Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener Stellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung als Asylberechtigter; Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischer Religionszugehörigkeit; Vorliegen eines Abschiebungshindernisses; Bedrohung mit politischer Verfolgung; Vorliegen einer landesweiten Vorverfolgung bis zur ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
  Türkei, Kurden, Dorfzerstörung, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, Haft, Folter, Familienangehörige, Ermordung, PKK, Unterstützung, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, PKK, ERNK, Vereinsverbot, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

  Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  In der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97) ist geklärt, daß wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Saarländisches OVG, Beschluß vom 19.11.1998 - 9 Q 175/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - Bf V 48/94; Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94; Bayerischer VGH, Beschluß vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96).

  In der Regel kann jedoch eine Exponiertheit bei massenhaft vorkommenden "Aktivitäten", wie etwa der schlichten Vereinsmitgliedschaft und der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, der einfachen Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden und ähnlichen Aktivitäten, der Organisation des äußeren Ablaufs solcher Veranstaltungen (z.B. Ordner, Helfer an Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, Verkäufer von Zeitschriften sowie von Speisen und Getränken), der Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Schulungsseminaren sowie der Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln, Anzeigen und Leserbriefen in Zeitungen (vgl. hierzu Auswärtiges Amt, 02.09.1999 an VG Kassel; Oberdiek, 05.11.1998 an VG Sigmaringen; Kaya, 04.06.1998 an VG Freiburg; Taylan, 11.04.1998 an VG Freiburg) - was auch für entsprechende Internet-Aktivitäten gelten dürfte - für sich genommen nicht angenommen werden (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

  Bei der Beteiligung an Fernsehsendungen etwa des früheren kurdischen Satellitensenders MED-TV, dessen Nachfolgersender Medy-TV (vgl. IMK, Wocheninformationsdienst Nr. 35 vom 23.09.1999) oder anderer in der Türkei ausgestrahlter Sender wird es darauf ankommen, ob sich die Betreffenden durch einen eigenen Redebeitrag im oben beschriebenen Sinne exponiert oder lediglich die Kulisse für die eigentlich Agierenden abgegeben haben (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

  Für das hier zu entscheidende Asylbegehren ergibt sich namentlich aus der Tatsache der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zugunsten eines Bruders des Klägers nichts für den Kläger unter dem Aspekt der "Sippenhaft" unabhängig davon, ob die Verfolgungsgefahr aus Vor- oder Nachfluchtgründen herrührt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

  In Betracht zu ziehen ist jedoch "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen; Senatsurteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: Keine Sippenhaft nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich dem Wehrdienst entzogen haben."; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

  Für Ehegatten gilt im Ergebnis entsprechendes, weil die Personenstandsregistrierung einer Frau mit der Eheschließung an den Ort verlegt wird, an dem ihr Ehemann gemeldet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

  Dies bedeutet, daß der Zugriff in Form von Übergriffen auf Angehörige wenig wahrscheinlich ist, wenn eine verwandte Person bei den örtlichen Sicherheitskräften lediglich allgemein - ohne Bezug zu einer konkreten Ermittlung - im vagen Verdacht der PKK-Unterstützung steht, mag diese möglicherweise auch schon deswegen vorübergehend festgenommen und verhört worden sein (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Der Senat hat mit den dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung und in der mündlichen Verhandlung mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - entschieden, daß Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

  Hierzu wird auf die o.g. dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers mitgeteilte Rechtsprechung des Senats verwiesen (…vgl. die Urteile vom 02.04.1998, a.a.O., sowie vom 22.07.1999, a.a.O.).

  Übergriffe gegenüber Rückkehrern sind zwar bekannt geworden, beschränken sich indes angesichts der großen Zahl im Wege der Abschiebung und Zurückschiebung zurückkehrender türkischer Staatsangehöriger auf wenige Einzelfälle, die zudem überwiegend "Besonderheiten" im Sinne der Senatsrechtsprechung aufweisen (vgl. hierzu im einzelnen das Senatsurteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97).

  In der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97) ist geklärt, daß wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Saarländisches OVG, Beschluß vom 19.11.1998 - 9 Q 175/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - Bf V 48/94; Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94; Bayerischer VGH, Beschluß vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96).

  Insofern geht der Senat nämlich in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Kurden derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, was auch dann der Fall ist, wenn sie die türkische Sprache nicht beherrschen (vgl. das dem Prozeßbevollmächtigten mitgeteilte Senatsurteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 11424/98

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  In der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97) ist geklärt, daß wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Saarländisches OVG, Beschluß vom 19.11.1998 - 9 Q 175/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - Bf V 48/94; Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94; Bayerischer VGH, Beschluß vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96).

  Bestätigt wird die Annahme fehlenden Verfolgungsinteresses bei lediglich einfachen bzw. untergeordneten exilpolitischen Aktivitäten dadurch, daß auch die seit 1996 bekannt gewordenen Rückkehrfälle, in denen "Schwierigkeiten" aufgetreten sein sollen (vgl. Oberdiek, 02.04.1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern; 22.09.1998 an VG Sigmaringen, 20.10.1998 an VG Sigmaringen, 29.04.1999 an VG Berlin; Menschenrechtsstiftung der Türkei, 04.04.1998 an Ann Marie Moroder; Auswärtiges Amt, 05.05.1998 an VG Freiburg, 22.06.1998 an VG Weimar, Lageberichte vom 18.09.1998 und 07.09.1999; Taylan, 11.04.1998 an VG Freiburg; Kaya, 16.03.1997 an VG Gießen, 20.02.1998 an VG Gelsenkirchen; Riza Dinc, 11.02.1998 an VG Berlin; ai, 07.10.1998 an VG Freiburg; Herbert Veit, 23.09.1998 an VG Freiburg; SPIEGEL vom 17.08.1998; FAZ vom 18.08.1998; SZ vom 18.05.1998; FR vom 19.08.1998; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG), als verallgemeinerungsfähige Referenzfälle für die hier erhebliche Fragestellung nicht geeignet sind.

  In der Regel kann jedoch eine Exponiertheit bei massenhaft vorkommenden "Aktivitäten", wie etwa der schlichten Vereinsmitgliedschaft und der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, der einfachen Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden und ähnlichen Aktivitäten, der Organisation des äußeren Ablaufs solcher Veranstaltungen (z.B. Ordner, Helfer an Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, Verkäufer von Zeitschriften sowie von Speisen und Getränken), der Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Schulungsseminaren sowie der Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln, Anzeigen und Leserbriefen in Zeitungen (vgl. hierzu Auswärtiges Amt, 02.09.1999 an VG Kassel; Oberdiek, 05.11.1998 an VG Sigmaringen; Kaya, 04.06.1998 an VG Freiburg; Taylan, 11.04.1998 an VG Freiburg) - was auch für entsprechende Internet-Aktivitäten gelten dürfte - für sich genommen nicht angenommen werden (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluß vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 und A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

  In Betracht zu ziehen ist jedoch "Sippenhaft" in Form von Repressalien im allgemeinen gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen; Senatsurteil vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, insbesondere zum Alter der Kinder; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A: Keine Sippenhaft nur weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder sich dem Wehrdienst entzogen haben."; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  In der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97) ist geklärt, daß wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Saarländisches OVG, Beschluß vom 19.11.1998 - 9 Q 175/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - Bf V 48/94; Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94; Bayerischer VGH, Beschluß vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96).

  Dasselbe gilt grundsätzlich auch bei der Mitwirkung in einer Theater-, Folklore oder Musikgruppe, sofern diese nicht nach ihrer Größe, der Stellung des Betroffenen in ihr, dem politischen Inhalt des Programms, ihrem Bekanntheitsgrad und ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit als exponierte exilpolitische Tätigkeit einzustufen ist (Kaya, 16.06.1998 an VG Stuttgart; vgl. hierzu auch das dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers mitgeteilte Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO; zum "Anwachsen" des Hilfsantrags hinsichtlich der Voraussetzungen des § 53 AuslG in der Berufungsinstanz vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132).

  Es besteht nach den obigen Darlegungen auch keine konkrete Gefahr der Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG), der unmenschlichen Behandlung (§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK; vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 19.96) oder sonst eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

• OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 2551/96

  Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative; Exilpolitische Betätigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  In der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97) ist geklärt, daß wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Saarländisches OVG, Beschluß vom 19.11.1998 - 9 Q 175/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - Bf V 48/94; Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94; Bayerischer VGH, Beschluß vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96).

  Bestätigt wird die Annahme fehlenden Verfolgungsinteresses bei lediglich einfachen bzw. untergeordneten exilpolitischen Aktivitäten dadurch, daß auch die seit 1996 bekannt gewordenen Rückkehrfälle, in denen "Schwierigkeiten" aufgetreten sein sollen (vgl. Oberdiek, 02.04.1997 an OVG Mecklenburg-Vorpommern; 22.09.1998 an VG Sigmaringen, 20.10.1998 an VG Sigmaringen, 29.04.1999 an VG Berlin; Menschenrechtsstiftung der Türkei, 04.04.1998 an Ann Marie Moroder; Auswärtiges Amt, 05.05.1998 an VG Freiburg, 22.06.1998 an VG Weimar, Lageberichte vom 18.09.1998 und 07.09.1999; Taylan, 11.04.1998 an VG Freiburg; Kaya, 16.03.1997 an VG Gießen, 20.02.1998 an VG Gelsenkirchen; Riza Dinc, 11.02.1998 an VG Berlin; ai, 07.10.1998 an VG Freiburg; Herbert Veit, 23.09.1998 an VG Freiburg; SPIEGEL vom 17.08.1998; FAZ vom 18.08.1998; SZ vom 18.05.1998; FR vom 19.08.1998; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG), als verallgemeinerungsfähige Referenzfälle für die hier erhebliche Fragestellung nicht geeignet sind.

• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Der Senat hat mit den dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung und in der mündlichen Verhandlung mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - entschieden, daß Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

  aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluß vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 und A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Nicht einschlägig sind auch die Fälle, in denen die berichteten Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte ihrer Intensität und Schwere nach nicht über das hinausgingen, was die Bewohner der Türkei aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (vgl. hierzu z.B. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341; Beschluß vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142) und/oder über deren (weiteres) Schicksal keine verwertbaren Angaben vorliegen.
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Nicht einschlägig sind auch die Fälle, in denen die berichteten Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte ihrer Intensität und Schwere nach nicht über das hinausgingen, was die Bewohner der Türkei aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (vgl. hierzu z.B. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341; Beschluß vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142) und/oder über deren (weiteres) Schicksal keine verwertbaren Angaben vorliegen.
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• OVG Bremen, 17.03.1999 - 2 BA 118/94
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
• VGH Bayern, 12.08.1997 - 11 BA 96.33496
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

  Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 1021/97 -, S. 20 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 72 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, S. 91 ff.; HmbOVG, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92 -, S. 49 ff.; HessVGH, Urteil vom 24. November 1997 - 12 UE 725/94 -, S. 82 ff.; NdsOVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

  3/1995, S. 18 f.; VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 1021/97 -, S. 19 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 68 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, S. 80 ff. HmbOVG, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 68 ff. unter Auswertung von 20 "Referenzfällen"; Beschluss vom 25. Februar 1999 - Bf V 15/95 -, S. 26 ff; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 12 UZ 2075/99.A -, S. 6 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 -, S. 35 ff.; NdsOVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2251/96 -, S. 20 ff. (36 f.); OVG Rpf, Urteil vom 10. Juni 1999 - 10 A 11424/98.OVG -, S. 13 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 19 ff. (21); Schl.-Holst.

• VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

  TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …

  Hinzu kommt, dass das Interesse der mit der Auslandsüberwachung befassten Stellen darauf gerichtet sein dürfte, oppositionelle Gruppierungen zu zerschlagen, zu verunsichern oder gegen als gefährlich erkannte exponierte Personen vorzugehen, während auch türkischen Sicherheitskräften bewusst ist, dass nicht jedes im "sicheren Ausland" gezeigte politische Engagement Ausdruck einer staatsfeindlichen Gesinnung ist, sondern möglicherweise (auch) in Erwartung der Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren ausgeübt wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; außerdem Tellenbach an VG Kassel vom 25.11.1999).

  Auch die in jüngerer Zeit dokumentierten Referenzfälle von Personen, welche bei ihrer Rückkehr angeblich oder auch tatsächlich festgenommen oder misshandelt worden sind, lassen keinen Zusammenhang der Misshandlungen mit einer vorherigen exilpolitischen Betätigung eines nur untergeordneten Ausmaßes erkennen (vgl. hierzu ausführlich unter Erörterung jüngerer Referenzfälle: Hess. VGH vom 22.12.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1999 , A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 25.01.2000, 8 A 1292/96).

  Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

• VG Gießen, 14.05.2004 - 10 E 5903/03

  POSTTRAUMATISCHE BELASTUNGSSTÖRUNGEN; EXILAKTIVITÄTEN; FOLGEVERFAHREN; PTBS; …

  Hinzu kommt, dass das Interesse der mit der Auslandsüberwachung befassten Stellen darauf gerichtet sein dürfte, oppositionelle Gruppierungen zu zerschlagen, zu verunsichern oder gegen als gefährlich erkannte exponierte Personen vorzugehen, während auch türkischen Sicherheitskräften bewusst ist, dass nicht jedes im "sicheren Ausland" gezeigte politische Engagement Ausdruck einer staatsfeindlichen Gesinnung ist, sondern möglicherweise (auch) in Erwartung der Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren ausgeübt wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; außerdem Tellenbach an VG Kassel vom 25.11.1999).

  Auch die in jüngerer Zeit dokumentierten Referenzfälle von Personen, welche bei ihrer Rückkehr angeblich oder auch tatsächlich festgenommen oder misshandelt worden sind, lassen keinen Zusammenhang der Misshandlungen mit einer vorherigen exilpolitischen Betätigung eines nur untergeordneten Ausmaßes erkennen (vgl. hierzu ausführlich unter Erörterung jüngerer Referenzfälle: Hess. VGH vom 22.12.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1999 , A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 25.01.2000, 8 A 1292/96).

  Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  Bestätigt wird die Annahme fehlenden Verfolgungsinteresses bei lediglich einfachen bzw. untergeordneten exilpolitischen Aktivitäten dadurch, dass auch die seit 1996 bekannt gewordenen Rückkehrfälle, in denen "Schwierigkeiten" aufgetreten sein sollen (vgl. hierzu die Erkenntnisquellen und Entscheidungen im Urteil des Senats vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 -, UA S. 24 f.), als verallgemeinerungsfähige Referenzfälle für die hier erhebliche Fragestellung nicht geeignet sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …

  VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 1021/97 -, S. 20 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 72 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, S. 91 ff.; HmbOVG, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92 -, S. 49 ff.; HessVGH, Urteil vom 24. November 1997 - 12 UE 725/94 -, S. 82 ff.; NdsOVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

  3/1995, S. 18 f.; VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 1021/97 -, S. 19 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 68 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, S. 80 ff. HmbOVG, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 68 ff. unter Auswertung von 20 "Referenzfällen"; Beschluss vom 25. Februar 1999 - Bf V 15/95 -, S. 26 ff; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 12 UZ 2075/99.A -, S. 6 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 -, S. 35 ff.; NdsOVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2251/96 -, S. 20 ff. (36 f.); OVG Rpf, Urteil vom 10. Juni 1999 - 10 A 11424/98.OVG -, S. 13 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 19 ff. (21); Schl.-Holst.

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …

  Auch unter Berücksichtigung des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 droht wegen exilpolitischer Tätigkeit bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen politische Verfolgung (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 -).

  An dieser Rechtsprechung hat der Senat insbesondere mit Blick auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 07.09.1999 festgehalten (vgl. hierzu im Einzelnen das Urteil vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 -).

• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …

  An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der Ereignisse im Anschluss an die Verhaftung und spätere Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Öcalan festzuhalten (ebenso aus jüngster Zeit Hess.VGH, Beschl. v. 27.7.1999 - 12 UZ 2075/99.A - OVG NW, Beschl. v. 15.9.1999 - 8 A 2285/99.A - OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 17.9.1999 - 10 A 12219/98.OVG - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.10.1999 - A 12 S 1021/97 -).

  Hieran ist auch unter Berücksichtigung der seitdem bekannt gewordenen Abschiebungsfälle in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.10.1999 - A 12 S 1021/97 - OVG NW, Beschl. v. 15.9.1999 - 8 A 2285/99.A - Hamb.OVG, Urt. v. 1.9.1999 - 5 Bf/92.A - Hess.VGH, Beschl. v. 27.7.1999 - 12 ZU 2075/99.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.4.1999 - 3 L 3/95 -) festzuhalten.

• VG Gießen, 15.01.2003 - 8 E 4864/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exponierter exilpolitischer Betätigung

  Hinzu kommt, dass das Interesse der mit der Auslandsüberwachung befassten Stellen darauf gerichtet sein dürfte, oppositionelle Gruppierungen zu zerschlagen, zu verunsichern oder gegen als gefährlich erkannte exponierte Personen vorzugehen, während auch türkischen Sicherheitskräften bewusst ist, dass nicht jedes im "sicheren Ausland" gezeigte politische Engagement Ausdruck einer staatsfeindlichen Gesinnung ist, sondern möglicherweise (auch) in Erwartung der Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren ausgeübt wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; außerdem Tellenbach an VG Kassel vom 25.11.1999).

  Auch die in jüngerer Zeit dokumentierten Referenzfälle von Personen, welche bei ihrer Rückkehr angeblich oder auch tatsächlich festgenommen oder misshandelt worden sind, lassen keinen Zusammenhang der Misshandlungen mit einer vorherigen exilpolitischen Betätigung eines nur untergeordneten Ausmaßes erkennen (vgl. hierzu ausführlich unter Erörterung jüngerer Referenzfälle: Hess. VGH vom 22.12.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1999 , A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 25.01.2000, 8 A 1292/96).

  Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

• VG Gießen, 03.09.2004 - 10 E 5946/03

  Verfolgungsgefahr in der Türkei

  Hinzu kommt, dass das Interesse der mit der Auslandsüberwachung befassten Stellen darauf gerichtet sein dürfte, oppositionelle Gruppierungen zu zerschlagen, zu verunsichern oder gegen als gefährlich erkannte exponierte Personen vorzugehen, während auch türkischen Sicherheitskräften bewusst ist, dass nicht jedes im "sicheren Ausland" gezeigte politische Engagement Ausdruck einer staatsfeindlichen Gesinnung ist, sondern möglicherweise (auch) in Erwartung der Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren ausgeübt wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; außerdem Tellenbach an VG Kassel vom 25.11.1999).

  Auch die in jüngerer Zeit dokumentierten Referenzfälle von Personen, welche bei ihrer Rückkehr angeblich oder auch tatsächlich festgenommen oder misshandelt worden sind, lassen keinen Zusammenhang der Misshandlungen mit einer vorherigen exilpolitischen Betätigung eines nur untergeordneten Ausmaßes erkennen (vgl. hierzu ausführlich unter Erörterung jüngerer Referenzfälle: Hess. VGH vom 22.12.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1999 , A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 25.01.2000, 8 A 1292/96).

  Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Türkei: medizinische Versorgung

  An dieser Rechtsprechung hat der Senat insbesondere mit Blick auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 07.09.1999 festgehalten (vgl. hierzu im Einzelnen das eingeführte Senatsurteil vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 -).
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

  Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer, …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00

  Asylfolgeantrag
• OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
• VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99

  Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2000 - A 12 S 129/00

  Widerruf der Anerkennung von Familienasyl
• OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 11 LB 44/02

  Einheitliches Verfolgungsschicksal; Fisleme; Rückkehrgefährdung; Sippenhaft; …
• VG Sigmaringen, 09.03.2001 - A 8 K 11086/99

  Türkei: inländische Fluchtalternative; HADEP-Mitgliedschaft
• VGH Hessen, 22.09.2003 - 12 UE 2351/02

  Türkei, Kurden, Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, Sippenhaft, …
• VG Karlsruhe, 03.09.2008 - A 7 K 4115/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Gruppenverfolgung, Jesiden, …
• VG Braunschweig, 30.03.2000 - 6 A 138/99

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ausländerbehörde; Bluthochdruck; …