Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Gewaltopferentschädigung - Ausländer - Gegenseitigkeit - Tunesien - Ausreise - Antrag - Abfindung - Erlöschen - Anspruchsbeginn

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Opferentschädigung eines tunesischen Staatsangehörigen; "Gegenseitige" Gewährung von Ansprüchen auf Versorgung; Gleichstellung mit Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch das Kooperationsabkommen zwischen der ...

 
• Judicialis

  SGG § 103; ; SGG § 163; ; SGG § 164 Abs 2 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für Ausländer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 01.04.1981 - 9 RV 49/80

  Anspruch auf Pflegezulage - Vorübergehende Hilflosigkeit - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen verschiedenartige Versorgungsleistungen grundsätzlich zwar jeweils gesondert beantragt werden (vgl BSG SozR 3100 § 48 Nr. 7; Urteil vom 8. März 1966 - 10 RV 516/64; JURIS).

  Das Antragsprinzip ist jedoch sinnvoll und nicht schematisch zu handhaben (…vgl BSG SozR 3100 § 35 Nr. 1; Urteil vom 29. Mai 1980 - 9 RV 18/79, JURIS; SozR 3100 § 48 Nr. 7).

  Im Recht der Kriegsopferversorgung - so auch im Opferentschädigungsrecht - soll der Antragsteller zwar die begehrten Leistungen nennen, er muss es jedoch nicht, wenn sein Antrag entsprechend ausgelegt werden kann (vgl BSG SozR 3100 § 48 Nr. 7).

  Wird zudem der vor der Verkündung der gesetzlichen Neuregelung gestellte Antrag bis zur Neuregelung nicht abschließend bearbeitet, kann der Anspruch im Laufe des Verwaltungsverfahrens entstehen und dann ggf zuzusprechen sein (vgl BSG SozR 3100 § 48 Nr. 7; BVerwGE 16, 198; s auch BVerwG Urteil vom 7. September 1960 - VI C 314.57).

• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88

  Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der …

  Auszug aus BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Da das 2. OEG-ÄndG, durch das der Kläger in den begünstigten Personenkreis einbezogen worden ist, durch Ausgabe des BGBl I am 27. Juli 1993 verkündet worden ist (vgl dazu allg BSGE 67, 90, 92 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1), lag die Antragstellung vom 12. Februar 1992 jedenfalls vor dem Ablauf der Jahresfrist.

  Mit seiner Verkündung gilt der Inhalt eines Gesetzes dem Normadressaten gegenüber grundsätzlich als bekannt, und zwar unabhängig davon, wann das Gesetz ihm tatsächlich zur Kenntnis gelangt, und auch dann, wenn sich der Normadressat im Ausland aufhält (vgl BSGE 67, 90, 92 ff = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; BSG Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 mwN).

  Ferner muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (vgl BSGE 67, 90, 92 ff = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, S 36; BSG Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 mwN).

• BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

  Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …

  Auszug aus BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Ihrer Wirkung nach verschafft diese Jahresfrist eine Wiedereinsetzung in den Stand bei Eintritt der Schädigung; es wird dem Beschädigten nach der Schädigung eine einjährige Überlegungsfrist eingeräumt (vgl BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1).

  Wegen des Ausnahmecharakters der erweiterten Rückwirkung des Antrags nach § 60 Abs. 1 Satz 2 BVG ist eine enge Handhabung der Regelung geboten (vgl BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1).

  Grundsätzlich ist ein Leistungsträger auch bei bedeutsamen und folgenschweren Rechtsänderungen nicht verpflichtet, die bei ihm geführten Akten darauf hin zu überprüfen, ob sie Anlass für eine spontane Beratung geben (…vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, S 36; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1).

 
• BSG, 21.04.1993 - 5 RJ 58/91

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit/ Erwerbsunfähigkeit - Unmöglichkeit …

  Auszug aus BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Mit seiner Verkündung gilt der Inhalt eines Gesetzes dem Normadressaten gegenüber grundsätzlich als bekannt, und zwar unabhängig davon, wann das Gesetz ihm tatsächlich zur Kenntnis gelangt, und auch dann, wenn sich der Normadressat im Ausland aufhält (…vgl BSGE 67, 90, 92 ff = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; BSG Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 mwN).

  Ferner muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (…vgl BSGE 67, 90, 92 ff = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, S 36; BSG Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 mwN).

• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

  Auszug aus BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Ferner muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (…vgl BSGE 67, 90, 92 ff = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, S 36; BSG Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 mwN).

  Grundsätzlich ist ein Leistungsträger auch bei bedeutsamen und folgenschweren Rechtsänderungen nicht verpflichtet, die bei ihm geführten Akten darauf hin zu überprüfen, ob sie Anlass für eine spontane Beratung geben (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, S 36;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1).

• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung

  Auszug aus BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Soweit es um den Willen des "Antragstellers" geht, obliegt es grundsätzlich dem Tatsachengericht, eine solche Erklärung auszulegen (vgl BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Weder während des Gesetzgebungsverfahrens noch nach der Verkündung des 2. OEG-ÄndG bestand eine Verpflichtung des Beklagten, den Kläger auf die (sich entwickelnde) neue Rechtslage hinzuweisen und eine erneute Antragstellung anzuregen (vgl hierzu auch BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

• BSG, 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R

  Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher …

  Auszug aus BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Rechtsunkenntnis schließt ein Verschulden indessen nicht aus (vgl BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3, mwN).
• BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R

  Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Sekundäropfer - Primäropfer - …

  Auszug aus BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Ob sich ein solches über ein Jahr nach der Schädigung ausgeprägt hatte und in welchem Umfang es ggf Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit des Klägers hatte, kann nur nach weiteren sachdienlichen Ermittlungen, insbesondere durch Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens, unter Beachtung der Anhaltspunkte für die gutachterliche Tätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (Ausgabe 1983) beurteilt werden (vgl zur Feststellung und Bewertung eines posttraumatischen Belastungssyndroms auch: BSGE 91, 107 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 3).
• BFH, 23.03.2000 - VII R 12/99

  Ausfuhrerstattung; Antragsauslegung

  Auszug aus BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Hat das Tatsachengericht jedoch keine Auslegung vorgenommen, kann diese durch das Revisionsgericht erfolgen, soweit keine weiteren tatsächlichen Feststellungen erforderlich sind (vgl Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. März 2000 - VII R 12/99, JURIS, mwN).
• BVerwG, 07.09.1960 - VI C 314.57

  Auszug aus BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Wird zudem der vor der Verkündung der gesetzlichen Neuregelung gestellte Antrag bis zur Neuregelung nicht abschließend bearbeitet, kann der Anspruch im Laufe des Verwaltungsverfahrens entstehen und dann ggf zuzusprechen sein (…vgl BSG SozR 3100 § 48 Nr. 7; BVerwGE 16, 198; s auch BVerwG Urteil vom 7. September 1960 - VI C 314.57).
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

  Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
• BVerwG, 10.07.1963 - VI C 91.60

  Vertrauenschutz des Bürgers bezüglich der Fortdauer der Zuständigkeit einer …
• BSG, 29.05.1980 - 9 RV 18/79

  Antrag auf Berufsschadensausgleich Zeitlicher Geltungsbereich des Antrags - …
• BSG, 08.03.1966 - 10 RV 516/64
• BSG, 30.01.1980 - 12 RK 16/79

  Auslegungsregel - Antrag auf Nachentrichtung - Gerichtliche Nachprüfbarkeit

• BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die Regelung des § 60 BVG die Begründung eines früheren Leistungsbeginns im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht ausschließt, insbesondere wenn feststeht, dass eine Behörde pflichtwidrig eine gebotene Beratung über bestehende Antragsmöglichkeiten unterlassen hat (…vgl BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 6;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 24; BSG, Urteil vom 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R -, juris RdNr 25; BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 RdNr 32 ff;… zur Antragsfiktion im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auch BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20 S 50;… BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 45 f;… BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, jeweils RdNr 33;… BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 14 ff;… BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, jeweils RdNr 19 ff;… BSG SozR 4-4100 § 106 Nr. 1 RdNr 14).
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …

  Außerdem hätte die Beklagte auf eine zu diesem Zeitpunkt gestellte Anfrage der Klägerin mitteilen müssen, dass nach der gesetzlichen Regelung ab 1992 Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege im Umfang von regelmäßig mindestens 10 Stunden pro Woche auf einen entsprechenden - fristgebundenen - Antrag hin entweder als Pflichtbeitragszeiten oder als Berücksichtigungszeiten (§ 57 Abs. 2 iVm § 177 SGB VI aF) angerechnet werden können (vgl BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 RdNr 35; s hierzu auch Bergner ua, KomGRV, § 14 SGB I RdNr 5 S 8, Stand März 2007) .
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …

  Gegen eine solche gesteigerte Informationspflicht kann nicht eingewandt werden, dass der Inhalt eines Gesetzes mit seiner Verkündung dem Normadressaten gegenüber grundsätzlich als bekannt zu gelten hat, und zwar unabhängig davon, wann das Gesetz ihm tatsächlich zur Kenntnis gelangt ist (so genannte formelle Publizität; vgl BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 S 55;… SozR 4-2600 § 6 Nr. 5 S 20;… SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 S 7).

 
• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/05 R

  Gewaltopferentschädigung - Beschädigten-Grundrente - sonstige Ausländer nach § 1 …

  Die besonderen Bestimmungen für Ausländer in § 1 Abs. 4 bis 7 OEG (hierzu zuletzt: BSG, Urteil vom 28.4.2005 - 9a/9 VG 3/04 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 RdNr 8 ff) regeln keine Einschränkungen des persönlichen Anwendungsbereichs, sondern enthalten ua ergänzend weitere besondere Leistungsvoraussetzungen für diesen Personenkreis, die zusätzlich zu erfüllen sind (näheres unter 2.).

  Neben diesen allgemeinen Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem OEG enthält dieses Gesetz in § 1 Abs. 4 bis 7 in der hier maßgebenden bis 31.12.2004 geltenden Fassung besondere Bestimmungen für Ausländer (hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 28.4.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 RdNr 8 ff), die in § 1 Abs. 4 bis 6 OEG ergänzend von diesem Personenkreis zusätzlich zu erfüllende Leistungsvoraussetzungen regeln, wobei abhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Aufenthaltsdauer auch hinsichtlich der Art und des Umfangs der Versorgung differenziert wird.

  Nach § 1 Abs. 4 OEG haben "privilegierte" Ausländer einen Anspruch auf (umfassende) Versorgung nach dem OEG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, wenn sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften (EG) sind (Nr. 1); Rechtsvorschriften der EG auf sie anwendbar sind, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen (Nr. 2;… dazu näher: Kunz/Zellner, OEG, 4. Aufl 1999, § 1 RdNr 98 ff) oder wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist (Nr. 3; hierzu zuletzt: BSG, Urteil vom 28.4.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 RdNr 9 mwN).

  Weitere materiell-rechtliche Voraussetzung für die Entstehung eines Anspruchs (Rechts) auf Entschädigung nach dem OEG iVm dem BVG ist ein nach § 16 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB I wirksam gestellter Antrag (zum Antrag auf Versorgung nach dem BVG als materiell-rechtliche Entstehungsvoraussetzung schon BSG, Urteil vom 23.3.1956 - 10 RV 385/55, BSGE 2, 289, 292 f; zum Antrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zuletzt BSG, Urteil vom 28.4.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 RdNr 16).

• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Der Senat ist zur Auslegung dieser Erklärung berechtigt, weil das LSG diese nicht selbst ausgelegt hat (…vgl dazu BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 12;… BSG SozR 4-5868 § 12 Nr. 1 RdNr 63; BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 RdNr 19; BFH Urteil vom 23.3.2000 - VII R 12/99 - Juris RdNr 21) .
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …

  Dies entspricht dem Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).
• BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …

  Zu dieser Beschränkung des Streitgegenstandes (…vgl dazu nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 8. Aufl, 2005, § 95 RdNr 4 ff) in tatsächlicher Hinsicht auf zwei Komplexe (vgl zu dieser Abgrenzung bereits Senatsurteil vom 28. April 2005, SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 RdNr 7;… zur Beschränkung des Klageantrags vgl BSGE 89, 199, 200 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 mwN) ist der Kläger kraft seiner Dispositonsbefugnis berechtigt (…vgl Leitherer aaO RdNr 5a); sie ist vom Revisionsgericht zu beachten (Argument aus § 168 iVm § 99 Abs. 3 SGG; vgl BSGE 8, 178, 180).
• LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

  Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

  Denn es gilt der rechtsbereichsübergreifende Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R

  Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere …

  Gegen eine solche gesteigerte Informationspflicht kann nicht eingewandt werden, dass der Inhalt eines Gesetzes mit seiner Verkündung dem Normadressaten gegenüber grundsätzlich als bekannt zu gelten hat, und zwar unabhängig davon, wann das Gesetz ihm tatsächlich zur Kenntnis gelangt ist (so genannte formelle Publizität; vgl BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 9 S 55;… SozR 4-2600 § 6 Nr. 5 S 20;… SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 S 7).
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

  Zu begründen ist dies damit, dass eine Rechtsunkenntnis ein Verschulden nicht ausschließt (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, und vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R).
• LSG Hamburg, 08.04.2008 - L 4 VG 5/07

  Entschädigungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei Schädigungen …
• LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 333/17

  Keine Kostenprivilegierung bei unstatthaftem Rechtsbehelf
• LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16

  Krankengeld
• LSG Sachsen, 01.03.2007 - L 3 EG 4/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2018 - L 16 KR 21/18
• BSG, 29.04.2020 - B 5 R 238/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• SG Osnabrück, 12.02.2007 - S 23 AS 883/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 KR 681/16
• SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 5 R 109/06