMR, 24.06.1982 - 7906/77

    CAMPBELL AND FELL v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
    Ferner bedeutet das Wort "nach" in lit. a nicht nur die einfache chronologische Abfolge von "Verurteilung" und "Freiheitsentziehung": Die "Freiheitsentziehung" muss aus der "Verurteilung" resultieren, muss "ihr folgen und als ihre Folge" oder "kraft dieser" angeordnet worden sein (ebd., S. 22-23, Ziff. 53, EGMR-E 3, 343, sowie das Urteil vom 24. Juni 1982 Van Droogenbroeck, Série A Nr. 50, S. 19, Ziff. 35, EGMR-E 2, 85).

    47. In diesem Sinne ist die über den Bf. verhängte Maßnahme der im Fall Van Droogenbroeck gerügten Maßnahme vergleichbar - die Unterwerfung eines Rückfalltäters oder eines Gewohnheitsstraftäters unter die Verfügungsgewalt der belgischen Regierung - obwohl im vorliegenden Fall diese für die Dauer des gesamten Lebens und nicht für einen begrenzten Zeitraum gilt (Série A Nr. 50, insbesondere S. 21-22, Ziff. 40, EGMR-E 2, 87).

    "In einem solchen Fall könnte eine anfänglich rechtmäßige Freiheitsentziehung zu einer willkürlichen und daher mit Art. 5 unvereinbaren Freiheitsentziehung werden" (Série A Nr. 50, S. 21-22, Ziff. 40, EGMR-E 2, 87).

    In dem letztgenannten Fall ist die von Art. 5 Abs. 4 gewollte Kontrolle bereits in der Entscheidung selbst enthalten; das ist z.B. bei einer "Verurteilung" zu einer Gefängnisstrafe "durch ein zuständiges Gericht" so (Art. 5 Abs. 1 lit. a der Konvention)." 56. Wie der Gerichtshof in späteren Urteilen betont hat, bezieht sich diese Feststellung nur auf die ursprüngliche Entscheidung, mit der jemandem die Freiheit entzogen worden ist; sie gilt nicht für die der Verurteilung folgende Haftzeit, in der neue Gesichtspunkte auftreten können, die die Rechtmäßigkeit der Haft berühren (siehe z.B. Van Droogenbroek, Série A Nr. 50, S. 23, Ziff. 45, EGMR-E 2, 88 f.).

    Für die Anwendung des Art. 5 Abs. 4 ist die "Rechtmäßigkeit" einer "Freiheitsentziehung" nicht nur im Lichte des innerstaatlichen Rechts, sondern auch unter Berücksichtigung des Wortlauts der Konvention, der in ihr verankerten Grundsätze und des Zwecks der nach Art. 5 Abs. 1 zulässigen Beschränkung zu beurteilen (siehe das vorzitierte Urteil Van Droogenbroeck, Série A Nr. 50, S. 26, Ziff. 48, EGMR-E 2, 91 m.w.N.).

    Die Ausübung dieses Rechts hätte ihm gewährt werden sollen, als er nach bedingter Freiheit wieder in Haft genommen wurde sowie in angemessenen Zeitabständen seiner Haft (siehe sinngemäß das vorzitierte Urteil Van Droogenbroeck, Série A Nr. 50, S. 56, Ziff. 48 a.E., EGMR-E 2, 91).

    Der Bf., der sich insofern die Ansicht der Kommission zu eigen macht, ist der Auffassung, der Antrag auf richterliche Kontrolle stelle keinen zugänglichen und wirksamen Rechtsbehelf i.S.d. Art. 5 Abs. 4 dar (vorzitiertes Urteil Van Droogenbroeck, Série A Nr. 50, S. 30, Ziff. 54, EGMR-E 2, 95 ff.).

  • EGMR, 05.11.1981 - 7215/75
    Auszug aus EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
    Wie in vielen anderen Bereichen auch, muss den nationalen Behörden hier ein gewisser Ermessensspielraum (latitude / discretion) zugebilligt werden, denn sie sind besser als der internationale Richter in der Lage, die in einem bestimmten Verfahren vorgebrachten Beweise zu würdigen (s. u.a. das Urteil X. ./. Vereinigtes Königreich vom 5. November 1981, Série A Nr. 46, S. 20, Ziff. 43, EGMR-E 2, 36 und das Urteil Luberti vom 23. Februar 1984, Série A Nr. 75, S. 12, Ziff. 27, EGMR-E 2, 359).

    1. Allgemeine Grundsätze 61. Das "Gericht", auf das in Art. 5 Abs. 4 Bezug genommen wird, muss nicht notwendigerweise ein Gericht der klassischen Art, d.h. eine in die Justizorganisation des Landes integrierte Instanz sein (siehe das vorzitierte Urteil X. gegen Vereinigtes Königreich, Série A Nr. 46, S. 23, Ziff. 53, EGMR-E 2, 39).

    Es gibt keinen Grund, der es ausschließen würde, Instanzen mit besonderen Aufgaben wie den Bewährungsrat (Parole Board) als "Gericht" i.S.d. Art. 5 Abs. 4 anzusehen, sofern sie die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen (siehe das vorzitierte Urteil X. gegen Vereinigtes Königreich, Série A Nr. 46, S. 26, Ziff. 61, EGMR-E 2, 42 f.).

    Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die der betroffenen Person eröffnete Möglichkeit, sich an den Bewährungsrat zu wenden, den Anforderungen des Art. 5 Abs. 4 genügt (s. das vorzitierte Urteil X. gegen Vereinigtes Königreich, Série A Nr. 46, S. 23, Ziff. 52, EGMR-E 2, 39).

    Gerichtliche Kontrolle 69. In früheren Fällen hat der Gerichtshof es für notwendig erachtet, das in Frage stehende Haftsystem in seiner Gesamtheit zu würdigen; denn Mängel in einem bestimmten Verfahren können durch Sicherungen ausgeglichen werden, die in anderen Verfahren bestehen (s. z.B. das vorzitierte Urteil X. gegen Vereinigtes Königreich, Série A Nr. 46, S. 26, Ziff. 60, EGMR-E 2, 42).

  • EGMR, 21.10.1986 - 9862/82

    VAN DROOGENBROECK v. BELGIUM

    Auszug aus EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
    Das Verfahren kann daher nicht als ein gerichtliches Verfahren angesehen werden (s. sinngemäß Sanchez-Reisse, Urteil vom 21. Oktober 1986, Série A Nr. 107, S. 19, Ziff. 51, EGMR-E 3, 286 f.).

    67. Im Lichte dieser Schlussfolgerung hält der Gerichtshof es nicht für erforderlich, sich zu den weiteren vom Bf. und von der Kommission aufgeworfenen Fragen zu äußern, als da sind: Erstens die Frage, ob für die besondere Kategorie der Freiheitsentziehung, wie sie gegen den Bf. angeordnet worden war, das Erfordernis eines angemessenen Verfahrens zusätzlich zu der existierenden Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen abzugeben, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig macht (s. sinngemäß das vorzitierte Urteil Sanchez-Reisse, Série A Nr. 107, S. 19, Ziff. 51, EGMR-E 3, 286 f.); zweitens die Frage, ob der Bewährungsrat "innerhalb kurzer Frist" entschieden hat.

     
  • EGMR, 18.12.1986 - 9990/82

    BOZANO v. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
    Die von der Konvention geforderte "Rechtmäßigkeit" setzt nicht nur Übereinstimmung mit dem nationalen Recht voraus, sondern auch, wie sich aus Art. 18 ergibt, Übereinstimmung mit den nach Art. 5 Abs. 1 lit. a zulässigen Zwecken der Freiheitsentziehung (siehe zuletzt das Urteil Bozano vom 18. Dezember 1986, Série A Nr. 111, S. 23, Ziff. 54, EGMR-E 3, 343).
  • EKMR, 06.09.1988 - 11787/85

    MONNELL ET MORRIS c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
    Er macht jedoch geltend, die dem Widerruf seiner Entlassung im Juni 1977 * Anm. d. Hrsg.: Es handelt sich um die Beschwerde Nr. 12000/86, die mit einer gütlichen Einigung abgeschlossen wurde, s. den Bericht der Kommisison vom 10. Juli 1989.
  • EGMR, 10.11.1969 - 2178/64

    LUBERTI v. ITALY

    Auszug aus EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
    Im Interesse der Prozessökonomie kann der Gerichtshof Tatsachen, die sich im Laufe des Verfahrens ereignet haben, insofern berücksichtigen, als sie eine Fortsetzung des Sachverhalts darstellen, der der Zulässigkeitsentscheidung der Kommission zugrunde liegt (siehe u.a. das Urteil vom 10. November 1969 in der Sache Matznetter, Série A Nr. 10, S. 31-32, Ziff. 5, EGMR-E 1, 95).
  • EGMR, 23.02.1984 - 9019/80

    SANCHEZ-REISSE c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
    Wie in vielen anderen Bereichen auch, muss den nationalen Behörden hier ein gewisser Ermessensspielraum (latitude / discretion) zugebilligt werden, denn sie sind besser als der internationale Richter in der Lage, die in einem bestimmten Verfahren vorgebrachten Beweise zu würdigen (s. u.a. das Urteil X. ./. Vereinigtes Königreich vom 5. November 1981, Série A Nr. 46, S. 20, Ziff. 43, EGMR-E 2, 36 und das Urteil Luberti vom 23. Februar 1984, Série A Nr. 75, S. 12, Ziff. 27, EGMR-E 2, 359).
  • EGMR, 28.05.1985 - 8225/78

    X v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
    Ob der Bf. seine "Freiheit" i.S.d. Art. 5 wiedererlangt hat, als er im März 1977 bedingt entlassen wurde, ist eine Tatsachenfrage, deren Beantwortung von den tatsächlichen Umständen des Vollstreckungssystems abhängt, dem er unterworfen war (siehe das Urteil Ashingdane vom 28. Mai 1985, Série A Nr. 93, S. 19-20, Ziff. 41-42, EGMR-E 3, 72-73 und die dort zitierten Entscheidungen).
  • EGMR, 28.06.1984 - 7819/77

    ASHINGDANE v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 02.03.1987 - 9787/82
    Aus der Art und Weise, wie die Mitglieder des Rates ernannt werden, folgt nach Auffassung des Gerichtshofs nicht, dass ihnen die erforderliche Unabhängigkeit fehlt (s. sinngemäß Campbell und Fell, Urteil vom 28. Juni 1984, Série A Nr. 80, S. 40, Ziff. 79, EGMR-E 2, 423 f.).
  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

    Kurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Weeks ./. Vereinigtes Königreich, 2. März 1987, Rdnr. 42, Serie A Band 114;… Stafford ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 64, ECHR 2002-IV;… Waite ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002;… und Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...).
  • EGMR, 22.10.2018 - 35553/12

    Urteil bestätigt Präventivhaft: EGMR lässt Polizei Spielraum im Umgang mit …

    the evidence in a particular case (see, among other authorities, Winterwerp, cited above, § 40; Weeks v. the United Kingdom, 2 March 1987, § 50, Series A no. 114; Sabeva v. Bulgaria, no. 44290/07, § 58, 10 June 2010; Witek v. Poland, no. 13453/07, § 46, 21 December 2010; and Reiner v. Germany, no. 28527/08, § 78, 19 January 2012).
  • EGMR, 12.05.2005 - 46221/99

    Recht auf Freiheit und Sicherheit (Freiheit der Person; rechtmäßige …

    Furthermore, Article 5 § 4 requires that the court invited to rule on the lawfulness of the detention should have jurisdiction to order release if the detention is unlawful (see Weeks v. the United Kingdom , judgment of 2 February 1987, Series A no. 114, p. 30, § 61).
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Rechtsprechung
   EGMR, 05.10.1988 - 9787/82   

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https://dejure.org/1988,6700
EGMR, 05.10.1988 - 9787/82 (https://dejure.org/1988,6700)
EGMR, Entscheidung vom 05.10.1988 - 9787/82 (https://dejure.org/1988,6700)
EGMR, Entscheidung vom 05. Oktober 1988 - 9787/82 (https://dejure.org/1988,6700)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WEEKS c. ROYAUME-UNI (ARTICLE 50)

    Art. 41, Art. 39 MRK
    Frais et dépens - radiation du rôle (règlement amiable) Dommage matériel - réparation pécuniaire Préjudice moral - réparation pécuniaire (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WEEKS v. THE UNITED KINGDOM (ARTICLE 50)

    Art. 41, Art. 39 MRK
    Costs and expenses - struck out of the list (friendly settlement) Pecuniary damage - financial award Non-pecuniary damage - financial award (englisch)

  • eugrz.info PDF

    Weeks gegen Vereinigtes Königreich

    Ergebnis: Gerichtshof billigt die gütliche Einigung zwischen Regierung und Bf. im Hinblick auf Kosten und Auslagen und streicht den Fall insoweit im Register. // Pauschalsumme als Entschädigung für materiellen und immateriellen Schaden zugesprochen. // Der, bereits einen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

  • EGMR, 02.03.1987 - 9787/82

    WEEKS c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 05.10.1988 - 9787/82
    (Zusammenfassung) [1.-7.] In seinem Hauptsache-Urteil vom 2. März 1987 (EGMR-E 3, 393) hat der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention insofern festgestellt, als unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles sowohl das Verfahren vor dem Bewährungsrat (Parole Board) als auch die Möglichkeit einer Überprüfung der Freiheitsentziehung des Bf. vor den ordentlichen Gerichten den Anforderungen des Art. 5 Abs. 4 nicht genügten (Série A Nr. 114, Ziff. 54-70 der Entscheidungsgründe und Ziff. 2 der Entscheidungsformel, S. 27-33 und 34, EGMR-E 3, 404-409 und 410).

    Zum Sachverhalt bezieht sich der Gerichtshof auf Ziff. 10-31 des Hauptsache-Urteils (ebd., S. 10-19, EGMR-E 3, 393 ff.).

    Demzufolge ist der Bf., der sich nach wie vor in Freiheit befindet (siehe Hauptsache-Urteil, S. 14, Ziff. 23 a.E., EGMR-E 3, 393 ff.), nicht mehr den Bedingungen unterworfen, die mit der bedingten Entlassung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten verbunden sind, und kann nicht mehr erneut in ein Gefängnis eingewiesen werden.

    15. Bei der Festsetzung des als Entschädigung zuzuerkennenden Betrags sind die besonderen Gegebenheiten dieses Falles zu berücksichtigen, insbesondere die Strenge der "unbegrenzten" lebenslangen Strafe in Relation zu der begangenen Straftat (s. das Urteil in der Hauptsache, S. 10-11, Ziff. 11-15, EGMR-E 3, 393 f.).

  • EGMR, 25.04.1983 - 7906/77

    VAN DROOGENBROECK c. BELGIQUE (ARTICLE 50)

    Auszug aus EGMR, 05.10.1988 - 9787/82
    Somit ist im Hinblick auf die bedauerlichen Konsequenzen, die der umstrittenen Freiheitsentziehung als solcher zuzuschreiben sind, keinerlei Entschädigung fällig; der einzige Schaden, der im Hinblick auf eine gerechte Entschädigung gem. Art. 50 in Betracht gezogen werden kann, ist der durch das Fehlen eines die Anforderungen des Art. 5 Abs. 4 erfüllenden Rechtsbehelfs verursachte (s. das Urteil X. gegen Vereinigtes Königreich vom 18. Oktober 1982, Série A Nr. 55, S. 16, Ziff. 17, EGMR-E 2, 49; das Urteil Van Droogenbroeck vom 25. April 1983, Série A Nr. 63, S. 6, Ziff. 11, EGMR-E 2, 102 f.; und das Urteil Luberti vom 23. Februar 1984, Série A Nr. 75, S. 18, Ziff. 40, EGMR-E 2, 364 f.).
  • EGMR, 23.02.1984 - 9019/80

    LUBERTI v. ITALY

    Auszug aus EGMR, 05.10.1988 - 9787/82
    Somit ist im Hinblick auf die bedauerlichen Konsequenzen, die der umstrittenen Freiheitsentziehung als solcher zuzuschreiben sind, keinerlei Entschädigung fällig; der einzige Schaden, der im Hinblick auf eine gerechte Entschädigung gem. Art. 50 in Betracht gezogen werden kann, ist der durch das Fehlen eines die Anforderungen des Art. 5 Abs. 4 erfüllenden Rechtsbehelfs verursachte (s. das Urteil X. gegen Vereinigtes Königreich vom 18. Oktober 1982, Série A Nr. 55, S. 16, Ziff. 17, EGMR-E 2, 49; das Urteil Van Droogenbroeck vom 25. April 1983, Série A Nr. 63, S. 6, Ziff. 11, EGMR-E 2, 102 f.; und das Urteil Luberti vom 23. Februar 1984, Série A Nr. 75, S. 18, Ziff. 40, EGMR-E 2, 364 f.).
  • EGMR, 02.06.1986 - 8658/79

    BÖNISCH v. AUSTRIA (ARTICLE 50)

    Auszug aus EGMR, 05.10.1988 - 9787/82
    Demzufolge kann gesagt werden, dass der Bf. wegen des Fehlens eines derartigen Rechtsbehelfs einen Verlust an Möglichkeiten (une perte de chances / a loss of opportunities) erlitten hat, selbst wenn die Perspektive der Realisierung dieser Möglichkeiten unter Berücksichtigung seiner wiederkehrenden Verhaltensprobleme zweifelhaft sein mag (Urteil Bönisch vom 2. Juni 1986, Série A Nr. 103, S. 8, Ziff. 11, EGMR-E 3, 60).
  • EGMR, 12.05.2005 - 46221/99

    Recht auf Freiheit und Sicherheit (Freiheit der Person; rechtmäßige …

    Such automatic expedited judicial scrutiny provides an important measure of protection against arbitrary behaviour, incommunicado detention and ill-treatment (see, among other authorities, Brannigan and McBride v. the United Kingdom , judgment of 26 May 1993, Series A no. 258-B, pp. 55-56, §§ 62-63; Aquilina v. Malta [GC], no. 25642/94, § 49, ECHR 1999?III; Brogan and Others v. the United Kingdom , judgment of 29 November 1988, Series A no. 145?B, pp. 31-32, § 58; and Dikme v. Turkey , no. 20869/92, § 66, ECHR 2000?VIII).

    "106.  The Court has already noted on a number of occasions that the investigation of terrorist offences undoubtedly presents the authorities with special problems ( Brogan and Others v. the United Kingdom , 29 November 1988, Series A no. 145-B, p. 33, § 61; Murray v. the United Kingdom , 28 October 1994, Series A no. 300-A, p. 27, § 58; and Aksoy v. Turkey, cited above, p. 2282, § 78).

  • EGMR, 25.05.1993 - 14553/89

    BRANNIGAN ET McBRIDE c. ROYAUME-UNI

    Issues akin to those arising in the present case were examined by the Court in its Brogan and Others judgment of 29 November 1988 (Series A no. 145-B) where it held that there had been a violation of Article 5 para.

    5 (art. 5-5) in the case of each applicant (Series A no. 145-B, pp. 30-35, paras. 55-62 and 66-67).

    The applicants, Mr Brannigan and Mr McBride, were detained under section 12 (1) (b) of the 1984 Act in early January 1989 very shortly after the Government's derogation of 23 December 1988 under Article 15 (art. 15) of the Convention, which itself was made soon after the Court's judgment of 29 November 1988 in the case of Brogan and Others (judgment of 29 November 1988, Series A no. 145-B).

    The Court recalls that judicial control of interferences by the executive with the individual's right to liberty provided for by Article 5 (art. 5) is implied by one of the fundamental principles of a democratic society, namely the rule of law (see the above-mentioned Brogan and Others judgment, Series A no. 145-B, p. 32, para. 58).

    Moreover, these special difficulties were recognised in its above-mentioned Brogan and Others judgment (see Series A no. 145-B, p. 33, para. 61).

    There is no dispute that this remedy was open to the applicants had they or their legal advisers chosen to avail themselves of it and that it provides an important measure of protection against arbitrary detention (see the above-mentioned Brogan and Others judgment, Series A no. 145-B, pp. 34-35, paras. 63-65).

    4 (art. 5-4) of the Convention (Series A no. 145-B, pp. 34-35, paras. 63-65).

    It was therefore competent to examine whether the derogation from the guarantees of Article 5 (art. 5), following a judgment of the European Court finding on similar facts a violation of that Article (art. 5) (Case of Brogan and Others v. the United Kingdom, judgment of 29 November 1988, Series A no. 145-B) was indeed in conformity with Article 15 (art. 15) (see the Ireland v. the United Kingdom judgment of 18 January 1978, Series A no. 25).

    The position I have taken in the case of Brogan and Others (Series A no. 145-B) - a position which I still maintain - explains why I have voted for finding that the derogation lodged by the United Kingdom satisfies the requirements of Article 15 (art. 15) of the Convention: in this respect I would compare what I have said in paragraph 12 of my dissenting opinion in the case of Brogan and Others with paragraphs 60-67 of the present judgment.

    [ï?ª]ï?ª Series A no. 145, p. 32, para.

  • EGMR, 16.06.2005 - 61603/00

    Konventionskonforme Auslegung des deutschen (Zivil-)Rechts …

    Der Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 5 Abs. 5 der Konvention einen unmittelbaren Entschädigungsanspruch bewirkt, sofern die nationalen Gerichte oder die Konventionsorgane festgestellt haben, dass einem Beschwerdeführer unter Verletzung von Artikel 5 Absätze 1 bis 4 der Konvention die Freiheit entzogen worden war (siehe u. a. Rechtssache Brogan und andere ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 29. November 1988, Serie A, Bd. 145, S. 35, Nr. 67).
     
  • EGMR, 27.09.1990 - 12535/86

    WASSINK v. THE NETHERLANDS

    This finding is without prejudice to the Court's competence under Article 50 (art. 50) in the matter of awarding compensation by way of just satisfaction (see the Brogan and Others judgment of 29 November 1988, Series A no. 145-B, p. 35, § 67).

    The notion of "lawfulness" under paragraph 1 (art. 5-1) has the same meaning as in paragraph 4 (art. 5-4) (see notably the Brogan and Others judgment of 29 November 1988, Series A no. 145, pp.

  • EGMR, 10.07.2001 - 41571/98

    MARSHALL v. THE UNITED KINGDOM

    In its Brogan and Others v. the United Kingdom judgment (29 November 1988, Series A no. 145), the Court held that there had been a violation of Article 5 § 3 of the Convention in the case of all four applicants, who had been detained under section 12 of the Prevention of Terrorism Act 1984, which was the predecessor provision of section 14 of the 1989 Act.

    In the applicant's submission, the respondent Government cannot rely on the derogation to this safeguard which they introduced on 23 December 1988 following the Court's judgment in the Brogan and Others v. the United Kingdom case (29 November 1988, Series A no. 145), since the derogation must be considered incompatible with Article 15 of the Convention, having regard to the radical transformation in the security situation in Northern Ireland at the material time.

  • EGMR, 27.04.1999 - 30280/96

    JORDAN v. THE UNITED KINGDOM

    The Court recalls that Article 5 § 4 requires the availability of a remedy allowing a competent court to examine not only compliance with the applicable domestic rules but also the reasonableness of the suspicion grounding arrest and the legitimacy of the purpose pursued by that arrest and the on-going detention (Brogan and Others v. the United Kingdom judgment of 29 November 1988, Series A no. 145, pp.

    However, the Court considers that in view of the finding that there was no violation of Article 5 § 4 in the present case, it is not necessary to inquire whether the less strict requirements of Article 13 of the Convention were complied with (Brogan and Others v. the United Kingdom judgment of 29 November 1988, Series A no. 145, p. 36, § 68).

  • EGMR, 14.03.2000 - 37555/97

    O'HARA v. THE UNITED KINGDOM

    They note that the applicant's arrest and detention took place before the Court's judgment in the case of Brogan and Others v. the United Kingdom (judgment of 29 November 1988, Series A no. 145) and that on 23 December 1988, they lodged their derogation under Article 15 of the Convention concerning the exercise of powers under section 12 of the 1984 Act which were inconsistent with Article 5 § 3 of the Convention.
  • EGMR, 11.12.2018 - 11395/08

    EREN AND OTHERS v. TURKEY

    The Court reiterates that the promptness is to be assessed in each case according to its special features; the significance to be attached to those features can never be taken to the point of impairing the very essence of the right guaranteed by Article 5 § 3 of the Convention, that is to the point of effectively negativing the State's obligation to ensure a prompt release or a prompt appearance before a judicial authority (see Brogan and Others v. the United Kingdom, 29 November 1988, § 59, Series A no. 145 B).
  • EGMR, 05.12.2006 - 74318/01

    RESUL SADAK AND OTHERS v. TURKEY

    It reiterates that, in the case of Brogan and Others v. the United Kingdom, it held that detention in police custody which had lasted four days and six hours without judicial control fell outside the strict time constraints of Article 5 § 3 of the Convention, even though its purpose was to protect the community as a whole against terrorism (judgment of 29 November 1988, Series A no. 145 B, pp. 33-34, § 62).
  • EGMR, 31.10.2006 - 13007/02

    SAHIN AND SURGEC v. TURKEY

    It reiterates that, in the case of Brogan and Others v. the United Kingdom (judgment of 29 November 1988, Series A no. 145 B, pp. 33-34, § 62), it held that detention in police custody which had lasted four days and six hours without judicial control fell outside the strict time constraints of Article 5 § 3 of the Convention, even though its purpose was to protect the community as a whole against terrorism (see Brogan and Others, cited above, pp. 33-34, § 62).
  • EGMR, 06.02.2003 - 37021/97

    ZEYNEP AVCI c. TURQUIE

  • EGMR, 10.10.2002 - 31877/96

    GUNDOGAN c. TURQUIE

  • EGMR, 20.05.2010 - 20259/06

    AYTIMUR c. TURQUIE

  • EGMR, 04.05.2006 - 59246/00

    RÜZGAR c. TURQUIE

  • EKMR, 09.05.1994 - 18759/91

    McLAUGHLIN v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 27.03.2008 - 11564/02

    HACI ZEKI UZUN v. TURKEY

  • EGMR, 03.05.2007 - 76106/01

    BAZ AND OTHERS v. TURKEY

  • EGMR, 16.01.2007 - 77191/01

    AVCI (CABAT) AND OTHERS v. TURKEY

  • EGMR, 25.04.2006 - 77649/01

    AHMET METE v. TURKEY

  • EGMR, 11.04.2006 - 4528/02

    SEVK v. TURKEY

  • EGMR, 22.07.2003 - 29422/95

    AYSE TEPE c. TURQUIE

  • EKMR, 04.09.1996 - 28188/95

    TYRRELL v. THE UNITED KINGDOM

  • EKMR, 09.05.1994 - 18714/91

    BRIND AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 10.03.2009 - 71912/01

    BÖKE AND KANDEMIR v. TURKEY

  • EGMR, 08.04.2008 - 5337/02

    MEHMET BILEN v. TURKEY

  • EGMR, 07.09.1999 - 47922/99

    GANUSAUSKAS v. LITHUANIA

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Rechtsprechung
   EKMR, 17.01.1984 - 9787/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,12357
EKMR, 17.01.1984 - 9787/82 (https://dejure.org/1984,12357)
EKMR, Entscheidung vom 17.01.1984 - 9787/82 (https://dejure.org/1984,12357)
EKMR, Entscheidung vom 17. Januar 1984 - 9787/82 (https://dejure.org/1984,12357)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EGMR, 26.05.1986 - 9787/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,29753
EGMR, 26.05.1986 - 9787/82 (https://dejure.org/1986,29753)
EGMR, Entscheidung vom 26.05.1986 - 9787/82 (https://dejure.org/1986,29753)
EGMR, Entscheidung vom 26. Mai 1986 - 9787/82 (https://dejure.org/1986,29753)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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