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• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.1997 - A 4 S 5/97

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2000 - A 1 S 85/99

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. April 1997 (LKV 1998, 278 [279]) zwar entschieden, dass die Anordnung in § 4 Abs. 1 DDR-StrVO 1974 nur für neu herzustellende Straßen, nicht aber für bereits vorhandene Straßen galt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - 15 E 444/97

  Zulassungsantrag; Geltend gemachtes Vorbringen; Erstinstanzliche Entscheidung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2000 - A 1 S 85/99

  Angesichts der engen tatbestandlichen Verknüpfung zwischen dem Bestehen ernstlicher Zweifel und der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist vielmehr entscheidend, ob das erstinstanzliche Urteil mit der für ihn maßgeblichen Sach- und Rechtslage übereinstimmt (vgl. OVG NW, DVBl. 1997, 1337 [1338], OVG LSA, Beschl. vom 28. September 1998 - A 1 S 192/97 -).

• OVG Thüringen, 13.12.2001 - 2 KO 730/00

  Straßen- und Wegerecht, Verwaltungsprozessrecht; Feststellungsklage; Öffentliche …

  Der streitgegenständliche Weg, der 1983 errichtet wurde und auf den die genannten Bestimmungen uneingeschränkt zur Anwendung kommen (zu den Problemen, die sich für vor 1975 errichtete Straßen ergeben, vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2000, LKV 2000, 543, sowie Urteil vom 9. April 1997, LKV 1998, 278), war aber zu keinem Zeitpunkt im Sinne des § 52 Abs. 6 ThürStrG als öffentliche Straße "bezeichnet".

  1997, 294, 296; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2000, LKV 2000, 543; Kammergericht, Urteil vom 15. April 1996, DtZ 1996, 244; OLG Jena, Beschluss vom 18. Dezember 1996, NJ 1997, 376; zu einer ganzen Plattenbau-Siedlung in Gera: VG Gera, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 2 E 1179/95 GE - LG Neuruppin, Urteil vom 22. September 1997, LKV 1998, 119).

• VG Schwerin, 26.10.2018 - 2 A 1766/16

  Ferienwohnnutzung im unbeplanten Innenbereich; gesicherte Erschließung

  Die tatsächliche Verlängerung des Stichwegs durch das Flurstück 155/2 mit der Eröffnung dieses Zu- und Abfahrtsverkehrs, der in erster Linie zwar unmittelbar auf die Nutzer der Garagen bezogen, jedoch mangels Vorhandenseins eines Tores oder sonst einer Absperrung (vgl. dazu OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - LKV 2000, 543, 544) nicht notwendig auf diese beschränkt war, stellt sich damit als ein hinreichender Anhaltspunkt für die Annahme der Eigenschaft des Flurstücks 155/2 als öffentlich dar.
• OLG Jena, 21.11.2002 - 1 U 24/00

  öffentlicher Weg aufgrund Widmungsfiktion

  Für den vorliegend maßgeblichen Altbestand war gem. Satz 1 der Bestimmung ausschlaggebend, dass der Weg tatsächlich von der Öffentlichkeit genutzt wurde und dieser Benutzung seitens des Rechtsträgers bzw. des Eigentümers nicht widersprochen wurde (…OVG Magdeburg, a.a.O.; vgl. auch OVG Magdeburg LKV 2000, 543).

 
• OVG Berlin, 10.11.2004 - 1 B 8.04

  Feststellung der Öffentlichkeit eines zur Zeit der DDR öffentlichen Weges nach …

  Soweit der Regelungsgehalt des § 3 Abs. 1 Satz 1 StrVO DDR 1974 über eine bloße Definition der Wesensmerkmale öffentlicher Straßen hinausreicht, ist er darin zu sehen, dass die bereits vorhandenen öffentlichen Straßen weiterhin diesen Status behalten sollten (…vgl. OVG Greifswald, a.a.O.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99, LKV 2000 543;… Sauthoff, a.a.O., Rz. 496, 501).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 465/08

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; statthafte Klageart; DDR; …

  Auch lässt sich auch nicht belegen, dass der "G-Weg" vor Inkrafttreten des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten hat bzw. es kann auch eine Widmung aufgrund des Rechtsinstitutes der unvordenklichen Verjährung nicht vermutet werden, da ein allgemeiner Konsens über die Öffentlichkeit des Weges seit mindestens 80 Jahren (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12.01.2000 - A 1 S 85/99 - LKV 2000, 543) nicht nachgewiesen ist.
• VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
  Deshalb kann als gesichert gelten, dass der Weg damals als Privatweg eingestuft wurde (vgl. VG Gera, Urteil vom 17. Februar 2015 - 3 K 1495/12 - n.v.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - LKV 2000, 543 [545] = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Ausschlaggebend ist vielmehr, zu welchem Zeitpunkt sich eine öffentliche Nutzung des Weges nachweisen lässt (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - juris m.w.N.).

  Am Abzweig von dem W... ... stand am Beginn des K... nach dem unwidersprochenen Vortrag des Vaters der Klägerin ein zweiflügeliges Holztor, für das die Anlieger einen Schlüssel hatten (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - juris Rn. 8, zu einem ebenfalls durch ein Tor verschlossenen Weg).

• VG Halle, 16.10.2019 - 8 A 57/18

  Beurteilung der Öffentlichkeit eines über Privatgrund verlaufenden Teils einer …

  So lässt sich zunächst nicht belegen, dass der Weg vor Inkrafttreten des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten hat bzw. es kann auch eine Widmung aufgrund des Rechtsinstitutes der unvordenklichen Verjährung nicht vermutet werden, da ein allgemeiner Konsens über die Öffentlichkeit des Weges seit mindestens 80 Jahren nicht nachgewiesen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - LKV 2000, 543); Urt. v. 19. Mai 2010, 3 L 465/08, juris, Rdnr. 33).

  Denn bei tatsächlich bestehender öffentlicher Nutzung des Weges hätte es der Einräumung eines solchen nicht bedurft (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - juris, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 48/21

  Straßenrecht der DDR, u.a. Öffentlichkeit einer Straße nahe der innerdeutschen …

  Auch mag eine Widmung aufgrund des Rechtsinstitutes der unvordenklichen Verjährung nicht vermutet werden können, da ein allgemeiner Konsens über die Öffentlichkeit des Weges seit mindestens 80 Jahren (vgl. dazu OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - juris Rn. 6) nicht nachgewiesen sein mag.
• VG Schwerin, 06.11.2014 - 4 A 493/11

  Verursachung von Straßenreinigungsgebühren durch Hinterliegergrundstück; Weg als …

  Ein öffentlicher Verkehr lag vor, wenn ein nicht auf einen individuell feststehenden und abgegrenzten Personenkreis beschränkter, sondern der Allgemeinheit ungehindert offen stehender Verkehr stattgefunden hat (…VG Greifswald, Urt. v. 1. Juni 2011 - 6 A 671/09 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks m. w. N.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 -, LKV 2000, 543, 544).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - 4 L 459/08

  Zur Öffentlichkeit eines Wirtschaftsweges und der Auslegung einer …

  Eine solche Widmungsfiktion enthält das Straßengesetz weder ausdrücklich noch stillschweigend (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 -, zit. nach JURIS).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2002 - 1 L 151/00
• OVG Thüringen, 19.05.2010 - 1 O 8/09

  Zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs; Annahme einer …
• VG Halle, 07.04.2017 - 6 A 80/15

  Öffentlichkeit eines Weges; Bestehen einer unvordenklichen Verjährung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 M 172/06

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung eines Zaunes
• VG Halle, 29.11.2013 - 6 A 273/12

  Instandsetzung einer Grundstückszufahrt - Brücke
• VG Frankfurt/Oder, 23.03.2010 - 1 K 91/05

  Fehlende Öffentlichkeit eines Eisenbahnzufuhrweges
• VG Halle, 21.06.2016 - 6 A 106/14

  Qualifizierung eines Weges als öffentliche Straße
• VG Berlin, 05.05.2021 - 1 L 177.21

  Zaun als unzulässige Anlage im öffentlichen Straßenraum, hier einer …
• VG Halle, 21.09.2015 - 6 A 249/13

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Imbisswagen; Öffentlichkeit eines …
• VG Magdeburg, 25.06.2012 - 3 A 370/10

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges