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   BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 72/85   

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BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 72/85 (https://dejure.org/1987,3879)
BSG, Entscheidung vom 23.02.1987 - 9a RVs 72/85 (https://dejure.org/1987,3879)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 1987 - 9a RVs 72/85 (https://dejure.org/1987,3879)
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 28.03.1984 - 9a RVs 9/83

    Zu den gesundheitlichen Voraussetzungen für das

    Auszug aus BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 72/85
    An dieser Auslegung hält der Senat grundsätzlich fest (zum nicht bloß zeitlichen Verständnis von "ständig" auch: BSGE 56, 238, 242 f : SozR 3870 S 3 Nr. 17).

    Dies ergibt sich aus der vollen Bezeichnung des Schwa ("Eingliederung" vgl BSGE 56, 238, 240) und wird durch die Ermächtigung für die hier anzuwendende Verordnungsvorschrift bestätigt, die in Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 5. Dezember 1974 (vgl Gesetz vom 31. März 1975 - GOVBl Sch-H 3 56) enthalten iSt; danach kann die Befreiung von der Gebührenpflicht unter anderem aus "sozialen Gründen" verordnet werden.

    Wenn nach dem allgemeinen sozialrechtlichen Individualisierungsgrundsatz des 5 33 SGB I bei der Ausgestaltung sozialer Rechte die besonderen Verhältnisse des einzelnen Berechtigten zu berücksichtigen sind und wenn nach der besonderen Regel des Schwerbehindertenrechts in 5 US Abs. 1 Schwa aF und % U8 Abs. 1 Schwa 1986 die Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche "der Art und (oder) Schwere der Behinderung" des einzelnen "Rechnung zu tragen" haben (vgl auch BSGE 56, 238, 241), so beschränkt sich dies hier auf die individuellen Behinderungen.

  • BSG, 17.03.1982 - 9a/9 RVs 6/81

    Revisionsrichterliche Prüfung - Revisibilität von Landesrecht

    Auszug aus BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 72/85
    Bei dieser Entscheidung ist von der bisherigen Auslegung der einschlägigen Vorschrift durch den Senat auszugehen (BSGE 53, 175, 177 ff : SozR 3870 S 3 Nr. 15; Urteil vom 3. Dezember 1986 - 9a RVs 4/84; vgl auch SozR 3870 % 3 Nr. 17 S 53; ebenso Bayerisches 1985, 604 : 1735 ".

    Der Senat hat bisher für Grenzfälle noch nicht genau festgelegt, wie groß der nicht nennenswerte Anteil (BSGE 53, 175, 181) der für den einzelnen Behinderten noch zugänglichen Veranstaltungen an der Gesamtheit sein kann und darf, wenn jener Tatbestand erfüllt sein kann und soll.

    "Sozial" in diesem Sinn ist die Maßnahme, die behinderungsbedingte Störungen der Teilnahme am öffentlichen Gemeinschaftsleben um der sozialen Gerechtigkeit willen durch den erleichterten Zugang zu Rundfunk- und Fernsehsendungen als Ersatzmittel ausgleichen soll (% 1 Abs. 1, % 10 Nr. 2, s 29 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe i Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil vom 11. Dezember 1975 - BGBl I 3015 -" -SGB I-; BSGE 52, 168, 174, 178; vgl die frühere Anspruchsvoraussetzung, daß der Behinderte "am öffentlichen Leben und kulturellen Geschehen nicht teilnehmen kann" - BSGE 53, 175, 179)- Die Beziehung zum gesamten gesellschaftlichen Leben vermögen Rundfunk und Fernsehsendungen in gewissem Umfang durch Übertragungen, Berichte und eigene Veranstaltungen ersatzweise zu bewirken (Hoffmann-Riem in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, 1983, S 389, 393 ff, U01 ff; derselbe in: Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 1984, Art. 5, Rz 128).

  • BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 11.81

    Rundfunkgebührenbefreiung für Schwerbehinderte - Bindung an Feststellung des

    Auszug aus BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 72/85
    52, 168, 170 f, 172 : SozR 3870 $ 3 Nr. 13; BVerwGE 66, 315; Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 11), damit das entsprechende Merkmal "RF" im Schwerbehindertenausweis des Klägers eingetragen werden kann (5 3 Abs. 5 Satz 1 und 5 Schwa aF, % 4 Abs. 5 Satz 1 und 5 Schwa 1986, $ 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, S 3 Abs. 1 Nr. 4 Ausweisverordnung vom 15. Mai 1981 BGBl I 431 -).
  • BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren -

    Auszug aus BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 72/85
    "Sozial" in diesem Sinn ist die Maßnahme, die behinderungsbedingte Störungen der Teilnahme am öffentlichen Gemeinschaftsleben um der sozialen Gerechtigkeit willen durch den erleichterten Zugang zu Rundfunk- und Fernsehsendungen als Ersatzmittel ausgleichen soll (% 1 Abs. 1, % 10 Nr. 2, s 29 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe i Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil vom 11. Dezember 1975 - BGBl I 3015 -" -SGB I-; BSGE 52, 168, 174, 178; vgl die frühere Anspruchsvoraussetzung, daß der Behinderte "am öffentlichen Leben und kulturellen Geschehen nicht teilnehmen kann" - BSGE 53, 175, 179)- Die Beziehung zum gesamten gesellschaftlichen Leben vermögen Rundfunk und Fernsehsendungen in gewissem Umfang durch Übertragungen, Berichte und eigene Veranstaltungen ersatzweise zu bewirken (Hoffmann-Riem in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, 1983, S 389, 393 ff, U01 ff; derselbe in: Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 1984, Art. 5, Rz 128).
  • BSG, 03.12.1986 - 9a RVs 4/84

    Rundfunkgebührenbefreiung - Merkzeichen RF - Hinderung der Teilnahme an

    Auszug aus BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 72/85
    Bei dieser Entscheidung ist von der bisherigen Auslegung der einschlägigen Vorschrift durch den Senat auszugehen (BSGE 53, 175, 177 ff : SozR 3870 S 3 Nr. 15; Urteil vom 3. Dezember 1986 - 9a RVs 4/84; vgl auch SozR 3870 % 3 Nr. 17 S 53; ebenso Bayerisches 1985, 604 : 1735 ".
  • BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 2/96

    Nachteilsausgleich RF bei Harninkontinenz, Mitwirkungspflicht bei Eingliederung

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine enge Auslegung von Gebührenbefreiungsvorschriften, also auch des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SächsVO vom 6. Januar 1992, geboten (vgl BSG SozR 3870 § 3 Nr. 24, 25; SozR 3-3870 § 48 Nr. 2, zuletzt bestätigt mit nicht veröffentlichtem Urteil vom 9. August 1995 - 9 RVs 3/95).

    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn er praktisch an das Haus gebunden ist und allenfalls an einer nicht nennenswerten Zahl von Veranstaltungen teilnehmen kann (vgl BSGE 53, 175, 177 ff = SozR 3870 § 3 Nr. 15; BSG SozR 3870 § 3 Nr. 24 und SozR 3-3870 § 48 Nr. 2).

    Von der Teilnahme im angeführten Sinn ausgeschlossen ist jedoch auch der Behinderte, dem das Aufsuchen fast aller öffentlichen Veranstaltungen mit Rücksicht auf die Störung anderer Teilnehmer nicht zugemutet werden kann (BSG SozR 3870 § 3 Nr. 24).

  • BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91

    Nachteilsausgleich 'RF' - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen -

    (SozR 3870 § 3 Nr. 24).

    Allein für die Frage des Ausmaßes der gesundheitlichen Beeinträchtigung kommt es auf die individuelle Lage des Behinderten an (so der Senat im Falle leidensverstärkender Auswirkungen öffentlicher Veranstaltungen bei Asthmatikern: SozR 3870 § 3 Nr. 24).

  • BSG, 03.06.1987 - 9a RVs 27/85

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schwerbehinderter von der

    Bei der Auslegung dieser Vorschrift, die eine Teilnahme am öffentlichen Leben und kulturellen Geschehen ermöglichen und behinderungsbedingte Störungen in bezug auf die Teilnahme am öffentlichen Gemeinschaftsleben durch erleichterten Zugang zu Rundfunk- und Fernsehsendungen ausgleichen will und so der Eingliederung Behinderter in die Gesellschaft dient (5 1 Abs. 1, 5 10 Nr. 2, 3 29 Abs. 1 Nr. 3 Buchst i Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -)" ist von den bislang durch den Senat entwickelten Abgrenzungskriterien (BSGE 53, 175 = SozR 3870 5 3 Nr. 15; BSG vom 3. Dezember 1986 - 9a RVs 4/89 - und 23. Februar 1987 - 9a RVs 72/85 - vergleiche auch Bayerisches LSG, Breithaupt 1985, 604) auszugehen.

    Der Betroffene muß vielmehr behinderungsbedingt am Besuch eines nennenswerten Teiles aller üblichen Veranstaltungen gehindert sein (insbesondere BSGE 53, 178, 179, 181; BSG vom 23. Februar 1987 - 9a RVs 72/85 -).

  • LSG Bayern, 25.09.2012 - L 3 SB 15/12

    Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind

    Er ist wegen seines Leidens allgemein und umfassend von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen bzw. an das Haus / an die Wohnung gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.1982 - 9a/9 RVs 6/81 = BSGE 53, 175; Urteil vom 10.08.1993 - 9/9a RVs 7/91 = SozR 3-3870 § 48 Nr. 2; Urteil vom 12.02.1997 - 9 RVs 2/96 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 17; Urteil vom 23.02.1987 - 9a RVs 72/85 = SozR 3870 § 3 Nr. 24; Urteil vom 03.06.1987 - 9a RVs 27/85 = SozR 3870 § 3 Nr. 25; BayLSG, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 105/10; Urteil vom 20.10.2010 - L 16 SB 192/09 und Urteil vom 13.03.2012 - L 3 SB 104/11, Dau in Dau/Düwell/Haines, SGB IX, 3. Aufl., 2010, § 126, Rn. 21).

    Öffentliche Veranstaltung ist jede grundsätzlich jedermann uneingeschränkt oder bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (z.B. Eintrittsgeld) zugänglich gemachte Veranstaltung im Sinne einer Organisation von Darbietungen verschiedenster Art; dazu zählen Veranstaltungen politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art, wobei es auf das tatsächliche Angebot von Veranstaltungen im örtlichen Einzugsbereich des Behinderten ebenso wenig ankommt wie auf seine persönlichen Vorliegen, Bedürfnisse, Neigungen oder Interessen (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.1987 a.a.O.; Urteil vom 03.06.1987 a.a.O.; Urteil vom 12.02.1997 a.a.O.).

  • LSG Bayern, 19.04.2011 - L 15 SB 95/08

    Nachteilsausgleich, Merkzeichen, RF, Ausschluss, öffentliche Veranstaltungen, RF,

    Die Zuerkennung des Merkzeichens RF setze nämlich voraus, dass der behinderte Mensch allgemein und umfassend von öffentlichen Veranstaltungen behinderungsbedingt ausgeschlossen sei (Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.02.1987, 9a RVs 72/85).

    Es genügt nicht, dass er nur an einzelnen Veranstaltungen, etwa Massenveranstaltungen, nicht teilnehmen kann, vielmehr muss er praktisch an das Haus/ an seine Wohnung gebunden sein (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.1982, 9a/9 RVs 6/81; Urteil vom 10.08.1993, 9/9a RVs 7/91; Urteil vom 12.02.1997, 9 RVs 2/96; Urteil vom 23.02.1987, 9a RVs 72/85; Urteil vom 03.06.1987, 9a RVs 27/85; Bayer. LSG, Urteil vom 31.03.2011, L 15 SB 105/10; Urteil vom 20.10.2010, L 16 SB 182/09).

    Öffentliche Veranstaltung ist jede grundsätzlich jedermann uneingeschränkt oder bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (z.B. Eintrittsgeld) zugänglich gemachte Veranstaltung im Sinn einer Organisation von Darbietungen verschiedenster Art; dazu zählen Veranstaltungen politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art, wobei es auf das tatsächliche Angebot von Veranstaltungen im örtlichen Einzugsbereich des Behinderten ebenso wenig ankommt wie auf seine persönlichen Vorlieben, Bedürfnisse, Neigungen oder Interessen (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.1987, 9a RVs 72/85; Urteil vom 03.06.1987, 9a RVs 27/85; Urteil vom 12.02.1997, 9 RVs 2/96).

  • LSG Bayern, 18.06.2013 - L 15 SB 183/09

    Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Gehbehinderung, Merkzeichen

    Von einem allgemeinen und umfassenden Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ist auch auszugehen, wenn der Behinderte behinderungsbedingt bloß an einem nicht nennenswerten Anteil der Gesamtheit solcher Veranstaltungen teilnehmen kann (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.1987, Az.: 9a RVs 72/85).

    Öffentliche Veranstaltung ist jede grundsätzlich jedermann uneingeschränkt oder bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (z.B. Eintrittsgeld) zugänglich gemachte Veranstaltung im Sinn einer Organisation von Darbietungen verschiedenster Art; dazu zählen Veranstaltungen politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art, wobei es auf das tatsächliche Angebot von Veranstaltungen im örtlichen Einzugsbereich des Behinderten ebenso wenig ankommt wie auf seine persönlichen Vorlieben, Bedürfnisse, Neigungen oder Interessen (vgl. BSG, Urteile vom 23.02.1987, Az.: 9a RVs 72/85, vom 03.06.1987, Az.: 9a RVs 27/85, und vom 12.02.1997, Az.: 9 RVs 2/96).

  • LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 26/10

    Erkrankung, Funktionsbehinderung, Merkzeichen, Neufeststellung,

    Von einem allgemeinen und umfassenden Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ist auch auszugehen, wenn der Behinderte behinderungsbedingt bloß an einem nicht nennenswerten Anteil der Gesamtheit solcher Veranstaltungen teilnehmen kann (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.1987, Az.: 9a RVs 72/85).

    Öffentliche Veranstaltung ist jede grundsätzlich jedermann uneingeschränkt oder bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (z.B. Eintrittsgeld) zugänglich gemachte Veranstaltung im Sinn einer Organisation von Darbietungen verschiedenster Art; dazu zählen Veranstaltungen politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art, wobei es auf das tatsächliche Angebot von Veranstaltungen im örtlichen Einzugsbereich des Behinderten ebenso wenig ankommt wie auf seine persönlichen Vorlieben, Bedürfnisse, Neigungen oder Interessen (vgl. BSG, Urteile vom 23.02.1987, Az.: 9a RVs 72/85, vom 03.06.1987, Az.: 9a RVs 27/85, und vom 12.02.1997, Az.: 9 RVs 2/96).

  • LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 105/10

    Schwerbehindertenrecht - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Merkzeichen

    Es genügt nicht, dass er nur an einzelnen Veranstaltungen, etwa Massenveranstaltungen, nicht teilnehmen kann, vielmehr muss er praktisch an das Haus/ an seine Wohnung gebunden sein (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.1982, 9a/9 RVs 6/81; Urteil vom 10.08.1993, 9/9a RVs 7/91; Urteil vom 12.02.1997, 9 RVs 2/96; Urteil vom 23.02.1987, 9a RVs 72/85; Urteil vom 03.06.1987, 9a RVs 27/85; Bayer. LSG, Urteil vom 30.06.2009, L 15 SB 118/08; Urteil vom 20.10.2010, L 16 SB 182/09).

    Öffentliche Veranstaltung ist jede grundsätzlich jedermann uneingeschränkt oder bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (z.B. Eintrittsgeld) zugänglich gemachte Veranstaltung im Sinn einer Organisation von Darbietungen verschiedenster Art; dazu zählen Veranstaltungen politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art, wobei es auf das tatsächliche Angebot von Veranstaltungen im örtlichen Einzugsbereich des Behinderten ebenso wenig ankommt wie auf seine persönlichen Vorlieben, Bedürfnisse, Neigungen oder Interessen (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.1987, 9a RVs 72/85; Urteil vom 03.06.1987, 9a RVs 27/85; Urteil vom 12.02.1997, 9 RVs 2/96).

  • LSG Bayern, 19.04.2011 - L 15 SB 14/10

    Bei der Frage, ob ein Behinderter die gesundheitlichen Voraussetzungen für

    Es genügt nicht, dass er nur an einzelnen Veranstaltungen, etwa Massenveranstaltungen, nicht teilnehmen kann, vielmehr muss er praktisch an das Haus/ an die Wohnung gebunden sein (vgl. BSG, Urteil vom 17.03.1982, 9a/9 RVs 6/81; Urteil vom 10.08.1993, 9/9a RVs 7/91; Urteil vom 12.02.1997, 9 RVs 2/96; Urteil vom 23.02.1987, 9a RVs 72/85; Urteil vom 03.06.1987, 9a RVs 27/85; Bayer. LSG, Urteil vom 20.10.2010, L 16 SB 182/09; Urteil vom 31.03.2011, L 15 SB 105/10).

    Öffentliche Veranstaltung ist jede grundsätzlich jedermann uneingeschränkt oder bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (z.B. Eintrittsgeld) zugänglich gemachte Veranstaltung im Sinn einer Organisation von Darbietungen verschiedenster Art; dazu zählen Veranstaltungen politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art, wobei es auf das tatsächliche Angebot von Veranstaltungen im örtlichen Einzugsbereich des Behinderten ebenso wenig ankommt wie auf seine persönlichen Vorlieben, Bedürfnisse, Neigungen oder Interessen (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.1987, 9a RVs 72/85; Urteil vom 03.06.1987, 9a RVs 27/85; Urteil vom 12.02.1997, 9 RVs 2/96).

  • LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 15/00

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Auslegung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat voll inhaltlich anschließt, ist eine enge Auslegung von Gebührenbefreiungsvorschriften, also auch des § 1 Abs. 1 Nr. 3, 6 VO vom 06. Januar 1992 geboten (vgl. BSG SozR 3870 § 3 Nr. 24, 25; BSG, Urteil vom 12. Februar 1997, Az: 9 RVs 2/96 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 17).

    Maßgebend für die Beurteilung sind die verbreiteten, nicht die nach den individuellen Interessen des Behinderten in Betracht kommenden Veranstaltungen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Februar 1987, Az: 9a RVs 72/85).

  • LSG Bayern, 16.05.2001 - L 18 SB 89/00

    Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens RF; Voraussetzungen für die

  • SG München, 07.12.2006 - S 17 SB 777/06
  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2006 - L 4 SB 224/05

    Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich RF - Befreiung von der

  • LSG Hessen, 26.10.1995 - L 5 Vb 627/94

    Merkzeichen/Nachteilsausgleich H und RF - Hilflosigkeit - Verrichtungen des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 13 SB 76/11

    Rundfunkbeitragsbefreiung bei Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - L 7 SB 50/11

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 13 SB 56/12

    Rundfunk - Staatsvertrag - Merkzeichen RF

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 13 SB 126/08

    Merkzeichen "RF"

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - L 7 SB 6/10

    Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "RF" bei Inkontinenz

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 SB 41/10

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Möglichkeit zum Besuch öffentlicher

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - L 7 SB 36/14

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags -

  • LSG Sachsen, 13.12.2000 - L 1 SB 40/99

    Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Vergabe des

  • SG Düsseldorf, 26.01.2009 - S 35 SB 86/06

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines dauerhaft an einen Rollstuhl

  • SG Karlsruhe, 02.09.2014 - S 17 SB 2316/13

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 10 SB 32/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 SB 35/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2017 - L 10 SB 15/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 10 SB 177/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 10 SB 47/11
  • LSG Brandenburg, 23.11.1993 - L 5 Vs 1/93

    Nachteilsausgleiche 'RF' und 'H' - Rollstuhlfahrer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2019 - L 5 SB 3/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 10 SB 122/10
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