Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare gruppengerichtete Verfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143 (158 f.); BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58, 66)).

  Freilich ist hierbei zu berücksichtigen, daß es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O., S. 66).

  Andere vergleichbar schwere Nachteile und Gefahren drohen auch dann, wenn sich ein Asylbewerber ihnen nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise hätte entziehen können (BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O., S. 69).

  Ein in einer solchen Gegend bestehendes "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses sind nicht automatisch mittelbare staatliche Gruppenverfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.5.1990, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58 ff.).

  Deshalb können auch die Religionsfreiheit beschränkende Maßnahmen privater Arbeitgeber, die sich für den Betroffenen als Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt auswirken oder ihn gar von diesem ausschließen, sofern der Staat sich nicht konkret belegbar - beispielsweise durch Fälle tatsächlich gewährten Schutzes - schutzwillig zeigt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O, S. 67), asylrechtlich erheblich sein.

  Wenn die Jeziden, durch die Geschichte ihrer Verfolgung (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58 ff.) bedingt, bereits selbst versuchen, ihre Religion geheimzuhalten, so rechtfertigt dies nicht den Schluß, daß ihnen auch die Preisgabe für sie tragender und unverzichtbarer Glaubensinhalte zumutbar wäre.

  Vielmehr kommt es darauf an, ob der türkische Staat die Jeziden durch eigene Maßnahmen daran hindert, in Istanbul das religiöse Existenzminimum zu wahren, oder ob die städtische Bevölkerung den Jeziden die Wahrung des religiösen Existenzminimums durch aktives, mit dem für alle geltenden Recht unvereinbares Handeln unmöglich macht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).

  Bei einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts kann daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß die Kläger zu 1. bis 6. Während eines weiteren Aufenthalts in Istanbul bei der Entdeckung ihrer Religionszugehörigkeit körperlichen Mißhandlungen oder vergleichbar schwerwiegenden menschenverachtenden Behandlungen durch ihre muslimische Umwelt ausgesetzt gewesen wären, daß sie aus ihrer Wohnung vertrieben worden oder sonstige rechtswidrige Maßnahmen von ähnlicher Intensität zu erleiden gehabt hätten (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, a.a.O.).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Eine solche Gefährdungslage, die bei einem Asylsuchenden begründete Furcht vor politischer Verfolgung weckt, ist dann gegeben, wenn es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991 - BVerwG 9 C 154.90 - m.w.N.).

  Das bedeutet zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, daß neben die bisherigen Formen der Einzel- und Gruppenverfolgung eine dritte Kategorie asylerheblicher Verfolgungsbetroffenheit treten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367).

  Tatsächlichen Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung ist danach im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, a.a.O.).

  Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, a.a.O.).

  Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, daß die für eine Verfolgung von Jeziden in Istanbul sprechenden Umstände von einem solchen Gewicht sind, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für die Kläger zu 1. bis 6. die begründete Furcht ableiten ließ, selbst alsbald Opfer asylerheblicher Gewalttaten zu werden (vgl. BVerwG; Urteil vom 23.7.1991, a.a.O.; Urteil vom 5.11.1991, BVerwGE 89, 162).

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90

  Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Wie der Senat entschieden hat (vgl. etwa Urteil vom 10.1.1991 - A 12 S 635/89 - Urteil vom 23.4.1992 - A 12 S 762/90 -), läßt sich eine unmittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung der Jeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht allein damit begründen, daß sie nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln auch seitens staatlicher Sachwalter Übergriffen vielfältiger Art ausgesetzt sind.

  Angesichts des Umstands, daß sich eine nennenswerte Zahl dauerhaft in Istanbul lebender Jeziden nicht (verläßlich) ermitteln läßt (…vgl. einerseits Wießner, Stellungnahme vom 14.6.1989, S. 8; andererseits Telegramm der Deutschen Botschaft vom 13.6.1989 und Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 23.8.1989 und 20.3.1990; hierzu Urteile des Senats vom 10.1.1991 - A 12 S 635/89 -, S. 46 ff. und vom 23.4.1992 - A 12 S 762/90 -, S. 46 ff.), werden sich Feststellungen über Massenausschreitungen gegenüber Jeziden in Istanbul ohnehin nicht treffen lassen.

  Hierzu hat der Senat im Urteil vom 23.4.1992 - A 12 S 762/90 - folgendes ausgeführt:.

  Hierzu hat der Senat im Urteil vom 23.4.1992 - A 12 S 762/90 - folgendes ausgeführt:.

  Allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Jeziden haben die Kläger aus den schon dargelegten Gründen auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Türkei - und damit auch in Istanbul - keine politische Verfolgung zu befürchten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteile vom 10.1.1991 - A 12 S 635/89 - und vom 23.4.1992 - A 12 S 762/90 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S 635/89

  Asylrecht für türkische Jeziden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Wie der Senat entschieden hat (vgl. etwa Urteil vom 10.1.1991 - A 12 S 635/89 - Urteil vom 23.4.1992 - A 12 S 762/90 -), läßt sich eine unmittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung der Jeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht allein damit begründen, daß sie nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln auch seitens staatlicher Sachwalter Übergriffen vielfältiger Art ausgesetzt sind.

  Angesichts des Umstands, daß sich eine nennenswerte Zahl dauerhaft in Istanbul lebender Jeziden nicht (verläßlich) ermitteln läßt (…vgl. einerseits Wießner, Stellungnahme vom 14.6.1989, S. 8; andererseits Telegramm der Deutschen Botschaft vom 13.6.1989 und Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 23.8.1989 und 20.3.1990; hierzu Urteile des Senats vom 10.1.1991 - A 12 S 635/89 -, S. 46 ff. und vom 23.4.1992 - A 12 S 762/90 -, S. 46 ff.), werden sich Feststellungen über Massenausschreitungen gegenüber Jeziden in Istanbul ohnehin nicht treffen lassen.

  Allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Jeziden haben die Kläger aus den schon dargelegten Gründen auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Türkei - und damit auch in Istanbul - keine politische Verfolgung zu befürchten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteile vom 10.1.1991 - A 12 S 635/89 - und vom 23.4.1992 - A 12 S 762/90 -).

  Zwar würde die Verpflichtung, die 112. Koransure zu beten, nach Auffassung des Senats das religiöse Existenzminimum eines dem unterworfenen Jezidenkindes verletzen, weil es damit Melek Taus verleugnen müßte (vgl. Urteile des Senats vom 2.8.1990 - A 12 S 1080/88 - und vom 10.1.1991 - A 12 S 635/89 -).

• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 135.90

  Voraussetzungen für die Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Auf Istanbul als letzten Wohnort ist maßgebend abzustellen, denn die Kläger zu 1. bis 6. haben nach ihren eigenen Angaben den Ausreiseentschluß erst in Istanbul gefaßt, nachdem sie wegen der in ihrem Heimatdorf P/Kreis Eruh erlittenen und weiter befürchteten Maßnahmen zunächst versuchen wollten, auf gewisse Dauer in Istanbul zu leben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.12.1990 - 2 BvR 1295/87 - und vom 20.2.1991 - 2 BvR 507/90 - BVerwG, Urteil vom 31.3.1992 - 9 C 135.90 -).

  Zum anderen fehlt den gegen die Kläger zu 1. und 2. gerichteten gelegentlichen Beschimpfungen bereits die zur Annahme eines Verfolgungstatbestandes erforderliche Intensität (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.3.1992 - 9 C 135.90 -).

  Den nach alledem unverfolgt ausgereisten Klägern zu 1. bis 6. droht auch bei einer Rückkehr in die Türkei an ihren letzten Wohnort Istanbul (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.3.1992 - 9 C 135.90 -) nicht - im Sinne eines Nachfluchtgrundes - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

  Außerdem ist es auch im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG erforderlich, daß der Heimatstaat für eine dem Ausländer drohende politische Verfolgung verantwortlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.3.1992 - 9 C 135.90 -).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143 (158 f.); BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58, 66)).

  Unabhängig von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum liegt politische Verfolgung "wegen" Religionszugehörigkeit aber auch bei Maßnahmen vor, die darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen wie Austreibung oder Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen zu bedrohen (BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, a.a.O., S. 158).

  Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 (358); BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, a.a.O., S. 169).

  Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende und für eher am Rande stehende Gläubige unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich der Asylrelevanz ergeben (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143, 160).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Voraussetzung wäre vielmehr weiter, daß mit derartigen Übergriffen der Staat selbst eigene Ziele verfolgt und er diese - offen oder verdeckt - von seinen Organen oder durch eigens von ihm hierzu berufene oder autorisierte Kräfte durchzusetzen versucht und dies auch die erforderliche Verfolgungsdichte zur Folge hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, BVerwGE 85, 139, 143).

  Von einer solchen kann, auch wenn sie regional begrenzt sein sollte, nach der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts nur gesprochen werden, wenn sie sich in gruppengerichteten Massenausschreitungen äußert, weil erst bei einer solchen Verfolgungsdichte die Erstreckung des Vorverfolgtenstatus auf grundsätzlich alle Gruppenmitglieder unabhängig von dem Nachweis bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung in eigener Person gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, a.a.O.).

  Ein in einer solchen Gegend bestehendes "feindliches Klima" einschließlich möglicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bevölkerungsminderheit durch die Bevölkerungsmehrheit oder aber die allmähliche Assimilation ethnischer oder religiöser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses sind nicht automatisch mittelbare staatliche Gruppenverfolgung und daher für sich genommen noch nicht asylrechtlich relevant (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58 ff.).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (60).

  Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sogenannte Nachfluchttatbestände, vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O., S. 64 ff.).

  Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 26.11.1986 (a.a.O., S. 64 ff.) beachtlich sind, politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 5.3.1990, InfAuslR 1990, 165, 166) droht.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 (358); BVerfG…, Beschluß vom 1.7.1987, a.a.O., S. 169).

  Das setzt voraus, daß er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, a.a.O., S. 357), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 343 f.).

  Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, a.a.O., S. 360).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, daß die für eine Verfolgung von Jeziden in Istanbul sprechenden Umstände von einem solchen Gewicht sind, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für die Kläger zu 1. bis 6. die begründete Furcht ableiten ließ, selbst alsbald Opfer asylerheblicher Gewalttaten zu werden (vgl. BVerwG;… Urteil vom 23.7.1991, a.a.O.; Urteil vom 5.11.1991, BVerwGE 89, 162).

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, vom 25.10.1990 - A 12 S 415/88 - und vom 29.11.1990 - A 12 S 761/90 -, Beschlüsse vom 21.11.1991 - A 12 S 799/91 - und vom 30.3.1992 - A 12 S 293/91 -) davon aus, daß bei Asylsuchenden türkischer Staatsangehörigkeit die Feststellung der kurdischen Volkszugehörigkeit als solche nicht bereits den Schluß auf eine individuelle Verfolgungsbetroffenheit rechtfertigt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, BVerwGE 89, 162).

• BVerfG, 28.12.1990 - 2 BvR 1295/87
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.1991 - A 12 S 799/91

  Zum Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88

  Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1992 - 13 A 11860/90

  Yezidische Glaubensgemeinschaft; Gruppenverfolgung in Südost-Türkei; Inländische …
• BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89

  Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
• BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 82.89

  Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - Keine Gefährdung der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - A 12 S 1080/88

  Asylrecht Türkei: Jeziden - mittelbare Verfolgung - Fluchtalternative - …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 157.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - A 12 S 1644/90

  Asylverfahren: Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - A 13 S 1571/91

  Überprüfung der Voraussetzung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 - keine rückwirkende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1991 - 18a A 10259/85

  Jeziden; Besiri; Gruppenverfolgung; Kurden; Verfolgungsgefahr; Regional; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1989 - 18 A 10294/87
• VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89

  Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1989 - 18 A 10020/88
• BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89

  Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 64.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91

  Von Dritten ausgehende, mittelbar staatliche Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90

  Zur Lage der Kurden in der Türkei, insbesondere zum Vorhandensein einer …

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.91 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 5.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.

  Andererseits hat der Senat nach wie vor keinen Grund zur Annahme, daß selbst kurdische Volkszugehörige, die dem Staat gegenüber loyal eingestellt sind und von diesem bzw. dessen Sachwaltern auch als loyal angesehen werden, vielleicht gar selbst dessen Sachwalter sind, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten haben (Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 -, 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vor zunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 5.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.

  Andererseits hat der Senat nach wie vor keinen Grund zur Annahme, daß selbst kurdische Volkszugehörige, die dem Staat gegenüber loyal eingestellt sind und von diesem bzw. dessen Sachwaltern auch als loyal angesehen werden, vielleicht gar selbst dessen Sachwalter sind, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten haben (Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 5.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.

  Andererseits hat der Senat nach wie vor keinen Grund zur Annahme, daß selbst kurdische Volkszugehörige, die dem Staat gegenüber loyal eingestellt sind und von diesem bzw. dessen Sachwaltern auch als loyal angesehen werden, vielleicht gar selbst dessen Sachwalter sind, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten haben (Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 5.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.

  Andererseits hat der Senat nach wie vor keinen Grund zur Annahme, daß selbst kurdische Volkszugehörige, die dem Staat gegenüber loyal eingestellt sind und von diesem bzw. dessen Sachwaltern auch als loyal angesehen werden, vielleicht gar selbst dessen Sachwalter sind, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten haben (Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -).

• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 05.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.

  Auch hat der Senat nach wie vor keine Gründe zur Annahme, daß selbst kurdische Volkszugehörige, die dem Staat gegenüber loyal eingestellt sind und von diesem bzw. dessen Sachwaltern auch als loyal angesehen werden, vielleicht gar selbst dessen Sachwalter sind, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten haben (Senatsurteil vom 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 -).

• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.07.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 03.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 05.03.1991 - A 12 S 3102/90 -, 05.05.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.08.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.06.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.01.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.07.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.02.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.07.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 05.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.07.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 03.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 05.03.1991 - A 12 S 3102/90 -, 05.05.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.08.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.06.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.01.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.07.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.02.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.07.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 05.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.

• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.07.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 03.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 05.03.1991 - A 12 S 3102/90 -, 05.05.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.08.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.06.1992 - OVG BfV 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.01.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.07.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.02.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.07.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 05.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Schutzsuchenden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.

• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92

  Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …

  Außerdem ist nicht erkennbar, inwiefern der türkische Staat für die Entscheidung privater Arbeitgeber über Beschäftigungsverhältnisse auf dem privaten Arbeitsmarkt sollte verantwortlich gemacht werden können (vgl. Senatsurteil vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -).

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 5.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -).

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluss vom 05.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in Bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18 A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indes gerade nicht feststellen.
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Türkei: medizinische Versorgung
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

  Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer, …
• OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Auswirkung einer Asylanerkennung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00

  Asylfolgeantrag
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97

  Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

  Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1995 - A 12 S 159/95

  Bundesrepublik Jugoslawien: gegenwärtige …