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VG Karlsruhe, 06.06.2016 - A 10 K 700/15 |
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Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 06.06.2016 - A 10 K 700/15
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S. 749/19
- BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2016 - A 10 K 700/15 - wird zurückgewiesen.Mit Urteil vom 06.06.2016 - A 10 K 700/15 - wies das Verwaltungsgericht die Klage dann jedoch in vollem Umfang ab.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2016 - A 10 K 700/15 - zu ändern und den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25.02.2015 aufzuheben.
- BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19
Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach …
Soweit es sich bei der Verlängerungsentscheidung um einen Verwaltungsakt handelte, ist dieser jedenfalls Mitte des Jahres 2016 dem Kläger durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2016 - A 10 K 700/15 - offenbart worden; hierfür muss er zuvor zumindest bekannt gewesen sein, wäre bei entsprechendem behördlichem Bekanntgabewillen jedenfalls "auf andere Weise" bekanntgegeben worden und damit wirksam geworden (…s.a. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 41 Rn. 9a).