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   OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2000 - A 1 S 174/99   

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OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2000 - A 1 S 174/99 (https://dejure.org/2000,9704)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.01.2000 - A 1 S 174/99 (https://dejure.org/2000,9704)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - A 1 S 174/99 (https://dejure.org/2000,9704)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1
    Irak, Nordirak, Kurden, Konventionsflüchtlinge, Widerruf, Abschiebungsschutz, Änderung der Sachlage, Auslegung, Antragstellung als Asylgrund, Interne Fluchtalternative, KDP, PUK, Gebietsgewalt, Freiwillige Ausreise, Besuchsreisen, Gruppenverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.1998 - A 1 S 398/98

    Irakischer Staat; Organisierte staatliche Herrschaftsmacht; Terroristische

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2000 - A 1 S 174/99
    Auch die nach Zuerkennung des Abschiebungsschutzes im Februar 1997 ergangene Senatsentscheidung vom 11. Dezember 1998 (-A 1 S 398/98 -) stellt keine zum Widerruf berechtigende Änderung der Sach- oder Rechtslage dar.
  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

    BVerwG 9 C 12.00 OVG A 1 S 174/99.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2000 - A 13 S 447/99

    Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Feststellung von Abschiebungshindernissen -

    Hinsichtlich der Entscheidungen über die Anerkennung als Asylberechtigter und über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist anerkannt, dass lediglich eine vom erstentscheidenden Gericht abweichende Beurteilung "derselben tatsächlichen Verhältnisse" für eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht ausreicht (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 9 C 12.00 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.1.2000 - A 1 S 174/99 - EZAR 214 Nr. 12, S. 9 f. und S. 4 f. m.w.Nachw.).

    Mit Urteil vom 19.9.2000 hat das Bundesverwaltungsgericht für den Fall des auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützten Widerrufs eines feststellenden Bescheids des Bundesamts, dass Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, entschieden, dass sich die Frage, ob sich die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse nach Ergehen des bestandskräftigen Anerkennungsbescheids erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG deswegen nunmehr ausgeschlossen ist, nicht allein nach dem im Anerkennungsbescheid des Bundesamts zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern - auch -nach den damals im Verfolgerstaat tatsächlich herrschenden Verhältnissen beurteilt (- 9 C 12.00 - S. 7 des amtl. Umdrucks; ebenso das Berufungsurteil, OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.1.2000 - A 1 S 174/99 - EZAR 214 Nr. 12, S. 4 f.; a.A. soweit ausschließlich auf die Änderung der vom Bundesamt bei der ursprünglichen Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Voraussetzungen abgestellt wird, 12. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 31.10.2000 - A 12 S 1273/99 -).

    Dementsprechend gilt der genannte Grundsatz, wonach es nicht allein auf den dem rechtskräftigen Urteil zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern - auch - auf die im Verfolgerstaat zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung tatsächlich herrschenden Verhältnisse ankommt, nach Ansicht des Senats auch für die Frage der Durchbrechung der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung wegen der Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.1.2000 - A 1 S 174/99 - EZAR 214 Nr. 12, S. 9 f. und S. 4 f.; VG Hamburg, Urteil vom 11.8.1998 - 10 A 1966/97 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 23.2.1999 - 4 A 4026/98 -, InfAuslR 2000, 37, 39).

  • BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22

    Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen

    b) Eine Änderung der Sachlage setzt einen Vergleich der tatsächlichen Situation vor und nach Erlass des früheren Bescheides voraus (OVG Magdeburg, Urteil vom 26. Januar 2000 - A 1 S 174/99 - juris Rn. 27).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2000 - 7 A 10030/00

    Irak, Kurden, Abschiebungsschutz, Widerruf, Rücknahme, Umdeutung, Ermessen,

    dass eine nachträgliche Änderung der asylrelevanten Umstände eingetreten ist (wie hier: VGH BW, Urteil vom 23. November, 1999, 6 A 1974/98; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2000, A 1 S 174/99; aA: BayVGH, Beschluss vom 1. Dezember 1998, BayVBl. 99, 566), ist der Widerruf vorliegend zu Unrecht erfolgt.
  • VGH Hessen, 01.08.2005 - 7 UE 1364/05

    Altfall, Dreijahresfrist, Ermessen, Prüfungspflicht, Rückwirkung,

    Ein Widerruf von asylrechtlichen Statusentscheidungen i.S.d. § 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG setzt nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG voraus, dass die nach objektiven Kriterien zu bewertende Gefahr einer politischen Verfolgung nachträglich weggefallen ist (vgl. BVerfG, B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, 341 [360]; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.03.2000 - 7 A 10030/00 -, NVwZ 2001, Beilage Nr. 1, 9 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.01.2000 - A 1 S 174/99 -, EZAR 214, Nr. 12; Marx, AsylVfG, Kommentar, 6. Aufl., 2005, § 73 Rdnr. 59 ff.).
  • VG Würzburg, 22.03.2021 - W 8 K 20.31270

    Kein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen vorübergehender Rückkehr in das

    Bei der Beurteilung kommt es jedoch auf die näheren Umstände und Beweggründe für die Reisen im Einzelfall an (OVG LSA, U.v. 26.1.2000 - A 1 S 174/99 - EzAR 214 Nr. 12 - juris).
  • VG Oldenburg, 13.09.2006 - 3 A 4626/04

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Mandäer, Funktionäre, Gruppenverfolgung,

    Sie lassen sich auch nicht auf eine Rechtsanalogie zu den Regelungen in §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 Satz 1, 31 Abs. 3 Satz 1, 32, 39 Abs. 2 und 73 Abs. 1 - 3 AsylVfG stützen, wie sie das Bundesverwaltungsgericht (allein) für den Fall eines nicht der Aufhebung unterliegenden gleichzeitigen Widerrufs gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG herangezogen hat (BVerwG, Urteil vom 20. April 1999 - 9 C 29/98 -, NVwZ-Beilage 1999, 113 f.; im Ergebnis wie hier: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2000 - A 1 S 174/99 -, V.n.b.).
  • VG Würzburg, 12.09.2022 - W 8 K 22.30325

    Iran, jahrelange Inhaftierung in den achtziger Jahren, politische Verfolgung als

    Bei der Beurteilung kommt es auf die näheren Umstände und Beweggründe für die Reisen im Einzelfall an (OVG LSA, U.v. 26.1.2000 - A 1 S 174/99 - EzAR 214 Nr. 12 - juris).
  • VG Würzburg, 31.05.2021 - W 8 K 21.30104

    Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach untauglichem Versuch der

    Bei der Beurteilung kommt es jedoch auf die näheren Umstände und Beweggründe für die (geplante) Reise im Einzelfall an (OVG LSA, U.v. 26.1.2000 - A 1 S 174/99 - EzAR 214 Nr. 12 - juris).
  • VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19

    Irak: Widerruf wegen Veränderung der Sachlage; keine Gruppenverfolgung der

    Zwar kann eine freiwillige Rück kehr eines Schutzberechtigten in den Verfolgerstaat den Schluss auf einen Wegfall der Gefährdung rechtfertigen, jedoch kommt es dabei auf die konkreten Umstände des Ein zelfalls an (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Ja nuar 2000 - A 1 S 174/99 -, Rn. 43 f. juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2000 - 9 A 640/00

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im

  • VG Oldenburg, 31.10.2006 - 3 A 4099/04

    Verfahrensrecht, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zustellung, öffentliche

  • VG Würzburg, 15.01.2021 - W 9 K 20.31105

    Irak: Widerruf rechtmäßig; Wegfall der begründeten Verfolgungsfurcht bei längerem

  • VG Aachen, 31.07.2014 - 5 K 1272/12

    Asyl; Abschiebungsschutz; Widerruf; Rückkehr; Heimatstaat; Einreise; Flughafen;

  • VGH Hessen, 01.08.2005 - 1 UE 1364/05

    Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, Konventionsflüchtlinge,

  • VG Oldenburg, 22.01.2003 - 3 A 1945/00

    Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; OLF;

  • VG Freiburg, 13.05.2002 - A 4 K 11517/00

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  • VG Düsseldorf, 21.04.2021 - 20 K 8879/19
  • VG Bremen, 30.09.2021 - 5 K 2857/18

    Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft rechtswidrig; nachvollziehbare

  • VG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 4 K 601/20

    Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft § 73 Abs. 1 AsylG. wegen Rückreise,

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