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   OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2000 - A 1 S 157/99   

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https://dejure.org/2000,10676
OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2000 - A 1 S 157/99 (https://dejure.org/2000,10676)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.02.2000 - A 1 S 157/99 (https://dejure.org/2000,10676)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - A 1 S 157/99 (https://dejure.org/2000,10676)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    IHKG § 2 1; ; GewStG § 2 II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IHKG § 2 1; GewStG § 2 II
    Kammerbeiträge, GmbH, Beendigung, Mitgliedschaft, Liquidation, Gewerbesteuer -Recht juristischer Personen [Kammer]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tatbestandsvoraussetzungen der Beitragspflicht zur Industriekammer und Handelskammer; Gewerbesteuerveranlagung als Voraussetzung der IHK-Mitgliedschaft; Wegfall der Gewerbesteuerpflicht nach der Liquidation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 676
  • DVBl 2000, 1079
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 14.09.1998 - 1 B 69.98

    Gewerberecht - Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2000 - A 1 S 157/99
    Zwar ist es unerheblich, ob die Klägerin tatsächlich Gewerbesteuer zahlt (vgl. BVerwGE 55, 1 [S. 7 f.]), ob ihr gegenüber überhaupt ein Gewerbesteuermessbescheid ergangen oder aber von dessen Erlass abgesehen worden ist, weil ihr Gewinn im Veranlagungszeitraum unterhalb der nach § 25 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV 1991) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 831) maßgeblichen Grenze liegt (BVerwG, GewArch 1999, 36 [S. 37]).

    Die Klägerin zu 1. ist bislang weder veranlagt worden, noch kann der Mitteilung des Finanzamtes entnommen werden, dass die Festsetzung einer Gewerbesteuer nur deshalb unterblieben ist, weil der Gewinn unter der Grenze des § 25 GewStDV liegt (vgl. dazu BVerwG, GewArch 1999, 36 [S. 37]).

  • OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 13 L 7364/94

    GmbH; Geschäftsführer; Haftung; Schadensersatz; Gewerbesteuerschuld;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2000 - A 1 S 157/99
    Deshalb bleibt sie nur so lange gewerbesteuerpflichtig, wie sie noch Vermögen hat und verwaltet (vgl. Nds.OVG, KStZ 1997, 116).
  • OLG Stuttgart, 28.02.1986 - 2 U 148/85

    Vermögenslose GmbH; Löschung im Handelsregister; Vermögenslosigkeit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2000 - A 1 S 157/99
    Vielmehr ist daneben die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister erforderlich (so zu Recht: OLG Stuttgart, ZIP 1986, 647 [S. 648]; a. A.: OLG Stuttgart NJW 1969, 1492; RGZ 156, 23 [S. 26]).
  • BVerwG, 25.10.1977 - I C 35.73

    IHK - Festsetzung des Grundbeitrages - Genehmigung der Aufsichtsbehörde -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2000 - A 1 S 157/99
    Zwar ist es unerheblich, ob die Klägerin tatsächlich Gewerbesteuer zahlt (vgl. BVerwGE 55, 1 [S. 7 f.]), ob ihr gegenüber überhaupt ein Gewerbesteuermessbescheid ergangen oder aber von dessen Erlass abgesehen worden ist, weil ihr Gewinn im Veranlagungszeitraum unterhalb der nach § 25 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV 1991) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21. März 1991 (BGBl. I S. 831) maßgeblichen Grenze liegt (BVerwG, GewArch 1999, 36 [S. 37]).
  • RG, 12.10.1937 - II 51/37

    1. Kann die Einlageforderung einer Aktiengesellschaft zu Gunsten einer nicht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2000 - A 1 S 157/99
    Vielmehr ist daneben die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister erforderlich (so zu Recht: OLG Stuttgart, ZIP 1986, 647 [S. 648]; a. A.: OLG Stuttgart NJW 1969, 1492; RGZ 156, 23 [S. 26]).
  • VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 20 K 4304/14

    Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer als Masseverbindlichkeit

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Februar 2000 - A 1 S 157/99 - zitiert nach juris.
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