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   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11   

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VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11 (https://dejure.org/2011,50547)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2011 - A 10 S 69/11 (https://dejure.org/2011,50547)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - A 10 S 69/11 (https://dejure.org/2011,50547)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (35)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07

    Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris) ist dabei nicht pauschal von einem Fristbeginn mit Ablauf des 28.08.2007 auszugehen, da maßgeblich ist, - 12 -.

    Nachdem der Kläger den Folgeantrag persönlich am 08.12.2008 bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes gestellt hat, wäre die Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG jedenfalls dann abgelaufen gewesen, wenn der Kläger oder sein Bevollmächtigter (vgl. zur Zurechnung Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - a.a.O.) bereits am 28.08.2007 positive Kenntnis von der Rechtsänderung erlangt hätten.

    keine Geltung auch für Sachverhalte bei, über die vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unanfechtbar entschieden wurde (vgl. näher Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, a.a.O.).

    Der Senat geht im Anschluss an seine Urteile vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07-, a.a.O.) sowie vom 27.09.2010 (A 10 S 689/08 -, a.a.O.) davon aus, dass sich die maßgebliche Rechtslage bei Anwendung der Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie sowohl hinsichtlich des hier in Rede stehenden Schutzbereichs der Religionsausübungsfreiheit als auch des Prognosemaßstabs für die festzustellende Verfolgungswahrscheinlichkeit geändert hat.

    Wie im Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 - a.a.O.) näher dargelegt, dürfte die Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut über den Schutz hinausgehen, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16 a Abs. 1 GG unter dem Aspekt der religiösen Verfolgungsgründe eingeräumt wurde, jedenfalls wenn nicht die Gefahr eines Eingriffs in Leib, Leben oder Freiheit aufgrund einer bereits vor Ausreise aus dem Heimatland ausgeübten religiösen Betätigung in Rede steht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05.03.2009 - 10 C 51.07 - BVerwGE 133, 221).

    Umfasst wird schließlich auch das Recht, den Glauben werbend zu verbreiten und andere von ihm zu überzeugen (vgl. Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - a.a.O.; sowie Bay.VGH, Urteil vom 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - InfAusIR 2008, 1 0 1 ; OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.07.2007 - 1 A 227/07 -, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 2999/06.A -, juris).

    2.2.a) Wie vom Senat bereits in seinem Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07- a.a.O.) näher dargestellt, hat sich unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie auch der Prognosemaßstab für die festzustellende Verfolgungswahrscheinlichkeit geändert.

    Die Lage in Pakistan - soweit sie für die Beurteilung des Schutzgesuchs des Klägers von Bedeutung ist - stellt sich auch im Dezember 2011 im W e - sentlichen so wie bereits in den Urteilen vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 -, a.a.O.) sowie vom 27.09.2010 (A 10 S 689/08 -, a.a.O.) geschildert dar.

    Auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beansprucht die vom Senat in seinem Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 -, a.a.O.) dargestellte Einschätzung der Lage weiterhin Gültigkeit.

    Die vom Senat verwerteten aktuellen Erkenntnismittel zeigen, vor allem was den hier in erster Linie in den Blick zu nehmenden Aspekt der Verfolgungsdichte betrifft, kein grundlegend anderes Bild als dies in der Vergangenheit der Fall war (vgl. zu weiteren Nachweisen auch der älteren Rechtsprechung Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

    Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    Zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya und ihrer Entstehung hat der HessVGH im Urteil vom 31.08.1999 (10 UE 864/98.A - juris) u.a. das Folgende ausgeführt, von dem auch der Senat ausgeht:.

    Die genannten Vorschriften, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Übrigen nicht nur die öffentliche Sphäre der Religionsausübung betreffen (in diesem Sinne auch ausführlich HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 92 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerb.

    Vielmehr werden hier einseitig die Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Haftung genommen und in ihren Freiheitsrechten und in ihrer religiösen Selbstbestimmung beeinträchtigt, obwohl von einem aggressiven Auftreten gegenüber anderen Religionen, namentlich auch anderen Strömungen des Islam nichts bekannt geworden ist und den inneren Frieden störende Handlungen nicht von ihnen ausgehen, sondern weitgehend allein von zunehmend aggressiv agierenden orthodoxen Teilen der Mehrheitsbevölkerung sowie auch direkt und unmittelbar von staatlichen Behörden (vgl. hierzu AA Lagebericht vom 18.05.2007, S. 14 ff.; U.S. Department of State, Pakistan, International Religious Freedom Report, 10.09.2007, S. 6 und 10; vgl. auch HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 34).

    298 C dar, sondern eine Lästerung des Namens des Propheten (vgl. hierzu im Einzelnen HessVGH, U. v. 3 1 . 0 8 . 1 9 9 9 - 10 UE 864/98.A - juris - Tz. 46 und 69).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    Er ist nach ständiger Rechtsprechung unveräußerlich und nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht einschränkbar (vgl. zu den Einzelheiten etwa BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 ; sowie BVerwG, Urteile vom 20.01.2004 - 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 und vom 05.03.2009 - 10 C 51.07 - a.a.O.).

    Nicht anders als im Falle des Asylgrundrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143) gilt auch hier, dass eine pauschale und rein formale Betrachtung aller Angehörigen einer Religionsgemeinschaft nicht sachgerecht sein kann und daher ausscheiden muss.

    298 B lautet (vgl. BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 ):.

    Es handelt sich nicht um staatliche Maßnahmen, "die der Durchsetzung des öffentlichen Friedens und der verschiedenen, in ihrem Verhältnis zueinander möglicherweise aggressiv-intoleranten Glaubensrichtungen dienen, und zu diesem Zweck etwa einer religiösen Minderheit mit Rücksicht auf eine religiöse Mehrheit untersagt wird, gewisse Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verwenden, obschon sie nicht nur für die Mehrheit, sondern auch für die Minderheit identitätsbestimmend sind" (so BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 im Kontext des Asylgrundrechts).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08

    Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    a) Entgegen der vom Bundesamt in seinem Bescheid vom 30.03.2010 vertretenen Auffassung ist jedenfalls mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) am 28.08.2007 eine relevante Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. V w V f G eingetreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289; Urteil des Senats vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 -, juris).

    Der Senat geht im Anschluss an seine Urteile vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07-, a.a.O.) sowie vom 27.09.2010 (A 10 S 689/08 -, a.a.O.) davon aus, dass sich die maßgebliche Rechtslage bei Anwendung der Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie sowohl hinsichtlich des hier in Rede stehenden Schutzbereichs der Religionsausübungsfreiheit als auch des Prognosemaßstabs für die festzustellende Verfolgungswahrscheinlichkeit geändert hat.

    Die Lage in Pakistan - soweit sie für die Beurteilung des Schutzgesuchs des Klägers von Bedeutung ist - stellt sich auch im Dezember 2011 im W e - sentlichen so wie bereits in den Urteilen vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 -, a.a.O.) sowie vom 27.09.2010 (A 10 S 689/08 -, a.a.O.) geschildert dar.

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    Allerdings ist an den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für eine Gruppenverfolgung auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG festzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237 sowie Beschluss vom 02.02.2010 - 10 B 18.09 -, juris).

    te Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, a.a.O.).

    Die relevanten Verfolgungshandlungen werden in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie und die asylerheblichen Merkmale als Verfolgungsgründe in Art. 10 der Richtlinie definiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    An dieser vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats könne im Hinblick auf eine neuere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.03.2009 (Az.: 10 C 51.07) nicht uneingeschränkt festgehalten werden.

    Wie im Urteil vom 20.05.2008 (A 10 S 3032/07 - a.a.O.) näher dargelegt, dürfte die Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut über den Schutz hinausgehen, der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 16 a Abs. 1 GG unter dem Aspekt der religiösen Verfolgungsgründe eingeräumt wurde, jedenfalls wenn nicht die Gefahr eines Eingriffs in Leib, Leben oder Freiheit aufgrund einer bereits vor Ausreise aus dem Heimatland ausgeübten religiösen Betätigung in Rede steht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05.03.2009 - 10 C 51.07 - BVerwGE 133, 221).

    Er ist nach ständiger Rechtsprechung unveräußerlich und nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht einschränkbar (vgl. zu den Einzelheiten etwa BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143 ; sowie BVerwG, Urteile vom 20.01.2004 - 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 und vom 05.03.2009 - 10 C 51.07 - a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 09.07.2010 - A 4 K 1179/10
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2010 - A 4 K 1179/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird:.

    Mit Urteil vom 09.07.2010 - A 4 K 1179/10 - hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und die Ziffern 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes vom 30.03.2010 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2010 - A 4 K 1179/10 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    a) Entgegen der vom Bundesamt in seinem Bescheid vom 30.03.2010 vertretenen Auffassung ist jedenfalls mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) am 28.08.2007 eine relevante Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. V w V f G eingetreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 -, BVerwGE 138, 289; Urteil des Senats vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 -, juris).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010 - 10 C 13.09 -, a.a.O., RdNr. 29) ist im Flüchtlingsrecht aus Gründen der Rechtssicherheit und - klarheit für den Beginn der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht auf den Ablauf der Umsetzungsfrist, sondern auf die mit der Bekanntmachung im Gesetzblatt dokumentierte Umsetzung der Richtlinie durch den nationalen Gesetzgeber abzustellen.

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines staatlichen Verfolgungspogroms - (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200) ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die Regelvermu- - 19 -.

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200).

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
    Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, a.a.O.).

    Diese Vermutung kann aber widerlegt werden; hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, a.a.O.).

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 2999/06

    § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als über den Anwendungsbereich des

  • EGMR, 24.02.1998 - 23372/94

    LARISSIS AND OTHERS v. GREECE

  • VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315

    Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus;

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

    Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka

  • OVG Sachsen, 13.11.2008 - A 1 B 550/07

    Pakistan; Ahmadi; Religiöse Verfolgung; Qualifikationsrichtlinie;

  • BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94

    Ablehnung eines Asylantrages

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

  • BVerwG, 03.02.2011 - 10 B 32.10

    Missionarische Aktivitäten des Betroffenen als wesentliches oder zwingend

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

    Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung -

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2005 - 2 L 208/01
  • VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94

    Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum

  • BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

    Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung;

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs;

  • VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 621/08

    Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion;

  • BVerfG, 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften

  • BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

    Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen -

  • VG Würzburg, 03.11.2008 - W 7 K 07.30158
  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

    Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel;

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08

    Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie -

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - A 10 S 70/06

    Qualifikationsrichtlinie und Asylgrundrecht; Ahmadiyya unterliegen keiner

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

    Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus

    Durch Urteil vom 13.12.2011 (A 10 S 69/11) wurde die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wurde: "Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen.
  • VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 13 K 752/18

    Ahmadis; Pakistan; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung

    Realistischerweise ist wohl von einer Zahl zwischen 500.000 und 4 Millionen Ahmadis auszugehen (ebenso United States Department of State, 2018 Report on International Religious Freedom - Pakistan, S. 4: 500-600.000; AA, Lagebericht Pakistan, Stand: Mai 2019, S. 13: 500.000 - 4 Millionen; BAMF, Länderreport 24 Pakistan, Lage der Ahmadis und Schiiten sowie Ehrverbrechen im Kontext der islamisch geprägten Strafgesetzgebung, Stand: 05/2020, S. 5: 600.000-5 Millionen; IRB - Immigration and Refugee Board of Canada, Pakistan: Situation of Ahmadis, including treatment by society and authorities; legal status and rights with regards to political participation, education, and employment (2013-January 2016) [PAK105369.E], S. 1: 2-4 Millionen), wobei zutreffen dürfte, dass nur etwa 400-600.000 hiervon tatsächlich bekennende Mitglieder sind (vgl. UK Home Office, Information Note, Pakistan: Ahmadis, Version 3.0, June 2018, S. 15 Ziff. 4.1.2 sowie S. 65 Ziff. 2; ebenso schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.2011 - A 10 S 69/11 - n.v. UA S. 22 sowie Urteil vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 - juris Rn. 53).
  • VG Sigmaringen, 28.11.2012 - A 6 K 1826/12

    Pakistan, Ahmadiyya, Religionsgemeinschaft, Religionszugehörigkeit, religiöse

    Der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 13.12.2011 - A 10 S 69/11 -) geht bei der Prüfung von Verfolgungsgründen mit religiösen Bezügen von folgenden Grundsätzen aus:.

    Daran hat sich seither auch nichts in entscheidungserheblicher Weise geändert (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2011 - A 10 S 69/11 -).

  • VG Oldenburg, 08.05.2013 - 5 A 3236/10

    Ahmadi; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung; Pakistan

    Die beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung ist nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (Nds. OVG, Beschluss vom 18. August 2009 - 12 LA 381/08 - OVG Greifswald, Urteil vom 29. Juni 2005 - 2 L 208/01 - OVG Saarlouis, Urteil vom 3. April 2004 - 2 R 8/03 - VGH Hessen, Urteil vom 22. Dezember 2003 - 7 ZU 2628/03.A - m.w.N., zuletzt VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2011 - VGH A 10 S 69/11 -, S. 32, juris), der sich der Einzelrichter anschließt, und nach der aktuelleren Auskunftslage für einen unverfolgt ausgereisten Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - hierzu gehört der Kläger im Hinblick auf sein wie ausgeführt nicht glaubhaftes Vorbringen hinsichtlich des angeblichen Aufenthalts in Pakistan im Jahr 2008 sowie des Vortrags in seinem Asylerstverfahren (vgl. insoweit die Ausführungen im Urteil des erkennenden Gerichts vom 5. Oktober 2005 - 6 A 1046/05 -, dessen Begründung sich der Einzelrichter anschließt) - im Fall seiner Rückkehr nach Pakistan nicht gegeben.
  • VG Chemnitz, 07.03.2022 - 6 K 3717/17

    Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; keine Individualverfolgung

    Umfasst wird auch das Recht, den Glauben werbend zu verbreiten und andere von ihm zu überzeugen (VGH Mannheim, Urteil vom 13.12.2011, A 10 S 69/11, juris).
  • VG Chemnitz, 03.08.2022 - 6 K 1510/18

    Pakistan: Flüchtlingseigenschaft für Christen bei entsprechender Vorverfolgung

    Umfasst wird schließlich auch das Recht, den Glauben werbend zu verbreiten und andere von ihm zu überzeugen (Verwaltungs gerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2011, Az. A 10 S 69/11, juris).
  • VG Chemnitz, 11.11.2021 - 6 K 1930/18

    Pakistan: Kein internationaler Schutz wegen vorgebrachter Verfolgung durch

    Umfasst wird auch das Recht, den Glauben werbend zu verbreiten und andere von ihm zu überzeugen (VGH Mannheim, Urteil vom 13.12.2011, A 10 S 69/11, juris).
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